DE29719975U1

DE29719975U1 - Mit Druckluft betriebene Saugdüse

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Publication number: DE29719975U1
Application number: DE29719975U
Authority: DE
Original assignee: RICHTER SIEGFRIED DIPL ING FH
Current assignee: RICHTER SIEGFRIED DIPL ING FH
Priority date: 1997-11-11
Filing date: 1997-11-11
Publication date: 1998-01-08
Anticipated expiration: 2007-11-12
Also published as: DE19850081C2; DE19850081A1; US6042341A

Description

Anmelder: Siegfried Richter, Dipl. Ing. 8 8605 Sauldorf-Rast

Anmelder-Nr.:

Bezeichnung: Mit Druckluft betriebene Saugdüse

Die Erfindung betrifft eine mit Druckluft betriebene Saugdüse zur Erzeugung von Unterdruck in saugseitig angeschlossenen Hohlräumen, bestehend aus zwei von einem Druckluftstrom durchströmten, zueinander koaxialen, zylindrischen Düsenbohrungen, die durch einen Ansaugspalt voneinander getrennt sind und von denen die abströmseitige Düsenbohrung einen wenigstens um das 1,2-fache größeren Durchmesser aufweist als die anströmseitige Düsenbohrung.

Die Funktionsweise solcher Saugdüsen beruht auf dem Venturi-Düsenprinzip. Verwendet werden solche Saugdüsen in vielfältiger Art, insbesondere auch im medizinischtechnischen Bereich, beispielsweise zur Erzeugung eines Vakuums in Saugelektroden, die sich am menschlichen Körper festaugen sollen. Außerdem werden solche Saugdüsen zum Absaugen von Körperflüssigkeiten verwendet. Dabei werden sie saugseitig an ein oder mehrere Auffanggefäße

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angeschlossen, die ihrerseits mit einer Drainageleitung in Verbindung stehen.

Wenn solche Saugdüsen von Druckluftpumpen betrieben werden, so ist es von besonderer Wichtigkeit, daß sie einen möglichst hohen Wirkungsgrad aufweisen, damit auch Druckluftpumpen die mit relativ geringer Leistung und demzufolge
mit geringer Geräuschentwicklung arbeiten, verwendet werden können.

Das bedeutet, daß mit einem von der Druckluftpumpe erzeugten
Druckluftstrom eine möglichst große Saugwirkung
zur Erzeugung eines möglichst großen Vakuums in dem oder den Saughohlräumen einer oder mehrerer Saugelektroden
bzw. eines oder mehrerer Auffanggefäßen eines Drainagesystems erzielbar sein muß.

Verlangt wird auch eine möglichst raumsparende, kompakte Bauweise sowie eine universelle Einsetzbarkeit und leichte Handhabung solcher Saugdüsen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Wirkungsgrad
einer Saugdüse der eingangs genannten Art mit einfachen Mittel zu verbessern, sowie ihre Herstellung und
Handhabung zu vereinfachen.

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Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß sich an die abströmseitige Düsenbohrung eine sich in Ströraungsrichtung stetig erweiternde Abströmbohrung anschließt, deren axiale Länge wenigstens der doppelten Länge der abströmseitigen Düsenbohrung entspricht.

Durch die erfindungsgemäße Lösung, deren Reproduzierbarkeit durch zahlreiche Versuche unter Beweis gestellt werden konnte, werden Vakuumwerte erzielt, die bis zu 80° des Strömungsdruckes der Druckluft ausmachen können.

Bei bisher bekannten Saugdüsen schließt sich gewöhnlich an die abströmseitigen Düsenbohrungen eine zylindrische Abströmbohrung an, die stufenartig, d.h. durch eine radiale oder zumindest annähernd radiale Stufe, auf einen über die ganze Länge gleichen Durchmesser vergrößert ist, der etwa dem doppelten Durchmesser der Düsenbohrung entspricht. Mit derartigen Saugdüsen lassen sich nur Vakuumwerte erzielen, die z.T. weit unter 50% des Strömungsdruckes der Druckluft liegen.

Bei den Versuchen hat sich gezeigt, daß schon durch mehrere kleinere Abstufungen des Durchmessers innerhalb der Abströmbohrung eine gewisse Verbesserung des Wirkungsgrades bzw. der Saugwirkung erzielt werden kann. Optimal ist

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jedoch die Verbesserung der Saugwirkung dann, wenn sich die Abströmbohrung vom Durchmesser der abströmseitigen Düsenbohrung stetig, d.h. konisch erweitert und wenn nach der Ausgestaltung gemäß Anspruch 2 die Abströmbohrung einen Kegelwinkel zwischen 3° und 6°, vorzugsweise jedoch von 4° aufweist.

Während die Ausgestaltungen der Erfindung nach den Ansprüchen 3 bis 8 zur Optimierung des Wirkungsgrades beitragen, betreffen die Ansprüche 9 bis 12 Ausgestaltungsmerkmale, die eine einfache Herstellung und Handhabung ermöglichen, wobei der Vorteil, daß die Saugdüse nur aus zwei leicht montierbaren und austauschbaren Teilen besteht, hervorzuheben ist.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 13 ist bei der Verwendung der Saugdüse in einem medizinischen Drainagesystem für den Fall vorgesehen, daß die abströmseitige Düsenbohrung verstopft wird, beispielsweise durch Verunreinigungen im Druckluftstrom und/oder in der angesaugten Luft. Der Druckluftstrom hat dann die Möglichkeit, durch das Druck-Auslaßventil zu entweichen, so daß der Druckluftstrom nicht in einen angeschlossenen Auffangbehälter bzw. in

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der oder die angeschlossenen Drainageschläuche gelangen kann.

Damit dieser irreguläre Betriebszustand einer verstopften Düsenbohrung vom Personal mit Sicherheit erkannt werden kann, sind die Ausgestaltungen nach Anspruch 14 und 15 vorgesehen, wobei die Ausgestaltung nach Anspruch 15 den Vorteil einer sehr einfachen, kostengünstigen und auch funktionssicheren Realisierung des Schallgebers ermöglicht.

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, daß gemäß Anspruch 16 die aus dem Auffangbehälter angesaugte Luft über einen Filter ins Freie geleitet wird, der das Ausströmen von Bakterien verhindert.

Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 17 wird sichergestellt, daß die aus der Saugdüse ausströmende Druck- und Saugluft an einer Stelle ins Freie gelangt, an der sie nicht stört und von der sie insbesondere dem Personal bzw. dem Patienten nicht ins Gesicht geblasen werden kann.

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Die Ansprüche 18 bis 2 0 betreffen die Anwendung der Saugdüse in Saugelektroden, die durch Unterdruck am menschlichen Körper fixiert werden. Dabei dient der gemäß Anspruch 18 vorgesehene Filterring als Bakterien- und Schweißfilter, der überdies auch verhindert, daß Körperhaare in die Saugdüse gelangen können.

Die Ausgestaltungen der Erfindung nach Anspruch 19 und 2 0 dienen dazu, ein sicheres, luftdichtes Anliegen der Saugelektroden mit der Haftringlippe am menschlichen Körper zu optimieren.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen im folgenden näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in vereinfachter Seitenansicht eine Saugelektrode mit eingebauter Saugdüse, die an eine Druckluftquelle angeschlossen ist;

Fig. 2 in vergrößerter Darstellung eine Seitenansicht II der Saugelektrode aus Fig. 1,·

Fig. 3 die Saugelektrode der Fig. 2 in Draufsicht III/

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Fig. 4 einen Schnitt IV-IV aus Fig. 2 in vergrößerter Darstellung;

Fig. 5 in vergrößerter Schnittdarstellung die komplette Saugdüse, wie sie in die Saugelektrode eingebaut ist,-

Fig. 6 eine Schnittdarstellung eines Abschnitts der Saugdüse in veränderter Ausführungsform,·

Fig. 7 einen Schnitt Vll-Vll aus Fig. 5;

Fig. 8 in perspektivischer Seitenansicht den Hülsenkörper der Saugdüse;

Fig. 9 in perspektivischer Seitenansicht den Düsenkörper der Saugdüse;

Fig. 10 in perspektivischer Ansicht einen Teil eines Gehäusekörpers der die Saugdüse aufnimmt;

Fig. 11 einen auf einen Auffangbehälter aufgesetzten S augdü s enkop f;

Fig. 12 eine Draufsicht XII aus Fig. 11;

Fig. 13 den Saugdüsenkopf in vergrößerter Schnittdarstellung nach der Schnittlinie XIII-XIII aus Fig. 11/

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Fig. 14 in stark vergrößerter Schnxttdarstellung eine andere Ausbildung des Druck-Auslaßventils.

Wie am besten aus den Fig. 4 bis 7 erkennbar ist, besteht die Saugdüse 70 aus zwei zylindrischen, zueinander koaxialen Düsenbohrungen 1 und 2, die durch einen schmalen Ansaugspalt 3 voneinander getrennt sind und die in Richtung des Pfeiles 4 von einem Druckluftstrom durchströmt werden.

Dieser Druckluftstrom wird durch eine Druckluftleitung 5, die aus einem Rohr oder einem Schlauch bestehen kann, in Richtung des Pfeiles 4 zugeführt. Die Druckluftleitung 5 ist koaxial zu der gemeinsamen Systemachse 6 angeordnet und sie endet unmittelbar vor oder an der Stirnseite 7 eines Hülsenkörpers 8, in dem die anströmseitige Düsenbohrung 1 untergebracht ist.

Die anströmseitige Düsenbohrung 1 befindet sich in einer Stirnwand 9 des Hülsenkörpers 8, an welche sich anströmseitig ein abgestufter zylindrischer Ansatz 10 des Hülsenkörpers 8 anschließt.

In diesem zylindrischen Ansatz 10 befindet sich unmittelbar vor der anströmseitigen Düsenbohrung 1 ein Strömungstrichter 11, der sich in Strömungsrichtung (Pfeil 4) auf

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den Querschnitt der anströmseitigen Düsenbohrung 1 verj üngt.

Bei der Ausführungsform der Fig. 4, 5 und 8 hat dieser Strömungstrichter 11 eine konische Form. Sein Einfluß auf den Wirkungsgrad der Saugdüse 7 0 kann jedoch dadurch verbessert werden, daß seine Form, wie in Fig. 6 dargestellt, trompetenartig ausgebildet ist.

Der Kegelwinkel &bgr; des Strömungstrichters 11 sollte zweckmäßigerweise zwischen 25° und 35° liegen, wobei der anströmseitige Mündungsdurchmesser des Strömungstrichters 11 zumindest annähernd auf den inneren Durchmesser der Druckluftleitung abgestimmt sein sollte.

Wichtig ist auch, daß die axiale Länge al der anströmseitigen Düsenbohrung 1 mindestens so groß ist wie ihr Durchmesser d.

Die abströmseitige Düsenbohrung 2, die durch den Ansaugspalt 3 von der anströmseitigen Düsenbohrung 1 getrennt ist, befindet sich in einem zylindrischen Düsenkörper 15, der luftdicht in einen zylindrischen Hohlraum 16 des Hülsenkörpers 8 eingesetzt ist.

An die Düsenbohrung 2 schließt sich unmittelbar eine sich stetig erweiternde Abströmbohrung 17 an, die eine koni-

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sche Form mit einem Kegelwinkel &agr; aufweist, der 3° bis betragen kann, vorzugsweise jedoch. 4° beträgt. Wichtig dabei ist auch, daß der Übergang 18 zwischen der zylindrischen Düsenbohrung 2 und der Abströmbohrung 17 nicht scharfkantig ausgebildet sondern abgerundet ist.

Während die axiale Länge a2 der abströmseitigen Düsenbohrung 2 wenigstens doppelt so groß ist wie die Länge al der anströtnseitigen Düsenbohrung 1, ist der Durchmesser d2 der Düsenbohrung 2 um etwa das 1,2-fache größer als der Durchmesser d der anströmseitigen Düsenbohrung 1.

Wichtig für das Erzielen eines hohen Wirkungsgrades der Ansaugdüse ist auch die axiale Länge a3 der Abströmbohrung 17. Diese Länge a3 sollte mindestens doppelt so groß sein wie die Länge a2 der Düsenbohrung 2, an welche sich die Abströmbohrung 17 anschließt. Vorteilhafter ist es jedoch, wenn die axiale Länge a3 der Abströmbohrung 17 wenigstens der dreifachen Länge a2 der abströmseitigen Düsenbohrung 2 entspricht.

Um den schmalen Ansaugspalt 3, der höchstens so groß ist wie der Durchmesser der kleinsten Düsenbohrung 1, auf eine optimale Breite b exakt einstellen zu können, ist der Düsenkörper 15 mit einem Stellkopf 2 0 versehen, der einen größeren Durchmesser hat als der übrige Teil des Düsen-

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körpers 15. Dieser Stellkopf 20 ist mit zwei gewindeartigen Stützflächen 21 und 22 versehen (sh. Fig. 9), die an ebenfalls gewindeartigen Gegenflächen 23 (Fig. 5) des Hülsenkörpers 8 anliegen.

Um zum Einstellen des Düsenkörpers 15 beispielsweise einen Schraubendreher verwenden zu zu können, ist sein Stellkopf 2 0 mit stirnseitigen Querschlitzen 24 versehen. Durch einen entsprechenden axialen Druck auf das in den Querschlitzen 24 am Stellkopf angesetzte Werkzeug und eine Drehung in der einen oder anderen Richtung kann der Düsenkörper 15 im Hohlraum 16 des Hülsenkörpers 8 mittels der gewindeartigen Stützflächen 21 und 22 auf den Gegenflächen 23 des Hülsenkörpers 8 axial verstellt werden. Erforderlich dazu ist selbstverständlich ein entsprechender Paßsitz des zylindrischen Teils des Hülsenkörpers 15 in dem zylindrischen Hohlraum 16 des Hülsenkörpers 8. Es ist auch ohne weiteres möglich, aber teuerer, den Düsenkörper 15 und den zylindrischen Hohlraum 16 jeweils mit einem Gewinde zu versehen.

Mit Hilfe dieses so ausgebildeten Stellkopfes 20 läßt sich die Breite b (Fig. 5) des Ansaugspaltes 3 sehr leicht auf den optimalen Wert einstellen. Es ist selbstverständlich, daß man dazu ein den erzeugten Unterdruck anzeigendes Manometer an eine mit dem Ansaugspalt 3 verbundene Saugleitung anschließt.

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Der Hülsenkörper 8 ist mit einem sich gegen die Anströmrichtung (Pfeil 4) konisch verjüngenden Umfangsabschnitt 26 versehen, der in einer konischen Aufnahmebohrung 2 7 eines Gehäusekörpers 28 passend, d.h. luftdicht, aufgenommen ist.

Wie am besten aus Fig. 7 erkennbar ist, weist der Gehäusekörper 28 einen zylindrischen Ansatz 28' auf, in dem die konische Aufnahmebohrung 2 7 für den Hülsenkörper 8 koaxial zur Achse der äußeren Mantelfläche und somit auch koaxial zur Systemachse 6 angeordnet ist.

Um zwischen dem konischen Umfangsabschnitt 26 und der Wandung der Aufnahmebohrung 27 einen luftdichten Paßsitz zu erzielen und diesen auch fixieren zu können, ist der Hülsenkörper 8 abströmseitig mit einem Spannring 3 0 versehen, der mittels Ringschultersegmenten 31 und 32, die gewindeförmig verlaufende Stützflächen 34 und 35 aufweisen, an Flanschringsegmenten 3 6 und 37 des Gehäusekörpers 2 8 verspannbar. Damit diese Flanschringsegmente 3 6 und in den Spannring 3 0 stirnseitig eingeführt werden können, ist der Spannring 3 0 mit ringsegmentförmigen Ausnehmungen 38 und 3 9 versehen, an welche sich in Umfangsrichtung

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segmentförmige Hohlräume mit den gewindeartig verlaufenden Stützflächen 3 4 und 35 anschließen. Bei dem aus formstabilem Kunststoff bestehenden Hülsenkörper 8 liegen diese Stützflächen 34, 35 jeweils im Bereich zweier stirnseitig offener, rxngsegmentförmiger Ausschnitte 33, die sich diametral gegenüberliegen.

Der Hülsenkörper 8 kann somit leicht nach Art eines Bajonettverschlusses in dem Gehäusekörper 2 8 befestigt und von diesem auch wieder leicht gelöst werden. Das bedeutet, daß der Hülsenkörper 8 mit dem eingesetzten Düsenkörper 15 im Gehäusekörper 28 bzw. dessen Abschnitt 28' leicht austauschbar angeordnet ist, was in der Praxis einen nicht unbedeutenden Vorteil darstellt.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, weist die konische Aufnahmebohrung 2 7 eine größere axiale Länge auf als der konische Umfangsabschnitt 26 des Hülsenkörpers 8. Dadurch entsteht zwischen einer am anströmseitigen Ende des konischen Umfangsabschnittes 26 vorhandenen Radialschulter 40 und einer vor dem Ansaugspalt 3 liegenden radialen Ringschulter 41 am Ende der konischen Aufnahmebohrung 2 7 um einen zylindrischen Ansatz 43 des Hülsenkörpers 8 ein Ringspalt 44.

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In diesen Ringspalt 44 mündet eine radiale Bohrung 45 des Hülsenkörpers 8, die den Ansaugspalt 3 mit dem Ringspalt 44 verbindet. Über eine zu der radialen Bohrung 45 koaxiale Bohrung 4 6 in der Wand des zylindrischen Ansatzes 28' des Gehäusekörpers 28 steht der Ringspalt 44 und somit auch der Ansaugspalt 3 mit der Außenumgebung in Verbindung .

Beim Anwendungsbeispiel der Fig. 1 bis 7, bei dem die Ansaugdüse 7 0 im Gehäusekörper 2 8 einer Saugelektrode 13 untergebracht ist, steht die Bohrung 46 über eine dazu koaxiale Bohrung 4 9 eines den Gehäusekörper 28 umschließenden Saugelektrodengehäuses 5 0 über einen eingelegten Filterring 52 mit einem von einer elastischen Haftringlippe 52 umschlossenen Hohlraum 53 in Verbindung.

Das gesamte Saugelektrodengehäuse 50, das den Gehäusekörper 28 umschließt, besteht aus elastischem Material. Eine kreisrunde metallene Elektrodenplatte 54 im Hohlraum 53 ist an der Unterseite des aus einem formstabilen Stoff, insbesondere Kunststoff, bestehenden Gehäusekörper 28 angeordnet und durch einen Gewindezapfen 55, der in eine Gewindemutter eingeschraubt ist, befestigt und zugleich elektrisch kontaktierend mit der vorzugsweise aus Metall bestehenden Druckluftleitung 5 verbunden, so daß diese über eine weitere elektrische Leitung, z. B. an ein elek-

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trisches Überwachungs-, Meß- oder Registriergerät angeschlossen werden kann.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, mündet die Bohrung 49 in eine zum Gewindezapfen konzentrische Ringnut 57 des Saugelektrodengehäuses 50, durch welche die Saugwirkung über den gesamten Umfang des Filterringes 51 verteilt wird.

Um auch beim Ansetzen der Saugelektrode 13 an stark gewölbte Körperflächen eines Patienten eine gute Haftung der Haftringlippe 52 zu erreichen, ist mit dieser Haftringlippe 52 innenseitig eine axial zurückgesetzte, sich nach innen konisch verjüngende ringförmige Hilfsuppe 52' vorgesehen, welche durch mehrere Radialschlitze 5 8 in mehrere Ringsektoren 59 unterteilt ist.

Die aus elastischem Material bestehende und dünnwandig ausgebildete Haftringlippe 52 hat eine sich konisch nach außen erweiternde Form. Durch die geschilderte Verbindung mit der Hilfslippe 52', kann in den Bereichen, in denen die Hilfslippe 52' auf einer stark gewölbten Stelle des Patientenkörpers angedrückt wird, ein Verschwenken der Haftringlippe 52 nach innen bewirkt werden, so daß dadurch eine auf dem vollen Ringumfang dicht schließende Haftung der Haftringlippe 52 auf der Körperoberfläche des Patienten sichergestellt werden kann.

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Dabei ist es von Vorteil, wenn, wie bereits erwähnt, die Hilfsuppe 52' durch mehrere Radialschlitze 58 in mehrere Ringsektoren 59 unterteilt ist.

Wie aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlich ist, besteht die Saugelektrode 13 aus einem kreisrunden, tellerartigen Unterteil 60, dessen Unterseite die Haftringlippe 52 bildet und aus einem etwa quaderartigen Oberteil 61, in dem die Saugdüse 7 0 und die Druckluftleitung 5 koaxial zueinander angeordnet sind.

Die Druckluftleitung 5 der Saugelektrode 13 ist über eine Verbindungsleitung 62 an eine Druckluftquelle 63 angeschlossen. Die Verbindungsleitung 62 kann mit mehreren Zweigleitungen 64 und 65 zum Anschluß weiterer Saugelektroden 13 versehen sein. Außerdem kann zur Überwachung des Betriebes ein Manometer 66 vorgesehen sein.

Bei dem in den Fig. 11 bis 14 dargestellten Anwendungsbeispiel ist die Saugdüse 70 im Gehäusekörper 78 eines Saugkopfes 72 eingesetzt. Dieser Saugkopf 72 ist lösbar auf den konischen Anschlußstutzen 79 eines Auffangbehälters 80 aufgesetzt. Der Auffangbehälter 80 ist in seiner Deckelwand 81 mit einem Schlauchanschlußstutzen 82 verse-

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hen, an den eine Drainageleitung 83 zum Absaugen von Körperflüssigkeit eines Patienten angeschlossen ist.

Bei dieser Anwendungsart ist der Hülsenkörper 8 mit einem Schlauchanschlußstutzen 73 versehen, der sich unmittelbar an den Teil anschließt, in dem sich der Strömungstrichter 11 befindet. Dabei hat die Bohrung 75 des Schlauchanschlußstutzens
73 einen Durchmesser, der dem ansaugseitigen Enddurchmesser des Strömungstrichters 11 entspricht.
Durch eine Druckluftleitung 5, die auf den Schlauchanschlußstutzen
73 aufgeschoben ist, wird die Druckluft zum Betreiben der Saugdüse 70 in Richtung des Pfeiles 4 zugeführt. Im übrigen ist die Saugdüse 70 gleich ausgebildet
wie beim Anwendungsbeispiel, das anhand der Fig. 4 bis 10 beschrieben ist.

Die Radialbohrung 45 des Hülsenkörpers 8 mündet teilweise in den Ringspalt 44 und teilweise in eine Ansaugbohrung
76 des Gehäusekörpers 78. Diese Ansaugbohrung 76 setzt
sich fort in einem zylindrischen Ansaugrohrstutzen 7 7 der an der Unterseite des Gehäusekörpers 78 einstückig angeformt
und passend auf den konischen Anschlußstutzen 79
des Auffangbehälters 80 aufsetzbar bzw. aufgesetzt ist.

Der Gehäusekörper 78 und die darin angeordnete Saugdüse
7 0 sind von einem Schutzgehäuse 8 5 umschlossen, das eine

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Ringwand 94, eine Bodenwand 86 mit einem Abluftrohrstutzen 87 und eine Deckelwand 88 mit einer zentralen Auslaßöffnung 89 aufweist. Der Abluftrohrstutzen 87 ist konzentrisch zum Ansaugrohrstut&zgr;en 77 angeordnet und mit einer zylindrischen Abluftöffnung 90 versehen, die den Ansaugrohrstutzen 77 ringförmig umschließt und deren Durchmesser auch größer ist, als der Außendurchmesser des Anschlußstutzens 79 des Auffangbehälters 80. Der Abluftrohrstutzen 77 endet mit einem gewissen Abstand von der Oberseite der Deckelwand 81 des Auffangbehälters 80, so daß die Abluftöffnung 90 unten offen ist.

Auf der Innenseite der Bodenwand 86 ist anschließend an die Abluftöffnung 90 eine zylindrische ringförmige Erweiterung 91 angeordnet, die von einem scheibenförmigen Filter 92 abgedeckt ist. Über diesen Filter 92 steht diese Ausnehmung 91 bzw. die sich daran anschließende Abluftöffnung 90 mit einem Hohlraum 93 des Schutzgehäuses 85 in Verbindung, der auch zwischen der zylindrischen Ringwand 94 des Schutzgehäuses 85 und der abströmseitigen Stirnseite der Saugdüse 7 0 bzw. des Hülsenkörpers 8 und des Düsenkörpers 15 vorhanden ist. Die Abluftbohrung 17 mündet somit in diesen Hohlraum 93, so daß der Druckluftstrom durch diesen Hohlraum 93 über den Filter 92 und die Abluftöffnung 90 oberhalb der Deckelwand 81 des Auffangbehälters 8 0 ins Freie gelangen kann.

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Um den Gehäusekörper 78 mit der eingesetzten Saugdüse 7 0 und deren Schlauchanschlußstutzen 73 von unten in das Schutzgehäuse 85 einführen zu können, ist dieses Schutzgehäuse 85 in seiner Ringwand 94 mit einer unterseitig offenen bzw. durch die abgestufte Bodenwand 86 nachträglich verschlossenen Schlitzöffnung 96 versehen. Das Schutzgehäuse 85 selbst ist mit einem hülsenartigen Blechmantel 97 umhüllt, der im Bereich der Auslaßöffnung 89 mit einem eingebördelten Rand 98 versehen ist und der auch an der Unterseite der Bodenwand 86 einen eingebördelten Rand 99 aufweist.

Damit im Falle einer Verstopfung der abströmseitigen Düsenbohrung 2 der Saugdüse 7 0 die zuströmende Druckluft nicht über den Auffangbehälter 80 in die Drainageleitung 83 gelangen kann, ist der mit der Bohrung 45 des Hülsenkörpers 8 in Verbindung stehende Ringspalt 44 durch eine Vertikalbohrung 100 mit einem Druck-Auslaßventil 101 verbunden. Dieses Druck-Auslaßventil 101 besteht aus einem in einer zylindrischen Ausnehmung 102 des Gehäusekörpers 78 liegenden Dichtungsring 103 und einer lose auf diesem aufliegenden Ventilplatte 104. Diese Ventilplatte 104 besitzt einen Ringflansch 105, der den Rand 106 der zylindrischen Auslaßöffnung 89 der Deckelwand 88 mit radialem

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und vertikalem Spiel untergreift. Dieser Ringflansch 105 kann mit mehreren Axialbohrungen 107 versehen sein, durch welche die Druckluft, die bei verstopfter Düsenbohrung 2 nicht in den Auffangbehälter 8 0 gelangen soll, schneller durch die Auslaßöffnung 89 nach außen entweichen kann.

Bei normalem Betrieb, wenn also die Düsenbohrung 2 nicht verstopft ist und in dem Ringspalt 44 ein Unterdruck herrscht, wird die Ventilplatte 104 des Druck-Auslaßventils 101 dichtend gegen den Dichtungsring 103 gepreßt.

Da mangels äußerlicher Anzeichen das Verstopfen der Düsenbohrung 2 nicht ohne weiteres erkennbar ist, ist es zweckmäßig, eine Einrichtung vorzusehen, welche dem Personal oder dem Patienten, der an das Drainagesystem angeschlossen ist, diese Funktionsstörung anzeigt.

Da mit einer Luftströmung ohne weiteres ein Schallgeber zur Schallerzeugung angeregt werden kann, ist es zweckmäßig, das Druck-Auslaßventil mit einem Schallgeber zu versehen, der immer dann ein akustisches Signal erzeugt, wenn die Druckluft durch das Druck-Auslaßventil 101 entweicht .

Dazu besteht die Möglichkeit, auf die Auslaßöffnung 89 einen Schallgeber aufzusetzen, der z.B. bei einer ent-

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sprechenden Luftströmung durch das Druck-Auslaßventil einen Pfeifton erzeugt.

Als Schallgeber kann aber auch eine dünne Ventilzunge dienen, die gemäß Fig. 15 federnd auf einer Ventil-Ringrippe 111 aufliegt, die eine zylindrische Ausnehmung 112 des Gehäusekörpers 78 umschließt, in welche die Bohrung 100 mündet. Zweckmäßigerweise hat diese Ventilzunge 110 eine längliche Form. Sie ist mittels einer Federscheibe 113 auf einem vertikalen Zapfen 114 befestigt. Bei Normalbetrieb, bei dem sowohl in der Bohrung 100 als auch in der Ausnehmung 112 Unterdruck herrscht, wird die Ventilzunge 110 dichtend angesaugt. Wenn jedoch bei einer Verstopfung der Düsenbohrung 2 der Druckluftstrom die Ventilzunge 110 von der Ventilringrippe 111 abhebt, entsteht bei richtig eingestellter Federung ein Summ- oder ein Schnarregeräusch, das deutlich wahrnehmbar ist.

Die Ventilzunge des Druck-Auslaßventils dient somit zugleich als Schallgeber.

Damit ist auch für diesen Anwendungsfall eine zusätzliche Sicherheit gegen schädliche Betriebsstörungen gegeben.

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Bei einem zur Verfugung stehenden Strömungsdruck von 0,5 bis 1 bar haben sich Saugdüsen der vorstehend beschriebenen Art mit einer anströmseitigen Düsenbohrung mit einem Durchmesser von etwa 0,3 mm bis 0,6 mm bewährt.

Beispielsweise wurde mit einem Strömungsdruck der Druckluft von 0,8 bar ein Vakuum von -0,65 bar im Dauerbetrieb erreicht.

Claims

1. Mit Druckluft betriebene Saugdüse zur Erzeugung von Unterdruck in saugseitig angeschlossenen Hohlräumen, bestehend aus zwei von einem Druckluftstrom durchströmten, zueinander koaxialen, zylindrischen Düsenbohrungen, die durch einen Ansaugspalt voneinander getrennt sind und von denen die abströmseitige Düsenbohrung einen wenigstens geringfügig größeren Durchmesser aufweist als die anströmseitige Düsenbohrung, dadurch gekennzeichnet,

daß sich an die abströmseitige Düsenbohrung (2) eine sich in Strömungsrichtung {Pfeil 4) stetig erweiternde Abströmbohrung (17) anschließt, deren axiale Länge (a3) wenigstens der doppelten Länge (a2) der abströmseitigen Düsenbohrung (2) entspricht.

2. Saugdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abströmbohrung (17) konisch ausgebildet ist und einen Kegelwinkel (&agr;) von etwa 3° bis 6° aufweist.

NEYRDSYER St PARTNER GbR, Patentanwälte

&diams; * Ne^CS^ovember 1997 • *·* ·· ·

3. Saugdüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Länge (a3) der Abströmbohrung (17) der dreifachen Länge (a2) der abströmseitigen Düsenbohrung (2) entspricht.

4. Saugdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang zwischen der abströmseitigen Düsenbohrung und der Abströmbohrung gerundet ist.

5. Saugdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die anströmseitige Düsenbohrung (1) eine axiale Länge {al) aufweist, die mindestens ihrem Durchmesser (d) entspricht.

6. Saugdüse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Länge (a2) der abströmseitigen Düsenbohrung {2) wenigstens doppelt so groß ist wie die Länge (al) der anströmseitigen Düsenbohrung (1).

Neymeyer & Partner GbR, Patentanwälte

• 78062 VUltogea-Schwenningcn (DE)

! r^-*05'November 1997

7. Saugdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß vor der anströmseitigen Düsenbohrung (1) ein sich in Strömungsrichtung {Pfeil 4) auf den Querschnitt der anströmseitigen Düsenbohrung (1) verjüngender Strömungstrichter (11) angeordnet ist.

8. Saugdüse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungstrichter (11) eine trompetenartige Form hat.

9. Saugdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die anströmseitige Düsenbohrung (1) in der Stirnwand (9) eines mit einem zylindrischen Hohlraum (16) versehenen Hülsenkörpers (8) koaxial zu dessen Achse (6) angeordnet ist und daß die abströmseitige Düsenbohrung (2) mit der sich anschließenden Abströmbohrung (17) in einem luftdicht in den zylindrischen Hohlraum (16) des Hülsenkörpers (8) eingesetzten Düsenkörper (15) angeordnet ist.

10. Saugdüse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Düsenkörper (15) im Hohlraum (16) des Hülsenkör-

ISEYMEYER & PARTKEK GbR, Patentanwälte

* * 78*062 ViHfageii-Scinvennlngen (DE)

■1997

pers (8) mittels gewindeartiger Stützflächen {21, 22) axial verstellbar ist.

11. Saugdüse nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Hülsenkörper (8) einen sich gegen die Anströmrichtung konisch verjüngenden Umfangsabschnitt (26) aufweist, der in einer konischen Aufnahmebohrung (27) eines Gehäusekörpers (28) passend aufgenommen ist.

12. Saugdüse nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Hülsenkörper (8) abströmseitig mit einem Spannring (30) versehen ist, der mittels Ringschultersegmenten (31, 32) mit gewindeförmig verlaufenden Stützflächen an Flanschringsegmenten (36, 37) des Gehäusekörpers axial verspannbar ist.

13. Saugdüse nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusekörper (78) mit einem Druck-Auslaßventil versehen ist, das über einen Ringkanal (44), der einen Teil des Hülsenkörpers (8) umschließt, und/oder über eine Bohrung (100) mit einer

NEYMEYER & PARTNER GBR, Patentanwälte

• 78952 ViiHngeä-Sclftvenningen (DE)

• &igr;. .!· ^* O^ November 1997

Ansaugbohrung (76) in Verbindung steht, die ihrerseits mit dem Ansaugspalt (3) verbunden ist.

14. Saugdüse nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Druck-Auslaßventil (101') rait einem Schallgeber versehen ist.

15. Saugdüse nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß als Schallgeber eine dünne Ventilzunge (110) vorgesehen ist, die unter einer Federspannung dichtend auf einer Ventilringfläche (111) aufliegt.

16. Saugdüse nach einem der Ansprüche 9 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusekörper (78) von einem Schutzgehäuse (85) umschlossen ist, das eine Abluftöffnung (90) aufweist, die über einen Filter (92) mit einem Gehäuseraum (93) in Verbindung steht, in den die Abströmbohrung (17) mündet.

17. Saugdüse nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Abluftöffnung (90) in einem Abluftrohr-

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NEYMEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte

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n (DE)

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stutzen (87) befindet, in dem ein Ansaugrohrstutzen (77) mit der Ansaugbohrung (76) angeordnet ist.

18. Saugdüse nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusekörper (28) als Kernteil eine mit einer Haftringlippe (52) versehenen Saugelektrode ausgebildet ist, in welcher der von der Haftringlippe (52) umgebene Raum über einen eingelegten Filterring mit dem Ansaugspalt (3) verbunden ist.

19. Saugdüse nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die aus elastischem Material bestehende, dünnwandig ausgebildete Haftringlippe (52) eine sich konisch nach außen erweiternde Form aufweist und an ihrer Innenseite mit einer axial zurückgesetzten, sich nach innen konisch verjüngenden, umlaufenden, Hilfslippe (52■) versehen ist.

20. Saugdüse nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfslippe (52') durch Radialschlitze (58) in mehrere Ringsektoren (59) unterteilt ist.