DE29817299U1 - Verbindungselemente eines Ventilblocks - Google Patents

Description

PRINZ &

PATENTANWÄLTE Manzingerweg 7

EUROPEANPATENTATTORNEYS D-81241 München

EUROPEANTRADEMARKATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80

25. September 1998

Bürkert Werke GmbH & Co.
Christian-Bürkert-Str. 13-17
74653 Ingelfingen

Unser Zeichen: B 3603 DE
HD/Hc

Verbindungselemente eines Ventilblocks
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Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Verrasten von Verbindungselementen, die modulare fluidische und elektrische Elemente eines Ventilblocks miteinander verbinden.
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Derartige Elemente zum Verbinden von modularen Elementen eines Ventilblocks sind aus den Patentschriften FR 1 462 938 und DE 28 52 685 bekannt.

Die in der Patentschrift FR 1 462 938 beschriebene Verbindung zwischen zwei Modulen erfolgt mittels zwei Laschen, welche die Module zusammenhalten. Die Laschen sind bei dieser bekannten Verbindung mit ihrem einen Ende auf den Endbereich eines Moduls geschraubt und schnappen mit einer am anderen Ende vorgesehenen Ausnehmung in eine Halterung ein, die auf der gegenüberliegenden Seite des zweiten Moduls angeordnet ist. Diese bekannte Verbindungseinrichtung weist den Nachteil auf, daß die, die beiden Module verbindenden Laschen nur an den gegenüberliegenden Seiten der beiden Module angebracht sind, so daß die Einrichtung nicht beliebig -erweiterbar ist. Ein weiterer

Nachteil dieser Verbindungstechnik ist darin zu sehen, daß die Verbindungslaschen fertigungstechnisch sehr aufwendig herzustellen sind und die Module nur mit speziellem Werkzeug montiert und demontiert werden können.
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In der Patentschrift DE 28 52 685 ist eine fertigungstechnisch einfachere Lösung der Verbindungstechnik zwischen modularen Elementen eines Ventilblocks beschrieben, die mit federnd ausgeführten Rasthaken ausgeführt ist, die einstückig mit den Modulen verbunden sind. Das Gegenstück bildet eine Ausnehmung im zweiten Modul, in die der Rasthaken beim Zusammenstecken der beiden Teile einrastet. Damit die Module beliebig erweiterbar sind, weisen alle Module auf ihrer einen Seite Rasthaken und auf der gegenüberliegenden Seite Ausnehmungen auf. Die Montage der Elemente kann in einfacher Weise ohne Werkzeug durch Zusammenstecken und Einrasten erfolgen. Als nachteilig hat sich bei dieser Verbindungstechnik herausgestellt, daß aus Kunststoffen hergestellte Teile nicht beliebig verformbar sind, so daß sich die Demontage, z.B. zur Erweiterung, zum Austausch oder für die Wartung, als sehr problematisch erweist, da die Rasthaken einmal eingerastet nur mit relativ großer Kraft aus den Ausnehmungen gelöst werden können, wobei die Haken bei zu großer Krafteinwirkung bzw. bei mehrmaliger Montage und Demontage dazu neigen, sich derart zu verformen, daß eine Dichtheit der Module nicht mehr gewährleistet ist, oder im schlimmsten Fall ganz abbrechen. In beiden Fällen muß das Modul vollständig ausgetauscht werden.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, die Module mit den Rasthaken und diese aufnehmenden Ausnehmungen dahingehend zu verbessern, daß neben einer einfachen Fertigung und unkomplizierten Montage eine einfache Demontage möglich ist, die zudem beliebig oft wiederholbar ist, ohne Ermüdungserscheinungen des verwendeten Kunststoffes, wie Verformung oder Abbrechen des Rasthakens.

Die Erfindung ermöglicht in vorteilhafter Weise beliebige Montage und Demontage des Ventilblocks, trotz des Einsatzes von Kunststoff für die Module. Zu diesem Zweck wird der Rasthaken durch einen Bolzen verriegelt und entriegelt. Beim Entriegeln wird der Rasthaken nicht aus der Ausnehmung gedrückt, um die Module zu trennen. Erfindungsgemäß

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erfolgt die Ver- und Entriegelung dadurch, daß der Bolzen den Rasthaken festhält, bzw. nach einer Drehung um einen Winkel von 90° eine Ausnehmung im Bolzen die Rastnase des Rasthakens freigibt.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Bolzen unverlierbar in einer senkrecht zum Rasthaken verlaufenden Bohrung im Modul eingesetzt. Die zylindrische Außenkontur des Bolzens wird im Bereich, der später den Rasthaken festhält oder freigibt, von einer Ausnehmung unterbrochen, die praktisch einen Teil des zylindrischen Bolzens ausschneidet. In der "Offen"-Stellung gibt diese Ausnehmung im Bolzen den Rasthaken frei. In der "Geschlossen"-Stellung hält der verbleibende Teil des Bolzens den Rasthaken fest. Besonders vorteilhaft ist ferner, den Bolzen so auszuführen, daß der Bolzen mit einem Anschlag am Bolzenkopf nur um 90° drehbar ist. In vorteilhafter Weise wird dadurch sichergestellt, daß der Bolzen nicht in Undefinierte Stellungen gedreht werden kann, sondern nur in die zwei definierten Stellungen "Offen" und "Geschlossen". Durch diese Maßnahme wird schon bei der Erstmontage im Werk gewährleistet, daß der Bolzen in der richtigen Stellung eingesetzt wird. Hierdurch ist später eine einfache Montage ohne Werkzeuge möglich, da die Module, wenn die Bolzen eingesetzt sind, nur zusammengerastet werden müssen, die Verriegelung der Rasthaken erfolgt erfindungsgemäß automatisch. Aufgrund der vorgeschlagenen Anordnung wird der Bolzen, der an seinem einen Ende vorteilhaft mit einem Bolzenkopf und einem Schlitz ausgerüstet ist, lediglich zur Demontage, z.B. mit einem Schraubendreher, um 90° gedreht, so daß der Bolzen den Rasthaken nicht mehr festhält. Anschließend können die Module voneinander getrennt werden.

Vorteilhaft ist ferner, daß der Bolzen, z.B. beim Transport, nicht aus dem Modul herausfallen kann. Erreicht wird dies dadurch, daß der Bolzen an seinem, dem Schraubenkopf entgegengesetzten Ende, durch eine Vergrößerung seines Durchmessers und eine Verringerung des Bohrungsdurchmessers unverlierbar im Modul festsitzt.

Um die Fertigung des Bolzens zu vereinfachen und eine preiswerte Massenfertigung sicherzustellen, ist dieser als Kunststoffspritzgußteil hergestellt. Er kann jedoch mit jedem geeigneten Fertigungsverfahren aus Kunststoff oder Metall gefertigt werden.

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Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Schnittzeichnung durch ein Modul und einen Bolzen im Längsschnitt;

Fig. 2 den Bolzenkopf mit der Verriegelung des Anschlags durch die 90°-Feststellung.
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Fig. 3 eine schematische Zeichnung durch Module mit Längsschnitt durch den Rasthaken und Querschnitt durch den Bolzen in der Stellung "Offen";

Fig. 4 eine schematische Zeichnung durch Module mit Längsschnitt durch den Rasthaken und Querschnitt durch den Bolzen in der Stellung "Geschlossen".

Figur 1 zeigt, wie der Bolzen 1 in der Stellung "Geschlossen" in der Bohrung 9 des Moduls 19 liegt. Am Bolzen 1 befindet sich an einem Ende 4 ein Bolzenkopf 2 mit einem Schlitz 3. Der Bolzen 1 hat auf seiner Länge den Durchmesser 6 der von der Ausnehmung 7 unterbrochen ist. Kurz vor dem zweiten Ende 5 des Bolzens 1 weist dieser einen rotationssymmetrisch verengten Querschnitt 8 auf, der zum Ende 5 hin wieder einen größeren Querschnitt 9 hat, um sich am Ende 5 konisch zu verjüngen. Die Kontur der Ausnehmungen 11, 26 im Modul 19 ist der Kontur des Bolzens 1 angepaßt. Der rotationssymmetrisch verjüngte Teil 8 des Bolzens 1 wird von einem Ausnehmungsquerschnitt 13 aufgenommen, der aus einer halbrunden Ausnehmung 11 gebildet wird, die in die Ausnehmung 16 zur Aufnahme des Rasthakens 17 übergeht. Der Querschnitt 13 ist so groß, daß der vergrößerte Querschnitt 9 am Ende 5 des Bolzens 1 eng anliegend hindurch paßt. Die Rastnase 18 des Rasthakens 17 am zweiten Modul 20 liegt in der Ausnehmung 7 des Bolzens 1, wodurch das Modul 18 mit dem Rasthaken 17 in der gezeigten Stellung verriegelt ist.

Figur 2 zeigt den Bolzenkopf 2, der in der Bohrung 11 des Moduls

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17 liegt und sich in der Position "Geschlossen" befindet. Die ansonsten kreisförmige Bohrung 11 ist mit einer kleinen Nase 21 versehen, die in eine seiner Kontur entsprechenden Nut 22 in dem Bolzenkopf 2 ragt und den Bolzen 1 in seiner Position festhält. Anschließend an die Nut 22 hat der Bolzenkopf eine Ausnehmung 23, die sich über einen Winkel von 90° erstreckt und an ihrem zweiten Ende mit einer Kante 24 abschließt. Die Nase 21, die Nut 22, die Ausnehmung 23 und deren Kante 24 gewährleisten, daß der Bolzen 1 gegen den Widerstand der an ihrem Anfang 25 schmalen Ausnehmung zum "Öffnen" der Verrastung nur um 90° nach links gedreht werden kann.

Figur 3 zeigt einen schematischen Schnitt durch zwei Module 19, 20. Der Bolzen 1 befindet sich in der Stellung "Offen". In die Ausnehmung 16 des Moduls 19 ragt der Rasthaken 17 hinein. Der Bolzen 1 liegt im Bereich des Rasthakens 17 in einer halbkreisförmigen Ausnehmung 11 und befindet sich in der Stellung, in welcher der Teil mit der Ausnehmung 7 nicht unter die Rastnase 18 des Rasthakens 17 greift, so daß das Modul 19 mit dem Rasthaken 17 frei beweglich ist.

Figur 4 zeigt einen schematischen Schnitt durch zwei Module 19,

20. Der Bolzen 1 befindet sich in der Stellung "Geschlossen". In die Ausnehmung 16 des Moduls 19 ragt der Rasthaken 17 hinein. Der Bolzen 1 liegt im Bereich des Rasthakens 17 in einer halbkreisförmigen Ausnehmung 11 und befindet sich in der Stellung, in welcher der Teil mit der Ausnehmung 7 unter die Rastnase 18 des Rasthakens 17 greift und diesen in seiner Lage festhält.

Claims (9)

1. PRINZ & PARTNERcbR

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   Schutzansprüche

   1. Einrichtung zum Verrasten von wenigstens zwei modularen Elementen (19, 20) eines Ventilblocks, mit Modulen (19, 20), die mit Rasthaken (17) und auf der gegenüberliegenden Seite mit Ausnehmungen

   (16) zur Aufnahme der Rasthaken (17) ausgeführt sind, dadurch gekennzeichnet, dai3 der Rasthaken (17) in der Ausnehmung (16) durch einen Bolzen (1) arretierbar ist, der mit einer Arretiergestaltung versehen und zwischen einer Arretierstellung, in welcher der Rasthaken (17) in der Ausnehmung arretiert ist, sowie einer Freigabestellung, in welcher der Rasthaken (17) aus der Ausnehmung (16) lösbar ist, beweglich ist.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (1) mit einem Bolzenkopf (2) und mit einer zylindrischen Kontur mit unterschiedlichen Durchmessern versehen ist und in einer Ausnehmung (11) im Modul (19) sitzt, die durch eine geeignete Kontur den Bolzen (1) unverlierbar in dieser Ausnehmung (11) des Moduls (19) festhält.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (1) im Bolzenkopf (2) eine Ausnehmung (22) aufweist, in die eine Nase (21) eingreift, und daß eine Ausnehmung (23) am Außenrand des Bolzenkopfes (2) eine Drehung des Bolzens (1) um einen Winkel von 90° zuläßt.

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4. 4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine Drehung des Bolzens (1) um einen Winkel von 90° mittels einer Ausnehmung (7) am Bolzen (1) die Rastnase (18) des Rasthakens (17) am benachbarten Modul (20) festgehalten oder freigegeben wird.
5. 5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da/3 der Bolzen (1) durch Schnapphaken (28) mit einer Ausnehmung (27) an seinem Ende (5) unverlierbar in der Ausnehmung (11) des Moduls (19) eingesetzt ist.
6. 6. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (1) aus Kunststoff geefertigt ist.
7. 7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (1) aus Metall gefertigt ist.
8. 8. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß einem Bolzen (1) jeweils ein einzelner Rasthaken (17) zugeordnet ist.
9. 9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß einem Bolzen (1) jeweils wenigstens zwei Rasthaken (17) zugeordnet sind.