DE29620880U1 - Schloß vorzugsweise für Türen - Google Patents

Description

19/14 PATENTANWÄLTE

DR. O. LOESEISIBECK {1931-1980}
DIPL-ING. A. STRAQKE
DIPL-ING' K.-Ö. LOESENBECK

Vertreter beim Europäischen Patentamt

Franz Schneider Brakel

GmbH & Co. Jöllenbecker Straße 164 Postfach 101882

r. 38 D-33613 Bielefeld D-33518 Bielefeld

33034 Brakel

Beschreibung

Schloß vorzugsweise für Türen

Die Erfindung betrifft ein Schloß vorzugsweise für Türen mit einer verschiebbar in einem Fallengehäuse angeordneten Schließfalle, einem Schloßgehäuse mit einer darin angeordneten drehbaren Betätigungsnuß und einem Umsetzgetriebe für die Umwandlung der Drehbewegung der Betätigungsnuß in eine Linearbewegung der mit dem Getriebe verbundenen Schließfalle.

Schlösser der gattungsgemäßen Art sind in vielen verschiedenen Ausführungsformen bekannt und finden sowohl als reine Fallenschlösser als auch als kombinierte Fallen-

und Riegelschlösser Anwendung. Um die Einbaumaßnahmen derartiger Schlösser in Türen oder dergleichen zu vereinfachen, ist man vielfach dazu übergegangen, Türen mit senkrecht zueinander angeordneten Bohrungen im Bereich der Schioßanordnung zu versehen, wobei sich eine Bohrung mit großem Durchmesser als Durchgangsbohrung senkrecht zur Türfläche befindet, während eine weitere Bohrung senkrecht zu der erstgenannten so angeordnet ist, daß sie zum einen innerhalb der erstgenannten Durchgangsbohrung mündet und zum anderen eine Öffnung an der Falzseite der Tür aufweist. In die große Bohrung einer derartig zumeist industriell vorbereiteten Tür wird sodann eine Türdrücker-Schloßkombination eingesetzt, bei der der Türdrücker

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mit dem Schloß eine gemeinsame Baueinheit bildet. Nachteil dieser Bauweise ist es, daß der Wunsch nach einem geänderten, anders gestalteten Türdrücker immer zwangsläufig mit dem Austausch der gesamten Türdrücker-Schloßbaueinheit verbunden ist, was naturgemäß nicht unbeträchtliche Kosten verursacht. Darüber hinaus ist bei einer derartigen Bauweise eine äußerst präzise Anordnung der senkrecht zueinander angeordneten Bohrungen im Türblatt bzw. -falz*notwendig. Eine Anwendung von derartigen Türdrücker-Schloßbaueinheiten für unterschiedliche Türbreiten macht jeweils eine auf die Türbreite zugeschnittene Bauart notwendig, da der Verbindungspunkt zwischen der im Türfalz angeordneten Schließfalle mit der Türdrücker-Schioßkombination genau festgelegt ist.

Darüber hinaus sind im Stand der Technik Schlösser bekannt, bei denen das eigentliche Schloß mit Getriebe zur Umsetzung einer Drehbewegung in eine Linearbewegung und Schließfalle in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind. Eine derartige Bauweise ist beispielsweise aus der DE 36 31 516 geläufig. Die in dieser Schrift

is offenbarte Lösung erlaubt zwar die Trennung des eigentlichen Schlosses von dem

üblicherweise als Betätigungselement verwendeten Türdrückers, eine derartige Bauweise beinhaltet jedoch den Nachteil, daß aufgrund der länglichen Gestalt des Schloßgehäuses keine Möglichkeit gegeben ist, die als Abdeckung um das türbiattseitige Ende des Türdrückers üblicherweise verwendeten Rosetten zu befestigen.

Das Befestigungsproblem wird somit notwendigerweise durch zusätzliche Bohrungen im Türblatt, was mit erhöhtem Montageaufwand verbunden ist, gelöst.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Schloß der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, daß es in die vorhandene Bohrungskombination üblicher Türblätter ohne zusätzlichen Bearbeitungsaufwand der Türblätter einsetzbar ist und daß die Möglichkeit des Einsatzes eines derartigen Schlosses für unterschiedliche Türbreiten gegeben ist.

Darüber hinaus soll durch die spezielle Bauweise ein Ausgleich der Fertigungstoleranzen der im Türblatt befindlichen Bohrungen möglich sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Schioßgehäuse aus zwei durch Abstandskörper miteinander verbundenen Deckeln besteht, wobei mindestens ein Deckel wenigstens zwei zur Gehäuseaußenseite spreizbare Halterungen besitzt, daß das gesamte Umsetzgetriebe innerhalb des durch die Deckel begrenzten Schloßgehäuses angeordnet ist und daß zwischen Umsetzgetriebe und Schließfalle eine in einer senkrechten Ebene zur Türblattebene verschiebbare Gabeiverbändung gebildet ist.

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Durch die spezielle Gesaltung des Schloßgehäuses wird erreicht, daß dieses innerhalb der senkrecht zur Türblattebene angeordneten Durchgangsbohrung in beliebigem Abstand zur Türblattoberfläche durch die spreizbaren Halterungen festgelegt werden kann. Bezugspunkt für die Anordnung des Schloßgehäuses innerhalb der Durchgangsbohrung ist allein die senkrecht zu dieser Bohrung verlaufende, im Türfalz mündende Bohrung für die Schließfalle. Die Abstandskörper zwischen den Gehäusedeckeln dienen zum einen der Fixierung der Deckel zueinander und bieten darüber hinaus durch ihre hülsenartige Gestaltung die Möglichkeit, die an Türdrückern üblicherweise verwendeten Abdeckungsrosetten mittels geeigneter Befestigungen wie beispielsweise Schrauben durch die Abstandshülsen hindurch aneinander festzulegen.

Diese Bauweise hat zum einen den Vorteil, daß keine zusätzlichen Bohrungen in das Türblatt eingebracht werden müssen, zum anderen sind die Rosetten durch die Hülsenführung im Schloßgehäuse immer zentrisch zur BetMigungsnüß und den darin eingesteckten Türdrückern geführt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstands der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche. ^

Es hat sich insbesondere als vorteilhaft erwiesen, daß zwischen dem Umsetzgetriebe und der Schließfalle eine in einer senkrechten Ebene zur Türjiiattebene verschiebbare Gabelyerbindung gebildet ist. Die Gabelverbindung ist so gestaltet, daß am Umsetzgetriebe ein Winkelblech angeordnet ist, welches zwei an einem Schenkel des Winkelbleches angeordnete parallele Gabelzinken aufweist und daß ah der Schließ-

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falle ein Gegenhalter festgelegt ist, der die Gabelzinken des Winkelblechschenkels hintergreift. Der Gegenhalter der Schließfalie ist somit in Längsrichtung der Gabelzinken verscMeblich, wodurch ein zusätzlicher Toleranzausgleich' zwischen Schließfalle und Umsetzgetriebe geschaffen wird.

Die spreizbaren Halterungen sind so ausgeführt, daß sie aus einer Befestigungskralle mit winkelförmiger Gestalt bestehen, die zwei Schenkel aufweist, wobei ein Schenkel eine Durchgangsbohrung zur Führung einer Betätigungsschraube besitzt und der andere Schenkel an seinem freien Ende mit mindestens einer zur Schloßgehäuseaußenseite vorstehenden Spitze versehen ist.

Der Winkel zwischen den beiden Schenkeln der Befestigungskralle ist so gewählt, daß sich die zur Gehäuseaußenseite vorstehende Spitze automatisch in dem Moment nach außen abspreizt, an dem die Betätigungsschraube, die in eine Gewinde-

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FSB , ., Beschreibung Blatt

bohrung in einem der Deckel des Schloßgehäuses eingreift, gegen den Gehäusedeckel gezogen wird.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen zum besseren Verständnis näher erläutert.

Es zeigen:

■ Figur 1 eine räumliche Darstellung eines Türblattausschnittes im Bereich der

Schloßanordnung mit einem Schloß uncf Schließfalle der erfindungsgemäßen Art,

Figur 2 eine Ansicht des Türschloßgehäuses aus Figur 1,

Figur 3 eine Schnittdarstellung entlang der Linie A/D des Schloßgehäuses

aus Figur 2.

Das in Figur 1 dargestellte Türblatt 1 ist mit einer senkrecht zur Türblattebene verlaufenden Durchgangsbohrung 2 sowie eine senkrecht zur Falzebene verlaufenden Bohrung 3 versehen, die in der Durchgangsbohrung 2 mündet. Ergänzend ist in Figur 1 in Explosivdarsteilung gezeigt, daß in die Durchgangsbohrung 2 ein Schloßgehäuse 4 mit einer drehbaren Betätigungsnuß 5 mit Innenvierkant 6 angeordnet ist. Der Innenvierkant 6 dient zur Aufnahme eines korrespondierenden Vierkant eines hier nicht näher dargestellten Türdrückers.

In die Bohrung 3 ist ein Schließfallengehäuse 22 mit innenliegender Schließfalle 23 angeordnet. Das Schließfallengehäuse 22 wird von der Außenseite der Tür in die Bohrung 3 eingeschoben, bis die Gehäusepiatte 24 an der Falzoberseite anliegt. Das Schließfallengehäuse 22 wird mittels zweier durch Bohrungen 25 der Gehäusepiatte 24 gesteckter Schrauben an dem Türblatt 1 festgelegt. Das Schloßgehäuse 4 besteht aus zwei Deckeln 7 und 8, die mit Hilfe von Abstandskörpern in Form von Distanzhülsen 9 miteinander verbunden sind. Am Deckel 7 sind mitteis Schrauben zwei Halterungen 10 befestigt. Aus Figur 3 ergibt sich, daß die Halterungen 10 als Biechlaschen ausgeführt sind, wobei die Blechlaschen eine winkelförmige Gestalt mit zwei Schenkeln 11 und 12 ausgeführt sind. Der Schenkel 11 besitzt eine Durchgangsbohrung, durch die die Schraube 13 hindurchgeführt ist. Der Schenkel 12 besitzt an seinem freien Ende zwei zur Gehäuseaußenseite vorstehende Spitzen 14. Der Winkel zwischen den beiden Schenkeln 11 und 12 ist mit einem Wert von ungefähr 100° so gewählt, daß beim Einschrauben der Schraube 13 in eine korrespondierende Gewindebohrung des Schloßgehäuses 4 der Schenkel 12 automatisch nach außen abge-

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spreizt wird. Ist das Schloßgehäuse 4 in die Durchgangsbohrung 2 des Türblattes 1 eingeführt, so wird sich beim Festschrauben der Schraube 13 die Spitze 14 des Schenkels 12 der Halterung 10 in die Bohrungswandung der Durchgangsbohrung 2 eindrücken und somit eine feste formschlüssige Verbindung zwischen Schloßges häuse 4 und Türblatt 1 herstellen.

Insbesondere aus Figur 2 wird deutlich, daß das Umsetzgetriebe 30 für die Umwandlung der Drehbewegung der Betätigungsnuß 5 in eine Linearbewegung eines mit der Schließfalle 23 verbundenen Schiebers 31 innerhalb, des durch die beiden Deckel 7 und 8 begrenzten Innenraums des Schloßgehäuses 4 angeordnet ist. Die Betätigungsnuß 5 ist von einer Schraubenfeder 17 umschlpssen, die in geeigneter Weise so festgelegt ist, daß sie als Drückerhochhaltefeder den nicht dargestellten Türdrücker zusammen mit der Betätigungsnuß in die in Figur 2 dargestellte Stellung zurückdrückt, sobald die Betätigungsnuß 5 in Richtung des Pfeiles 18 bewegt worden ist. Der im wesentlichen über das Hebelgetriebe 33 bewegte Schieber 31 besteht im

is wesentlichen aus zwei rechtwinkelig zueinander angeordneten Schenkeln 32 und 34.

Der Schenkel 32 gleitet betätigt durch das Hebelgetriebe 33 entlang der Führung 35 innerhalb des Schioßgehäuses 4 zwicshen einer in der Figur 2 dargestellten vorderen Stellung und einer durch die Nußdrehung bewegten hinteren Stellung in Richtung des Doppelpfeiles 36 translatorisch hin und her. Der freie Schenkel 34 des Schiebers 31 besitzt eine Längseinkerbung, wodurch sich eine gabelförmige Gestalt mit zwei Gabelzinken 37 und 38 ergibt. Diese beiden Gabelzinken hintergreift ein in Figur 1 dargestellter Gegenhalter der Schließfalle 23.

Aus der Figur 1 in Verbindung mit Figur 2 wird deutlich, daß sich der Gegenhalter der Schließfalle 23 innerhalb des durch die Gabelzinken 37 und 38 begrenzten Spaltes bewegen kann. Durch diese Maßnahme ist ein Toleranzausgleich geschaffen, für den Fall, daß das Schloßgehäuse 4 nicht genau mittig zur Bohrung für das Schließfallengehäuse angeordnet ist.

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Claims (6)

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DIPL-ING. K.-O. LOESENBECK

Vertreter beim Europäischen Patentamt

Franz Schneider Brakel

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Nieheimer Str. 38 D-33613 Bielefeld D-335I8 Bielefeld

33034 Brakel

Schutzansprüche

1. Schloß vorzugsweise für Türen mit einer verschiebbar in einem Fallengehäuse angeordneten Schließfalle, einem Schloßgehäuse mit einer darin drehbar angeordneten Betätigungsnuß und einqm Umsetzgetriebe für die Umwandlung der Drehbewegung der Betätigungsnuß in eine Linearbewegung der mit dem Getriebe verbundenen Schließfalle, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloßgehäuse aus zwei durch Abstandskörper, vorzugsweise Distanzhülsen, miteinander verbundenen Deckein besteht, wobei mindestens ein Deckel wenigstens zwei zur Gehäuseaußenseite spreizbare Halterungen besitzt und daß das gesamte Umsetzgetriebe innerhalb des durch die Deckel begrenzten Schloßgehäuses angeordnet ist.

2. Schloß vorzugsweise für Türen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Umsetzgetriebe und Schließfalle eine in einer senkrechten Ebene zur Türblattebene verschiebbare Gabelverbindung gebildet ist.

3. Schloß vorzugsweise für Türen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die GabeJverbindung zwischen Umsetzgetriebe und Schließfalle aus einem am Umsetzgetriebe angeordneten Winkelblech mit zwei an einem Schenkel des Winkelbleches angeordneten parallelen Gabelzinken und aus einem an der Schiießfalle festgelegten Gegenhalter besteht, wobei der Gegenhalter die Gabelzinken hintergreift.

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4. Schloß vorzugsweise für Türen nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsnuß mit einer Rückholfeder versehen ist, die einen in die Betätigungsnuß eingeführten Handgriff, vorzugsweise einen Türgriff, in eine Neutralstellung zurückführt, in der der Türgriff horizontal angeordnet und die verbundene Schließfalle in ihrer Schließposition befindlich ist.

5. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder eine zentrisch um die Betätigungsnuß angeordnete Schraubenfeder ist.

6. Schloß vorzugsweise für Türen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die spreizbaren Halterungen aus einer Befestigungskralle mit einer winkelförmigen Gestalt mit zwei Schenkeln besteht, wobei ein Schenkel eine Durchgangsbohrung zur Führung einer Betätigungsschraube aufweist und wobei der andere Schenkel an seinem freien Ende mit,mindestens einer zur Schloßgehäuseaußenseite vorstehenden Spitze versehen ist,

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