DE29621225U1

DE29621225U1 - Vorrichtung zum Biegen drahtartiger Materialien

Info

Publication number: DE29621225U1
Application number: DE29621225U
Authority: DE
Original assignee: ORTLEPP GUENTHER W DIPL ING UN
Current assignee: ORTLEPP GUENTHER W DIPL ING UN
Priority date: 1996-12-06
Filing date: 1996-12-06
Publication date: 1997-02-13
Anticipated expiration: 2006-12-07

Description

Günther W. Ortlepp
Dipl.-!ng. (Univ.)

Mülhauserstraße 11
81379 München

und

Karl-Ernst Schubert

Oipi.-Ing. (Univ.)

Reichenbachstraße 28

80469 München

Vorrichtung zum Biegen drahtartiger Materialien

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung befaßt sich mit der aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 94 16 512.2, dem deutschen Patent DE 44 34 513 C1 und der PCT-Patentanme!dung PCT / EP 95 / 03827 bekannten Vorrichtung zum Biegen drahtartiger Materialien, insbesondere mit der Anwendung dieser Vorrichtung in Büroheftgeräten.

Im deutschen Gebrauchsmuster, im deutschen Patent und in der PCT-Patentanmeldung sind bereits verschiedene Sperrmechanismen für Heftgeräte beschrieben (DE-Patent, Ansprüche 8-9, PCT-Patentanme!dung, Ansprüche 6 12). Mit der Sperrvorrichtung wird erreicht, daß die Betätigungskraft, die die Heftklammer durch das Heftgut treibt, die Heftgutauflage erst dann auf die Grundplatte des Hefters zubewegt, wenn die Heftklammer im wesentlichen vollständig durch das Heftgut getrieben ist. Die Ansprüche 1-4 behandeln Weiterentwicklungen dieser Sperrmechanismen. Bei der Lösung nach Anspruch 1 und 2 wird jeweils ein feststehender Teil vom Sperrmechanismus (Fig. 1, Pos. 60; Fig. 2, Pos. 100) in den Lagerbock für die Biegebacken integriert. Bei

der Lösung nach Anspruch 3 sind die feststehenden Abstützflächen des ersten Sperrmittels in die Grundplatte integriert, das zweite, bewegliche Sperrmittel wird durch federnde Zungen, die Bestandteil der Heftgutauflage sind, gebildet. Bei der Lösung nach Anspruch 4 ist die Anordnung umgekehrt. Bei all diesen Lösungen verringert sich die Zahl der Teiie und damit der Preis. Sie sind also insbesondere für eine preisgünstige Großserienfertigung interessant.

Bei der im Patent beschriebenen Drehlagerung der Biegebacken kann es vorkommen, daß die Biegebacken über die Heftgutauflage hinaus nach oben schwenken und im Extremfall mit der Klammerzuführung kollidieren oder durch eine Heftklammer blockiert werden. Um das zu verhindern, wird der Schwenkwinke! der Biegebacken erfindungsgemäß begrenzt, daß sie nur so weit über die Heftgutaufiage hinausschwenken können, daß ein korrektes Umbiegen noch gewährleistet ist.

Nach Anspruch 6 wird dieses Problem für die im deutschen Patent unter Fig. 4 beschriebene Kulisseniagerung gelöst. Hierbei wird der Schwenkwinkei der Biegebacken dadurch begrenzt, daß die Führungsnut der Kulissenführung zur Heftgutauflage hin abgeschlossen wird (Fig. x). Anspruch 7 behandelt eine Lösung für Biegebacken, die in einem Bolzen schwenkbar gelagert sind. Dabei ist eine Ecke der Biegebacke als Anschlagfläche ausgebildet, die an entsprechende Gegenanschlagflächen am Lagerbock oder an der Heftgutauflage anschlägt, wodurch der Schwenkwinkel der Biegebacken begrenzt wird. Diese Lösung ist mit Vorteil jedoch auch bei der Kulissenlagerung einsetzbar.

Wird mit einem Heftgerät mit einer erfindungsgemäßen Biegevorrichtung ohne Heftgut geheftet, so kann die flachgebogene Heftklammer unter Umständen in die Biegevorrichtung fallen und diese blockieren oder beschädigen. Dies kann verhindert werden, indem man zumindest den vorderen Bereich des Oberteils des Heftgeräts, vorzugsweise die Klammerzuführung, magnetisch macht. Eine ohne Heftgut geheftete Klammer wird durch die Magnetkraft an der Klammerzuführung gehalten und kann einfach entfernt werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß sie in die Biegevorrichtung fällt. Es kann auch vorteilhaft sein, einfach einen Dauermagneten im vorderen Bereich des Oberteils einzusetzen.

Die vorstehend beschriebenen Aspekte der Erfindung könnnen für sich oder kombiniert in Biegevorrichtungen, insbesondere Heftgeräten, jeder Art und Größe eingesetzt werden. Die Offenbarung der drei eingangs genannten Druckschriften wird in Bezug genommen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Sperrvorrichtung für ein Heftgerät nach der PCT-Patentanmeldung PCT / EP 95 / 03827,

Fig. 2 eine Explosionszeichnung einer Biegevorrichtung, die gleichzeitig das erste Sperrmittel der Sperrvorrichtung ist,

Fig. 3 eine alternative Sperrvorrichtung, integriert in Heftgutauflage und Grundplatte,

Fig. 4 eine Kuiissenführung für Biegebacken mit Begrenzung des Schwenkwinkeis,

Fig. 5 eine Bolzenlagerung für Biegebacken mit Begrenzung des Schwenkwinkeis.

In Fig. 1 ist der aus der PCT-Patentanmeidung PCT / EP 95 / 03827 bekannte Sperrmechanismus dargestellt. Die Heftgutaufiage 10 stützt sich mit der Stütze 60 über die Schrägflächen 61 und 63 auf das angefederte Gleitstück 62 ab. Erfindungsgemäß ist die Schrägfläche 61 in den Lagerbock der Biegebacken integriert, so daß eine separate Stütze 60 entfällt. Entsprechend verringert sich die Zahl der Bauteile und der Bauaufwand.

Fig. 2 zeigt eine Explosionszeichnung einer kombinierten Biege- und Sperrvorrichtung, bei der der Lagerbock 100, in dem die Biegebacken 105 gelagert sind, das erste Sperrmittel der Sperrvorrichtung bildet. Dieses erste Sperrmittel dringt bei einer ausreichend hohen Betätigungskraft zwischen die beiden biattfe-

derartigen, vorgespannten Federbleche 110 ein, die das zweite Sperrmittel bilden. Dadurch wird der Biegevorgang eingeleitet. Durch die symmetrische Anordnung der Federbleche werden Reaktionskräfte, die die Lagerung der Heftgutauflage belasten würden, vermieden. Mit nur einem Federblech funktioniert die Anordnung im Prinzip gleich wie die aus Figur 1.

Fig.3 a, 3 b stellen eine Variante vom Sperrmechanismus aus Fig. 2 dar. Hier sind die Federbleche 110 in der Heftgutauflage 10 integriert. Sie stützen sich auf entsprechende Schrägflächen 120 ab, die in der Grundplatte 40 integriert sind. Hierdurch wird ebenfalls die Zahl der Bauteile und der Bauaufwand verringert.

Fig. 4 zeigt eine Kulissenführung für die Biegebacken 105, bei der der Schwenkwinkel der Biegebacken 105 erfindungsgemäß begrenzt ist. Die Begrenzung des Schwenkwinkels erfolgt dadurch, daß die in dem Lagerbock 100 eingearbeiteten Führungsnuten 103 zur Heftgutaufiage hin geschlossen sind.

In den Fig. 5 a, 5 b ist eine Stiftlagerung für die Biegebacken 105 dargestellt, bei der ebenfalls der Schwenkwinkel begrenzt ist. Die Begrenzung des Schwenkwinkels erfolgt durch die an den Biegebacken angebrachten Anschlagflächen 106, die an den entsprechenden Gegenflächen 104 im Lagerbock 100 anschlagen.

Claims

Günther W. Ortlepp Dipl.-Ing. (Univ.) Müihauserstraße 11 81379 München und Karl-Ernst Schubert Dipl.-Ing. (Univ.) Reichenbachstraße 28 80469 München Vorrichtung zum Biegen drahtartiger Materialien Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Biegen drahtartiger Materialien,

mit der ein durch ein Heftgut getriebenes Drahtstück bei einer weiteren Bewegung des Drahtstücks in Richtung auf ein Gegenlager zu durch eine seitlich auf das Drahtstück wirkende, an einer Heftgutauflage schwenkbar gelagerte und bei einem Bewegen der Heftgutauflage auf das Gegenlager zu geschwenkte Biegebacke zum Heftgut hin gebogen wird, wobei eine ' Bewegung der Heftgutaufiage und des Gegenlagers aufeinander zu durch eine Sperrvorrichtung solange verhindert wird, bis die Betätigungskraft die Kraft, die benötigt wird, um das Drahtstück im wesentlichen durch das Heftgut zu treiben, überschreitet,
dadurch gekennzeichnet, daß

die Biegebacken in einem auf der Unterseite der Heftgutauflage angeordneten Lagerbock gelagert sind, der ein erstes Sperrmittel der Sperrvorrichtung bildet, das sich gegen ein zweites, bewegliches und durch eine Sperrkraft in Sperrstellung zum ersten Sperrmittel gehaltenes Sperrmittel abstützt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegebacken in einem auf der Unterseite der Heftgutauflage angeordneten Lagerbock gelagert sind, der so geformt ist, daß er das erste Sperrmittel der Sperrvorrichtung bildet, das bei Überschreiten der Sperrkraft zwischen zwei blattfederartig vorgespannte zweite Sperrmittel eindringt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste, feststehende Sperrmittel integraler Bestandteil der Grundplatte ist, und das zweite, bewegliche Sperrmittel durch in die Heftgutauflage integrierte federnde Elemente gebildet wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste, feststehende Sperrmittel integraler Bestandteil der Heftgutauflage ist, und das zweite, bewegliche Sperrmittel durch in der Grundplatte integrierte federnde Elemente gebildet wird.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung der Biegebacken begrenzt ist und die Biegebacken nur so weit über die Oberseite der Heftgutauflage hinaus schwenken können, daß ein korrektes, paralleles Anlegen der Klammerschenkel sicher gewährleistet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Nut einer Kuiissenführung, in der die Biegebacke beim Schwenken geführt wird, wenigstens an einem Ende geschlossen ist, so daß der Schwenkwinkel der Biegebacke begrenzt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abschnitt der Umfangsfläche der Biegebacke als Anschiagfläche geformt ist, die an entsprechende Gegenanschlagflächen am Lagerbock oder an der Heftgutauflage anschlägt und dadurch den Schwenkwinkel der Biegebacke begrenzt.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere Heft-

geräte, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil des Heftgerätes, vorzugsweise die Heftklammerzuführung, zumindest im Bereich des Klammereintreibers magnetisch ist, so daß beim Heften ohne Papier die Heftklammer durch die magnetische Anziehungskraft am Hefteroberteil gehalten wird und nicht in das Unterteil fallen kann, wo sie unter Umständen die Funktion der Biegevorrichtung beeinträchtigen könnte.