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DE29907835U1 - Behälter zum Aufnehmen von Sammelgut - Google Patents

Behälter zum Aufnehmen von Sammelgut

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Publication number
DE29907835U1
DE29907835U1 DE29907835U DE29907835U DE29907835U1 DE 29907835 U1 DE29907835 U1 DE 29907835U1 DE 29907835 U DE29907835 U DE 29907835U DE 29907835 U DE29907835 U DE 29907835U DE 29907835 U1 DE29907835 U1 DE 29907835U1
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DE
Germany
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container
receptacle
container according
pulling
region
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE29907835U
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English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
MISCHON KLAUS
Original Assignee
MISCHON KLAUS
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Filing date
Publication date
Application filed by MISCHON KLAUS filed Critical MISCHON KLAUS
Priority to DE29907835U priority Critical patent/DE29907835U1/de
Publication of DE29907835U1 publication Critical patent/DE29907835U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65FGATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
    • B65F1/00Refuse receptacles; Accessories therefor
    • B65F1/10Refuse receptacles; Accessories therefor with refuse filling means, e.g. air-locks
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65FGATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
    • B65F2240/00Types of refuse collected
    • B65F2240/128Clothing

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Details Of Rigid Or Semi-Rigid Containers (AREA)

Description

PATENTANWÄLTE DIPL.-ING. F. W. MOLL · DIPL.-ING. H. CH. BITTERICH ZUGELASSENE VERTRETER VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT LANDAU/PFALZ
03.05.1999 K/Mr.
Klaus Mischon, 76726 Germersheim
Behälter zum Aufnehmen von Sammelgut
KORRESPONDENZ KANZLEI BANKVERBINDUNGEN
POSTFACH 20 80 WESTRING 17 DEUTSCHE BANK AG LANDAU
D-76810 LANDAU/PFALZ D-76829 LANDAU/PFALZ 02 154 00(BLZ 546 700 95)
TEL. 0 63 41 / 8 70 CX); 2 00 35 POSTBANK LUDWIGSHAFEN
TELEGRAMME INVENTION FAX 0 63 41 / 2 03 56 275 62-676 (BLZ 545 100 67)
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Beschreibung:
Die Erfindung betrifft einen Behälter zum Aufnehmen von Sammelgut gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ordnungsgemäße Behälter werden zum Sammeln von Abfällen, vor allem aber auch im Zusammenhang mit dem Recyceln von Wertstoffen verwendet. Letzere werden möglichst flächendeckend in besiedelten Gebieten aufgestellt, um es der dortigen Bevölkerung zu ermöglichen, Wertstoffe der Wiederverwendung zuzuführen. Die in Frage kommenden Wertstoffe sind unter anderem Papier, Pappe, Glas, Kunststoff, Metall sowie Altkleider.
In diesem Zusammenhang ist aus dem US-Patent 4 715 498 ein Sammelbehälter für Abfälle bekannt. An seiner Oberseite weist der Behälter eine Öffnung auf, deren vorderer Rand eine um eine Drehachse kippbare Schale aufweist. Zur Aufnahme des Sammelguts in Beschickungsposition nimmt die Schale eine horizontale Stellung ein. Durch Kippen der Schale zur Behälterrückseite entleert die Schale das Sammelgut in das Behälterinnere und verschließt dabei den Behälter.
Nachteil derartiger Behälter ist deren unzureichender Schutz vor Diebstahl des im Behälter befindlichen Sammelguts. Es hat sich nämlich gezeigt, dass in einer Zwischenstellung der Schale zwischen Beschickungs- und Entleerungsposition ein Durchgreifen in das Behälterinnere möglich ist, so daß das Sammelgut von Unbefugten ohne größere Anstrengung entwendet werden kann. Ein anderer Nachteil ergibt sich aus der verhältnismäßig geringen Befüllhöhe des Behälters. Da ein solcher Behälter nur Befüllhöhen bis unterhalb der Einwurföffnung zulässt, die aus ergonomischen Gründen aber nicht höher als die Brusthöhe des Benutzers sein sollte, kann mit diesen Behältern eine nur mäßige Ausnutzung der Aufstellfläche erzielt werden. Für in größeren Mengen anfallendes Sammelgut sind dementsprechend eine große Anzahl an Behältern notwendig. Ein weiterer Nachteil ist konstruktionsbedingt und betrifft den Bedienungskomfort eines solchen
Behälters. Um den Behälter zu beschicken, muß die Schale zur Behälterrückseite hin gekippt werden, womit eine zur Kraftaufbringung unergonomische Bewegung einhergeht. Diese Bewegung begünstigt zudem, daß man in Berührungskontakt mit den Behälteraußenseiten kommt, die in der Regel verschmutzt sind, und dadurch auch die Kleidung des Benutzers Schaden nimmt.
Ferner ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 91 15 016.7 ein gattungsgemäßer Behälter bekannt, in dessen Innerem eine Beschickungsvorrichtung angeordnet ist. Diese besteht aus einer Aufnahme für das Sammelgut, die an ihrer Vorder- und Rückseite offen, ansonsten allseits geschlossen ist. Über seitliche Arme ist die Aufnahme mit einer im Behälterinneren liegenden Schwenkachse verbunden, wodurch ein Verschwenken der Aufnahme aus der Befüllposition in die Entleerungsposition möglich ist. Dabei wird das Sammelgut entlang einer fest mit dem Behälter verbundenen, hinter der offenen Rückseite der Aufnahme angeordneten Wand angehoben und über deren oberen Rand in das Behälterinnere befördert.
Dieser Sammelbehälter bietet durch die im Behälterinnere angeordnete Wand einen ersten Schutz gegen unbefugten Zugriff. Wie die Erfahrung mit diesen Behältern jedoch gezeigt hat, ist dieser Schutz nicht ausreichend. Darüber hinaus wird ein solcher Behälter auch nicht den Anforderungen gerecht, die man hinsichtlich der Bedienungsfreundlichkeit von einem solchen erwartet. Beim Entsorgen des Sammelguts muß dieses erst in die etwa auf Kopfhöhe befindliche Aufnahme gehoben werden. Bei beispielsweise vollen Kleidersäcken, die ein beträchtliches Gewicht erreichen können, ist damit eine große körperliche Anstrengung verbunden, die insbesondere von Kindern und älteren Menschen nicht immer aufgebracht werden kann. Anschließend muß die befüllte Aufnahme durch Nachobenschwenken um die Drehachse bis über Kopfhöhe hinaus weiter angehoben werden. Die dafür erforderliche Kraft ist nach oben und gleichzeitig hinten gerichtet, also einem natürlichen Bewegungsablauf entgegengesetzt und folglich nur schwer aufzubringen. Dabei erfolgt auch hier eine Bewegung zum Sammelbehälter hin mit der Gefahr, daß die Kleidung mit dem
Behälteraußenseiten in Berührung kommt und dabei verschmutzt. Die genannten Nachteile führen dazu, dass solcher Behälter von der Bevölkerung nicht oder nur ungern angenommen werden, mit dem Ergebnis, daß solche Behälter regelmäßig weniger voll sind als andere.
Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Bedienungskomfort eines gattungsgemäßen Behälters zu steigern. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, das unbefugte Entwenden von Sammelgut zu verhindern.
Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch einen Behälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Der Grundgedanke der Erfindung liegt darin, die für den Antrieb der Beschickungsvorrichtung erforderliche Kraftkomponente in ihrer Richtung umzukehren, d.h. die Aufnahme wird nicht mehr nach oben gedrückt, sondern nach unten gezogen. Diese Bewegungsrichtung entspricht einem natürlichen Bewegungsablauf, bei dem der Benutzer eines Behälters sein Körpergewicht unterstützend einsetzen kann. So gelingt es auch älteren Menschen oder Kindern, einen erfindungsgemäßen Behälter zu befüllen. Der für den Beschickungsvorgang erforderliche Bewegungsablauf begünstigt zudem ein Wegtreten vom Behälter, so daß dadurch der Abstand zum Behälter größer wird und damit die Gefahr, in Kontakt mit den Außenflächen des Behälters zu kommen, verringert wird. Auf diese Weise wird die Akzeptanz dieser Behälter bei der Bevölkerung gesteigert, was zu besseren Sammelergebnissen beiträgt.
Ein anderer Vorteil ergibt sich aus dem erfindungsgemäßen Funktionsablauf der Beschickungsvorrichtung, bei dem zum Befüllen des Behälters die Aufnahme nach Art einer Schleuse zwischen Beschickungs- und Entleerungsposition bewegt wird. In Beschickungsposition nimmt die Aufnahme eine verhältnismäßig tiefe Lage ein,
die etwa mit der Bauch- bis Brusthöhe des Benutzers übereinstimmt. So wird das Befüllen der Aufnahme wesentlich erleichtert. Anschließend wird die Aufnahme mit Hilfe einer Zugvorrichtung bis zum Hochpunkt des Behälters angehoben, von wo das Sammelgut in das Behälterinnere gekippt wird. Auf diese Weise lassen sich sehr hohe Befüllhöhen erreichen, die eine gute Ausnutzung des Behältervolumens gewährleisten. Dadurch ist es möglich die Anzahl der aufgestellten Behälter zu reduzieren oder aber die Leerungsintervalle zu vergrößern, was beides zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit beiträgt.
Die Aufnahme bildet innerhalb des Beschickungsvorrichtung ein Sperrelement, das wirksam den Zugriff von außen in das Behälterinnere verwehrt und so das Sammelgut vor Diebstahl schützt. Weiteren Schutz vor Diebstahl bieten die als vorteilhafte Ausführungsformen beanspruchten Behälter. Dazu gehört, dass die Rückseite der Aufnahme durch Klappen verschlossen ist, die erst kurz vor Erreichen der Entleerungsposition die Rückseite freigeben. So bleibt die Sperrfunktion der Aufnahme auch bei Betätigung der Beschickungsvorrichtung erhalten. Weiter wird der Zugriff ins Behälterinnere durch ein Verschlusselement verhindert, das die Einwurföffnung im Zuge der Betätigung der Beschickungsvorrichtung verschließt.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform wird der Bedienungskomfort eines erfindungsgemäßen Behälters weiter gesteigert, durch die über Kreuz geführte Anordnung der ersten Zugglieder im Verlauf ihrer Umlenkung zur Behältervorderseite, während die zweiten Zugglieder nicht über Kreuz geführt sind. Dadurch erzielt man eine verkantungsfreie und somit gleichmäßige Bewegung der Aufnahme, auch wenn die Zugvorrichtung asymmetrisch belastet oder angetrieben wird.
Weiter kann der Bedienungskomfort gesteigert werden, wenn die Zugvorrichtung ein Gegengewicht umfasst, das nach der Umlenkung der Zugglieder auf der der Aufnahme gegenüberliegenden Seite angeordnet ist. Durch entsprechende Wahl des Gewichts kann das Gewicht der Aufnahme kompensiert werden, so dass bei
der Betätigung der Beschickungsvorrichtung nur noch das Gewicht des Sammelguts aufgebracht werden muß. Vorteilhafterweise ist das Gegengewicht in das die Einwurföffnung verschließende Verschlußelement integriert, an dem sich die Zuggriffe zum Betätigen der Zugvorrichtung und damit der Beschickungsvorrichtung befinden. Eine weiter Verringerung der Betätigungskraft der Beschickungsvorrichtung kann mit Hilfe eines flaschenzugähnlichen Elements erzielt werden, das in den Verlauf der Zugglieder integriert ist.
Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigen
Fig. 1 eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Behälters,
Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch den in Fig.1 dargestellten Behälter entlang der dort dargestellte Linie U-Il,
Fig. 3 einen horizontalen Teilschnitt durch den Behälter entlang der in Fig. 2 dargestellten Linie IH-III,
Fig. 4 einen Querschnitt durch den rückwärtigen Teil einer Aufnahme einer erfindungsgemäßen Beschickungsvorrichtung und
Fig. 5 einen Querschnitt durch den Verbindungsbereich zweiter Behälteraußenseiten.
Die Figuren 1 und 2 zeigen einen erfindungsgemäßen Behälter 1 in Beschickungsposition, d.h. in einer zur Aufnahme des Sammelguts bereiten Stellung. Der Behälter 1 besitzt quaderförmige Gestalt und setzt sich im wesentlichen aus den Seitenwänden 2 und 3, der Rückwand 4 sowie einer die Vorderseite bildenden unteren Vorderwand 5 und einer oberen Vorderwand 6 zusammen. Die Oberseite des Behälters 1 ist durch ein Abschlussblech 7 verschlossen, die Unterseite wird von einem Boden 8 gebildet in dessen Ecken
jeweils ein Fuß 9 angeordnet ist. Diese Teile sind an ihren Rändern gemäß Fig. 5 gefalzt, was den Vorteil hat, dass sämtliche Verbindungsmittel innenliegend angeordnet werden können. Die obere Vorderwand 6 und die untere Vorderwand 5 sind im Abstand zueinander angeordnet, so daß sich dadurch eine sich über die gesamte Breite des Behälters 1 erstreckende Öffnung 10 in der Vorderseite des Behälters 1 ergibt. Die untere Vorderwand 5 des Behälters 1 ist an einem Längsrand über ein Scharnier mit der Seitenwand 3 verbunden. Dadurch bildet es ein verschwenkbares Türelement, das ein öffnen des Behälters 1 zum Entleeren erlaubt.
Die Öffnung 10 in der Vorderseite des Behälters 1 dient als Einwurföffnung für das Sammelgut. An ihren seitlichen vertikalen Rändern ist sie von U-förmigen Schienen 11 und 12 begrenzt, die als Führung für das Verschlusselement 13 dienen. Das Verschlusselement 13 entspricht in seinen Abmessungen etwa der Größe der Einwurföffnung 10 und ist hinter der oberen Vorderwand 6 und mit seinen vertikalen Rändern in den Schienen 11 und 12 angeordnet. In Beschickungsposition steht lediglich sein unterer Rand in die Einwurföffnung 10 hinein. An diesem Rand sind zudem auf der nach außen liegenden Seite zwei Griffe 14 angebracht mit denen das Verschlusselement 13 entlang der Schienen 11 und 12 nach unten gezogen werden kann, wobei die Einwurföffnung 10 verschlossen wird.
Vom oberen Rand der unteren Vorderwand 5 erstreckt sich horizontal ins Behälterinnere ein über die gesamte Behälterbreite reichender Zwischenboden 15, was insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist. An das hintere Ende des Zwischenbodens 15 schließt sich eine vertikal nach oben verlaufende Trennwand 16 an, deren oberer Rand die Überwurfkante für das Sammelgut definiert. Der Zwischenboden 15 und die Trennwand 16 bilden mit der Vorderseite des Behälters 1 einen schleusenartigen Raum in dem die Aufnahme 17 angeordnet ist.
Von dem Zwischenboden 15 ausgehend sind mit den Seitenwänden 2 und 3 des Behälters 1 U- förmig gekantete Bleche 25 und 26, in denen die Aufnahme 17 wie
weiter unten ausgeführt zwangsgeführt ist, mit ihrem Stegbereich starr verbunden. Das untere Blech 25 ist vertikal nach oben gerichtet, das obere Blech 26 schließt unmittelbar an das untere Blech 25 an und knickt unter einem Winkel &agr; von 135 Grad nach hinten ab.
Die Aufnahme 17 besitzt kastenförmige Gestalt mit einem Boden 18, den Seitenwänden 2 und 3 zugewandte Stirnseiten 19 und 20 und einem Deckel 21. Die der Einwurföffnung 10 benachbarte Vorderseite der Aufnahme 17 ist frei zugänglich, während die gegenüberliegende Rückseite der Aufnahme 17 geschlossen und wie unter Fig. 4 näher beschrieben zweiteilig ausgebildet ist. Dadurch entsteht ein zur Vorderseite hin offener Raum, in den das Sammelgut gegeben werden kann. Etwa in der vertikalen längsgerichteten Symmetrieebene 22 der Aufnahme 17 sind an den Stirnseiten 19 und 20 im Bereich des Deckels und des Bodens 18 jeweils eine Rolle 23 bzw. 24 angeordnet. Die Rollen 23 und 24 bilden den beweglichen Teil der Zwangsführung in den Blechen 25 und 26. Neben der unteren Rolle 23 in Richtung zur Vorderseite des Behälters 1 hinsieht man einen aus der Stirnseite 19 hervorstehenden Bolzen 27, an dem die Zugvorrichtung 28 angreift. Durch die ausmittige Lage des Bolzens 27 wird bei Betätigung der Zugvorrichtung 28 ein Moment auf die Aufnahme 17 aufgebracht, das die auszuführende Kippbewegung unterstützt.
In Fig. 4 sieht man den rückwärtigen Teil der Aufnahme 17 mit Blick auf die Stirnseite 19. Die Längsränder des Deckels 21 und des Bodens 18 sind zur Erhöhung der Stabilität zweimal gefalzt. Dadurch entsteht in der Ebene der Rückseite der Aufnahme 17 sowohl an dem Deckel 21 als auch an dem Boden ein schmaler Auflagerstreifen. Im Bereich des Deckels 21 ist daran ein Scharnier 41 befestigt, im Bereich des Bodens 18 ein Scharnier 42. Das Scharnier 41 hält den oberen Rand einer Klappe 43, die den größten Teil der Rückseite der Aufnahme 17 bedeckt. Mit Hilfe eines nicht dargestellten, gegen die Aufnahme vorgespannten Federelements kann die Schließbewegung der Klappe 43
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unterstützt werden. Das Scharnier 42 hält den unteren Rand einer weiteren Klappe 44, die den von der Klappe 43 freigelassenen Teil der Rückseite der Aufnahme 17 bedeckt. Die Klappen 43 und 44 bilden zusammen die Rückwand der Aufnahme 17.
Die Zuvorrichtung 28 besteht aus einem durchdacht geführten Seilsystem, in das das Verschlusselement 13 integriert ist. Zunächst sieht man in den Figuren 2 und 3 ein erstes Zugglied 29 bzw. 29' in Form eines Stahlseils, das über den Bolzen mit der Aufnahme 17 fest verbunden ist. Von dort führt das Zugglied 29 bzw. 29' entlang der Seitenwände 2 und 3 des Behälters 1 zu dessen Oberseite, wo es über eine Umlenkrolle 31 bzw. 32 ein erstes Mal diagonal in Richtung der gegenüberliegenden Seitenwand 2 bzw. 3 und Vorderseite des Behälters 1 umgelenkt wird. Dort trifft es auf eine weitere Umlenkrolle 33 bzw. 34, die es dicht hinter der oberen Vorderwand 6 in der Ecke mit der Seitenwand 2 bzw. 3 wieder nach unten leitet bis es auf das Verschlusselement 13 trifft, mit dessen oberem Rand es fest verbunden ist.
Darüber hinaus ist an jeder Stirnseite der Aufnahme 17 ein zweites Zugglied 35 bzw. 35' an dem Bolzen 27 befestigt und führt von dort entlang der Seitenwände bzw. 3 nach unten zu einer Umlenk- und Spannstelle 37, wo es über die Rollen und 39, ohne die Behälterseite zu wechseln, direkt zur unteren Vorderwand 5 des Behälters 1 geführt wird, hinter der es bis zur Befestigung mit dem Verschlusselement 13 nach oben verläuft. Somit sind die Zugglieder 29 bzw. 29' und 35 bzw. 35' unter Zwischenschaltung des Verschlusselements 13 und der Aufnahme 17 im Kreis geführt. Das Zugglied 35 bzw. 35' weist zum Schutz vor mutwilliger Zerstörung in den Abschnitten, die von der Einwurföffnung her frei zugänglich sind, einen widerstandsfähigen Flachstahl 36 auf, ansonsten wie die Zugglieder 29 bzw. 29' ein Stahlseil.
Die Umlenk- und Spannstelle 37 umfasst zudem eine Spindel 40, die in Eingriff mit einer an den Seitenwänden 2 und 3 befestigten Spindelmutter 45 steht. Auf diese
Weise lässt sich die Zuggliedspannung der Zugvorrichtung 28 an- bzw. nachspannen.
Fig. 5 zeigt am Beispiel des Stoßbereichs zwischen der Seitenwand 2 und dem Boden 8, wie eine von außen nicht zu lösende Verbindung geschaffen wird. Die Seitenwand 2 ist im unteren Randbereich zweimal um jeweils 90° gefalzt, wodurch der freie Schenkel 46 parallel zur Seitenwand 2 zu liegen kommt. Der Randbereich des Bodens 8 ist nur einmal gefalzt, so dass sich der freie Schenkel 47 des Bodens 8 und der freie Schenkel 46 der Seitenwand 2 direkt gegenüberliegen. Ein die Schenkel 46 und 47 durchdringendes Befestigungsteil in Form einer Niete 48 hält die Teile auf der Innenseite des Behälters 1 zusammen. Dadurch wird ein gewaltsames Öffnen des Behälters 1 zusätzlich erschwert.
Zum Befüllen eines erfindungsgemäßen Behälters 1 wird zunächst das Sammelgut, z.B. ein Altkleidersack, in die Aufnahme 17 gelegt, wofür die Beschickungsvorrichtung in der in Fig. 2 dargestellten Beschickungsposition sein muß. Danach ergreift der Benutzer beide Griffe 14 an dem Verschlusselement 13 und zieht diese kräftig nach unten. Das in den Schienen 11 und 12 beweglich gelagerte Verschlusselement 13 gleitet dadurch nach unten und verschließt gleichzeitig die Einwurföffnung 10. Im gleichen Zug ziehen die mit dem Verschlusselement 13 gekoppelten Zuglieder 29 und 29' die Aufnahme 17 innerhalb der durch das gekantete Blech 25 gebildete Führung erst vertikal nach oben. Sobald die obere Rolle 24 in den Bereich des oberen gekanteten Blechs 26 gelangt, setzt eine Kippbewegung der Aufnahme 17 ein, die mit Erreichen des oberen gekanteten Blechs 26 durch die unteren Rolle 23 ein Kippen der Aufnahme 17 um 45 Grad bewirkt. In dieser Stellung ist die Entleerungsposition erreicht.
Im Verlaufe des Anhebens und Kippens der Aufnahme 17 erreicht der Boden 18 schließlich das Niveau der Überwurfkante der Trennwand 16. Spätestens in diesem Moment öffnet die Klappe 44, die auch schon vorher an der Trennwand 16 anliegen kann, und gibt den unteren Bereich der Rückseite der Aufnahme 17 frei. Dabei überdeckt die Klappe 44 den Spalt zwischen der Trennwand 16 und der
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Aufnahme 17 und verhindert so, dass das Sammelgut in den Spalt gelangen kann, was unter Umständen zum Blockieren der Beschickungsvorrichtung führt. Die obere Klappe 43 wird durch das Eigengewicht des Sammelguts, das durch den Kippvorgang gegen die Rückseite der Aufnahme 17 wirkt, aufgedrückt, so dass letztlich das Sammelgut aus der Aufnahme über die Überwurfkante in das Behälterinnere gekippt wird.
Beim Zurückbewegen der Aufnahme 17 in Beschickungsposition wird die Klappe 44 von der Trennwand 17 wieder nach oben geklappt. Falls die Klappe 43 noch geöffnet sein sollte, wird sie von dem nicht dargestellten Federelement geschlossen um zu verhindern, dass sie mit ihrem unteren Rand auf die Trennwand 16 aufläuft und dadurch die Abwärtsbewegung behindert. Im Zuge der Abwärtsbewegung wird gleichzeitig die Einwurföffnung 10 von dem Verschlusselement 13 freigegeben, so dass die Beschickungsvorrichtung zum erneuten Befüllen bereit ist.

Claims (22)

1. Behälter zum Aufnehmen von Sammelgut mit einer Einwurföffnung (10) in seiner Vorderseite, einem hinter der Einwurföffnung (10) im Behälterinneren, parallel zur Vorderseite verlaufenden Trennelement (16) mit Überwurfkante, einer hinter der Einwurföffnung (10) angeordneten Vorrichtung zum Befüllen des Behälters (1), die eine zwischen Beschickungs- und Entleerungsposition bewegbare Aufnahme (17) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (17) mit einer Zugvorrichtung (28) verbunden ist, über die die Aufnahme (17) in Entleerungsposition bewegbar ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugvorrichtung (28) erste Zugelemente (29, 29') umfaßt, deren eines Ende mit der Aufnahme (17) verbunden ist und deren anderes Ende zur Oberseite des Behälters (1) geführt, dort umgelenkt und im Bereich der Behälter- Vorderseite aus dem Behälter (1) herausgeführt ist.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugvorrichtung (28) zweite Zugelemente (35, 35') umfaßt, deren eines Ende mit der Aufnahme (17) verbunden ist und deren anderes Ende zur Unterseite des Behälters (1) geführt, dort umgelenkt und im Bereich der Behälter- Vorderseite aus dem Behälter (1) herausgeführt ist.
4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten oder zweiten Zugelemente (29, 29'; 35, 35') vor ihrer Umlenkung im Bereich der Seitenteile (2, 3) des Behälters (1) verlaufen und die Umlenkung einen Verlauf der Zugelemente (29, 29'; 35, 35') von einem Seitenteil (2, 3) des Behälters (7) zum anderen Seitenteil (2, 3) bewirkt.
5. Behälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der ersten Zugelemente (29, 29') mit den Enden der zweiten Zugelemente (35, 35') kraftschlüssig verbunden sind.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugelemente (29, 29'; 35, 35') aus einem Stahlseil bestehen, das abschnittsweise durch einen Stahlstab (36) ersetzt ist.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter seitliche Führungen (25, 26) aufweist, in denen die Aufnahme (17) zwischen Beschickungs- und Entleerungsposition zwangsgeführt ist.
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (17) an ihrer Oberseite (21) und Unterseite (18) mit den Führungen (25, 26) korrespondierenden Führungsteile (23, 24) aufweist.
9. Behälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (25, 26) einen U-förmigen Querschnitt aufweisen und die damit korrespondierenden Führungsteile der Aufnahmerollen (25, 26) sind.
10. Behälter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (25, 26) im unteren Bereich vertikal und im oberen Bereich schräg nach oben zur Rückseite (4) des Behälters (1) verlaufend angeordnet sind.
11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (25, 26) zwischen dem unteren Bereich und dem oberen Bereich einen Winkel von 120 bis 150°, vorzugsweise 135°, einschließen.
12. Behälter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (25, 26) eine stetig verlaufende Krümmung aufweisen.
13. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungspunkte (27) der Zugelemente (29, 29'; 35, 35') an der Aufnahme (17) in dem Bereich zwischen den Führungsteilen (23, 24) der Aufnahme (17) und der Vorderseite der Aufnahme (17) angeordnet sind.
14. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungspunkte (27) der Zugelemente (29, 29'; 35, 35') an der Aufnahme im unteren Bereich der Stirnseiten (19, 20) der Aufnahme (17) angeordnet sind.
15. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugvorrichtung (28) im Bereich der Umlenkung der Zugelemente (35, 35') ein Spannelement (40, 45) zur Veränderung der Zuggliedspannung aufweist.
16. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugvorrichtung (28) ein Verschlußelement (13) umfasst, das mit den ersten Zugelementen (29, 29'), vorzugsweise mit den ersten und zweiten Zugelementen (29, 29'; 35, 35') verbunden ist und das derart beweglich an der Vorderseite des Behälters (1) angeordnet ist, daß durch Betätigen der Zugvorrichtung (28) die Einwurföffnung (10) von dem Verschlußelement (13) verschließbar ist.
17. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite der Aufnahme (17) eine bewegliche Klappe (43) angeordnet ist, die mit ihrem oberen Rand mit der Oberseite der Aufnahme (17) gelenkig verbunden ist.
18. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite der Aufnahme (17) eine bewegliche Klappe angeordnet ist, die mit ihrem unteren Rand mit der Unterseite der Aufnahme (17) gelenkig verbunden ist.
19. Behälter nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (43) mit Hilfe eines Federelements gegen die Aufnahme (17) vorgespannt ist.
20. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugvorrichtung (28) ein Gewicht aufweist, das zur Verringerung der Betätigungskraft ausgehend von der Aufnahme (17) nach dem Umlenkpunkt der Zugglieder (29, 29'; 35, 35') mit den Zuggliedern (29, 29'; 35, 35') gekoppelt ist.
21. Behälter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewicht maximal dem Gewicht der Aufnahme (17) entspricht und in das Verschlusselement (13) integriert ist.
22. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Ränder eines Wandelements zweier die Außenhaut des Behälters (1) bildenden Wandelemente mindestens einmal gefalzt sind und die Ränder des anderen Wandelements mindestens zweimal gefalzt sind, so dass die Verbindungsmittel (48) innenliegend angeordnet sind.
DE29907835U 1998-05-02 1999-05-03 Behälter zum Aufnehmen von Sammelgut Expired - Lifetime DE29907835U1 (de)

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DE29807930U Expired - Lifetime DE29807930U1 (de) 1998-05-02 1998-05-02 Behälter zum Aufnehmen von Sammelgut
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Cited By (8)

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