DE29615173U1

DE29615173U1 - Bett, insbesondere Pflegebett für die Haus- und/oder Heimpflege

Info

Publication number: DE29615173U1
Application number: DE29615173U
Authority: DE
Original assignee: DOESCHER HANDELS KG GERAETEBAU; SAVINON Ltd
Current assignee: S Doescher Handels KG Geraetebau De; Savion Ltd Il
Priority date: 1996-08-31
Filing date: 1996-08-31
Publication date: 1996-11-07
Anticipated expiration: 2006-09-01

Description

Anwaltsbüro von A h s e &eegr;

Rechts- und Patentanwälte

Nicole von Ahsen

Rechtsanwältin

Anmelder:

1. S. Döscher Handels KG Gerätebau Fischkai 57

27572 Bremerhaven

2. SAVIONLTD. North Industrial Zone Ashdod 77140, Israel

Ihr Zeichen:

Unser Zachen:

, SDHG-06-DE

Dipl.-Ing.

E.-Detlef von Ahsen
Patentanwalt

auch zugeL b. Europäischen Maikenamt

Hans-Böckler-Str. 1
28217 Bremen

Tel.: (0421)3 86 47-0

Fax: (0421) 3 86 47-25

eMail: Anwaltsbuero.vonAhsen@t-online.de

Fach in der Anwaltszentrale

Bremen, den 29. August 1996

Bett, insbesondere Pflegebett für die Haus- und/oder

Heimpflege

Beschreibung ±

Die Erfindung betrifft ein Bett, insbesondere Pflegebett für die Haus- und/oder Heimpflege, mit einer durch ein Bettgestell gebildeten Liegefläche, die mit einer Liegeflächenverlängerung ausgerüstet ist.

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Derartige Betten werden in Krankenhäusern, Heimen oder für die häusliche Kranken- bzw. Altenpflege verwendet. Für die häusliche Kranken- bzw. Altenpflege werden die Betten von beispielsweise Pflegestationen vorgehalten und' an die pflegebedürftige Person ausgeliehen.

Die Betten verfügen über eine standardmäßige Länge der Liegeflächen. Für besonders große Personen sind Liegeflächenverlängerungen vorgesehen die in die Betten eingelegt

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werden. Zu diesem Zweck wird das Fußteil aus dem Bettgestell herausgezogen, so daß die Liegeflächenverlängerung eingelegt werden kann. Nachteilig ist, daß die Liegeflächenverlängerung ein gesondertes Teil ist, daß gesondert gelagert und transportiert werden muß. Die Liegeflächenverlängerung kann bei der Bestellung und/oder Lieferung des Bettes leicht vergessen werden. Auch für die Kostenträger dieser Betten, ob nun öffentliche Einrichtungen, Pflegeheime, Krankenkassen, Pflegedienste oder andere, sind die herkömmlichen Liegeflächenverlängerungen mit entsprechender Bevorratung verbunden. Die herkömmlichen Liegeflächenverlängerungen stellen oftmals ein Handlings-Problem dar. Häufig wird nämlich erst bei der Übergabe eines Pflegebettes an den Benutzer festgestellt, daß eine Liegeflächenverlängerung benötigt wird. Dieses bedeutet doppelte Wege und unnötige Wartezeiten.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung das Problem zugrunde, ein Bett der eingangs genannten Art zu schaffen, das insbesondere hinsichtlich Lagerung und Transport leichter handhabbar ist.

Zur Lösung dieses Problems ist das erfindungsgemäße Bett dadurch gekennzeichnet, daß die Liegeflächenverlängerung klappbar am Kopf- und/oder Fußende der Liegefläche mit dem Bettgestell verbunden ist.

Die Liegeflächenverlängerung ist somit fester Bestandteil des Bettes. Je nach dem, ob die Liegeflächenverlängerung benötigt wird oder nicht, wird sie aus- oder eingeklappt. Aus Platzgründen kann die Liegeflächenverlängerung bei der Lagerung und dem Transport stets eingeklappt werden; sie kann aber dennoch bei der Lieferung des Bettes an eine neue Person nicht vergessen werden.

Die Liegeflächenverlängerung kann beliebig am Kopf- oder Fußende der Liegefläche am Bettgestell angebracht sein. Günstig ist es aber, wenn die Liegeflächenverlängerung an einer hochklappbaren Kopf- und/oder Beinhochlagerung angebracht ist. Eine Matratze ist dann immer auf der vollen Länge durch die Liegefläche des Bettgestells unterstützt. In der Praxis wird die Liegeflächenverlängerung stets an der Beinhochlagerung angebracht sein.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn auch Seitenteile eines Seitengitters verlängerbar ausgebildet sind. Hierdurch lassen sich die Seitengitter in optisch ansprechender Weise zwischen einem Kopf- und einem Fußteil des Bettes hoch- und runterschiebbar führen.

Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die konstruktive Ausgestaltung der Verlängerung für die Seitenteile des Seitengitters.

Die Erfindung wird nachfolgen anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Liegefläche des erfindungsgemäßen Bettes

in perspektivischer Darstellung,
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Fig. 2 ein Fußteil für die Liegefläche gemäß Fig. 1,

Fig. 3 die Liegefläche gemäß Fig. 1 in Seitenansicht,

Fig. 4 Teile eines Verlängerungssatzes eines erfindungsgemäßen Bettes,

Fig. 5 den Verlängerungssatz gemäß Fig. 4 in teilweise

montiertem Zustand.
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Die in Fig. 1 gezeigte Liegefläche 10 ist Teil eines Bettgestells insbesondere für Pflegebetten. An der Unterseite der Liegefläche 10 ist bei derartigen Betten ein fahrbares Untergestell angebracht, das hier aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen wurde. Am Kopf- und Fußende sind Kopf- bzw. Fußteile 11 am Bettgestell angebracht, von denen in Fig. 2 nur das Fußteil 11 gezeigt ist. Um zu verhindern, daß pflegebedürftige Personen aus dem Bett fallen, sind optional Seitengitter vorgesehen.

Die Liegefläche 10 besteht aus einem Rohrrahmen 12 aus zwei Längsrohren 13, die durch Querrohre 14 miteinander verbunden sind. An der Liegefläche 10 ist am Kopfende eine hochklappbare Kopfhochlagerung 15 angeordnet. Diese dient dazu, den Kopfteil des Bettes hochstellen zu können, damit sich die pflegebedürftige Person im Bett aufsetzen kann. Die Kopf hochlagerung 15 ist manuell oder elektrisch betätigbar und in an sich bekannter Art ausgebildet. Am Fußende ist in ähnlicher Weise eine hochklappbare Beinhochlagerung 16 angeordnet. Die eigentliche Liegefläche wird durch Gitterroste 17 oder Lattenroste gebildet.

Die Betten verfügen über eine Standardlänge der Liegefläehe 10. Um die Liegefläche 10 auch an größere Personen anpassen zu können ist eine Liegeflächenverlängerung 18 vorgesehen. Diese ist klappbar am Bettgestell angebracht. Im vorliegenden Fall ist die Liegeflächenverlängerung 18 am Fußende angebracht, nämlich an der hochklappbaren Beinhochlagerung 16. In Fig. 1 und 3 ist die Liegeflächenverlängerung 18 in vier verschiedenen Positionen gezeigt .

Um die Liegeflächenverlängerung 18 auszuklappen, wird zunächst das Fußteil 11 aus dem Bettgestell herausgezogen.

Das Fußteil weist hierfür zwei Streben 19 auf, die verschiebbar in den Längsrohren 13 gelagert sind. Die Streben 19 sind z. b. durch Verschraubungen in den Längsrohren 13 fixierbar. Das Fußteil weist ferner noch ein hochgestelltes Brett 20 auf, durch das die Streben 19 miteinander verbunden sind und das das eigentliche Fußteil bildet.

Das Kopfteil für das Pflegebett kann in gleicher Weise wie das Fußteil 11 ausgebildet oder auch fest mit der Liegefläche 10 verbunden sein.

Das optionale Seitengitter ist ebenfalls in besonderer Weise für Betten mit verlängerbarer Liegefläche angepaßt, nämlich ebenfalls verlängerbar ausgebildet (Fig. 4 und 5) . Für die Standardlänge besteht das Seitengitter aus jeweils insbesondere zwei übereinander angeordneten Seitenteilen 21 für die beiden Längsseiten des Bettes. Die Seitenteile 21 sind hoch- und runterschiebbar zwischen dem Kopfteil und dem Fußteil 11 angeordnet und in eine das Herausfallen der pflegebedürftigen Person verhindernden Gebrauchsstellung arretierbar.

Um die Seitengitter zu verlängern, kommt ein Verlängerungssatz zum Einsatz. Dieser besteht aus einer der Anzahl der Seitenteile 21 entsprechenden Anzahl von Verlängerungsstücken 22 und Verbindungshülsen 23. Die Verbindungshülse 23 ist aus farbigem oder transparentem, hinreichend festem Kunststoff hergestellt. Der Querschnitt der Verlängerungsstücke 22 entspricht der Querschnittsform der Seitenteile 21

Die Verlängerungsstücke 22 weisen zwei übereinanderliegende Bohrungen 24 auf, die sich in Längsrichtung der Verlängerungsstücke 22 durch diese hindurch erstrecken.

In den Bohrungen 24 sind Stangen (nicht dargestellt) eingesetzt, die einseitig aus den Verlängerungsstücken 24 herausragen. Mit ihren herausragenden Enden sind die Stangen in korrespondierende Bohrungen 25 in den Stirnseiten der Seitenteile 21 einschiebbar.

Bei der Montage der Verlängerungsstücke 22 wird zunächst die Verbindungshülse 23 über das Seitenteil 21 geschoben. Anschießend werden die Stangen des Verlängerungsstücks 22 in die Bohrung 25 des Seitenteils 21 eingesetzt und die Verlängerungsstücke 22 gegen die Seitenteile 21 geschoben. Die Verbindungshülse 23 erstreckt sich nun teilweise über das Seitenteil 21 und mit dem anderen Teil über das Verlängerungsstück 22. Die Verbindungshülse 23 ist dabei so ausgebildet, daß sie stramm auf dem Verlängerungsstück 22 und dem Seitenteil 23 sitzt. Verlängerungsstück 22 und Seitenteil 23 sind hierdurch kraftschlüssig in Längsrichtung fixiert.

Im Rahmen der Erfindung können die Verbindungshülsen 23 auch anders ausgestaltet sein, beispielsweise steckbar, ineinander schiebbar oder klemmbar.

Claims

Anwaltsbüro von A h s e &eegr; Rechts- und Patentanwälte Nicole von Ahsen Rechtsanwältin Anmelder:

1. S. Döscher Handels KG Gerätebau Fischkai 57

27572 Bremerhaven

2. SAVIONLTD. North Industrial Zone Ashdod 77140, Israel

Ihr Zachem

Unser Zachen:

, SDHG-06-DE

Dipl.-Ing.

E.-Detlef von Ahsen

Patentanwalt

auch zügel, b. Europäischen Markenamt

Hans-Böckler-Str. 1
28217 Bremen

Tel.: (0421) 3 86 47-0

Fax: (0421)3 86 47-25

eMail: Anwaltsbuero.vonAhsen@t-online.de

Fach in der Anwaltszentrale

Bremen, den 29. August 1996

Bett, insbesondere Pflegebett für die Haus- und/oder

Heimpflege

Ansprüche :

1. Bett, insbesondere Pflegebett für die Haus- und/oder Heimpflege, mit einer durch ein Bettgestell gebildeten Liegefläche (10), die mit einer Liegeflächenverlängerung (18) ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet
, daß die Liegeflächenverlängerung (18) klappbar am Kopf- und/oder Fußende der Liegefläche (10) mit dem Bettgestell verbunden ist.

2. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß 10 die Liegeflächenverlängerung (18) an einer hochklappbaren Kopf- und/oder Beinhochlagerung (16) klappbar angebracht ist.

3. Bett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Seitenteile (21) eines Seitengitters ebenfalls verlängerbar ausgebildet sind.

4. Bett nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (21) durch einen Verlängerungssatz mit einer der Anzahl der Seitenteile (21) entsprechenden Anzahl von Verlängerungsstücken (22) verlängerbar sind, wobei die Verlängerungsstücke (22) im Querschnitt der Querschnittsform der Seitenteile (21) entsprechen und auf die Seitenteile (21) aufsteckbar sind.

5. Bett nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerungsstücke (22) jeweils wenigstens eine Stange aufweisen, die mit einer Bohrung (25) in einer Stirnfläche der Seitenteile (21) korrespondiert.

6. Bett nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Verlängerungsstück (22) über zwei Stangen verfügt.

7. Bett nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerungsstücke (22) und Seitenteile (21) zueinander in Längsrichtung kraftschlüssig fixierbar sind.

8. Bett nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerungsstücke (22) und Seitenteile (21) durch steckbare, aufschiebbare oder klemmbare Verbindungshülsen (23) zueinander in Längsrichtung kraftschlüssig fixierbar sind.