DE29716535U1

DE29716535U1 - Befestigung eines Gassacks in einem Airbagmodul

Info

Publication number: DE29716535U1
Application number: DE29716535U
Authority: DE
Original assignee: Petri AG
Current assignee: Takata Petri AG
Priority date: 1997-09-10
Filing date: 1997-09-10
Publication date: 1997-12-18
Anticipated expiration: 2007-09-11

Description

PETRI AG
Bahnweg 1

63 743 Aschaffenburg

PTR2 07

Befestigung eines Gassacks in einem Airbagmodul

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Befestigung eines Gassacks in einem Airbagmodul nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der EP 0 656 284 Bl ist eine Befestigung eines Luftsackes im Gehäuse eines Airbagmoduls bekannt. Dort weist der Rand der Luftsacköffnung Hohlsäume auf, in denen gegenüberliegend Stäbe enthalten sind. Die Hohlsäume mit den Stäben liegen in von federnden Schenkeln schließbaren Rinnen. Die Rinnen sind in Richtung des Gassacks offen, d.h. die Stäbe werden aus dieser Richtung in die Rinnen

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gedruckt. Diese Anordnung bietet den Vorteil der leichten Montage. Der Nachteil dieser Anordnung besteht darin, daß nicht auszuschließen ist, daß die Hohlsäume mit den Stäben bei der Entfaltung des Gassackes entgegen der Federkraft der federnden Schenkel aus den Rinnen gezogen werden oder daß zumindest durch das Aufweiten der Schenkel die Gasdichtheit nicht mehr gewährleistet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigung zu schaffen, mittels derer der Gassack leicht im Airbagmodul montiert werden kann, die die Gasundurchlässigkeit an den Befestigungsstellen gewährleistet und bei der das Abziehen des Gassacks vom Gehäuse unmöglich ist.

Erfindungsgemäß wird das gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht.

Bei einer Befestigung eines Gassacks in einem Airbagmodul, wobei der Rand der Gassacköffnung als Hohlsaum ausgeführt ist, in dem mindestens ein Halteelement vorgesehen ist, das dem Rand eines Gasgeneratorträgers oder Gasgeneratorgehäuses zugeordnet ist, ist erfindungsgemäß der Rand des Gasgeneratorträgers oder Gasgeneratorgehäuses nach außen umgebogen und das Halteelement greift unter diesen Rand. Diese Anordnung weist den Vorteil auf, daß der Gassack mit dem Halteelement in einfacher Weise über den Rand gestülpt werden kann. Dadurch daß das Halteelement unter den Rand greift, wird es bei der Entfaltung des Gassackes gegen den Rand gedrückt, überträgt dadurch die Reaktionskräfte und sichert die Gasdichtheit an der Verbindungsstelle. Weiterhin verhindert diese Anordnung, daß der Gassack vom Gehäu-

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se abgezogen wird, es sei denn, daß der Rand und die Halteelemente eine ungenügende Festigkeit aufweisen, was aber durch Materialwahl und Dimensionierung ausgeschlossen werden kann.

Der Gasgeneratorträger oder das Gasgeneratorgehäuse besteht vorzugsweise aus Blech oder verstärktem Kunststoffmaterial und es ist ein kragenförmiger Rand für das Untergreifen des Halteelements vorgesehen.

In einer Ausführungsform sind das Halteelement und/oder der Rand des Gasgeneratorträgers oder Gasgeneratorgehäuses elastisch verformbar und vorzugsweise ist ein Gasgeneratorgehäuse mit einem umlaufenden Rand vorgesehen, dem ein umlaufendes, elastisch verformbares Halteelement zugeordnet ist. In diesem Fall wird das elastische Halteelement bei der Montage des Gassackes gedehnt und liegt nach der Montage unter dem Rand am Gasgeneratorgehäuse an.

Der Rand weist vorzugsweise einen bogenförmig abgewinkelten Querschnitt auf, wobei die konkave Seite des Bogens die dem Gassack abgewandte Seite darstellt, und das Halteelement weist einen der konkaven Seite angepaßten Querschnitt auf.

Der bogenförmig abgewinkelte Randquerschnitt und das in der Form angepaßte Halteelement gewährleisten in erhöhtem Maße die Gasdichtheit der Befestigungstelle bei der Entfaltung des Gassackes.

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Es ist zweckmäßig, daß die Außenkante des Randes in Richtung des Gassackes bogenförmig abgewinkelt ist. Dadurch wird das Knicken des Gassackmaterials an der Stelle vermieden, an der der Gassack unter dem Rand hervortritt.

In einer weiteren Ausgestaltung ist ein Gasgeneratorgehäuse mit parallel verlaufenden Seitenwänden vorgesehen, die unterhalb des für die Halteelemente vorgesehenen Raumes mindestens eine sich nach außen erstreckende Ausstülpung aufweisen. Dadurch wird zusätzlich vermieden, daß das Gassackende mit dem Halteelement entlang der Gehäusewand vom Rand wegrutscht.

In einer weiteren Ausführungsform ist als Halteelement ein kabelbinderahnliches unelastisches Befestigungselement oder ein Seil vorgesehen. Beide sind wie das elastische Halteelement im Hohlsaum angeordnet. Das Seil wird unterhalb des Blechkragens um das Gasgeneratorgehäuse gezurrt und durch ein Sicherungselement gegen Lösen gesichert.

In einer weiteren Ausgestaltung ist eine über das Halteelement greifende Gassack-Abdeckkappe vorgesehen, die einen parallel zu den Wänden des Gasgeneratorgehäuses verlaufenden Rand aufweist. Um den Rand der Abdeckkappe verläuft zweckmäßig ein elastisches Befestigungselement zum Andruck des Randes an das Gasgeneratorgehäuse.

Das Halteelement weist in allen Ausführungsformen vorzugsweise einen kreisförmigen Querschnitt auf.

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Die Erfindung soll in einem Ausführungsbeispiel anhand von Zeichnungen erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Gasgeneratorgehäuses .

Fig. 2 einen Schnitt durch das Gasgeneratorgehäuse und einen daran befestigten Gassack;

Fig. 3 einen Schnitt durch einen Abschnitt des Gasgeneratorgehäuses mit einer Sicke;

Fig. 4 einen Schnitt durch einen Abschnitt des Gasgeneratorgehäuses mit zugeordneter Abdeckkappe.

In der Fig. 1 ist ein Gasgeneratorgehäuse 1 dargestellt, das Öffnungen 2 für die Einführung eines nicht dargestellten Rohrgasgenerators aufweist. Ein umlaufender Rand 3 ist bogenförmig nach außen abgewinkelt. Dieses Gehäuse besteht zweckmäßig aus Blech und ist durch Tiefziehen hergestellt. Gegenüberliegende Seitenwände A₁ 5 des Gasgeneratorgehäuses verlaufen parallel zueinander.

Aus der Fig. 2 ist der genaue Verlauf des Randes 3 erkennbar. Dieser verläuft zunächst so kreisbogenförmig, daß er eine konkave Unterseite 6 aufweist. Die Außenkante 7 des Randes ist anschließend an den kreisbogenförmigen Verlauf in die entgegengesetzte Richtung abgebogen. Unter den Rand 3 greift ein umlaufendes elastisches Halteelement 8, das einen kreisförmigen Querschnitt aufweist. Dieses Halteelement befindet sich in einem Hohlsaum 9 eines Gassackes 10.

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Die Montage des Gassackes 10 erfolgt in der Weise, daß das Halteelement 8 soweit gedehnt wird, daß es zusammen mit dem Hohlsaum über den Rand 3 gestülpt werden kann. Infolge der Elastizität des Halteelementes legt sich dieses an die konkave Unterseite 6 und umlaufend an die Wände des Gasgeneratorgehäuses an. Der Hohlsaum 9 kann lose am Gasgeneratorgehäuse 1 anliegen, so daß in der Ruhelage zwischen beiden durchaus ein Spalt 11 {Fig. 3) vorhanden ist.

Nach Zündung des nicht dargestellten Gasgenerators wird der Gassack vom Gehäuse wegbewegt. Das Halteelement wird nun an die konkave Unterseite 6 des Randes 3 gedrückt, so daß der Spalt 11 verschwindet. Dadurch ist die Gasdichtheit dieser Verbindung gewährleistet. Infolge der ebenfalls bogenförmig verlaufenden Außenkante 7 des Randes wird der Gassack an dieser Stelle bei seiner Entfaltung nicht geknickt.

In der Ausführungsform der Fig. 3 weist die Seitenwand 4 unterhalb des Halteelementes 8 eine Sicke 12 auf. Weitere nicht dargestellte Sicken sind in gleicher Höhe rund um das Gasgeneratorgehäuse angeordnet. Diese Sicken verhindern, daß das Halteelement im Ruhezustand des Gassacks zusammen mit dem Gassack vom Rand 3 wegbewegt wird.

In der Schnittdarstellung der Fig. 4 ist ein Abschnitt einer Abdeckkappe 13 für den Gassack 10 erkennbar, die einen Rand 14 aufweist, der unterhalb des Halteelementes 8 parallel zu den Wänden des Gasgeneratorgehäuses 1 verläuft. Das Halteelement 8 liegt also zwischen dem Gasgeneratorgehäuse 1 und der Abdeckkappe 13, wobei diese das Abgleiten des Halteelementes 8 an den Wänden des Gasgeneratorgehäuses

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verhindert. Um den unteren Rand der Abdeckkappe erstreckt sich ein umlaufendes elastisches Befestigungselement 15, das den Rand 14 an das Gasgeneratorgehäuse 1 andrückt.

Claims

PTR2 0 7 Seite 8 Ansprüche

1. Befestigung eines Gassacks in einem Airbagmodul, wobei der Rand der Gassacköf fnung als Hohlsaum ausgeführt ist, in dem mindestens ein Halteelement vorgesehen ist, das dem Rand eines Gasgeneratorträgers oder Gasgeneratorgehäuses zugeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Rand (3) des Gasgeneratorträgers oder Gasgeneratorgehäuses (1) nach außen umgebogen ist, und daß das Halteelement (8) unter den Rand (3) greift.

2. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasgeneratorträger oder das Gasgeneratorgehäuse (1) einen kragenförmigen Rand (3) für das Untergreifen des Halteelements (8) aufweist.

3. Befestigung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasgeneratorträger oder das Gasgeneratorgehäuse (1) aus Blech oder verstärktem Kunststoff besteht.

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4. Befestigung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (8) und/oder der Rand (3) des Gasgeneratorträgers oder Gasgeneratorgehäuses (1) elastisch verformbar sind.

5. Befestigung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gasgeneratorgehäuse (1) mit einem umlaufenden Rand (3) vorgesehen ist, dem ein umlaufendes, elastisch verformbares Halteelement (8) zugeordnet ist.

Befestigung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (3) einen bogenförmig abgewinkelten Querschnitt aufweist, wobei die konkave Seite (6) des Bogens die dem Gassack (10) abgewandte Seite darstellt, und daß das Halteelement (8) einen der konkaven Seite (6) angepaßten Querschnitt aufweist.

7. Befestigung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkante (7) des Randes (3) in Richtung des Gassackes (10) bogenförmig abgewinkelt ist.

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8. Befestigung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gasgeneratorgehäuse (1) mit parallel verlaufenden Seitenwänden (4, 5) vorgesehen ist, die unterhalb des für das Halteelement (8) vorgesehenen Raumes mindestens eine sich nach außen erstreckende Ausstülpung (12) aufweisen.

9. Befestigung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3 sowie 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Halteelement ein kabelbinderahnliches unelastisches Befestigungselement oder ein Seil vorgesehen ist.

10. Befestigung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine über das Halteelement (8) greifende Gassack-Abdeckkappe (13) vorgesehen ist, die einen parallel zu den Wänden des Gasgeneratorgehäuses (1) verlaufenden Rand (14) aufweist.

11. Befestigung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß um den Rand (14) der Abdeckkappe (13) ein elastisches Befestigungselement (15) zum Andruck des Randes (14) an das Gasgeneratorgehäuse (1) verläuft.

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12. Befestigung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (8) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist.