DE29802745U1

DE29802745U1 - Aus Filterpapier hergestellter Filtereinsatz

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Publication number: DE29802745U1
Application number: DE29802745U
Authority: DE
Original assignee: Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
Current assignee: HARTMANN, HELMUT, DE
Priority date: 1998-02-18
Filing date: 1998-02-18
Publication date: 1998-05-20
Anticipated expiration: 2008-02-19

Description

Aus Filterpapier hergestellter Filtereinsatz

Die vorliegende Erfindung betrifft einen aus Filterpapier hergestellten Filtereinsatz für ein etwa kegelstumpfartiges Filtergefäß zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee, wobei der Filtereinsatz aus zwei um eine Seitenkante zusammengefalteten Filterpapier-Lagen besteht, die an der der Faltkante gegenüberliegenden Seitenkante sowie an einer unteren Bodenkante durch Prägenähte miteinander verbunden sind.

Filtereinsätze der gattungsgemäßen Art sind an sich bekannt und werden zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee im Zusammenwirken mit einem

entsprechenden Filtergefäß benutzt.

Die bislang bekannten und verwendeten Filtereinsätze sind im Bereich ihrer Prägenähte gegenüber dem restlichen Flächenbereich relativ eigensteif, so daß das Einsetzen eines zunächst flach liegenden Filtereinsatzes in ein kegelstumpfartiges FiI-tergefäß einer gewissen Sorgfalt bedarf, um eine Anpassung des Filtereinsatzes an die Form des Filtergefäßes zu erreichen. Hierfür ist es wünschenswert, wenn der Filtereinsatz im Bereich seiner Prägenähte parallel zu den Prägenähten umgeknickt wird. Sofern ein Anwender auf dieses Umknicken verzichtet oder das Umknicken der Prägenähte nicht sorgfältig durchführt, kann es vorkommen, daß der Filtereinsatz

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nicht exakt an den Seitenwandungen des Filtergefäßes anliegt oder sogar nach innen zusammenfällt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Filtereinsatz der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, daß ein ordnungsgemäßes Einsetzen in ein entsprechendes Filtergefäß erheblich vereinfacht wird.

Eine Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß parallel zu den Prägenähten jeweils mindestens eine Schwächungslinie in Form einer eingeprägten Nut vorgesehen ist.

Eine weitere Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe besteht darin, daß die Prägenähte aus mehreren, parallel zu der Seitenkante bzw. zur Bodenkante verlaufenden, eingeprägte Nuten gebildet sind.

Beide Lösungen bieten den Vorteil, daß der relativ eigensteife Nahtbereich des Filtereinsatzes aufgrund der eingeprägten Nuten problemlos umgeknickt oder umgefaltet werden kann, ohne daß dies von einem Verbraucher besondere Aufmerksamkeit oder besonderes Geschick erfordert. Bei entsprechender Gestaltung der eingeprägten Nuten kann sogar erreicht werden, daß dieses erwünschte Umknicken oder Umfalten der jeweiligen Nahtbereiche beim Einsetzen des Filtereinsatzes in ein entsprechendes, kegelstumpfartiges Filtergefäß automatisch erfolgt.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung der Abläufe beim Einsetzen eines erfindungsgemäßen Filtereinsatzes in ein entsprechendes Filtergefäß zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee,

Figur 2 eine vergrößerte Darstellung des Filtereinsatzes gemäß Figur 1,

Figur 3 eine Darstellung eines Filtereinsatzes nach einem weiteren Ausfüh

rungsbeispiel der Erfindung,

Figur 4 ein flachliegender Filtereinsatz nach einem weiteren Ausführungsbei-

spiel der Erfindung,

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Figur 5 einen weiteren Filtereinsatz gemäß vorliegender Erfindung,

Figur 6 einen Filtereinsatz nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Er

findung,

Figur 7 einen Filtereinsatz nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Er-

findung.

In Figur 1 ist - wie in den übrigen Darstellungen auch - mit dem Bezugszeichen 1 ein aus Filterpapier hergestellter Filtereinsatz bezeichnet, der dazu bestimmt ist, in ein etwa kegelstumpfartiges Filtergefäß 2 eingesetzt zu werden. Die aus Filtereinsatz 1 und Filtergefäß 2 bestehende Einrichtung ist zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee bestimmt.

Der Filtereinsatz 1 ist in an sich bekannter Weise aus zwei um eine Seitenkante 3 zusammengefalteten Filterpapier-Lagen hergestellt, wobei die an der der Faltkante 3 gegenüberliegenden Seitenkante 4 und an einer unteren Bodenkante 5 die besagten Filterpapier-Lagen durch Prägenähte 6 bzw. 7 miteinander verbunden sind.

Durch diese Prägenähte 6 und 7 ergibt sich in dem entsprechenden Bereich eine gewisse Versteifung des Filtereinsatzes 1, so daß es für einen ordnungsgemäßen Sitz des Filtereinsatzes 1 im kegelstumpfartigen Filtergefäß 2 erforderlich ist, die Prägenähte 6 und 7 vor dem Einsetzen in das Filtergefäß 2 zu knicken oder umzufalten, wie dies durch die Pfeile A und B in Figur 1 angedeutet ist.

Um dieses Umfalten oder Umknicken der Prägenähte 6 bzw. 7 zu erleichtern oder gar zu erreichen, daß dieses Umknicken oder Umfalten beim Einsetzen in das Filtergefäß 2 automatisch erfolgt, sind parallel zu den Prägenähten 6 und 7 verlaufende Schwächungslinien in Form von eingeprägten Nuten 8 vorgesehen.

Durch diese Nuten 8 ist gewissermaßen die Knicklinie vorbereitet und vorbestimmt, so daß das Umfalten oder Umknicken der Prägenähte 6 bzw. 7 vor dem Einbringen des Filtereinsatzes 1 in das Filtergefäß 2 erheblich vereinfacht wird. Bei entsprechender Ausführung der eingeprägten Nuten 8 kann sogar darauf verzichtet werden, die Prägenähte 6 bzw. 7 vor dem Einbringen des Filtereinsatzes 2 in das Filtergefäß 2 zu knicken, da dieses Umknicken oder Umfalten beim Einbringen des Filtereinsatz 1 in das kegelstumpfartige Filtergefäß 2 automatisch erfolgt.

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In jedem Falle ist sichergestellt, daß der Filtereinsatz 1 optimal an den Innenwandungen des Filtergefäßes 2 anliegt, so daß einer störungsfreien Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee nichts im Wege steht.

Beim Ausführungsbeispiel der Erfindung nach den Figuren 1 und 2 sind die als Schwächungslinien ausgebildeten, eingeprägten Nuten 8 durchgehend ausgeführt und die parallel zur Seitenkante 6 verlaufende Nut 8 geht ohne Unterbrechung in die parallel zur Bodenkante 5 verlaufende Nut 8 über.

Abweichend hiervon ist in Figur 3 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt, bei dem sich die beiden Nuten 8 kreuzen und bis zum jeweiligen äußeren Rand des FiI-tereinsatzes 1 verlaufen.

Figur 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem die Nuten 8 im Verlaufe ihrer Längserstreckung mit Unterbrechungen 8a versehen sind, wobei diese Unterbrechungen 8a jeweils deutlich kürzer sind als der sich jeweils anschließende positive Nutbereich.

Eine weitere Möglichkeit, das Umknicken der Prägenähte 6 bzw. 7 des Filtereinsatzes 1 zu erleichtern, zeigt Figur 5.

Hier sind ebenfalls wieder mit Unterbrechungen 8a versehene Nuten 8 vorgesehen, welche parallel zu den Prägenähten 6 und 7 verlaufen. Dabei ist am Ende eines jeweiligen Nutbereiches ein ebenfalls eingeprägter Nutabschnitt 8b vorgesehen, der sich jeweils bis zum äußeren Rand des Filtereinsatzes 1 erstreckt.

Die Figuren 6 und 7 zeigen zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung, bei denen die Prägenähte 6 bzw. 7 durch mehrere, parallel zur Seitenkante 4 bzw. parallel zur Bodenkante 5 verlaufende Nuten 8 gebildet sind. Die Nuten 8 erfüllen hiermit gleich zwei Funktionen, nämlich einerseits wird durch die eingeprägten Nuten 8 die Verbindung zwischen den beiden Filterpapier-Lagen zur Herstellung des Filtereinsatzes 1 geschaffen und andererseits ermöglichen es die Nuten 8, die gebildeten Prägenähte 6 und 7 im gewünschten Sinne umzuknicken, um einen optimalen Sitz des Filtereinsatzes 1 in einem entsprechenden, kegelstumpfartigen Filtergefäß 2 zu gewährleisten.

Die Unterschiede der Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 6 und 7 liegen dabei darin, daß beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 6 die parallel zur Seitenkante 4 verlaufenden Nuten 8 in die parallel zur Bodenkante 5 verlaufenden Nuten 8 überge-

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hen, während beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 7 die besagten Nuten 8 kreuzen und sich jeweils bis zum äußeren Rand des Filtereinsatzes 1 erstrecken.

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Claims

Schutzansprüche

1. Aus Filterpapier hergestellter Filtereinsatz für ein etwa kegelstumpfartiges Filtergefäß zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee, wobei der Filtereinsatz aus zwei um eine Seitenkante zusammengefalteten Filterpapier-Lagen besteht, die an der der Faltkante gegenüberliegenden Seitenkante sowie an einer unteren Bodenkante durch Prägenähte miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zu den Prägenähten (6, 7) mindestens eine Schwächungslinie in Form einer eingeprägten Nut (8) vorgesehen ist.

2. Aus Filterpapier hergestellter Filtereinsatz für ein etwa kegelstumpfartiges Filtergefäß zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee, wobei der Filtereinsatz aus zwei um eine Seitenkante zusammengefalteten Filterpapier-Lagen besteht, die an der der Faltkante gegenüberliegenden Seitenkante sowie an einer unteren Bodenkante durch Prägenähte miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Prägenähte (8, 7) aus mehreren, parallel zu der Seitenkante (4) bzw. zur Bodenkante (5) verlaufenden, eingeprägten Nuten (8) gebildet sind.

3. Filtereinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die parallel zur Seitenkante (4) verlaufende Nut (8) in die parallel zur Bodenkante (5) verlaufende Nut (8) übergeht.

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4. Filtereinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Nuten (8) kreuzen und bis zum jeweiligen äußeren Rand des Filtereinsatzes (1) verlaufen.

5. Filtereinsatz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (8) im Verlauf ihrer Längserstreckung mit Unterbrechungen (8a) versehen sind.

6. Filtereinsatz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterbrechungen (8a) deutlich kürzer sind als die sich jeweils anschließenden Nutbereiche.

7. Filtereinsatz nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende eines jeweiligen Nutbereiches ein ebenfalls eingeprägter Nutabschnitt (8b) vorgesehen ist, der sich jeweils bis zum äußeren Rand des Filtereinsatzes erstreckt.

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