DE29900563U1 - Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen, vorzugsweise von Schüttungen, insbesondere aus Laub - Google Patents
Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen, vorzugsweise von Schüttungen, insbesondere aus LaubInfo
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Description
14240/mj/hi
Gebrauchsmus teranirteldung
Frau Ursula Böhmer, Wendenborsteier Straße 32, 31634 Steimbke
Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen, vorzugsweise von Schüttungen, insbesondere aus Laub
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen, vorzugsweise von Schüttungen, insbesondere aus
Laub, Müll oder Verpackungen; mit einem Aufnahmesack und mit wenigstens einem mit dem Aufnahmesack in dessen Öffnungsrand
aufhaltender Weise in Wirkverbindung bringbaren gestellartigen Spreizelement.
Säcke werden häufig zur Aufnahme von Gegenständen verwendet. Bekannt sind beispielsweise Müllsäcke, Säcke für
Gartenabfälle, für Verpackungsabfälle und dergleichen. Jeder dieser Säcke bildet einen Aufnahmeraum für diese Gegenstände
aus, die beispielsweise zum Zweck des Transportes oder ihrer Entsorgung in diesen Säcken aufgenommen werden.
Als Material für diese Aufnahmesäcke können beispielsweise Textilstoffe, Kunststoffe oder Netze verwendet werden. Diesen
verschiedenen Materialien ist gemeinsam, daß sie flexibel sind. Die Sackmaterialien bilden jeweils keinen festen Körper aus, so
daß ein ungefüllter Sack flach in sich zusammenfällt. In einen
derartig flach zusammengefallenen Sack können keine Gegenstände eingefüllt werden, vielmehr ist es erforderlich, diesen Sack in
irgendeiner Weise so zu positionieren, daß seine Öffnung geöffnet ist. Beispielsweise ist eine Person erforderlich, die
den Aufnahmesack aufhält, während eine zweite Person Gegenstände in den Sack einfüllt.
Um einen Aufnahmesack auch dann in einer Lage zu positionieren, wenn nur eine Person zur Verfügung steht, sind
bereits gattungsgemäße Vorrichtungen vorgeschlagen worden. Diese gattungsgemäßen Vorrichtungen umfassen zum Beispiel als
Spreizelemente in die Öffnung von Aufnahmesäcken einsetzbare Rahmen. Der Öffnungsrand eines Sackes kann beispielsweise außen
über einen Rahmen hinweggeführt werden und um dessen Rahmenabschnitte umgeschlagen werden. Nachteilig bei diesen
Vorrichtungen ist, daß die eingesetzten Rahmen eine festgelegte lichte Weite aufweisen. Sie sind deshalb nur für Säcke
geeignet, die einen bestimmten Öffnungsquerschnitt haben. Für bestimmte Säcke sind somit nur bestimmte Rahmen als
Spreizelemente verwendbar, weshalb auf nachteilige Weise für Säcke mit verschiedenen Öffnungsquerschnitten entsprechende
verschiedene Spreizelemente mit abweichenden Spreizweiten bereitzuhalten sind.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung aufzuzeigen, die Aufnahmesäcke
mit verschiedenen Öffnungsquerschnitten umfassen kann.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das
Spreizelement wenigstens einen längenveränderbaren Abschnitt zur Änderung seiner Spreizweite aufweist, daß das Spreizelement
wenigstens ein Halteorgan für den Aufnahmesack aufweist und daß
der Aufnahmesack wenigstens ein zu dem Halteorgan korrespondierendes Anlageorgan hat.
Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist das Spreizelement keine feste Spreizweite auf. Vielmehr ist die
Spreizweite auf vorteilhafte Weise durch eine Längenänderung des längenveränderbaren Abschnittes des Spreizelementes
veränderbar. Dadurch ist vorteilhaft ermöglicht, das Spreizelement an verschiedene Öffnungsweiten verwendeter
Aufnahmesäcke anzupassen. Die Anpassung erfolgt auf einfache Weise dadurch, daß die Spreizweite des Spreizelementes an den
jeweiligen Öffnungsquerschnitt des eingesetzten Aufnahmesackes angepaßt wird. Mit dem vorgesehenen wenigstens einen Halteorgan
für den Aufnahinesack am Spreizelement ist gewährleistet, daß das Spreizelement mit dem Aufnahmesack in haltende
Wirkverbindung treten kann. Die haltende Wirkverbindung wird durch das am Aufnahmesack vorgesehene wenigstens eine
Anlegeorgan hergestellt, das mit dem Halteorgan eine Anlage eingeht.
Der längenveränderbare Abschnitt des Spreizelementes kann beispielsweise manuell auf eine bestimmte Länge eingestellt
werden und mittels geeigneter Feststellelemente in dieser Längenausbildung fixiert werden. Nach einer ersten
Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der längenveränderbare Abschnitt mit einer entgegen seiner
Längenverkürzung wirkenden Kraft beaufschlagt ist. Auch bei dieser erfindungsgemäßen Ausbildung ist der längenveränderbare
Abschnitt des Spreizelementes verkürzbar. Es ist aber hier
nicht vorgesehen, den längenveränderbaren Abschnitt in einer beispielsweise längenverkürzten Ausbildung zu fixieren.
Vielmehr wird der längenveränderbare Abschnitt mit der entgegen seiner Längenverkürzung wirkenden Kraft beaufschlagt, die bei
ihrer freien Entfaltung bewirkt, daß der längenveränderbare Abschnitt in eine maximale Längenausbildung gebracht ist.
Wird der längenveränderbare Abschnitt des Spreizelementes durch Aufbringen einer äußeren Kraft gestaucht und das
Spreizelement in dieser Lage in die Öffnung eines Aufnähmesackes eingesetzt, so bewirkt die den
längenveränderbaren Abschnitt beaufschlagende Kraft bei Wegfall
der äußeren Kraft, daß sich der längenveränderbare Abschnitt so weit vergrößert, bis das Spreizelement an den Innenwänden des
Aufnahmesackes im Bereich dessen Öffnungsrandes anliegt. In
dieser eingesetzten Lage können die Halteorgane des Spreizelementes und die Anlageorgane des Aufnahmesackes in eine
den Aufnahmesack haltende Wirkverbindung treten.
Zur konstruktiven Ausbildung ist vorgesehen, daß der längenveränderbare Abschnitt des Spreizelementes mit einer
Feder beaufschlagt ist. Diese Feder kann beispielsweise eine Druck- oder eine Zugfeder sein, sie stellt die entgegen der
Längenverkürzung des längenveränderbaren Abschnittes wirkende Kraft zur Verfügung. Bei einer Längenverkürzung des Abschnittes
wird während des Einsetzens des Spreizelementes in die Öffnung eines Aufnahmesackes zum Beispiel eine Druckfeder gestaucht.
Dazu wird von einem Benutzer eine Kraft aufgewandt. Läßt dieser Kraftaufwand nach, so kann sich die Druckfeder wieder
entspannen. Die dabei bewirkte Längenvergrößerung des längenveränderbaren Abschnittes erfolgt selbsttätig. Die
maximale Längenänderung wird nicht durch ein Feststellmittel, sondern durch die Anlage des Spreizelementes an die Innenwände
im Öffnungsbereich des Aufnahmesackes begrenzt.
Nach einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Spreizelement ein Rahmen ist und daß der
längenveränderbare Abschnitt ein Rahmenabschnitt ist. Durch die
Ausbildung des Spreizelementes als Rahmen stellt das Spreizelement eine lichte Weite zur Verfügung, welche durch die
Rahmenabschnitte begrenzt ist. Wird der Rahmen beispielsweise in das Innere eines Aufnahmesackes im Bereich dessen
Öffnungsrandes eingesetzt, so können sich die Rahmenabschnitte an die Innenwände des Aufnahmesackes anlegen. Diese Anlage wird
auf einfache Weise dadurch gewährleistet, daß ein Rahmenabschnitt des Rahmens erfindungsgemäß längenveränderbar
ausgebildet ist. Durch die Anlage der Rahmenabschnitte an die Innenwände des Aufnahmesackes wird dessen Öffnung aufgespannt.
Das Einfüllen von Gegenständen in den Aufnahmesack ist dadurch ermöglicht.
Der Rahmen weist vorzugsweise eine etwa rechteckige Bauform auf und zwei zueinander etwa parallel verlaufende
Rahmenabschnitte sind längenveränderbar. Aufgrund seiner rechteckigen Form ist der Rahmen geeignet, in das Innere eines
Aufnahmesackes eingesetzt zu werden. Legen sich seine
Rahmenabschnitte an die Innenwände des Aufnahmesackes an, so wird die Öffnung des Aufnahmesackes zu einem rechteckigen
Querschnitt aufgespannt. Beide längenveränderbaren Rahmenabschnitte können teleskopierbar sein. In den Abschnitten
sind zum Beispiel Druckfedern eingesetzt, die eine selbsttätige Längenvergrößerung der längenveränderbaren Rahmenabschnitte
bewirken, sofern auf die Rahmenabschnitte keine diese verkürzende bzw. in einer definierten Länge haltende Kraft von
außen aufgebracht wird. Der Rahmen ist somit als Federrahmen ausgebildet. Es ist auch möglich, daß der Rahmen außerhalb des
Aufnahmesackes angeordnet wird und die Öffnung des Aufnahmesackes durch ein Aufziehen in eine Offenstellung
bringt.
Nach einer nächsten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Halteorgan des Spreizelementes für den
Aufnahmesack ein an dem Rahmen angesetzter, in die Rahmenebene vorstehender Stift ist. Der Stift bildet einen Vorsprung aus,
auf den der Aufnahmesack aufgesteckt werden kann. Dazu ist vorgesehen, daß das Anlageorgan des Aufnahmesackes ein in das
Aufnahmesackmaterial eingebrachter Durchbruch ist. Der Durchmesser des Durchbruches im Aufnahmesackmaterial ist etwa
gleich dem Durchmesser des Stiftes, so daß dieser durch den Durchbruch hindurch durch das Sackmaterial vorstehen kann. Dazu
werden jeweils der Stift des Rahmens und der Durchbruch des Aufnähmesackes in eine räumliche Zueinanderordnung gebracht.
Die durch mehrere Stifte und Durchbrüche hergestellte formschlüssige Verbindung zwischen Rahmen und Aufnahmesack
bewirkt vorteilhaft eine sicher haltende Verbindung zwischen diesen Bauteilen der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Die in die
längenveränderbaren Rahmenabschnitte eingesetzten Druckfedern bewirken ein kontinuierliches Vorstehen der Stifte durch die
Durchbrüche. Dabei werden insbesondere die Stifte durch die Durchbrüche gedrückt, welche an den quer zur
Längenänderungsrichtung des Rahmens verlaufenden Rahmenabschnitten angeordent sind. Zusätzlich kann vorgesehen
sein, daß im Bereich des freien Endes des Stiftes ein Arretierungsmittel für den Aufnahmesack angeordnet ist, wobei
das Arretierungsmittel eine auf den Stift aufgesetzte Abdeckkappe sein kann.
Als Aufnahmesack kann ein Sack jeder Art eingesetzt werden. Beispielsweise können Seitenfaltsäcke, Flachbodensäcke
oder Kreuzbodensäcke eingesetzt werden. Säcke aus den verschiedensten Materialien sind verwendbar. Zur vorteilhaft
einfachen Handhabung des jeweils verwendeten Aufnahmesackes kann vorgesehen sein, daß in das Aufnahmesackmaterial im
Bereich des Öffnungsrandes wenigstens ein Griffloch eingebracht ist.
Damit das Aufnahmesackmaterial den Belastungen standhält, die im Bereich eines Griffloches oder im Bereich der
Durchbrüche für die Stifte des Rahmens auftreten können, kann nach einer bevorzugten Ausbildung vorgesehen sein, daß das
Material des Aufnahmesackes im Bereich des Durchbruches
und/oder im Bereich des Griffloches verstärkt ist. Die Verstärkung kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß eine
zweite Materialschicht mit dem Material des Aufnahmesackes im Bereich dieser Öffnungen flächig verbunden ist.
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Insbesondere für die Verwendung der erfindungsgemäßen
Vorrichtung zur Aufnahme von Gartenabfällen, wie Laub, ist nach
einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß an einem Rahmenabschnitt eine Platte angesetzt ist, die auf der
Rahmenseite, die dem mit dem Rahmen in Anlage gebrachten
Aufnahmesack abgekehrt ist, schräg aufwärts aus der Rahmenebene verläuft, wobei die der Rahmenebene abgekehrte Kante der Platte
über den Außenumfang des Rahmens vorsteht. Durch diese Platte wird eine schräge Rampe ausgebildet. Diese verläuft aufwärts in
den Öffnungsquerschnitt des mit dem Rahmen verbundenen Aufnahmesackes, wenn der Rahmenabschnitt, an dem die Platte
befestigt ist, auf dem Erdboden aufliegt. Durch diese Platte wird dadurch eine Auffegerampe gebildet, über welche
aufzunehmende Gegenstände, wie aufzunehmendes Schüttgut aus
Laub, auf einfache Weise in das Innere des Aufnahmesackes verbracht werden können. Dadurch, daß die der Rahmenebene
abgekehrte Kante der Platte über den Außenumfang des Rahmens vorsteht, liegt nicht der Rahmenabschnitt, an dem die Platte
befestigt ist, auf dem Erdboden auf, sondern die Platte selbst. Somit ist eine enge Anlage der Platte an den Boden
gewährleistet, mit dem Vorteil, daß aufzunehmende Gegenstände
nicht unter der Platte hindurch bewegt werden.
Um Schüttgut über die durch die Platte ausgebildete Auffegerampe in das Innere des Aufnahmesackes zu verbringen,
ist der Rahmen in einer etwa senkrechten Ausrichtung zum Erdboden zu positionieren. Damit der Rahmen in dieser Stellung
nicht fortlaufend von einer Person festgehalten werden muß,
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sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, daß an dem Rahmenabschnitt, an dem die Platte angesetzt ist, wenigstens
ein Steg angesetzt ist, der auf der Rahmenseite, die dem mit dem Rahmen in Anlage gebrachten Aufnahmesack zugekehrt ist,
etwa vertikal aus der Rahmenebene vorsteht. Der Steg ist dann, wenn der Rahmen senkrecht zum Erdboden ausgerichtet ist,
parallel zum Erdboden ausgerichtet. Während dieser Ausrichtungslage kann sich der Steg an den Erdboden anlegen.
Die auf dem Erdboden aufliegende Kante der Platte sowie der auf dem Erdboden aufliegende Steg bilden eine Standeinrichtung für
den Rahmen auf dem Erdboden aus, mit welcher der Rahmen frei stehen kann. Ein fortlaufendes Festhalten durch eine Person ist
vorteilhaft nicht erforderlich. Die Standeinrichtung kann so ausgebildet sein, daß der Rahmen auch bei angreifenden
Windkräften nicht umfällt.
Wird der Aufnahmesack nicht für die Aufnahme von Gartenabfällen in direkter Auflage auf dem Erdboden verwendet,
so ist er vorzugsweise in einer Lage anzuordnen, in der der in den Aufnahmesack eingesetzte Rahmen in der Horizontalen liegt.
In dieser Lage können Gegenstände von oben in den aufgehaltenen
Aufnahmesack hereinfallen. Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Rahmen mit einer Halterung
derart in haltende Anlage bringbar ist, daß seine Rahmenebene in der Horizontalen liegt. Der Aufnahmesack, der mit dem Rahmen
verbunden ist, kann sich unterhalb des gehaltenen Rahmens nach unten erstrecken. Er wird von dem Rahmen in einer hängenden
Anordnung gehalten.
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Der an dem Rahmenabschnitt angesetzte Steg ist auf der Rahmenseite, die dem mit dem Rahmen in Anlage gebrachten
Aufnahmesack zugekehrt ist, angeordnet. Wird der Aufnahmesack durch den Rahmen in einer hängenden Anordnung gehalten, so ist
der Steg nach unten in Richtung des Aufnahmesackes
ausgerichtet. In dieser Ausrichtung ist der Steg nach einer Weiterbildung der Erfindung in eine einen korrespondierenden
Durchbruch aufweisende Halterung einsetzbar. Neben dem Zweck der Ausbildung einer Standeinrichtung ermöglicht der Steg somit
auch die Verbindung des Rahmens mit einer Halterung. Die Halterung kann beispielsweise eine Wandhalterung oder eine an
einem Standgestell befestigte Halterung sein. Das für die Befestigung der Halterung vorgesehene Standgestell kann nach
einer Weiterbildung Räder oder andere geeignete Fahrelemente aufweisen. Mit diesen kann das Standgestell und somit die
erfindungsgemäße Vorrichtung auf einfache Weise zum Beispiel zu einem Einsatzort gebracht werden. Ein Tragen des beispielsweise
gefüllten Aufnahmesackes ist vorteilhaft nicht erforderlich.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung
dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1: eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen
Vorrichtung mit einem Aufnahmesack und
mit einem Spreizelement,
Vorrichtung mit einem Aufnahmesack und
mit einem Spreizelement,
Fig. 2: eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung
gemäß Fig. 1, die an einer Wand befestigt ist,
Fig. 3: eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung
gemäß Fig. 1, die an einem Standgestell befestigt
ist, und
gemäß Fig. 1, die an einem Standgestell befestigt
ist, und
Fig. 4: eine perspektivische Ansicht eines Aufnahmesackes
für die Vorrichtung gemäß Fig. 1.
für die Vorrichtung gemäß Fig. 1.
Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung weist einen Aufnahmesack 1 und einen Rahmen 2 auf. Der Rahmen 2 ist
rechteckig ausgebildet. Er ist in den Aufnahmesack 1 derart eingesetzt, daß er dessen Öffnung offen hält.
Die beiden in Fig. 1 vertikal ausgerichteten Rahmenabschnitte 3, 3' sind längenveränderbar ausgebildet. Dazu
bestehen sie aus teleskopartig ineinandergeschobenen Profilen mit unterschiedlichen Durchmessern. In die Profile mit den
größeren Durchmessern ist jeweils eine Druckfeder 4, 4' eingesetzt, welche ein Profil mit geringerem Durchmesser
beaufschlagt und aus dem Profil mit größerem Durchmesser herausdrückt. Die Federkräfte der Druckfedern 4, 4' wirken
somit einer Längenverkürzung der längenveränderbaren Rahmenabschnitte 3, 3' entgegen. Insgesamt ist der Rahmen 2 als
Federrahmen ausgebildet, durch die Federkräfte der Druckfedern 4, 4' spannt der Rahmen 3 die Öffnung des Aufnahmesackes 1 auf.
Während des Aufspannens werden die in Fig. 1 horizontal
verlaufenden Rahmenabschnitte 5, 5' gegen die Innenwände des Aufnahmesackes 1 im Bereich dessen Öffnung gepreßt.
An den Rahmenabschnitten 5, 5' sind jeweils zwei Stifte 6 angeordnet, welche in der Rahmenebene nach außen vorstehen. Der
Aufnahmesack 1 weist zu den Stiften 6 korrespondierende Durchbrüche 7 auf, wobei die Stifte 6 durch die Durchbrüche 7
hindurch vorstehen. Im Bereich seines Öffnungsrandes weist der Aufnahmesack 1 zudem ein Griffloch 8 auf.
An dem in Fig. 1 unteren horizontal verlaufenden Rahmenabschnitt 5' ist eine Platte 9 befestigt. Die Platte 9
verläuft schräg aufwärts in die Öffnung des Aufnahmesackes 1.
An dem Rahmenabschnitt 5' ist zudem ein Steg 10 befestigt, der etwa vertikal aus der Rahmenebene in Richtung des
Aufnahmesackes 1 vorsteht. Dieser Steg 10 ist durch ein korresdondierendes Griffloch 8 im Aufnahmesack 1 nach außen
geführt.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist in der in Fig. 1
dargestellten Lage zur Aufnahme von zum Beispiel Gartenabfällen
geeignet. Dazu kann der Rahmen 2 mit der Platte 9 und dem Steg 10 auf den Erdboden aufgelegt werden. Der Steg 10 legt sich an
den Erdboden an und bewirkt eine Haltung des Rahmens 2 in zum Erdboden vertikaler Ausrichtung. Durch die Platte 9 wird eine
Einfüllrampe zum Beispiel für Laub ausgebildet, das in einfacher Weise in das Innere des Aufnähmesackes 1 eingebracht,
beispielsweise mit einer Harke hineinbefördert werden kann. Der als Federrahmen ausgebildete Rahmen 2 bewirkt eine fortlaufende
Öffnung des Aufnahmesackes 1. Mit den Stiften 6 ist dabei der Aufnahmesack 1 von dem Rahmen 2 sicher erfaßt.
Fig. 2 zeigt in schematischer Darstellung, daß die Vorrichtung aus Rahmen 2 und Aufnahmesack 1 an einer Wand 11
haltend befestigt werden kann. Zur haltenden Befestigung wird der Steg 10 verwendet, der in eine mit einem Durchbruch 12
ausgestattete und an der Wand 11 befestigte Wandhalterung 13 eingeführt ist. Der Steg 10 ist von oben durch den Durchbruch
12 hindurchgesteckt.
Fig. 3 zeigt in schematischer Darstellung, daß die Vorrichtung über den Steg 10 auch in eine Halterung 14
einsetzbar ist, die an einem Standgestell 15 befestigt ist. Das Standgestell 15 ist mit der Halterung 14 galgenartig
ausgebildet. Es ist. auf eine Tragplatte 16 aufgestellt, die zugleich als tragende Unterstützung für das freie Ende des
Aufnahmesackes 1 dienen kann. An der Tragplatte 16 sind Fahrelemente befestigt, die als Räder 17 ausgebildet sind.
In Fig. 4 ist dargestellt, daß als Aufnahmesack 1 ein Seitenfaltsack einsetzbar ist. Der Aufnahmesack 1 weist im
Bereich seiner Öffnung zwei Grifflöcher 8 und vier Durchbrüche
7 auf. Das Sackmaterial kann im Bereich dieser Öffnungen 7 und
8 verstärkt sein.
Claims (22)
1. Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen, vorzugsweise von Schüttungen insbesondere aus Laub, Müll oder Verpackungen;
mit einem Aufnahmesack und mit wenigstens einem mit dem Aufnahmesack in dessen Öffnungsrand aufhaltender Weise in
Wirkverbindung bringbaren gestellartigen Spreizelement,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Spreizelement wenigstens einen längenveränderbaren Abschnitt zur Änderung seiner Spreizweite aufweist, daß das
Spreizelement wenigstens ein Halteorgan für den Aufnahmesack (1) aufweist und daß der Aufnahmesack (1) wenigstens ein zu dem
Halteorgan korrespondierendes Anlageorgan hat.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der längenveränderbare Abschnitt mit einer entgegen seiner
Längenverkürzung wirkenden Kraft beaufschlagt ist.
3 . Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß
der längenveränderbare Abschnitt mit einer Feder beaufschlagt ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement ein Rahmen (2) ist
und daß der längenveränderbare Abschnitt ein Rahmenabschnitt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
der Rahmen (2) eine etwa rechteckige Bauform aufweist und daß zwei zueinander etwa parallel verlaufende Rahmenabschnitte (3,
3') längenveränderbar sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die längenveränderbaren Rahmenabschnitte (3, 3') jeweils teleskopierbar sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß in jeden längenveränderbaren Rahmenabschnitt
(3, 3') eine Druckfeder (4, 4') eingesetzt ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß das Halteorgan ein an den Rahmen (2) angesetzter, in die Rahmenebene vorstehender Stift (6) ist.
9 . Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
im Bereich des freien Endes des Stiftes (6) ein Arretierungsmittel für den Aufnahmesack (1) angeordnet ist.
IQ. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß
das Arretierungsmittel eine auf den Stift (6) aufgesetzte Abdeckkappe ist.
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Anlageorgan des Aufnahmesackes
(1) ein in das Aufnahmesackmaterial eingebrachter Durchbruch (7) ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch
gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Durchbruches (7) im Aufnahmesackmaterial etwa gleich dem Durchmesser des Stiftes (6)
ist.
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmesack (1) ein
Seitenfaltsack oder ein Flachbodensack oder ein Kreuzbodensack ist.
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß in das Aufnahmesackmaterial im Bereich des Öffnungsrandes wenigstens ein Griffloch (8)
eingebracht ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet,
daß das Material des Auf nähme sackes (1) im Bereich des
Durchbruches (7) und/oder im Bereich des Griffloches (8) verstärkt ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 15, dadurch
gekennzeichnet, daß an einen Rahmenabschnitt (5') eine Platte (9) angesetzt ist, die auf der Rahmenseite, die dem mit dem Rahmen
(2) in Anlage gebrachten Aufnahmesack (1) abgekehrt ist, schräg aufwärts aus der Rahmenebene verläuft, wobei die der Rahmenebene
abgekehrte Kante der Platte (9) über den Außenumfang des Rahmens (2) vorsteht.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet,
daß an den Rahmenabschnitt (5'), an den die Platte (9) angesetzt ist, wenigstens ein Steg (10) angesetzt ist, der auf der
Rahmenseite, die dem mit dem Rahmen (2) in Anlage gebrachten Aufnahmesack (1) zugekehrt ist, etwa vertikal aus der Rahmenebene
vorsteht.
18. Vorrichtung nach einem der Anspruch 4 bis 17, dadurch
gekennzeichnet, daß der Rahmen (2) mit einer Halterung derart in haltende Anlage bringbar ist, daß seine Rahmenebene in der
Horizontalen liegt.
19. Vorrichtung nach Anspruch 17 und Anspruch 18, dadurch
gekennzeichnet, daß der an den Rahmenabschnitt (5') angesetzte Steg (10) in eine einen korrespondierenden Durchbruch (12)
aufweisende Halterung einsetzbar ist.
20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch
gekennzeichnet, daß die Halterung eine Wandhalterung (13) ist.
21. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch
gekennzeichnet, daß die Halterung an einem Standgestell (15) befestigt ist.
22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet
daß das Standgestell (15) Räder (17) aufweist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29900563U DE29900563U1 (de) | 1999-01-15 | 1999-01-15 | Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen, vorzugsweise von Schüttungen, insbesondere aus Laub |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29900563U DE29900563U1 (de) | 1999-01-15 | 1999-01-15 | Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen, vorzugsweise von Schüttungen, insbesondere aus Laub |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE29900563U1 true DE29900563U1 (de) | 1999-03-18 |
Family
ID=8067981
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE29900563U Expired - Lifetime DE29900563U1 (de) | 1999-01-15 | 1999-01-15 | Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen, vorzugsweise von Schüttungen, insbesondere aus Laub |
Country Status (1)
Country | Link |
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DE (1) | DE29900563U1 (de) |
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- 1999-01-15 DE DE29900563U patent/DE29900563U1/de not_active Expired - Lifetime
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