DE29906659U1 - Schließteil zum Einsetzen in eine hinterschnittene Aufnahmenut eines Rahmens für Fenster oder Türen - Google Patents

Description

Beschreibung: G 99 037

Laken Fensterzubehör GmbH 49124 Georgsmarienhütte

Schtießteil zum Einsetzen in eine hinterschnittene Aufnahmenut eines Rahmens für Fenster oder Türen.

Die Erfindung betrifft ein Schließteil zum Einsetzen in eine hinterschnittene Aufnahmenut eines Rahmens für Fenster oder Türen mit einer quaderförmigen Gestalt, umfassend einen in die hinterschnittene Aufnahmenut verrastend einsetzbaren und festklemmbaren Befestigungsbereich und einen oberhalb des Befestigungsbereiches ausgebildeten Riegelbereich.

Derartige Schließteile werden als Teil einer Verriegelungseinheit an Rahmen für Fenster oder Türen eingesetzt, um einen schwenkbar in einem feststehenden Blendrahmen angeordneten Flügelrahmen in einer Verschlußstellung zu arretieren. Hierbei wirkt das Schließteil, welches üblicherweise am feststehenden Blendrahmen befestigt wird, mit einem über einen Verschlußhebel bewegbaren Schließzapfen am Flügelrahmen zusammen, so daß eine Verriegelung und eine Freigabe der Verriegelung bewirkt werden kann.

Hierbei sind verschiedene Arten von Schließzapfen üblich, wobei die einfachere Variante einen im wesentlichen zylindrischen Schließzapfen einheitlichen Durchmessers aufweist, der eine Verriegelung in der durch den Blend- und Flügelrahmen definierten Fensterebene ermöglicht. Bei höheren Sicherheitsanforderungen sind jedoch auch pilzkopfartig ausgebildete Schließzapfen mit einer am freien Ende des Schließzapfens ausgebildeten pilzkopfartigen Verdickung bekannt, die in ein entsprechendes Schließteil

einführbar sind und hier in mehreren Ebenen gehalten werden, so daß zusätzlich eine Sicherheit gegen Aushebeln und ähnliche Einbruchversuche geschaffen wird.

Für die preiswerte Herstellung eines Fensters ist eine rationelle und einfache Befestigung des Schließteiles im Blendrahmen während der Montage von erheblichem Vorteil.

Bei Schließteilen, die zum Zusammenwirken mit einfachen Schließzapfen ausgebildet sind, ist die Ausbildung mit einem Befestigungsbereich, der in einer entsprechenden hinterschnittenen Aufnahmenut des Rahmens festklemmbar ist, üblich, wobei nur beispielsweise auf die DE 296 07 266 U1 und DE 69 16 708 U1 verwiesen wird.

Aus der EP 0 681 079 B1 ist ferner ein festklemmbares Schließteil mit einer Schließblechplatte, an der ein U-förmiger Schließblechschenkel mit darin gelegener Schließblechmulde befestigt ist, bekannt, wobei die Schließblechplatte mit ihren Seitenrändern zwischen hinterschnittenen Profilvorsprüngen eines Rahmens einklemmbar ist.

Demgegenüber werden Schließteile, die zum Zusammenwirken mit einem pilzkopfartig ausgebildeten Schließzapfen vorgesehen sind, bisher üblicherweise verschraubt, was unerwünscht arbeits- und kostenintensiv ist.

Die Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, ein Schließteil vorzuschlagen, welches insbesondere zum Zusammenwirken mit einem pilzkopfartig ausgebildeten Schließzapfen vorgesehen ist und sich auf besonders einfache und rationelle Weise fertigen und an verschiedenen Rahmenprofilen für die Herstellung von Türen oder Fenstern bei deren Montage anbringen läßt und eine besonders stabile Verriegelung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Schließteil gemäß den Merkmalen des Schutzanspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe schlägt die Erfindung vor, ein Schließteil mit einem in die hinterschnittene Aufnahmenut verrastend einsetzbaren und festklemmbaren Befestigungsbereich vorzusehen, der mit einem oberhalb des Befestigungsbereiches ausgebildeten Riegelbereich mit mindestens einem hinterschnitten ausgebildeten Aufnahmebereich mit stirnseitig am Schließteil angeordneter Einführöffnung zum Einführen eines pilzkopfartig ausgebildeten Schließzapfens kombiniert wird, um den pilzkopfartig ausgebildeten Schließzapfen in den Aufnahmebereich parallel zur Längserstreckung der 5 Aufnahmenut des Rahmens einführen zu können, so daß eine Verriegelung in an sich bekannter Weise bewirkbar ist.

Die Erfindung schlägt damit ein Schließteil vor, daß zur Wirkverbindung mit einem pilzkopfartig ausgebildeten Schließzapfen vorgesehen ist und auf einfache und rationelle Weise durch Einstecken und Verrasten in eine entsprechende Aufnahmenut des Rahmens dauerhaft fest zu verankern ist, was eine wesentliche Montageerleichterung darstellt und eine besonders stabile Montage ermöglicht.

Durch entsprechende Anordnung des Aufnahmebereichs und der stirnseitigen Einführöffnung kann somit sowohl für Türen oder Fenster mit Rechts- oder Linksanschlag ein entsprechendes erfindungsgemäßes Schließteil gefertigt werden.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß der Riegelbereich des erfindungsgemäßen Schließteiles zwei Aufnahmebereiche aufweist, die spiegelbildlich einander gegenüberliegend in Längserstreckung

des Schließteiles an diesem ausgebildet sind und je eine stirnseitig am Schließteil ausgebildete Einführöffnung zum Einführen des pilzkopfartigen Schließzapfens aufweisen. Ein solches erfindungsgemäßes Schließteil ist universell sowohl zum Einsatz an rechts wie auch links angeschlagenen Türen und Fenstern geeignet, wodurch Teilevielfalt und Herstellungskosten reduziert werden.

Zur sicheren Befestigung des erfindungsgemäßen Schließteiles wird vorgeschlagen, daß der Befestigungsbereich entlang seiner Längsseiten mit vorstehenden Stegen zum Verrasten und Festklemmen in der hinterschnittenen Aufnahmenut des Rahmens ausgebildet ist.

Zum dauerhaft sicheren Verankern des in die Aufnahmenut des Rahmens einsetzbaren und dort verrastend festklemmbaren Schließteiles wird zudem vorgeschlagen, daß die Stege des Befestigungsbereiches mit mindestens einer Schneidkralle ausgebildet sind, die bei in die Aufnahmenut des Rahmens eingesetztem Schließteil schneidenartig in das die Aufnahmenut umgebende Rahmenmaterial eindringt und hierdurch eine besonders feste Verbindung und einen Formschluß zwischen dem Schließteil und dem Rahmen herstellt und bewirkt.

Zur weiteren Erleichterung der Befestigung des erfindungsgemäßen Schließteiles wird vorgeschlagen, daß ein vorstehender Steg des Befestigungsbereiches als Einstecksteg zum einseitigen Einstecken in die Aufnahmenut des Rahmens und der andere vorstehende Steg als Einraststeg mit einer Rastnase zum Verrasten in der Aufnahmenut des Rahmens ausgebildet ist, dergestalt, daß das Schließteil durch Einstecken des Einstecksteges und nachfolgendes Einrasten des Einraststeges in der Aufnahmenut des Rahmens befestigbar ist.

Das Einstecken des als Einstecksteg ausgebildeten Steges in die Aufnahmenut des Rahmens wird gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung

• · &psgr; 9 m ··

dadurch erleichtert, daß dieser Steg an seiner der Aufnahmenut zugewandten Unterseite zu seinem freien Ende hin angefast ausgebildet ist, wodurch sich das Einsetzen und nachfolgende Festklemmen und Verrasten des erfindungsgemäßen Schließteiles in der Aufnahmenut wesentlich einfacher bewerkstelligen läßt.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß mindestens eine Schneidkralle auf der Oberseite des Einstecksteges vorgesehen ist und die Höhe der Schneidkralle zum freien Ende des Einstecksteges hin ansteigt.

Hierdurch wird erreicht, daß sich das erfindungsgemäße Schließteil beim üblicherweise von Hand erfolgenden Einsetzen des Einstecksteges in die Aufnahmenut mit der auf der Oberseite des Einstecksteges vorstehenden Schneidkralle bereits in der Aufnahmenut des Rahmens vorverklemmt und nicht mehr herausfallen kann, bevor es z. B. durch einen Hammerschlag endgültig in der Aufnahmenut durch Einrasten des Einraststeges befestigt wird.

Der Riegelbereich des erfindungsgemäßen Schließteiles weist vorteilhaft in Längserstreckung desselben gesehen einen etwa U-förmigen Querschnitt mit einem Deckenschenkel und zwei voneinander beabstandeten Seitenschenkeln auf und der Deckenschenkel ist mit dem Befestigungsbereich des erfindungsgemäßen Schließteiles über die Seitenstege unter Ausbildung der Aufnahmeräume für den pilzkopfartig ausgebildeten Schließzapfen verbunden.

Auf diese Weise wird erfindungsgemäß dem Schließteil eine besondere Kompaktheit und quaderförmige Gestalt verliehen, die es zum besonders stabilen Zusammenwirken mit einem pilzkopfartigen Schließzapfen einer Verriegelungseinrichtung befähigen.

Hierbei braucht der Rahmen keine besondere Gestaltung zur Ausbildung einer speziellen Aufnahmenut für das Schließteil aufzuweisen, sondern es können in der Regel ohnehin am Rahmen vorhandene Aufnahmenuten, z. B. zur Montage von Glashalteleisten etc. auch zur Montage und Befestigung des erfindungsgemäßen Schließteiles mitverwendet werden.

Da das Schließteil erfindungsgemäß klotzartig mit einer kompakten quaderförmigen Grundgestalt ausgebildet ist, besitzt es auch nur eine geringe elastische Nachgiebigkeit und kann äußerer Gewaltanwendung, z. B. einem Einbruchversuch, entsprechend hohen Widerstand entgegensetzen.

Um den pilzkopfartig ausgebildeten Schließzapfen möglichst spielfrei im Aufnahmebereich des Schließteiles aufnehmen zu können und um hierdurch eine besonders hohe Sicherheit auch gegen Aushebelversuche und ähnliches am fertigen Fenster bzw. der Tür zu ermöglichen, weist der Deckenschenkel vorteilhaft ausgehend von den Stirnseiten des Schließteiles zwei spiegelbildlich zueinander angeordnete und in Richtung der Längserstreckung des Schließteiles verlaufende U-förmige Ausnehmungen auf, die ein stirnseitiges Einführen des Schließzapfens ermöglichen. Die Abmessungen des Schließteiles und insbesondere der darin ausgebildeten Aufnahmeräume sind hierbei an die des pilzkopfartigen Schließzapfens angepaßt, um eine möglichst spielfreie Wirkverbindung zu ermöglichen.

Ferner kann die Höhe des Aufnahmeraumes so bemessen sein, daß sie der Höhe des pilzkopfartig ausgebildeten Schließzapfens nahezu entspricht, um diesen möglichst spielfrei innerhalb des Aufnahmebereiches aufzunehmen.

Um auch höchsten Anforderungen an die Dauerfestigkeit der zwischen dem Schließteil und dem Rahmen bewirkten Verbindung gewährleisten zu können, kann zusätzlich zu den vorstehenden Stegen des Befestigungsbereiches, die ein Verrasten des Einsetzen des Schließteiles in der Aufnahmenut des

Rahmens ermöglichen, mindestens eine Befestigungsbohrung zum zusätzlichen Verschrauben des Schließteiles mit dem Rahmen vorgesehen sein.

Diese Befestigungsbohrung ist gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung mittig im Schließteil und senkrecht zu dessen Längserstreckung ausgebildet. Ferner weist das Schließteil vorteilhaft auf seiner dem Nutgrund der Aufnahmenut des Rahmens zugewandten Unterseite, d. h. seiner Auflageseite des Befestigungsbereiches eine Aussparung auf, in welche die Befestigungsbohrung einmündet.

Zur Schaffung eines vorteilhaften optischen Eindruckes sowie einer zusätzlichen Abstützung und damit weiteren Verbesserungen der Befestigung des in die Aufnahmenut des Rahmens eingesetzten erfindungsgemäßen Schließteiles kann überdies zumindest ein Seitenschenkel des Riegelbereiches außenseitig ein vorstehendes Auflageelement zur Auflage auf einem die Aufnahmenut des Rahmens begrenzenden Steg aufweisen.

Das erfindungsgemäß vorgeschlagene Schließteil kann nach den bekannten Verfahren hergestellt werden, wobei insbesondere eine einstückige Ausführung, hergestellt z. B. aus Zinkdruckguß oder auch einem entsprechend stabilen thermoplastischem Kunststoff im Rahmen der Erfindung bevorzugt wird.

Das erfindungsgemäß ausgebildete Schließteil kann an einer Vielzahl von im Markt erhältlichen Rahmenprofilen zur Herstellung von Fenstern oder Türen mit einer entsprechend ausgebildeten hinterschnittenen Aufnahmenut eingesetzt werden. Insbesondere ist es zum verrastenden Einsetzen und Festklemmen in einer der Aufnahme einer Glashalteleiste dienenden Aufnahmenut eines

entsprechend gestalteten Rahmenprofils vorgesehen.
30

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung die Ansicht eines Fensters,

Fig. 2 den Schnitt durch ein Rahmenteil des Fensters gemäß Pfeilen A - A in Figur 1,

Fig. 3a

- 3c in Unter-, Seiten- und Oberansicht das erfindungsgemäße Schließteil,

Fig. 4 das erfindungsgemäße Schließteil gemäß Fig. 3a - 3c in perspektivischer Darstellung,

Fig. 5 die Seitenansicht einer Einzelheit gemäß Pfeil W in Fig. 3b in

vergrößerter Darstellung,
15

Fig. 6 einen Schnitt durch das Schließteil gemäß Linie E - E in Fig. 3c.

In der Figur 1 ist ein an sich bekanntes Fenster, aufgebaut aus einem feststehenden äußeren, auch als Blendrahmen bezeichneten Rahmen 1 und einem darin in nicht näher dargestellter Weise schwenkbar angeschlagenen Flügelrahmen 2, der eine Verglasung 4 trägt, dargestellt. Mittels mehrerer hier lediglich strichliert angedeuteter Verriegelungselemente V kann der beweglich am Blendrahmen 1 angeschlagene Flügelrahmen 2 in der in der Figur 1 dargestellten geschlossenen Stellung verriegelt bzw. geöffnet werden.

Wie in näheren Einzelheiten aus der schematischen Schnittdarstellung gemäß Figur 2 ersichtlich, besteht jedes Verriegelungselement V aus einem am Blendrahmen 1 befestigten Schließteil 3 und einem damit in Wirkverbindung bringbaren und nicht näher dargestellter Weise am Flügelrahmen 2 befestigtem und mittels Verschlußhebels bewegbaren Schließzapfens 5.

Das Schließteil 3 ist hierbei ortsfest in einer von zwei Stegen 12, 13 begrenzten Aufnahmenut 15 auf der dem Flügelrahmen 2 zugewandten Falzseite 11 des Blendrahmens 1 ausgebildeten Aufnahmenut 15 befestigt. Diese Aufnahmenut 15 dient auch zur Aufnahme einer hier nicht dargestellten Glashalteleiste, mittels derer eine Verglasung im Rahmen 1 festgesetzt werden kann, z. B. bei einem festverglasten Fenster.

Das Schließteil 3, das in näheren Einzelheiten aus den Figuren 3a - 3c und 4 ersichtlich ist, weist einen klotzartigen kompakten und etwa quaderförmigen Umriß mit einem Befestigungsbereich 30 und einem sich hieran oberseitig anschließenden Riegelbereich 31 auf. Hierbei zeigt die Figur 3c eine Aufsicht, die Figur 3b die Seitenansicht gemäß Pfeil B in Figur 3b und Fig. 3a die Unteransicht des Schließteiles 3 gemäß Pfeil C in Figur 3b. Der Befestigungsbereich 30 weist entlang seiner beiden parallel zur Längserstreckung L des Schließteiles verlaufenden Längsseiten je einen vorstehenden Steg 37, 38 auf, mit denen das Schließteil 3 in der von abgewinkelten Vorsprüngen 12, 13 begrenzten hinterschnittenen Aufnahmenut 15 in Längserstreckung des Blendrahmens 1 verrastend einsetzbar und festklemmbar ist. Hierbei ist der Steg 37 als Einstecksteg ausgebildet und ist auf der durch den Vorsprung 12 des Rahmens 1 begrenzten Seite der Aufnahmenut 15 in diese einsteckbar, während der gegenüberliegende Steg 38 des Befestigungsbereiches 30 als Einraststeg mit einer Rastnase 381 ausgebildet ist und ist auf der vom Vorsprung 13 des Rahmens 1 begrenzten Seite der Aufnahmenut 15 verrastend in diese einsetzbar.

Eine Befestigung des Schließteiles 3 in der Aufnahmenut 1 5 des Rahmens ist von daher möglich, in dem zunächst der als Einstecksteg bezeichnete Steg 37 entlang des Vorsprunges 12 in die Aufnahmenut 15 des Rahmens z. B. von Hand eingesteckt und nachfolgend der Einraststeg 38 auf der gegenüberliegenden Seite der Aufnahmenut 15 z. B. durch einen Hammerschlag eingerastet wird, wodurch das Schließteil 3 dauerhaft fest mit dem

Blendrahmen 1 in der Aufnahmenut 15 verbunden wird. Hierzu ist der Einstecksteg 37 an seiner Unterseite 371, die der Aufnahmenut 15 zugewandt ist, zu seinem freien Ende 370 hin angefast ausgebildet, wie insbesondere aus der vergrößerten Darstellung gemäß Fig. 5 ersichtlich. Hierdurch wird das Einsetzen des Einstecksteges 37 in die Aufnahmenut 15 im Bereich des Vorsprunges 12 wesentlich erleichtert.

Um ein unerwünschtes Verschieben des Schließteiles innerhalb der Aufnahmenut 15 zu verhindern, sind zudem sowohl entlang des Steges 37 wie auch entlang des Steges 38 mehrere Schneidkrallen 39a, b ausgebildet, die beim zuvor beschriebenen Einsetzen des Schließteiles 3 in die Aufnahmenut 15 des Blendrahmens 1 schneidenartig in das die Aufnahmenut 15 umgebende Rahmenmaterial, d. h. insbesondere im Bereich der Vorsprünge 12,13 des Blendrahmens 1 eindringen und einen Formschluß zwischen dem Schleißteil 3 und dem Blendrahmen 1 herstellen, der ein unbeabsichtigtes Verschieben entlang der Längserstreckung des Blendrahmens 1 verhindert.

Hierbei sind an beiden Stegen 37 und 38 mehrere Schneidkrallen 39b vorgesehen, deren Spitze bei in die Aufnahmenut 15 eingesetztem Schließteil 3 etwa parallel zum Nutgrund der Aufnahmenut 15 ausgerichtet ist. Zusätzlich weist der als Einstecksteg ausgebildete Steg 37 auch auf seiner Oberseite, d. h. in vertikaler Richtung vorstehende Schneidkrallen 39a auf, die ebenfalls in das Rahmenmaterial des Blendrahmens 1, d. h. im Bereich des Vorsprunges 12 eindringen. Hierbei steigt die Höhe der Schneidkralle 39a in Bezug auf die Oberseite des Einstecksteges 37 zu dessen freien Ende hin kontinuierlich an, so daß eine Keilform gegeben ist. Die Oberseite 391 der Schneidkralle 39a verläuft hierbei etwa parallel zur angef asten Unterseite 371 des Einstecksteges 37.

Wenn nun zur Befestigung des Schließteiles 3 in der Aufnahmenut 15 zunächst von Hand der Einstecksteg 37 in den Vorsprung 12 eingesteckt wird, wird eine Vorklemmwirkung der Schneidkrallen 39a aufgrund der Keilform in

dem Vorsprung 12 der Aufnahmenut 15 erzeugt, die das Schließteil 3 an einem unbeabsichtigten Herausfallen aus der Aufnahmenut hindert. Sodann kann problemlos z. B. mittels Hammerschlag die Endlage gemäß Figur 2 im Rahmen 1 erreicht werden, wobei alle Schneidkrallen 39a, b in das Rahmenmaterial eindringen.

Der Schneidenwinkel der Schneidkrallen 39a, b beträgt vorzugsweise etwa 90°.

Oberhalb des zuvor beschriebenen Befestigungsbereiches 30 schließt sich der Riegelbereich 31 des Schließteiles 3 an, der bei in die Aufnahmenut 15 des Blendrahmens 1 eingesetztem Schließteil 3 auch oberhalb der Aufnahmenut 15 zum Liegen kommt.

Der Riegelbereich 31 weist in Längserstreckung L des Schließteiles 3 betrachtet einen etwa U-förmigen Querschnitt auf, der von einem Deckenschenkel 32 und zwei voneinander beabstandeten und sich etwa rechtwinklig zum Deckenschenkel 32 erstreckenden Seitenschenkeln 34 gebildet wird. Der Deckenschenkel 32 ist über die Seitenschenkel 34 über die gesamte Längserstreckung L des Schließteiles 3 mit dem Befestigungsbereich 30 verbunden, so daß der Riegelbereich 31 in Verbindung mit dem Befestigungsbereich 30 zwei mit 33a und 33b gekennzeichnete Aufnahmeräume umgibt, die von den Stirnseiten S1, S2 des Schließteiles 3 her über entsprechende Einführöffnungen 330 zugänglich sind.

Ferner sind im Deckenschenkel 32 ausgehend von den Stirnseiten S1, S2 des Schließteiles 3 im Bereich der Aufnahmeräume 33a, 33b zwei etwa U-förmig ausgebildete Ausnehmungen 320, 321 ausgebildet, die zu den Stirnseiten S1, S2 hin geöffnet sind, so daß im Ergebnis das Schließteil 3 über zwei mittels der Ausnehmungen 320, 321 hinterschnitten ausgebildete Aufnahmeräume 33a, 33b verfügt, die zudem über die stirnseitigen Einführöffnungen 330 zugänglich sind. Die Ausnehmungen 320, 321 sind hierbei in Bezug auf die

Mitte des Schließteiles 3 spiegelbildlich angeordnet und verlaufen in Richtung der Längsachse L des Schließteiles 3.

Beim Einsetzen und Befestigen des Schließteiles 3 in der Aufnahmenut 15 des Blendrahmens verlaufen die Längsachse L des Schließteiles und damit auch die Ausnehmungen 320, 321 in Richtung der Längserstreckung der Aufnahmenut 15.

In diese Aufnahmeräume 33a bzw. 33b ist somit zur Schaffung einer Verriegelung des Flügelrahmens 2 am Blendrahmen 1 der in der Figur 2 angedeutete Schließzapfen 5 gemäß Pfeilen P1 bzw. P2 in Figur 3b, 3c einführbar bzw. zum Aufheben der Verriegelung entgegen der Pfeile P1 bzw.

P2 aus den Aufnahmeräumen 33a, 33b herausführbar. Das Schließteil 3 ist aufgrund seiner beiden spiegelbildlich angeordneten Aufnahmeräume 33a, b 5 sowohl für Türen und Fenster mit Rechts- oder Linksanschlag geeignet.

Der Darstellung gemäß Figur 2 ist entnehmbar, daß der Schließzapfen 5 an seinem freien Ende eine pilzkopfartige Verdickung 50 aufweist, die hinsichtlich ihrer Abmessungen mit den am Schließteil 3 ausgebildeten Aufnahmeräumen 33a, 33b korrespondiert, so daß der in das Schließteil 3 eingeführte pilzkopfartige Schließzapfen 5 nahezu formschlüssig in den Aufnahmeräumen 33a, 33b aufgenommen wird, wodurch eine hohe Widerstandsfähigkeit des so gebildeten Verriegelungselementes V auch gegen Aushebelversuche und ähnliches geschaffen wird.

Zu diesem Zweck kann überdies vorgesehen sein, die Höhe H zwischen dem Bodenbereich 331 und dem Deckenschenkel 32 des Schließteiles 3 entsprechend der Höhe der pilzkopfartigen Verdickung 50 am Schließzapfen 5 auszubilden. Ein leichtes Einführen des Schließzapfens 5 mit seiner pilzkopfartigen Verdickung 50 in Pfeilrichtung P1 bzw. P2 wird durch eine sich zur Einführöffnung 330 an den Stirnseiten S1 bzw. S2 des Schließteiles 3 sich erweiternde Anschrägung 35 ermöglicht.

Um neben der bereits erwähnten und auf einfache Weise bewerkstelligbaren Befestigung des Schließteiles 3 in der Aufnahmenut 15 des Blendrahmens 1 durch Einrasten und Festklemmen auch eine weitere Steigerung der Befestigung zu ermöglichen, ist im mittleren Bereich des Schließteiles 3 zwischen den beiden Ausnehmungen 320, 321 eine senkrecht zur Längserstreckung L durch den Deckenschenkel 32 und den Befestigungsbereich 30 des Schließteiles 3 hindurchführende Befestigungsbohrung 36 vorgesehen, die ein Verschrauben des Schließteiles 3 senkrecht zur Längserstreckung der Aufnahmenut 15 im Blendrahmen 1 ermöglicht, um die Festigkeit der Verbindung zwischen dem Schließteil 3 und dem Blendrahmen 1 weiter zu steigern.

Der Darstellung gemäß Figur 3a und Fig. 6 ist überdies zu entnehmen, daß auf der Unterseite des Befestigungsbereiches 30 ein umlaufender vorstehender Steg 300 vorgesehen ist, der die Auflagefläche des Schließteiles 3 im Nutgrund der Aufnahmenut 15 bildet, wobei die von diesem umlaufenden Steg 300 umgebene Bodenfläche 301 unter Bildung einer Aussparung 302 zurückversetzt ist und von daher nicht auf dem Nutgrund der Aufnahmenut 15 aufliegt. In diese Aussparung 302 mündet die Befestigungsbohrung 36 ein.

Eine weitere Steigerung der Sicherheit und Festigkeit des in der Aufnahmenut 15 eingesetzten Schließteiles 3 wird dadurch erreicht, daß ein oberhalb des Steges 38 an der Außenseite der Seitenwand 34 ausgebildetes vorstehendes Auflageelement 380 bei in die Aufnahmenut 15 eingesetztem Schließteil 3 auf der Oberseite des Vorsprunges 13 des Blendrahmens 1 zur Auflage kommt und für eine zusätzliche Abstützung sorgt.

Ein solches in den Figuren dargestelltes Schließteil 3 ist vorteilhaft einstückig aus einem geeigneten Werkstoff, beispielsweise Zinkdruckguß oder einem thermoplastischen Kunststoff nach dem Spritzgußverfahren herstellbar und ermöglicht auf besonders effektive Weise durch lediglich erforderliches

Einsetzen und Verrasten des Befestigungsbereiches in einer entsprechend ausgebildeten Aufnahmenut eines Rahmens eine sichere Befestigung und gleichzeitig ein zuverlässiges Zusammenwirken mit einem pilzkopfartig ausgebildeten Schließzapfen.
5

Claims (14)

Schutzansprüche: G 99 037

1. Schließteil zum Einsetzen in eine hinterschnittene Aufnahmenut (15) eines Rahmens (1) für Fenster oder Türen, mit einer quaderförmigen Gestalt, umfassend einen in die hinterschnittene Aufnahmenut (15) verrastend einsetzbaren und festklemmbaren Befestigungsbereich (30) und einen oberhalb des Befestigungsbereiches (30) ausgebildeten Riegelbereich (31), der mindestens einen hinterschnitten ausgebildeten Aufnahmebereich mit stirnseitig am Schließteil (3) angeordneter Einführöffnung (330) zum Einführen eines pilzkopfartig ausgebildeten Schließzapfens (5) in den Aufnahmebereich parallel zur Längserstreckung der Aufnahmenut (15) des Rahmens (1) aufweist.

2. Schließteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelbereich (31) zwei Aufnahmebereiche (33a, b) aufweist, die in Längserstreckung spiegelbildlich einander gegenüberliegend am Schließteil (3) ausgebildet sind und je eine stirnseitig am Schließteil (3) ausgebildete Einführöffnung (330) zum Einführen des pilzkopfartigen Schließzapfens (5) aufweisen.

3. Schließteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsbereich (30) entlang seiner Längsseiten mit vorstehenden Stegen (37, 38) zum Verrasten und Festklemmen in der hinterschnittenen Aufnahmenut (15) des Rahmens (1) ausgebildet ist.

4. Schließteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (37, 38) des Befestigungsbereiches (30) mit mindestens einer Schneidkralle (39a, b) ausgerüstet sind, die bei in die Aufnahmenut

(15) des Rahmens (1) eingesetztem Schließteil (3) schneidenartig in das die Aufnahmenut (15) umgebende Rahmenmaterial eindringt.

5. Schließteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein vorstehender Steg (37) des Befestigungsbereiches (30) als Einstecksteg zum einseitigen Einstecken in die Aufnahmenut (15) des Rahmens (1) und der andere vorstehende Steg (38) als Einraststeg mit

einer Rastnase (381) zum Verrasten in der Aufnahmenut (15) des Rahmens (1) ausgebildet ist, dergestalt, daß das Schließteil (3) durch Einstecken des Einstecksteges und nachfolgendes Einrasten des Einraststeges in der Aufnahmenut (15) des Rahmens (1) befestigbar ist.
10

6. Schließteil nach einem der Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der als Einstecksteg ausgebildete Steg (37) an seiner der Aufnahmenut (15) zugewandten Unterseite (371) zu seinem freien Ende (370) hin angefast ausgebildet ist.

7. Schließteil nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine vorstehende Schneidkralle (39a) auf der Oberseite des als Einstecksteg ausgebildeten Steges (37) ausgebildet ist und die Höhe der Schneidkralle zum freien Ende (370) des Steges (37) hin ansteigt.

8. Schließteil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelbereich (31) in Längserstreckung (L) des Schließteiles gesehen einen etwa U-förmigen Querschnitt mit einem Deckenschenkel

(32) und zwei etwa rechtwinklig hierzu angeordneten und voneinander beabstandeten Seitenschenkeln (34) aufweist, und der Deckenschenkel (32) über die Seitenschenkel (34) mit dem Befestigungsbereich (30) unter Ausbildung der Aufnahmeräume (33a, 33b) für den pilzkopfartigen Schließzapfen (5) verbunden ist.

9. Schließteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckenschenkel (32) ausgehend von Stirnseiten (S1, S2) des Schließteiles

*t

im Bereich der Aufnahmeräume (33a, b) für den pilzkopfartigen Schließzapfen (5) zwei spiegelbildlich zueinander angeordnete und in Richtung der Längserstreckung (L) des Schließteiles (3) verlaufende U-förmige Ausnehmungen (320, 321) zum stirnseitigen Einführen des Schließzapfens (5) aufweist.

10. Schließteil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Seitenschenkel (34) des Riegelbereiches (31) außenseitig ein vorstehendes Auflageelement (380) zur Auflage auf einem die Aufnahmenut (15) des Rahmens (1) begrenzenden Steg (13) aufweist.

11. Schließteil nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Befestigungsbohrung (36) zum Verschrauben des in die Aufnahmenut (15) des Rahmens (1) eingesetzten Schließteiles (3) mit dem Rahmen (1) vorgesehen ist.

12. Schließteil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsbohrung (36) mittig im Schließteil ausgebildet ist und das Schließteil auf der dem Nutgrund der Aufnahmenut (15) zugewandten Auflageseite des Befestigungsbereiches (30) eine Aussparung (302) aufweist, in welche die Befestigungsbohrung (36) einmündet.

13. Schließteil nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß es einstückig aus Zinkdruckguß oder einem thermoplastischem Kunststoff hergestellt ist.

14. Schließteil nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß es zum verrastenden Einsetzen und Festklemmen in einer der Aufnahme einer Glashalteleiste dienenden Aufnahmenut des Rahmens vorgesehen ist.