DE29807045U1

DE29807045U1 - Flexible Katheder-Hülsenführung

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Publication number: DE29807045U1
Application number: DE29807045U
Authority: DE
Original assignee: Jakoubek Medizintechnik GmbH
Current assignee: Jakoubek Medizintechnik GmbH
Priority date: 1998-04-18
Filing date: 1998-04-18
Publication date: 1998-06-25
Anticipated expiration: 2008-04-19
Also published as: AU4496599A; WO1999053987A1

Description

KURT ALLGEIER

Patentanwalt
European Patent Attorney

Tel. ((776 23/85 of*/62 Telefax (0 76 23) 6 28 94 E-Mail: PAEALLVET@AOL.COM

Patentanwalt Kurt Allgeier, P.O. Box 14 27, 79604 Rheinfelden

(31) Prioritätsnummer:

Priority Application Number:

(32) Prioritätstag / Priority Date:

(33) Prioritätsland: Priority Country: Unser Zeichen A/ma our ref. 5381 DE

(54) Titel / Title: Flexible Katheder-Hülsenführung

(71) Anmelder/in: Applicant:

(72) Erfinder / Inventor: Jakoubek Medizintechnik GmbH

78576 Liptingen

(74) Vertreter / Agent: ALLGEIER & VETTER Patentanwälte Schillerstrasse 8-10

79618 Rheinfelden

Jakoubek Medizintechnik GmbH

78576 Liptingen

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Flexible Katheder-Hülsenführung BeschreI bung

Die Erfindung betrifft eine flexible Katheder-Hülsenführung, bestehend aus einer mittels eines Handgriffs führbaren und betätigbaren, axial sich erstreckenden, biegsamen Hülse mit einem langgestreckten Hohlraum zum Aufnehmen und Zuführen von Kathedern
oder dgl. chirurgischen langgestreckten Instrumenten.

Ausgehend von derartigen bekannten Katheder-Hülsenführungen hat sich der Erfinder die Aufgabe gestellt, diese Vorrichtung dahingehend weiterzuentwieke In, dass sie leichter zu handhaben und anzuwenden ist.

Die erfindungsgemässe Katheder-Hülsenführung unterscheidet sich von den bekannten Ausführungen

a) durch die Hülsenführung bildende, sich gegenseitig berührend aneinandergereihte, einen inneren langgestreckten Hohlraum
umschI I essende einzelne ringförmige Hülsenglieder,

b) die mittels wenigstens zwei einander gegenüberliegend angeordneten, die Hülsenglieder in deren Bohrungen durchdringenden KabeI strängen zusammengehalten sind,

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c) und durch eine im Handgriff angeordnete, in Richtung der axialen Hülsenführung bewegbare und manuell betätigbare, mit wenigstens einem Kabelstrang verbundene erste Halterung an welche die Hü I senführung angeschlossen Ist,

d) und durch eine in axialer Richtung unbeweglich angeordnete, mit dem anderen Kabelstrang verbundene zweite Halterung.

e) sowie durch eine zwischen den beiden Halterungen angeordnete, diese unter einer Spreizspannung haltende Druckfeder,

f) und durch eine in Richtung der axialen Hülsenführung im Handgriff drehbar gelagerte, an ihrem hinteren Ende ausserhalb des Handgriffs mit einem Drehknopf versehene Drehhülse die mit beiden Halterungen drehfest verbunden Ist.

Durch die Ausbildungsweise mit den den inneren Hohlraum ringförmig umschIiessenden Hülsengliedern, die sich lückenlos aneinander anseht lessen und eine flexible Hülsenführung bilden, wird eine sehr vielseitig verwendbare, biegsame und leicht anpassbare Vorrichtung geschaffen.

Um ein Drehen der Vorrichtung mittels des Drehknopfes zu ermöglichen, Ist nach einem weiteren Merkmal die Drehhülse die erste Halterung durchsetzend, zwischen dieser und der Hülsenführung angeordnet. Dabei ist die Drehhülse im Handgriff drehbar, jedoch axial unverrückbar gelagert.

Es ist bei dieser Katheder-Hülsenführung vorgesehen, dass die flexible Hülse In Ihrem vorderen oder Endbereich um einen beliebig grossen Winkel abgebogen werden kann, um den Katheder besser in Position bringen zu können. Dies wird manuell dadurch ermög-

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licht, dass im Handgriff in einer Aussparung ein Betätigungsgriff um den Verstellhub entgegen einer Federkraft aus seiner Ruhestellung in seine Betätigungsstellung rückbar ist. Dabei ist der Betätigungsgriff in seinem oberen Bereich mittels beidseltlgen Führungsschienen axia Iverschiebbar geführt, und in seinem mittleren Bereich mittels eines eine Längs-SchIitzführung durchsetzenden Bolzens in seiner Hubbewegung begrenzt.

Weiterhin weist der Betätigungsgriff zwei voneinander axial beabstandete, hochstehende, gäbe I ahn I iehe Mitnahmestift-Paare auf, zwischen denen die obengenannte erste Halterung gehalten und mittels des Betätigungsgriffes axia I bewegbar ist.

Eine besonderes vorteilhafte AusblIdungweI se der erwähnten Beweglichkeit des vorderen Teils der Hülsenführung wird durch die Anordnung ermöglicht, dass durch die einander gegenüberliegend angeordneten Bohrungen der ringförmigen Hülsenglieder die beiden genannten Kabelstränge die Hülsenglieder zusammenhaltend hindurchgeführt sind. Dabei können zweckmässigerweise die beiden einander gegenüberliegend verlaufenden Kabelstränge aus jeweils zwei oder mehr parallellaufenden Kabeln bestehen.

Eine sehr bedeutsame Massnahme besteht vor allem darin, dass die einzelnen Hülsenglieder an einer ihrer ringförmigen Stirnflächen eine halbkreisförmige Auswölbung und an der anderen, gegenüberliegenden Rückfläche eine halbkreisförmige Einbuchtung, beide mit gIeichgrossen Halbkreisradien aufweisen. Die Auswölbungen und Einbuchtungen der einander benachbart anstossenden Flächen passen genau Ineinander und führen sich formschlüssig gegenseitig in der Funktionsrichtung der Hülsenführung.

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Um die besonders vorteilhafte flexible Beweglichkeit des vorderen Teils der Hülsenführung zu ermöglichen, ist weiterhin vorgesehen, dass ein Teil der radialen Stirn- oder der Rückfläche der Hülsenglieder um einen Winkel cc sich nach aussen verjüngend einen abgeschrägten Flächenteil bilden. Durch diese besonders zweckmässige Ausbildungsweise wird erreicht, dass durch Einrücken des ßetätigungsgriffs entgegen der Federkraft aus seiner Ruhestellung die erste Halterung mit dem an dieser befestigten Kabelstrang entgegen der Federkraft gegenüber dem anderen Kabelstrang relativbewegt wird, wodurch sich eine bogenförmige Krümmung der die Hülsenführung bildenden Hü I seng I iederf&ogr; I ge ergibt. Wegen der Abschrägung der Flächenteile der Hülsenglieder können sich diese schräg stellen und dadurch einen Bogen beschreiben, ohne sich vom anschI I essenden Stirn- bzw. Rückflächenteil des benachbarten Hülsengliedes abzuheben, so dass die halbkreisförmigen Auswölbungen und Einbuchtungen der einander zugewendeten Stirn- und Rückflächen den formschlüssigen Führungs-Kontakt ver-IIeren.

Durch diese Ausbildungsweise nach der Erfindung wird eine neuartige Hülsenführung geschaffen, welche wegen ihrer grossen Flexibilität in der praktischen Anwendung grosse Vorteile bietet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Teilschnitt durch die Hülsenführung, Fig. 2 eine Einzelheit bei "A" in Seltenansicht, Fig. 3 einen Querschnitt B-B',

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Fig. 4 eine persekti&ngr;isehe TeiI-Ansicht, Fig. 5 den Betätigungsgriff in Ansicht, Fig. 6 ein Hülsenglied in Stirnansicht, Fig. 7 das Hülsenglied gemäss Fig. 6 in Seitenansicht

In der Zeichnung sind der Handgriff mit 1 und der Betätigungsgriff mit 2 bezeichnet; dieser Ist in einer Aussparung 3 im Handgriff 1 in beldseitigen Führungschienen 8 verschiebbar gelagert, wie in Fig. 1 und 5 dargestellt. Er ist ferner In einer Schlitzführung 6 mittels eines diese durchsetzenden Bolzens 5 in seinem Hubweg H begrenzt und durch die Druckfeder 4 in seiner Ruhestellung gehalten.

An dem Handgriff Ist die Hülsenführung 19 abnehmbar angeordnet, wie aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich ist. Die Hülsenführung besteht aus einem feststehenden Teil und einem vorderen Teil, der durch die Hülsenglieder 20 gebildet ist. Diese sind in den Fig. 6 und 7 veranschaulicht; die als Ringscheiben ausgebildet, und beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist jedes Hülsenglied 20 mit einem Paar einander gegenüberliegend angeordneter axialer Bohrungen 21 versehen. Die Hülsenglieder 20 sind sich gegenseitig berührend aneinandergereiht und umschllessen dadurch einen inneren langgestreckten Hohlraum 16, der zur Aufnahme und Führung eines Katheders oder eines dergl. langgestreckten Instruments dient.

Die. HQI seng I leder 20 werden durch zwei Kabelstränge 22 und 23 zusammengehalten, welche durch die Bohrungen 21 gezogen und durch welche sie sich an Ihren Flächen 24 und 27 berührend aufgereiht

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sind, wie dies aus den Fig. 1, 2 und 3, sowie 6 und 7 hervorgeht. Wie die Fig. 6 und 7 weiter erkennen lassen, sind die Stirnflächen 24 mit halbkreisförmigen Auswölbungen 26, und die Rückflächen 27 mit halbkreisförmigen Einbuchtungen 25 versehen, die beide gleichgrosse Halbkreisradien aufweisen. Die Auswölbungen 26 greifen mit den anschIiessenden Einbuchtungen 25 formschlüssig ineinander, und sie werden durch die unter geringer Zugspannung stehenden Kabelstränge 22 und 23 sich lückenlos aneinander ansch I iessend zusammengehalten.

Wie aus Flg. 1 und 5 welter hervorgeht, ist der Betätigungsgriff 2 in seinem oberen Bereich mit zwei gabelähnlich gestalteten, beabstandeten MitnahmestIft-Paaren 9 und 10 versehen, zwischen denen eine Halterung 18 geführt ist; an dieser ist der Kabelstrang 22 angeschlossen. Der andere Kabelstrang 23 Ist mit der anderen Halterung 17 verbunden; diese ist axial unverrückbar, Jedoch In Verbindung mit der Drehhülse 14 drehbar gelagert. Mit der Drehhülse 14 ist ausserhalb des Handgriffs 1 der Drehknopf 15 verbunden, durch dessen manuelle Drehung es möglich ist, die Hülsenführung 19 als Ganzes in jede beliebige VerschwenkI age zu drehen.

Durch diese Anordnung wird es ferner ermöglicht, den vorderen Teil der von den Hü I seng Medern 20 gebildeten Hülsenführung flexibel abzubiegen. Um dieses Abbiegen durchführen zu können, weisen die Rückflächen 27 der Hülsenglieder 20 sich vergüngend abgeschrägte Flächenteile 28 auf. Der Abschrägungungswinkel &agr; beträgt beim AusführungsbepieI Fig. 7 ca. 10°. Dadurch können sich die aneinander anschI I essenden Hülsenglieder 20 sich gegeneinander abwinkein, so dass sich eine bogenförmige Krümmung der Hülsenführung ergibt, wie In den Fig. 1 und 2 dargestellt.

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Diese dargestellte oder auch eine geringere Bogen-Krümmung wird durch manuelles Eindrücken des Betätigungsgriffes 2 erzielt, well dadurch die Halterung 18 in Richtung auf die festgehaltene Halterung 17 mittels des Mitnahmestift-Paares 9 bewegt wird. Hierdurch wird der (untere) Kabelstrang 22 gegenüber dem Kabelstrang 23 relativbewegt und eine Zugkraft auf das Endteil 29 der flexiblen Hülsenführung ausgeübt, so dass sich die Krümmung einstel It.

Claims

a) durch eine Hülsenführung (19) bildende, sich gegenseitig berührend aneinandergereihte, einen inneren langgestreckten Hohlraum (16) umschIiessende einzelne ringförmige Hülsengl ieder (20),

b) die mittels wenigstens zwei einander gegenüberliegend angeordneten, die Hülsenglieder (20) in deren Bohrungen (21) durchdringenden KabeI strängen (22, 23) zusammengehaI ten sind,

c) und durch eine im Handgriff (1) angeordnete, in Richtung der axialen Hülsenführung (19) bewegbare und manuell betätigbare, mit wenigstens einem Kabelstrang (22) verbundene

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erste Halterung (18), an welche die Hülsenführung (19) angeschlossen ist,

d) und durch eine in axialer Richtung unbeweglich angeordnete, mit dem anderen Kabelstrang (23) verbundene zweite Halterung (17), sowi e

e) durch eine zwischen den beiden Halterungen (17, 18) angeordnete, diese unter einer Spreizspannung haltende Druckfeder,

f) und durch eine in Richtung der axialen Hülsenführung (19) im Handgriff (1) drehbar gelagerte, an ihrem hinteren Ende ausserhalb des Handgriffs (1) mit einem Drehknopf (15) versehene Drehhülse (14), die mit beiden Halterungen (17, 18) drehfest verbunden ist.
2. Katheder-Hülsenführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehhülse (14), die erste Halterung (18) durchsetzend, zwischen dieser und der Hülsenführung (19) angeordnet Ist.
3. Katheder-Hülsenführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehhülse (14) im Handgriff (1) drehbar, jedoch axial unverrückbar gelagert ist.
4. Katheder-Hülsenführung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Handgriff (1) in einer Aussparung (3) ein Betätigungsgriff (2) um den Verstellhub (H) entgegen einer Federkraft (4) aus seiner Ruhestellung manuell in seine Betätigungsstellung rückbar ist.

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5. Katheder-Hülsenführung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsgriff (2) in seinem oberen Bereich

mittels beidseltigen Führungsschienen (8) axialverschiebbar geführt ist.
6. Katheder-Hülsenführung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsgriff (2) in seinem mittleren Bereich mittels eines eine Längs-SchIitzführung (6) durchsetzenden Bolzens (5) hubwegbegrenzt ist.
7. Katheder-Hülsenführung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Betätigungsgriff (2) zwei voneinander axial beabstandete, hochstehende, gäbe I ahn Iiehe Mitnahmestift-Paare (9, 10) verbunden sind, zwischen denen die erste Halterung (18) gehalten und mittels des Betätigungsgriffs (2) axia I bewegbar Ist.
8. Katheder-Hülsenführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass durch die einander gegenüberliegend angeordneten

Bohrungen (21) der ringförmigen Hülsenglieder (20) die beiden Kabelstränge (22, 23), die Hülsenglieder (20) zusammenhaltend hindurchgeführt sind.
9. Katheder-HüI senführung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden einander gegenüberliegend verlaufenden

Kabelstränge (22, 23) aus aus jeweils zwei oder mehr parallellaufenden Kabeln bestehen.
10. Katheder-Hülsenführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülsenglieder (20) an einer ihrer ringförmigen

Stirnflächen (24) eine halbkreisförmige Auswölbung (26) und an

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der anderen, gegenüberliegenden Rückfläche (27) eine halbkreisförmige Einbuchtung (25), beide mit gIeIchgrossen Halbkreisrad
i en aufwe f sen.
11. Katheder-Hülsenführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil der radialen Stirn- oder der Rückfläche

(24, 27) der Hülsenglieder (20) um einen Winkel &agr; sich nach aussen verjüngend einen abgeschränkten Flächenteil (28) bilden.
12. Katheder-Hülsenführung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass durch Einrücken des Betätigungsgriffs (2) entgegen

der Federkraft (4) aus seiner Ruhestellung die erste Halterung
(18) mit dem an dieser befestigten Kabelstrang (22) entgegen der Federkraft (11) gegenüber dem anderen Kabelstrang (23) relativbewegt wird, wodurch sich eine bogenförmige Krümmung der die Hülsenführung bildenden Hü I seng Iiederf&ogr; I ge ergibt.