DE29710402U1

DE29710402U1 - Behältnis für Flüssigkeiten, insbesondere für von Menschen genießbare alkoholische und/oder nichtalkoholische Getränke

Info

Publication number: DE29710402U1
Application number: DE29710402U
Authority: DE
Original assignee: APPEL JACOB JOST
Current assignee: APPEL JACOB JOST
Priority date: 1997-06-14
Filing date: 1997-06-14
Publication date: 1998-03-12
Anticipated expiration: 2007-06-15

Description

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PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE, DABRINGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGELASSEN BEIM EUHOPÄISGHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARKENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS'

PATENTANWÄLTE*

JULIUS MEINKE, dipl.-ing. WALTER DABRINGHAUS, dipl.-ing. JOCHEN MEINKE, dipl.-ing.

RECHTSANWALT

THOMAS MEINKE

WESTENHELLWEG 67 44137 DORTMUND

TELEFON (0231) 14 50 71 TELEFAX (0231) 14 76 70

POSTFACH 10 46 45

44046 DORTMUND, 13. Mai 1997

DRESDNER BANK AG DTMD, Kto.-Nr, 1 148 047 (BLZ 440 800 50) POSTBANK DORTMUND, Kto.-Nr. 542 02-463 (BLZ 440 100 46)

. 4/13165 TM/Sr/Mä

Anmelder: Herr Jost Appel-Jacob, Schweflinghausen 58256 Ennepetal

"Behältnis für Flüssigkeiten, insbesondere für von Menschen genießbare alkoholische und/oder nichtalkoholische Getränke'

I .

"Behältnis für Flüssigkeiten, insbesondere für von Menschen genießbare alkoholische und/oder nichtalkoholische Getränke"

Die Erfindung betrifft ein Behältnis für Flüssigkeiten, insbesondere für von Menschen genießbare alkoholische und/oder nichtalkoholische Getränke.

Es ist bekannt, Flüssigkeiten, insbesondere Weine oder Säfte in Behältnisse abzufüllen, die innerhalb einer starren Außenwandung ein flexibles Innenbehältnis, insbesondere eine Folie oder einen sogenannten Weinschlauch aufweisen. Diese Innenbehältnisse falten sich bei einer Entleerung der Flüssigkeit teilweise zusammen, um keinen Sauerstoff an die Getränkeoberfläche gelangen zu lassen. Eine derartige Vorrichtung zur getränkeschonenden Entleerung von Gebinden ist in der DE-G 88 857.3 beschrieben.

Ein elastischer Ballon aus Gummi oder dgl. als Transportbehälter für Trinkwasser oder dgl. ist auch aus der WO 87/03861 bekannt. Es handelt sich dabei um eine stapelbare Palette mit einem eine absperrbare Armatur aufweisenden Behälter aus nachgiebigem Material zum Transport großer Mengen von Flüssigkeiten über größere Distanzen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Lösung zu schaffen, mit der Kleinstmengen von Flüssigkeiten, insbesonde-

re für von Menschen genießbare alkoholische und/oder nichtalkoholische Getränke, abzufüllen. Dies geschieht herkömmlicherweise in Minifläschchen, sogenannten "Flachmännern" oder dgl. Nachteilig hieran ist jedoch, daß für eine relativ kleine Flüssigkeitsmenge ein relativ hoher Verpackungsaufwand betrieben werden muß. Typischerweise werden derartige kleinste Flüssigkeitsmengen, insbesondere alkoholische Getränke, auch bei öffentlichen Veranstaltungen, beispielsweise bei Fußballspielen, Sportveranstaltungen od. dgl. getrunken, wo aber die Mitnahme derartiger harter Gegenstände verboten ist, da sie als Wurfgeschosse mißbraucht werden können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher auch, eine Lösung zu schaffen, mit der auch kleine Mengen von Flüssigkeiten, insbesondere für von Menschen genießbare alkoholische und/oder nichtalkoholische Getränke so abgefüllt werden können, daß die Behältnisse gefahrlos auch auf entsprechende Veranstaltungen mitgenommen werden können. Ein weiteres Ziel ist es, hiermit Verpackungsabfall einzusparen und die gewählte Verpackung einer weiteren (Zweit-) Nutzung zuzuführen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Behältnis als elastischer und/oder dehnbarer Ballon mit einem daran angeordneten Verschluß ausgebildet ist.

Derartige elastische und/oder dehnbare Ballone sind leicht und

einfach herzustellen, beispielsweise aus Gummi, Latex oder Kunststoff, beispielsweise Polyetylen. Sie können mit verschiedenartigen Verschlüssen versehen sein, dabei kann es sich um einmalig zu öffnende Verschlüsse handeln. Ebenso ist es möglich, Verschlüsse einzusetzen, die wiederverschließbar sind.

In Ausgestaltung ist vorgesehen, daß das Behältnis aus einem handelsüblichen Luftballon, insbesondere einem Rundballon, Zeppelinballon oder Figurenballon, gebildet ist. Derartige Luftballone können ohne weiteres zur Abfüllung von Flüssigkeiten benutzt und nach Entleerung, d.h. nach dem Austrinken der Flüssigkeit, wie ein normaler Luftballon verwendet und aufgeblasen werden. Ein solches Ballonbehältnis kann daher beispielsweise in geselliger Runde noch zu vielfältigen Spielen oder dgl. eingesetzt werden, insbesondere, wenn ihm zunächst alkoholische Getränke entnommen wurden, die zu einer entsprechend aufgeheiterten Stimmung geführt haben.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß in das Mundstück des Ballons ein mit einem Außengewinde versehenes Verschlußunterteil eingesetzt ist. Hiermit wird das Wiederverschließen des Behältnisses mittels einer aufschraubbaren Kappe erleichtert. Durch das starre Unterteil des Verschlusses wird gleichzeitig die Entleerung des Ballons erleichtert. Das Unterteil kann direkt zum Mund geführt werden. Bei entsprechend starrer Ausbildung

des Verschlußunterteils wird die Handhabung erleichtert.

Schließlich sieht die Erfindung auch noch vor, daß in das Verschlußunterteil ein bei Durchströmen mit Luft ein Geräusch erzeugendes Element eingesetzt ist. Auf diese Weise wird aus dem Flüssigkeitsbehältnis ein mehrmals wieder einsetzbarer Spaßartikel. Bläst man den Luftballon auf, und läßt ihn anschließend los, so kann er eine entsprechende Geräuschkulisse erzeugen, durch die Luft schwirren und den Benutzer erfreuen.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der einzigen Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in der Figur 1

Figur 1 in schematischer Ansicht ein als Luftballon ausgebildetes erfindungsgemäßes Behältnis mit einem Verschlußunterteil und einem aufschraubbaren Verschlußoberteil.

Ein allgemein mit 1 bezeichnetes Behältnis für Flüssigkeiten zeigt in dem einzigen Ausführungsbeispiel einen handelsüblichen Luftballon 2 in nicht aufgeblasenem, nicht befülltem Zustand. In das Mundstück 3 des Ballons ist ein geeignetes Verschlußunterteil 4 mit einem Schraubgewinde 5 eingesetzt, auf das eine mit einem Gegengewinde versehene Schraubkappe 6 aufgeschraubt werden kann. Durch das Verschlußunterteil 5 und das Mundstück 3 kann eine Flüssigkeit in den Ballon 2 eingegeben

und dieser anschließend mit der Schraubkappe 6 über das Gewinde 5 auf dem Verschlußunterteil 4 verschlossen werden. Das so eingefüllte Getränk kann sodann aufbewahrt und/oder transportiert werden. Nach dem Aufschrauben der Verschlußkappe 6 und dem Entleeren des Behältnisses 1 entweder in ein separates, nicht näher dargestelltes Trinkgefäß oder nach dem direkten Austrinken des Behältnisses 1 kann der Luftballon 2 über das Verschlußunterteil 4 aufgeblasen und entweder wieder über die Verschlußklappe 6 verschlossen oder losgelassen werden, so daß er aufsteigt und in der Luft umherfliegt, um irgendwann zu Boden zu fallen und wieder aufgeblasen zu werden. Natürlich kann das Behältnis 1 auch wiederum mit einer Flüssigkeit, insbesondere einem Getränk, befüllt werden, und einer erneuten Verwendung als Getränkebehältnis 1 zugeführt werden.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. Wesentlich ist nur, daß ein flexibles Kleinbehältnis geschaffen wird, in dem geringe Menge von trinkbaren Flüssigkeiten gelagert und transportiert und anschließend direkt aus diesem Behältnis konsumiert werden können.

Claims

Ansprüche:

1. Behältnis für Flüssigkeiten, insbesondere für von Menschen genießbare alkoholische und/oder nichtalkoholische Getränke, dadurch gekennzeichnet,

daß das Behältnis (1) als elastischer und/oder dehnbarer Ballon (2) mit einem daran angeordneten Verschluß (4,6) ausgebildet ist.

2. Behältnis nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Behältnis (1) aus einem handelsüblichen Luftballon (2) insbesondere Rundballon, Zeppelinballon oder Figurenballon, gebildet ist.

3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß in das Mundstück (3) des Ballons (2) mit einem Außengewinde (5) versehenes Verschlußunterteil (4) eingesetzt ist.

4. Behältnis nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,

daß in das Verschlußunterteil (4) ein bei Durchströmen mit Luft ein Geräusch erzeugendes Element eingesetzt ist.