DE29613851U1

DE29613851U1 - Einzelmotortransporteinheit einer Büromaschine

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Publication number: DE29613851U1
Application number: DE29613851U
Authority: DE
Original assignee: Sampo Corp
Current assignee: Sampo Corp
Priority date: 1996-08-09
Filing date: 1996-08-09
Publication date: 1996-09-26
Anticipated expiration: 2006-08-10
Also published as: US5971386A

Description

Einzelmotortransporteinheit einer Büromaschine

Die vorliegende Erfindung betrifft Faxgeräte, insbesondere die Einzelmotortransporteinheit eines Faxgeräts, die verhindert, daß die Zahnräder blockiert werden, ermöglicht, daß gestautes Papier bequem aus dem Gerät herausgezogen werden kann, und dem Faxgerät erlaubt, den Speicherübertragungsmodus auszuführen.

Die Transporteinheit eines Einzelmotorfaxgerätes weist eine erste Walze und eine zweite Walze auf. Die erste Walze und die zweite Walze werden gleichzeitig gedreht, um im Kopier- oder Empfangsmodus das thermische Papier herauszulassen. Wenn das Gerät im Übertragungsmodus arbeitet, wird nur die erste Walze gedreht, um ein Dokument einzuführen. Nach Beendigung des Kopier- oder Empfangsmodus wird das thermische Papier entweder automatisch oder per Hand abgeschnitten. Wenn das thermische Papier abgeschnitten worden ist, erstreckt sich das vorangehende Ende des restlichen thermischen Papiers über den thermischen Druckkopf, der dann nicht zum Drucken verwendet werden kann. Dieser Aufbau eines Faxgerätes vom Einmotortyp kann nicht wie ein Faxgerät der Zweifachmotorbauart den Speicherübertragungsmodus ausführen. Weil die Zahnräder für die Kraftübertragung vom Motor auf die erste Walze im Eingriff bleiben, wenn ein Papier in der Transporteinheit verklemmt ist, ist es ferner schwer, das gestaute Papier aus der Transporteinheit des Faxgerätes herauszuziehen.

Die vorliegende Erfindung ermöglicht es, eine Transporteinheit zu schaffen, mit der die vorstehend genannten Nachteile vermieden werden. Gemäß einem Aspekt der Erfindung ist die Transporteinheit auf das Gerätegrundelement des Faxgerätes montiert und mit einer Abdeckung bedeckt, weist einen Zahnradgetriebemechanismus, eine erste Walze, die an einem Ende einen Abtriebszahnradsat&zgr; aufweist, und eine zweite Walze auf, die an einem Ende einen Abtriebszahnradsatz aufweist, wobei der Zahnradgetriebemechanismus einen Motor, eine runde Aufnahme, die gegenüber dem Gerätegrundelement vorsteht, ein auf die runde Aufnahme montiertes und an den Motor gekoppeltes

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Antriebszahnrad, einen ersten ringförmigen Zahnradhalter, der drehbar um die runde Aufnahme montiert ist und eine senkrechte Zahnradwelle aufweist, einen zweiten ringförmigen Zahnradhalter, der drehbar um die runde Aufnahme montiert ist und zwei senkrechte Zahnradwellen aufweist, ein Hilfszahnrad, das an das Gerätegrundelement montiert ist, ein erstes Planetenrad, das drehbar um die Zahnradwelle des ersten ringförmigen Zahnradhalters montiert ist und mittels des Antriebszahnrades angetrieben wird, so daß der Abtriebszahnradsatz der ersten Walze gedreht wird, ein zweites Planetenzahnrad, das um eine senkrechte Zahnradwelle des zweiten ringförmigen Zahnradhalters montiert ist und zwischen dem Antriebszahnrad und dem Hilfszahnrad im Eingriff ist und mittels des Antriebszahnrads angetrieben wird, so daß der Abtriebszahnradsatz der zweiten Walze gedreht wird, und einen Zahnbogen aufweist, der mit dem Antriebszahnrad im Eingriff ist und dazu angetrieben wird, nach dem Kopier- oder Empfangsmodus den Abtriebszahnradsatz der zweiten Walze um einen vorbestimmten Winkel zu drehen. Da die Planetenzahnräder jeweils auf einem ringförmigen Zahnradhalter montiert sind, der drehbar auf der runden Aufnahme montiert ist, werden die Planetenzahnräder dazu gezwungen, daß sie von dem Abtriebszahnradsatz der ersten Walze bzw. dem Abtriebszahnradsatz der zweiten Walze abgekoppelt werden, wenn ein gestautes Papier zurückgezogen wird. Daher kann ein verklemmtes Papier leicht aus dem Faxgerät herausgezogen werden. Entsprechend einem anderen Aspekt der Erfindung weist die Transporteinheit ferner einen
Speicherübertragungseinstellmechanismus auf, der ein elektromagnetisches Ventil und einen hin- und herbewegbaren Stab aufweist, der mit Hilfe des elektromagnetischen Ventils hin- und herbewegbar ist und an seinem vorderen Ende eine Frontnut aufweist. Die Frontnut des hin- und herbewegbaren Stabes wird mit der Zahnradwelle des ersten Planetenrades in Eingriff gebracht, so daß das erste Planetenrad mit dem Abtriebszahnradsatz der ersten Walze außer Eingriff gebracht wird, wenn für das Faxgerät der Speicherübertragungsmodus eingestellt wird.

Die beigefügten Zeichnungen veranschaulichen eine Ausführungsform der Erfindung.

Figur 1 ist eine Zusammenbauzeichnung einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Zahnradgetriebeeinheit eines Faxgerätes;

Figur 2 ist eine Explosionsdarstellung der in Figur 1 gezeigten Zahnradgetriebeeinheit;

Figur 3 ist eine ebene Ansicht der in Figur 1 gezeigten Zahnradgetriebeeinheit, wobei ein Zustand gezeigt ist, in dem der Motor im Uhrzeigersinn gedreht wird;

Figur 4 ist eine andere ebene Ansicht der in Figur 1 gezeigten Zahnradgetriebeeinheit, wobei ein Zustand gezeigt ist, in dem der Motor entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird;

Figur 5 ist noch eine andere ebene Ansicht der in Figur 1 gezeigten Zahnradgetriebeeinheit, wobei ein Zustand gezeigt ist, in dem der Zahnbogen in Eingriff mit dem Krafteingangszahnrad des Abtriebszahnradsatzes der zweiten Walze gezwungen und gedreht wird; und

Figur 6 ist noch eine andere ebene Darstellung der in Figur 1 gezeigten Zahnradgetriebeeinheit, wobei ein Zustand gezeigt ist, in dem die Frontnut der hin- und herbewegbaren Stange des Speicherübertragungseinstellmechanismus in Eingriff mit der Zahnradwelle des ersten ringförmigen Zahnradhalters gebracht ist und das erste Planetenrad von dem Abtriebszahnradsat&zgr; der ersten Walze entkoppelt ist.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.

Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich ist die erfindungsgemäße Transporteinheit eines Faxgerätes auf das Gerätegrundelement 4 montiert und weist einen Zahnradgetriebemechanismus 1, eine erste Walze 2, eine zweite

Walze 3 und einen Speicherübertragungseinstellmechanismus 5 auf.

Der Zahnradgetriebemechanismus 1 weist einen Motor 10, ein Antriebszahnrad 11, das auf eine runde Aufnahme 40 an einer Seite des Gerätegrundelements 4 montiert ist und an die Ausgangswelle des Motors 10 gekoppelt ist, einen drehbar um das Lager 40 montierten und eine senkrechte Zahnradwelle 151 aufweisenden ersten ringförmigen Zahnradhalter 15, einen drehbar um die runde Aufnahme 40 montierten und eine erste senkrechte Zahnradwelle 161 und eine zweite senkrechte Zahnradwelle 162 aufweisenden zweiten ringförmigen Zahnradhalter 16, ein drehbar um die Zahnradwelle.151 des ersten ringförmigen Zahnradhalters 15 montiertes und mit dem Antriebszahnrad 11 an einer Seite im Eingriff befindliches erstes Planetenzahnrad 12, ein drehbar um die erste Zahnradwelle 161 des zweiten ringförmigen Zahnradhalters 16 montiertes und mit dem Antriebszahnrad 11 im Eingriff befindliches zweites Planetenzahnrad 13, einen drehbar um die zweite senkrecht, d.h. hochkant aus der Ringebene hervorstehend, angeordnete Zahnradwelle 162 des zweiten ringförmigen Zahnradhalters 16 montierten und mit dem Antriebszahnrad 11 im Eingriff befindlichen Zahnbogen 14 und ein Hilfszahnrad 18 auf, das mit dem zweiten Planetenzahnrad im Eingriff befindlich ist.

Die erste Walze 2 und die zweite Walze 3 sind an zwei entgegengesetzen Seiten jeweils neben dem Antriebszahnrad angeordnet und weisen jede einen Abtriebszahnradsatz 20, 30 auf, wobei die Abtriebszahnradsätze 20, 30 auf dem Gerätegrundelement 4 an entgegengesetzen Seiten relativ zu dem Antriebszahnrad 11 montiert sind und dazu eingerichtet sind Antriebskraft von dem Antriebszahnrad 11 über die Planetenzahnräder 12, 13 und den Zahnbogen 14 aufzunehmen. Der Abtriebszahnradsatz 20 der ersten Walze 2 weist ein erstes Zwischenrad 21 und ein zweites Zwischenrad 22 auf.

Der Speicherübertragungseinstellmechanismus 5 (siehe auch Figur

3) ist an einer Seite neben dem Zahnradgetriebemechanismus 1 an dem Gerätegrundelement 4 montiert und weist ein elektromagnetisches Ventil 50, eine hin- und herbewegbare Stange 51, die mittels des elektromagnetischen Ventils 50 hin- und herbewegbar ist und einen Längsschlitz 52 und eine Frontnut 55 an dem bei der Hinbewegung vorangehenden Ende aufweist, und zwei senkrechte Führungsstäbe 53, 54 auf, die gegenüber dem Gerätegrundelement 4 vorstehen und jeweils in den Längsschlitz 52 des hin- und herbewegbaren Stabes 51 eingesetzt sind, so daß sie dessen Hin- und Herbewegung führen. Während des Speicherübertragungsmodus wird das elektromagnetische Ventil angetrieben, so daß es den hin- und herbewegbaren Stab 51 herausdrückt, was veranlaßt, daß die Frontnut 55 des hin- und herbewegbaren Stabes 51 mit der Zahnradwelle 151 auf dem ersten ringförmigen Zahnradhalter 15 in Eingriff gebracht wird.

Wenn der Zahnradgetriebemechanismus 1 und die Abtriebszahnradsätze 20, 30 installiert sind, wird eine Abdeckung 42 mittels Schrauben 41 an dem Gerätegrundelement 4 befestigt und über den Zahnradgetriebemechanismus 1 und die Abtriebszahnradsätze 20, 30 gedeckt. Die Abdeckung 42 hat bogenförmige Führungsschlitze 43, 44, 45, welche die senkrechte Zahnradwelle 151 des ersten ringförmigen Zahnradhalters 15 und die senkrechten Zahnradwellen 161, 162 des zweiten ringförmigen Zahnradhalters 16 aufnehmen, so daß die Bewegung des ersten Planetenrades 12, des zweiten Planetenrades 13 bzw. des Zahnbogens 14 entlang den Zähnen des AntriebsZahnrades 11 innerhalb eines vorbestimmten Winkels geführt wird.

Es wird nun auf Figur 3 Bezug genommen. Wenn der Motor 10 sich während des Sendemodus des Faxgeräts im Uhrzeigersinn dreht, arbeitet die zweite Walze 3 nicht, das erste Planetenrad 12 des Zahnradgetriebemechanismus 1 wird in Eingriff mit dem ersten Zwischenrad 21 des Abtriebszahnradsatzes 20 der ersten Walze 2 gezwungen, wodurch die erste Walze 2 zum Drehen gebracht wird, so daß Dokumente vorwärts zugeführt werden.

Es wird nun auf Figur 4 Bezug genommen. Wenn der Motor 10 sich

im Empfangs- oder Kopiermodus des Faxgerätes entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, wird das erste Planetenrad 12 in Eingriff mit dem zweiten Zwischenrad 22 des Abtriebszahnradsatzes 20 der ersten Walze 2 gezwungen, und das zweite Planetenrad 13 wird in Eingriff mit dem Krafteingangszahnrad 31 des Abtriebszahnradsatzes 30 der zweiten Walze 3 gezwungen, und daher werden die erste Walze 2 und die zweite Walze 3 gleichzeitig gedreht, so daß das thermische Papier herausgelassen wird.

Es wird nun auf Figur 5 Bezug genommen. Wenn ein Empfangs- oder Kopiervorgang abgeschlossen ist, wird der Motor (Schrittmotor) 10 um eine bestimmte Anzahl von Schritten im Uhrzeigersinn gedreht, so daß der Zahnbogen 14 in Eingriff mit dem Krafteingangszahnrad 31 des Abtriebszahnradsatzes 30 der zweiten Walze 3 gebracht wird, was veranlaßt, daß die zweite Walze 3 um einen bestimmten Winkel rückwärts gedreht wird, und dadurch das thermische Papier gedreht wird, so daß sein vorangehendes Ende, das sich über den thermischen Druckkopf erstreckt, zurückgezogen wird. Diese Gestaltung spart den Verbrauch von thermischem Papier.

Es wird nun auf Figur 6 Bezug genommen. Während des Speicherübertragungsmodus wird die Frontnut 55 des hin- und herbewegbaren Stabes 51 mittels des elektromagnetischen Ventils 50 in Eingriff mit der Zahnradwelle 151 gezwungen, wodurch das erste Planetenrad 12 außer Eingriff mit dem Zwischenrad 21 oder 22 gebracht wird, so daß verhindert wird, daß die erste Walze 2 gedreht wird, um auf das Empfangen von einkommenden Daten während des Speicherübertragungsmodus ein Dokument zuzuführen.

Weil das erste Planetenzahnrad 12 und das zweite Planetenzahnrad 13 auf dem ersten ringförmigen Zahnradhalter 15 bzw. dem zweiten ringförmigen Zahnradhalter 16 montiert sind, sind diese beiden außerdem relativ zueinander beweglich und der Eingriff zwischen dem Antriebszahnrad 11 und den Planetenrädern 12, 13 kann jeweils reguliert werden, ohne eine Störung zu verursachen, und daher kann ein gestautes Dokument leicht aus

der Maschine herausgezogen werden. Weil die ringförmigen Zahnradhalter 15, 16 drehbar um die runde Aufnahme 40 montiert sind, werden, wenn das Dokument zurückgezogen wird, die Planetenzahnräder 12, 13 dazu gezwungen, sich von den Abtriebszahnradsätzen 20, 30 abzukoppeln, und deshalb wird das Antriebszahnrad 11 von den Abtriebszahnradsätzen 20, 30 entkoppelt, wodurch der ersten und der zweiten Walze gestattet wird, sich frei zu drehen.

Claims

till &idigr; · *·** · &diams; »»»^ Ansprüche

1. Transporteinheit, die an dem Gerätegrundelement (4) eines Faxgeräts montiert ist und mit einer Abdeckung (42) bedeckt ist und die einen Zahnradgetriebemechanismus (1), eine erste Walze (2), die an einem Ende einen Abtriebszahnradsat&zgr; (20) aufweist und zum Zuführen eines Dokuments mittels des Zahnradgetriebemechanismus (1) drehbar ist, eine zweite Walze (3), die an einem Ende einen Abtriebszahnradsat&zgr; (30) aufweist und zum Herauslassen eines thermischen Papiers zum Drucken mittels des Zahnradgetriebemechanismus (1) drehbar ist, und einen Speicherübertragungseinstellmechanismus (5) aufweist, wobei der Zahnradgetriebemechanismus (1) einen Motor (10), eine runde Aufnahme (40), die an einer Seite des Gerätegrundelements vorsteht, ein Antriebszahnrad (11), das auf die runde Aufnahme (40) montiert und von dem Motor (10) drehbar ist, einen drehbar um die runde Aufnahme (40) montierten und eine senkrechte Zahnradwelle (151) aufweisenden ersten ringförmigen Zahnradhalter (15), einen drehbar um die runde Aufnahme (40) montierten und eine erste senkrechte Zahnradwelle (161) und eine zweite senkrechte Zahnradwelle (162) aufweisender zweiter ringförmiger Zahnradhalter (16), ein an dem Gerätegrundelement (4) montiertes Hilfszahnrad (18), ein drehbar um die senkrechte Zahnradwelle (151) des ersten ringförmigen Zahnradhalters (15) montiertes und mittels des AntriebsZahnrades (11) zum Drehen des Abtriebszahnradsatzes (20) der ersten Walze (2) angetriebenes erstes Planetenzahnrad (12), ein drehbar um das die erste senkrechte Zahnradwelle (161) des zweiten ringförmigen Zahnradhalters (16) montiertes und zwischen dem Antriebszahnrad (11) und dem Hilfszahnrad (18) im Eingriff befindliches und mittels des AntriebsZahnrades (11) zum Drehen des Abtriebszahnradsatzes (30) der zweiten Walze (3) angetriebenes zweites Planetenzahnrad (13), und einen um die zweite senkrechte Zahnradwelle (162) des zweiten ringförmigen Zahnradhalters (16) montierten und mit dem Antriebszahnrad (11) im Eingriff befindlichen und mittels des Antriebs&zgr;ahnrads (11) zum Drehen des Abtriebszahnradsatzes (30) der zweiten Walze (3) um einen vorbestimmten Winkel rückwärts nach jedem Arbeitsgang der zweiten Walze (3) zum Herauslassen von thermischem Papier

angetriebenen Zahnbogen (14) aufweist; der Speicherübertragungsmechanismus (5) weist ein elektromagnetisches Ventil (50) und einen hin- und herbewegbaren Stab (51) auf, der mittels des elektromagnetischen Ventils (50) hin- und herbewegbar ist und eine Frontnut (55) an seinem vorderseitigen Ende aufweist, wobei die Frontnut (55) des hin- und herbewegbaren Balkens (51) in Eingriff mit der Zahnradwelle (151) des ersten ringförmigen Zahnradhalters (15) zwingbar ist, so daß das erste Planetenrad

(12) außer Eingriff mit dem Abtriebszahnradsat&zgr; (20) der ersten Walze (2) bringbar ist, wenn für das Faxgerät der Speicherübertragungsmodus eingestellt ist; die Abdeckung (42) weist drei bogenförmige Schlitze (42, 43, 44), die die senkrechten Zahnradwellen (151, 161, 162) der Zahnradhalter aufnehmen, so daß die Bewegung des ersten Planetenrades (12), des zweiten Planetenrades (13) bzw. des Zahnbogens (14) entlang den Zähnen des AntriebsZahnrades (11) innerhalb eines festgelegten Winkels geführt ist.

2. Transporteinheit gemäß Anspruch 1, wobei der hin- und herbewegbare Stab (51) des

Speicherübertragungseinstellmechanismus (5) einen längsausgerichteten Führungsschlitz (52) aufweistund das Gerätegrundelement (4) mindestens einen vorstehenden Führungsstab (53, 54) aufweist, der in den längsausgerichteten Führungsschlitz (52) des hin- und herbewegbaren Stabs (51) eingesetzt ist, so daß dessen Bewegung geführt ist.