DE29609092U1

DE29609092U1 - Schnellösegarnitur

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Publication number: DE29609092U1
Application number: DE29609092U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-05-21
Filing date: 1996-05-21
Publication date: 1996-08-14
Anticipated expiration: 2006-05-22

Description

PATENT- UND RECHTSANWALTSSQZffiTÄT, * * · I * Pa*tlrJanwalt Dipl.-Ing. H. Schmitt

&ldquor;&ldquor;»&ldquor; &ldquor;_™ »,.,t^i»»»-,^ « ,-&Tgr;&lgr;^._&tgr;^1, ** *** Piftentärtwalt Dipl.-Ing. W. Maucher

SCHMITT, MAUCHER & BORJES Patent- und Rechtsanwalt H. Börjes-Pestalozza

Robert Z. Liu

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2O₉ Hai 1996

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Schneilösegarnitur Hintergrund der Erfindung

1. Bereich der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schneilösegarnitur und insbesondere eine verbesserte Positionieranordnung für eine Schnellösegarnitur.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Eine typische Schnellösegarnitur für eine Fahrradgriffstange wird in Fig. 5 der Zeichnungen dargestellt und umfaßt im allgemeinen eine Stange 23 mit einem ersten Gewindeendteil 231 und einem vergrößerten zweiten Endteil 232 mit einer dadurch hindurchgehenden Querbohrung 233, einer Endkappe 24, die auf gewindeartige Weise mit dem ersten Gewindeendteil 231 verbunden ist, und einem Stift 25, der auf schwenkbare Weise in der Bohrung 233 aufgenommen ist. Ein Griff 26 umfaßt ein operatives erstes Ende 263 und ein zweites Ende mit einem Paar beabstandeter Ohren 260, welche einen Spalt 261

dazwischen bilden, um den vergrößerten zweiten Endteil 232 aufzunehmen. Das zweite Ende des Griffes 2 6 umfaßt weiters eine

AG00177

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Querbohrung 262, die sich durch die beabstandeten Ohren 260 erstreckt, um den Stift 25 aufzunehmen, der jeweils durch zwei Endstücke 251 an beiden Enden auf solche Weise an demselben befestigt ist, daß sich der Griff 2 6 zusammen mit der Stange 23 bewegen kann. Eine im wesentlichen C-förmige Klammer 2 0 umfaßt zwei distale Enden 21, die im allgemeinen auf parallele Art angeordnet sind und welche aneinander ausgerichtete Querbohrungen 22 umfassen, durch welche sich die Stange 23 erstreckt. Der Betrieb des Griffes 26 kann die Klammer 20 in einer ersten, befestigten Position steuern, um den Griff Stangenschaf t sicher darin zu halten, und einer zweiten, unbefestigten Position, welche die Einstellung

&agr; des GriffStangenschaftes ermöglicht.

Im allgemeinen befindet sich eine gekrümmte Scheibe 27 mit einem Loch zwischen einem der Enden 21 der Klammer 20 und den Ohren 260 des Griffes 26, um Beschädigungen aufgrund von Abrieb zu vermeiden. Der Griff 26 neigt jedoch dazu, auf unbeabsichtigte Weise betätigt zu werden, da die gekrümmte Scheibe 27 keinen verläßlichen Eingriff gewährleisten kann, was eine Gefahr für 0 den Radfahrer verursachen kann.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt darin, eine verbesserte Schneilösegarnitür zu schaffen, um das oben erwähnte fe Problem zu lösen.
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Gegenstand der Erfindung

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schnellösegarnitur zu schaffen, die eine im wesentlichen C-förmige Klammer mit zwei parallelen distalen Enden umfaßt, eine Stange, die sich 0 durch die parallelen distalen Enden erstreckt und ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist, eine Endkappe, die am ersten Ende der Stange befestigt ist, einen Griff mit einem ersten operativen Ende und einem zweiten Ende, welches am zweiten Ende der Stange befestigt ist, um sich mit dieser zu bewegen, wodurch die Klammer in einer ersten, befestigten Position und in einer zweiten,

*· unbefestigten Position gesteuert wird, und einer Scheibe, die sich zwischen dem zweiten Ende des Griffes und einem der distalen Enden der Klammer befindet. Ein Merkmal der vorliegenden Erfindung ist es, daß das zweite Ende des Griffes einen ersten Eingriffsabschnitt aufweist, und daß die Scheibe einen zweiten Eingriffsabschnitt mit einem Umriß aufweist, der jenem des ersten Eingriffsabschnittes entspricht, um den Griff zu positionieren, wenn sich die Klammer in der befestigten Position befindet.

Gemäß einer Ausführung der Erfindung umfaßt der erste Eingriffsabschnitt eine im zweiten Ende des Griffes ausgebildete Aussparung, &agr; während der zweite Eingriffsabschnitt einen an der Scheibe ausgebildeten Vorsprung umfaßt.

Gemäß einer weiteren Ausführung der Erfindung umfaßt der erste Eingriffsabschnitt einen am zweiten Ende des Griffes ausgebildeten Vorsprung, während der zweite Eingriffsabschnitt eine in der Scheibe ausgebildete Aussparung umfaßt.

0 Gemäß einer weiteren Ausführung der Erfindung umfaßt der erste Eingriffsabschnitt eine zahnartige Struktur, die am zweiten Ende des Griffes ausgebildet ist, während der zweite Eingriffsabschnitt eine in der Scheibe ausgebildete Aussparung umfaßt.

5 Gemäß einer anderen Ausführung der Erfindung umfaßt der erste Eingriffsabschnitt eine im zweiten Ende des Griffes ausgebildete Aussparung, während der zweite Eingriffsabschnitt eine an der Scheibe ausgebildete zahnartige Struktur umfaßt.

Weitere Ziele, Vorteile und neue Merkmale der Erfindung werden aus der nun folgenden genauen Beschreibung im Zusammenhang mit den begleitenden Zeichnungen offensichtlich.

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" Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine Perspektivansicht einer Schneilösegarnitur oder eines Schnellspanners,gemäß der vorliegenden Erfindung; 5

Fig. 2 ist auseinandergezogener Perspektivschnitt der Schnellösegarnitur gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3 ist eine Querschnittsansicht der Schnellösegarnitur gemäß der vorliegenden Erfindung;

A Fig. 3A ist eine vergrößerte Ansicht des Kreises A-A in Fig.

3;

Fig. 4 ist eine Querschnittsansicht, welche eine weitere

Ausführung einer Schnellösegarnitur gemäß der vorliegenden Erfindung darstellt;

Fig. 4A ist eine vergrößerte, bruchstücksartige, teilweise

0 Schnittansicht, welche eine modifizierte Struktur von

Fig. 4 darstellt; und

Fig. 5 ist ein auseinandergezogener Perspektivschnitt einer

Schnellösegarnitur gemäß des Standes der Technik.
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Beschreibung der bevorzugten Ausführungen

Eine Ausführung eines Schneilösesatzes oder einer Schnellösegarnitur gemäß der vorliegenden Erfindung für einen Fahrradgriffschaft (nicht dargestellt) wird zum Beispiel in Fig. 1 bis 3 dargestellt 0 und umfaßt im allgemeinen eine im wesentlichen C-förmige Klammer

10 zum Halten des GriffStangenschaftes darin und zwei distale Enden 11 und 12, welche im allgemeinen auf parallele Weise angeordnet sind und welche ausgerichtete Querlöcher 110 und 12 0 umfassen.
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Eine Stange 13 erstreckt sich durch die zwei distalen Enden 11 und 12 der Klammer 10 und verfügt über einen ersten Gewindeendabschnitt 131 und einen zweiten vergrößerten Endabschnitt 132 mit einer darin ausgebildeten Querbohrung 133. Eine Endkappe 14 ist gewindeartig am ersten Gewindeendabschnitt 131 befestigt, und ein Stift 15 ist auf schwenkbare Weise in der Bohrung 133 aufgenommen. Ein Griff 16 umfaßt ein operatives erstes Ende 163 und ein zweites Ende mit einem Paar beabstandeter Ohren 160, welche einen Spalt 165 dazwischen bilden, um den vergrößerten zweiten Endabschnitt 132 aufzunehmen. Das zweite Ende des Griffes 16 umfaßt weiters eine Querbohrung 164, die sich durch die beabstandeten Ohren 160 zur Aufnahme des Stiftes 15 erstreckt, der jeweils durch zwei Endteile 151 an beiden Enden desselben so befestigt ist, daß sich der Griff 16 zusammen mit der Stange 13 bewegen kann.

Aufgrund der Ohren 160 des Griffes 16 mit einer nasenförmigen Konstruktion kann die Bedienung des Griffes 16 die Klammer 10 so steuern, daß sie sich in einer ersten, befestigten Position befindet, um den GriffStangenschaft sicher darin zu halten, und 0 in einer zweiten, unbefestigten Position, welche eine Einstellung des Griffstangenschaftes ermöglicht. Im allgemeinen befindet sich die gekrümmte Scheibe 17 mit einem Loch zwischen einem der Enden der Klammer 10 und den Ohren 160 des Griffes 16, um

fe Beschädigungen aufgrund von Abrieb zu verhindern. Montage und Betrieb der Schnellösegarnitur sind gleich wie bei einer herkömmlichen Konstruktion und liegen außerhalb des Umfanges dieser Erfindung, weshalb sie nicht näher beschrieben werden.

Bezugnehmend auf Fig. 2 und 3A weist die vorliegende Erfindung 0 jenes Merkmal auf, daß die Ohren 160 des Griffes 16 einen ersten Eingriffsabschnitt, wie z.B. ausgerichtete Aussparungen 161, umfassen, während die gekrümmte Scheibe 17 einen zweiten Eingriffsabschnitt, wie z.B. einen Vorsprung 171, umfaßt, dessen Umriß jenem der Aussparungen 161 entsprechen. Die Scheibe 17 kann durch Stanzen bearbeitet werden, wodurch eine Aussparung 172 in

einer Seite und der erforderte Vorsprung 171 in der anderen Seite gebildet werden können. Es wird erkannt, daß das Vorhandensein der Aussparungen 161 und des Vorsprunges 171 einen zuverlässigen Eingriff zwischen diesen darstellen, so daß der Griff 16 auf zuverlässige Weise positioniert werden kann, um unbeabsichtigten, unerwünschten Betrieb des Griffes 16 zu verhindern, wenn sich die Klammer 10 in der ersten, gesicherten Position befindet. Es wird weiters erkannt, daß, wenngleich dies nicht ausdrücklich in den Zeichnungen dargestellt ist, die Ohren 160 ausgerichtete Vorsprünge aufweisen können, während die Scheibe 17 eine dazupassende Aussparung aufweisen kann, um die selbe Funktion zu erfüllen.

Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführung der vorliegenden Erfindung, in der die Scheibe 17 eine zahnartige Struktur 173 umfaßt, während die Ohren 160 ausgerichtete, dazupassende Aussparungen 161 umfassen. Fig. 4A zeigt eine Modifizierung von Fig. 4, in welcher die Ohren 160 eine ausgerichtete zahnartige Struktur umfassen, während die Scheibe 17 eine dazupassende Aussparung 174 aufweist.

0 Diese beiden Ausführungen ermöglichen ebenfalls eine Positionierwirkung für den Griff 16.

Wenngleich die Erfindung durch das Beispiel einer Schnellösegarni-

fc tür für eine Fahrradgriffstange beschrieben wurde, versteht es sich dennoch von selbst, daß die vorliegende Erfindung auch an anderen Schneilösegarnitüren (wie z.B. einem Schneilösesatz für eine Sitzsäule) verwendet werden kann, solange diese den Griff 16 und die Scheibe 17 umfassen.

0 Wenngleich die Erfindung in bezug auf ihre bevorzugte Ausführung beschrieben wurde, versteht es sich von selbst, daß viele mögliche andere Modifizierungen und Veränderungen daran vorgenommen werden können, ohne dadurch vom Geist und Umfang der Erfindung, wie sie in den folgenden Schutzansprüchen beschrieben ist, abzuweichen. 5 - Ansprüche -

Claims

Schutzansprüche

1. Schnellösegarnitur oder Schnellspanner, umfassend: eine im wesentlichen C-förmige Klammer mit zwei parallelen distalen Enden, eine sich durch die parallelen distalen Enden erstreckende Stange mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende, eine Endkappe, die am ersten Ende der Stange befestigt ist, einen Griff mit einem ersten operativen Ende und einem zweiten Ende, welches am zweiten Ende der Stange befestigt ist, um sich mit dieser zu bewegen, wodurch die Klammer in einer ersten, gesicherten Position und einer zweiten,

&agr; unbefestigten Position gesteuert wird, und eine Scheibe, die sich zwischen dem zweiten Ende des Griffes und einem der distalen Enden der Klammer befindet, wobei das zweite Ende des Griffes einen ersten Eingriffsabschnitt umfaßt, und wobei die Scheibe einen zweiten Eingriffsabschnitt mit einem Umriß umfaßt, der jenem des ersten Eingriffsabschnittes entspricht, um den Griff zu positionieren, wenn sich die Klammer in der gesicherten Position befindet.

2. Schnellösegarnitur gemäß Anspruch 1, wobei der erste Eingriffsabschnitt eine im zweiten Ende des Griffes ausgebildete Aussparung umfaßt, während der zweite Eingriffs-

fc abschnitt einen an der Scheibe ausgebildeten Vorsprung umfaßt.

3. Schnellösegarnitur gemäß Anspruch 1, wobei der erste Eingriffsabschnitt einen am zweiten Ende des Griffes geformten Vorsprung umfaßt, während der zweite Eingriffsabschnitt eine in der Scheibe ausgebildete Aussparung umfaßt.

4. Schnellösegarnitur gemäß Anspruch 1, wobei der erste Eingriffsabschnitt eine am zweiten Ende des Griffes ausgebildete zahnartige Struktur umfaßt, während der zweite Eingriffsabschnitt eine in der Scheibe ausgebildete Aussparung 5 umfaßt.

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5. Schnellösegarnitur gemäß Anspruch 1, wobei der erste Eingriffsabschnitt eine im zweiten Ende des Griffes ausgebildete Aussparung umfaßt, während der zweite Eingriffsabschnitt eine an der Scheibe'ausgebildete zahnartige Struktur umfaßt.

Patentanwalt

(Henrich Börj*
Patent- und Rechts;

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