DE29712741U1 - Kopfstütze insbesondere für einen Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

B/33.905/70-RL

Grammer AG, Wernher-von-Braun-Str. 6, 92224 Ambera Kopfstütze insbes. für einen Fahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze insbes. für einen Fahrzeugsitz, die mittels einer Verbindungseinrichtung mit der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes höhenverstellbar verbunden ist, wobei die Rückenlehne eine Führungseinrichtung für die Verbindungseinrichtung aufweist.

Bei solchen bekannten Kopfstützen sind die Verbindungseinrichtung und die zugehörige Führungseinrichtung entweder derartig gestaltet, daß die Kopfstütze in bezug auf die Rückenlehne ohne weiteres schrittweise hochstellbar und absenkbar ist, oder daß die Kopfstütze nur schrittweise hochbewegbar ist und zum Absenken der Kopfstütze eine Betätigungseinrichtung betätigt werden muß. Diese Betätigungseinrichtung ist bei bekannten Kopfstützen an der an der Rückenlehne vorgesehenen Führungseinrichtung angebracht. Zum Absenken der Kopfstütze ist es also notwendig, sowohl das der Rückenlehne bzw. der an die Rückenlehne vorgesehenen Führungseinrichtung zugeordnete Betätigungsorgan zu betätigen als gleichzeitig auch die Kopfstütze abzusenken. Das ist unter Bedienungsgesichtspunkten als Mangel anzusehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen vergleichsweise hohen Bedienungskomfort besitzt, wobei gleichzeitig in der jeweiligen Höheneinstellung der Kopfstütze eine ausgezeichnete Crash-Sicherheit gewährleistet wird.

Diese Aufgabe wird bei einer Kopfstütze der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Führungseinrichtung mit voneinander beabstandeten Rastelementen ausgebildet ist, und daß die Verbindungseinrichtung ein federbelastetes Rastorgan aufweist, das mit einem Antriebselement verbunden ist, das sich in die Verbindungseinrichtung hineinerstreckt und das mittels einer an der Kopfstütze angeordneten Betätigungseinrichtung zur Freigabe des Rastorganes von dem jeweiligen Rastelement der Führungseinrichtung betätigbar ist.

Durch eine solche Ausbildung der erfindungsgemäßen Kopfstütze ergibt sich der Vorteil, daß zum wunschgemäßen Absenken der Kopfstütze aus einer beliebigen Höheneinstellung nur die an der Kopfstütze angeordnete Betätigungseinrichtung betätigt zu werden braucht, um das federbelastete Rastorgan mit Hilfe des mit der Betätigungseinrichtung und mit dem Rastorgan wirkverbundenen Antriebselementes von dem entsprechenden Rastelement der Führungseinrichtung freizugeben, so daß die Kopfstütze dann ohne weiteres kraftsparend wunschgemäß abgesenkt werden kann. Wie ohne weiteres klar ist, ist ein solches Absenken der Kopfstütze also mit hohem Bedienungskomfort einfach möglich, weil nicht an der Kopfstütze und gleichzeitig an der Führungseinrichtung manipuliert werden muß, um die entsprechende Arretierung aufzuheben. Ein weiterer erheblicher Vorteil der erfindungsgemäßen Kopfstütze besteht in ihrer ausgezeichneten Crash-Sicherheit, d.h. bei einem Crash auftretende Beschleunigungskräfte lösen keine ungewollte Absenkung der Kopfstütze aus.

Um die Kopfstütze ohne weiteres, d.h. ohne eine Betätigung der Betätigungseinrichtung von der Rückenlehne schrittweise hochbewegen zu können - ein Absenken der Kopfstütze ohne eine Betätigung der Betätigungseinrichtung jedoch zuverlässig zu verhindern - sind den Rastelementen der Führungseinrichtung zweckmäßigerweise Ratschenorgane zugeordnet. Entlang diesen Ratschenorganen kann das federbelastete Rastorgan also wohl beim Hochheben der Kopfstütze von der Rückenlehne weg entsprechend nachgeben, ein Absenken der Kopfstütze zur Rückenlehne hin ist jedoch durch das federbelastete Rastorgan nicht bzw. nur möglich, wenn das federbelastete Rastorgan durch Betätigung der an der Kopfstütze vorgesehenen Betätigungseinrichtung mittels des dazwischen vorgesehenen Antriebselementes von dem jeweiligen Rastelement freigegeben wird.

Zweckmäßig ist es, wenn bei der erfindungsgemäßen Kopfstütze das Antriebselement mit seinem distalen Endabschnitt am federnden Rastorgan angreift. Dabei kann der distale Endabschnitt des Antriebselementes im Anschluß an eine Anlagefläche für das Rastorgan mit einer ersten Keil- bzw. Schrägfläche zum Freigeben des Rastorgans von dem jeweiligen Rastelement ausgebildet sein. Diese erste Schrägfläche ist dabei zweckmäßigerweise derartig gestaltet bzw. dimensioniert, daß eine reibungsbedingte Selbsthemmung vermieden wird.

Der distale Endabschnitt des Antriebselementes kann im Anschluß an die erste Schrägfläche mit einer zweiten Schrägfläche größeren Neigungswinkels zur Freigabe des Rastorgans von einem Demontage-Endanschlag der Führungseinrichtung ausgebildet sein. Durch eine solche Ausbildung ist es möglich, die Kopfstütze im Bedarfsfall von der Rückenlehne überhaupt zu entfernen. Durch geeignete Dimensionierung der zweiten Schrägfläche ist es zum

Zwecke einer solchen Demontage der Kopfstütze von der Rückenlehne jedoch erforderlich, auf die Betätigungseinrichtung eine entsprechend große Kraft auszuüben. Diese besagte große Kraft ist wesentlich größer als der normale Kraftaufwand zum Freigeben d.h. Zurückziehen des federnden Rastorganes von dem jeweiligen Rastelement der Führungseinrichtung, so daß eine ungewollte bzw. unbeabsichtigte Demontage der Kopfstütze beim Betätigen der Betätigungseinrichtung zuverlässig verhindert wird.

Das Antriebselement kann von einer Stange gebildet sein, die im Inneren der von einem Rohr gebildeten Verbindungseinrichtung vorgesehen ist. Zur Gewichtsreduktion kann die besagte Stange auch hohl ausgebildet sein.

Das federnde Rastorgan kann im Rohr an einem Lagerorgan anliegen und radial verstellbeweglich sein. Das Lagerorgan erstreckt sich zweckmäßigerweise in Querrichtung des Rohres und ist im Rohr festgelegt. Das Lagerorgan ist zur Aufnahme entsprechender Kräfte geeignet, wenn die an der Kopfstütze vorgesehene Betätigungseinrichtung betätigt wird, um das Antriebselement zur Betätigung des federnden Rastorganes zu aktivieren.

Die Betätigungseinrichtung weist vorzugsweise einen an der Kopfstütze vorgesehenen Betätigungsknopf auf, der mit einer in der Kopfstütze gelagerten Betätigungsstange verbunden sein kann, die an ihrem vom Betätigungsknopf entfernten Endabschnitt mit einer Keilfläche ausgebildet ist, die am proximalen Ende des Antriebselementes anliegt. Selbstverständlich ist es auch möglich, das proximale Ende des Antriebselementes mit einer solchen Keilfläche zu gestalten.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wesentlicher Einzelheiten der erfindungsgemäßen Kopfstütze insbes. für einen Fahrzeugsitz. Es zeigen:

Fig. 1 in einer Schnittdarstellung abschnittweise eine Rückenlehne und eine Kopfstütze, die mittels einer , Verbindungseinrichtung miteinander verbunden sind, wobei die Kopfstütze schrittweise höhenverstellbar ist,

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung des Details II in Fig.l, und

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 2.

Fig. 1 zeigt abschnittweise geschnitten eine Rückenlehne 10 sowie eine Kopfstütze 12 eines Fahrzeugsitzes. Die Kopfstütze 12 ist mittels einer Verbindungseinrichtung 14 mit der Rückenlehne 10 des Fahrzeugsitzes höhenverstellbar verbunden. Zu diesem Zwecke ist die Rückenlehne 10 mit einer Führungseinrichtung 16 versehen, die zur linearen Führung der von der Kopfstütze 12 wegstehenden Verbindungseinrichtung 14 vorgesehen ist.

Die Führungseinrichtung 15 weist eine Führungshülse 18 auf, die oberseitig mittels eines Kragenelementes 20 abgeschlossen ist. Die Führungshülse 18 ist mit voneinander beabstandeten Rastelementen 22 ausgebildet, von welchen einige aus Fig. 2 besonders deutlich ersichtlich sind. Die Rastelemente 22 sind durch Ratschenorgane 24 festgelegt, die von Laschen 26 aus dem Material der Führungshülse 18 gebildet sind. Die Laschen 26

sind aus der Führungshülse 18 nach oben in deren Inneres 28 gebogen, so daß sich an der Oberseite jeder Lasche 26 ein zugehöriges Rastelement 22 ergibt.

Die Verbindungseinrichtung 14 ist von einem Rohr 30 gebildet, das von der Kopfstütze 12 nach unten wegsteht. In das Rohr 30 erstreckt sich eine Antriebseinrichtung 32 hinein, die von einer Stange 34 gebildet ist. Die Stange 34 ist an ihrem distalen Endabschnitt 36 unten mit einer Anlagefläche 38 (sh. insbes. Fig. 2) für ein Rastorgan 40, mit einer oberseitig an die Anlagefläche 38 anschließenden ersten Schrägfläche 42 und mit einer oberseitig an die erste Schrägfläche 42 anschließenden zweiten Schrägfläche 44 ausgebildet. Die erste Schrägfläche 42 schließt mit der Längsmittellinie 46 der Stange 34 der Antriebseinrichtung 32 einen bestimmten ersten Winkel und die zweite Schrägfläche 44 schließt mit der besagten Längsmittellinie 46 einen bestimmten zweiten Winkel ein, der größer ist als der erste Winkel.

Wie insbes. auch aus Fig. 3 ersichtlich ist, liegt das Rastorgan 40 in der normalen Ruhestellung der Antriebseinrichtung 32 mit einer Rückenfläche 48 federnd an der Anlagefläche 38 der Stange 34 der Antriebseinrichtung 32 an. Zu diesem Zwecke ist zwischen dem Rastorgan 40 und dem Rohr 30 der Verbindungseinrichtung 14 ein Federelement 50 vorgesehen. Das Federelement 50 ist bspw. als passend gebogene Blattfeder ausgebildet.

Das Rastorgan 40 liegt an einem im Rohr 30 angebrachten Lagerorgan 50 an. Das Lagerorgan 50 ist im Rohr 30 befestigt, es überspannt das Rohr 30 in dessen Innerem 52. Das Lagerorgan 50 ist mit einem Durchgangsloch 54 ausgebildet, durch das sich der distale Endabschnitt 36 der Stange 34 mit der unterseitigen Anlagefläche 38 hindurcherstreckt.

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Das Rastorgan 40 ist mit einem zentralen Loch 56 ausgebildet, durch das sich der besagte unterseitige Endabschnitt der Stange 34 hindurcherstreckt. Das Loch 56 weist eine derartig lichte radiale Weite auf, daß bei einer Betätigung der Stange 34 nach unten, wobei die erste Schrägfläche 42 an der Rückenfläche 48 zur Anlage kommt, das Rastorgan 40 in radialer Richtung auf dem Lagerorgan 50 von der in den Figuren 2 und 3 gezeichneten Raststellung in eine vom jeweiligen Rastelement 22 freigegebene, nach rechts verschobene Freigabestellung verstellt wird, um die Kopfstütze 12 in Bezug auf die Rückenlehne 10 nach unten verstellen zu können. Zur Betätigung der Stange 34 der Antriebseinrichtung 32 wird ein an der Kopfstütze 12 vorgesehener Betätigungsknopf 58 betätigt, d.h. gedrückt. Mit dem Betätigungsknopf 58 ist eine Betätigungsstange 60 verbunden, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, die sich bspw. durch eine in der Kopfstütze 12 vorgesehene Führungshülse 62 erstreckt. Der vom Betätigungsknopf 58 entfernte Endabschnitt 64 der Betätigungsstange 60 ist mit einer Keilfläche 66 ausgebildet, die am oberseitigen, d.h. proximalen Ende 68 der Stange 34 der Antriebeinrichtung 32 anliegt. Wird der Betätigungsknopf 58 gedrückt, so wird die Stange 32 zur Freigabe des Rastorganes 40 von dem jeweiligen Rastelement 22 nach unten bewegt. Dabei wird gleichzeitig ein Federelement 70 mechanisch gespannt, das als Schraubendruckfeder ausgebildet ist und das am distalen Endabschnitt 36 der Stange 34 zwischen einem an der Stange 34 ausgebildeten Anlagebund 72 und dem Lagerorgan 50 vorgesehen ist. Wird der Betätigungsknopf 58 wieder freigelassen, so kann sich das Federelement 70 wieder entspannen.

Die Fig. 1 verdeutlicht desweiteren in der Nachbarschaft des oberseitigen Kragenelementes 20 einen Demontage-Endanschlag 74, durch den verhindert wird, daß bei einer normalen Betätigung

des Betätigungsknopfes 58 die Kopfstütze 12 von der Rückenlehne 10 entfernt wird. Zum Entfernen der Kopfstütze 12 von der Rückenlehne 10 ist es erforderlich, den Betätigungsknopf 58 so weit einzudrücken, daß die zweite Schrägfläche 44 an der Rückenfläche 48 des Rastorganes 40 zur Anlage kommt und das Rastorgan 40 so weit zurückverstellt wird, daß die Kopfstütze 12 mit ihrer Verbindungseinrichtung 14, d.h. mit dem Rohr aus der Führungseinrichtung 16 herausbewegt werden kann.

Wenn oben von einer Rückenlehne 10 die Rede ist, so heißt das, daß es sich direkt und unmittelbar um eine Rückenlehne 10 oder um einen Zwischenkörper handeln kann, wie er in den Patentanmeldungen 197... (unsere Akte 33.900) bzw. 197... (unsere Akte 33.902) beschrieben worden ist.

Claims (8)

B/33.905/70-RL Grammer AG, Wernher-von-Braun-Str. 6, 92224 Arnberg Ansprüche ;

1. Kopfstütze insbes. für einen Fahrzeugsitz, die mittels einer Verbindungseinrichtung (14) mit der Rückenlehne (10) des Fahrzeugsitzes höhenverstellbar verbunden ist, wobei die Rückenlehne (10) eine Führungseinrichtung (16) für die Verbindungseinrichtung (12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung (16) mit voneinander beabstandeten Rastelementen (22) ausgebildet ist, und daß die Verbindungseinrichtung (14) ein federbelastetes Rastorgan (40) aufweist, das mit einem Antriebselement (32) verbunden ist, das sich in die Verbindungseinrichtung (14) hineinerstreckt und das mittels einer an der Kopfstütze (12) angeordneten Betätigungseinrichtung (58, 60) zur Freigabe des Rastorganes (40) von dem jeweiligen Rastelement (22) der Führungseinrichtung (16) betätigbar ist.

♦ *

2. Kopfstütze nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß den Rastelementen (22) der Führungseinrichtung (16) Ratschenorgane (24) zugeordnet sind.

3. Kopfstütze nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (32) mit seinem distalen Endabschnitt (36) am federnden Rastorgan (40) angreift.

4. Kopfstütze nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, daß der distale Endabschnitt (36) des Antriebselementes (32) im Anschluß an eine unterseitige Anlagefläche (38) für das Rastorgan (40) mit einer ersten Schrägfläche (42) zum Freigeben des Rastorgans (40) von dem jeweiligen Rastelement (22) ausgebildet ist.

5. Kopfstütze nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet,

daß der distale Endabschnitt (36) des Antriebselementes (32) im Anschluß an die erste Schrägfläche (42) mit einer zweiten Schrägfläche (44) größeren Neigungswinkels zum Freigeben des Rastorganes von einem Demontage-Endanschlag (74) der Führungseinrichtung (16) ausgebildet ist.

6. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (32) von einer Stange (34) gebildet ist, die im Inneren der von einem Rohr (30) gebildeten Verbindungseinrichtung (14) vorgesehen ist.

7. Kopfstütze nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet,

daß das federnde Rastorgan (40) im Rohr (30) an einem Lagerorgan (50) anliegt und radial verstellbeweglich ist.

8. Kopfstütze nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung einen an der Kopfstütze (12) vorgesehenen Betätigungsknopf (58) aufweist, der mit einer in der Kopfstütze (12) gelagerten Betätigungsstange (60) verbunden ist, die an ihrem vom Betätigungsknopf (58) entfernten Endabschnitt (64) mit einer Keilfläche (66) ausgebildet ist, die am proximalen Ende (68) des Antriebselementes (32) anliegt.