AT390487B - Spannvorrichtung - Google Patents

Description

Nr. 390 487

Die Erfindung betrifft eine Spannvonichtung für Spannstränge mit mindestens einer zum Verändern des Abstandes zwischen zwei Anschlußköpfen dienenden Schraubvorrichtung, zu der eine Schraubspindel und eine Schraubhülse gehören und mit einer Drehsperre für die Schraubvorrichtung, die ein Sperrelement und eine diesem zugeordnete Abflachung an der außerhalb der Abflachung zylindrischen Außenfläche eines Teils der 5 Schraubvorrichtung aufweist, wobei die Abflachung über eine Schulter in die zylindrische Außenfläche übergeht und das Sperrelement zwischen einer Sperrsteilung und einer Freigabestellung hin- und herbewegbar an einem Teil der Spannvorrichtung gelagert ist und wobei das Sperrelement durch eine Feder gegen die Abflachung oder die Schulter gedrückt wird derart, daß das Sperrelement beim Einschrauben der Schraubspindel in die Schraubhülse unter Überwindung der Kraft der Feder durch die Abflachung oder die Schulter aus der Sperrstellung in die 10 Freigabestellung drückbar ist, während es vor dem Herausschrauben der Schraubspindel aus der Schraubhülse gesondert entriegelt werden muß.

Spannvomchtungen der vorstehenden Art verwendet man insbesondere zum Verzunen von Gegenständen, die auf Fahrzeugen transportiert werden. Dabei werden die Spannstränge regelmäßig von Ketten, Seilen und/oder Bändern gebildet, die man mit Hilfe von Schäkeln, Kauschen, Schlaufen od. dgl. an die Anschlußköpfe 15 anschließt.

Bei einer aus der GB-PS 153 142 bekannten Spannvonichtung der in Betracht gezogenen Art ist an der Schraubhülse der Schraubvorrichtung ein federnder Balken befestigt, dessen freies Ende das Sperrelement formt, das gegen Schultern eines an der Schraubspindel angeordneten Bundes zur Anlage gebracht werden kann. Die bekannte Vorrichtung vermag insbesondere deshalb nicht zu befriedigen, weil ihre Handhabung Schwierigkeiten 20 bereitet. Der Grund hierfür besteht darin, daß ein leicht betätigbares Entriegelungsorgan für das Sperrelement fehlt. DeT federnde Balken muß vielmehr mit den Fingern erfaßt und aus seiner Sperrstellung herausgezogen werden. Ist die Steifigkeit des Balkens hinreichend groß, um eine sichere Sperrung zu gewährleisten, so sind die beim Entriegeln aufzubringenden Kräfte ebenfalls beträchtlich. Nachteilig ist darüber hinaus das Fehlen eines die Schraubvorrichtung zumindest teilweise umgebenden schützenden Gehäuses. 25 Ein Gehäuse fehlt auch bei einer anderen aus der US-PS 2 810 595 bekannten Spannvorrichtung, bei der zwei über Stege miteinander verbundene Schraubhülsen an ihren einander zugewandten Enden jeweils eine Stimverzahnung aufweisen, denen Stimverzahnungen von Buchsen zugeordnet sind, die gegen die Wirkung von Federn axial beweglich, aber drehfest auf den Schraubspindeln gelagert sind. Um die Verriegelung der Schraubvorrichtung aufzuheben, müssen kappenartige Hülsen betätigt werden, die beim Spannen der 30 Spannvorrichtung Widerlager für die die Buchsen in die Sperrstellung drückenden Federn bilden. Auch die Handhabung dieser zweiten Spannvorrichtung läßt zu wünschen übrig.

Eine Spannvorrichtung mit einem die Schraubvorrichtung umgebenden Gehäuse ist aus da- DE-PS 580 809 bekannt. Das Gehäuse dieser Spannvorrichtung ist mit Bohrungen zur Aufnahme eines Splints versehen, der sich in der Verriegelungsstellung mit einem Teil seines Umfanges gegen eine Abflachung einer zur Spannvorrichtung 35 gehörenden Schraubhülse abstützt. Um den Splint in die Verriegelungsstellung bringen zu können, muß erst die Abflachung in eine mit den Bohrungen fluchtende Lage gebracht werden. Erst nachdem dies geschehen ist, kann der Splint eingeführt und anschließend durch Umbiegen der Splintenden gesichert werden. Es versteht sich, daß nicht nur das Einführen und Sichern des Splints sondern auch dessen späteres Entfernen mühsam und zeitraubend ist. Als besonders nachteilig erweist sich die Sicherung mit einem Splint in den Fällen, in denen die 40 Spannstränge nach einer gewissen Zeit nachgespannt werden müssen, da vor jedem Nachspannen der Splint völlig aus seiner Aufnahme entfernt werden muß und durchaus die Gefahr besteht, daß er verlorengeht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spannvorrichtung der in Betracht gezogenen Gattung zu schaffen, die sich einfach, rasch und sicher handhaben läßt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kombination der Merkmale gelöst, daß das Sperrelement an 45 einem die Schraubvorrichtung zumindest teilweise umgebenden Gehäuse oder einem mit diesem fest verbundenen

Teil beweglich gelagert ist, daß zum Entriegeln des Sperrelementes ein ebenfalls an dem Gehäuse bzw. an dem mit diesem verbundenen Teil gelagertes, über dessen Außenseite vorstehendes Entriegelungsorgan dient, daß das Gehäuse drehfest mit der Schraubspindel verbunden ist und daß die Schraubhülse die Abflachung aufweist.

Die erfindungsgemäße Spannvorrichtung, deren Merkmale zum Teil bekannt sind, ohne daß dadurch der 50 technische Gesamterfolg nahegelegt ist, läßt sich auch unter ungünstigen Bedingungen, wie sie bei schlechten Witterungsverhältnissen und Dunkelheit gegeben sind, leicht bedienen. Das Entriegeln der Drehsperre ist nicht nur einfach, sondern auch ohne Kraftaufwand möglich.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung mehrerer in der beigefügten Zeichnung dargesteller Ausführungsbeispiele. Es zeigen: 55 Fig. 1 die perspektivische Ansicht einer Spannvonichtung mit demontierter Drehsperre;

Fig. 2 einen Schnitt durch die in die Spannvorrichtung gemäß Fig. 1 eingebaute Drehsperre;

Fig. 3 teilweise im Schnitt eine Spannvorrichtung mit einer abgewandelten Drehsperre;

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie (IV-IV) in Fig. 3;

Fig. 5 die Draufsicht auf einen Teil einer weiteren Spannvorrichtung; 60 Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie (VI·VI) in Fig. 5;

Fig. 7 einen der Fig. 6 entsprechenden Schnitt durch eine Spannvorrichtung mit einer modifizierten Drehsperre und -2-

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Fig. 8 einen der Fig. 6 entsprechenden Schnitt durch eine Spannvorrichtung mit einer weiteren Drehsperre.

In Fig. 1 ist (1) das Gehäuse einer Spannvorrichtung, deren grundsätzlicher Aufbau beispielsweise aus der DE-OS 28 22 549 bekannt ist. Aus dem einen Ende des Gehäuses (1) ragt eine Schraubhülse (2) heraus, die an einem Ende einen Anschlußkopf (3) trägt Am anderen Ende des Gehäuses befindet sich ein von einem Teil eines Wirbels gebildeter Anschlußkopf (4). In die Schraubhülse (3) ragt eine drehfest mit dem Gehäuse (1) verbundene Schraubspindel (5) (vgl. Fig. 2). Die Schraubhülse (2) und die Schraubspindel (5) bilden eine Schraubvorrichtung, mit deren Hilfe der Abstand zwischen den Anschlußköpfen (3) und (4) verändert werden kann.

Mit dem Gehäuse (1) ist ein ringförmiges Teil (6) verbunden, das die Schraubhülse umschließt und zur Lagerung einer Drehsperre dient Die Schraubspindel ist im Bereich ihrer Außenfläche mit einer Abflachung (7) und einer Schulter (8) versehen. Mit der Abflachung (7) und der Schulter (8) arbeitet ein von einem Sperrkolben gebildetes Sperrelement (9) zusammen. Dieses Sperrelement (9) wird durch eine Feder (15) gegen einen Hubbegrenzungsanschlag (11) gedrückt, der von einem mit einem Innensechskant (12) versehenen Schraubstift gebildet wird. Mit dem Sperrelement (9) ist über eine Stange (13) ein als Entriegelungsknopf ausgebildetes Entriegelungsorgan (14) verbunden.

Eine Feder (15), die mit ihrem einen Ende in eine Ausnehmung (16) des Speirelementes (9) ragt, und die sich mit ihrem anderen Ende gegen den Boden einer Ausnehmung (17) im Teil (6) abstützt, drückt das Sperrelement (9) gegen den Hubbegrenzungsanschlag (11) und die Schulter (8).

Beim Spannen der Spannvorrichtung werden das Gehäuse (1) und die Schraubspindel (5) in Fig. 2 betrachtet synchron entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Bei jeder Umdrehung wird das Sperrelement (11) jeweils einmal von der Schulter (8) gegen die Wirkung der Feder (15) in die Ausnehmung (17) zurückgestoßen. Nach dem Spannvorgang erfolgt eine kurze Rückdrehung des Gehäuses (1) im Uhrzeigersinn, bis das Sperrelement (9) in die in Fig. 2 dargestellte Lage einrastet. Eine weitere Drehung des Gehäuses aus der dargestellten Lage im Uhrzeigersinn ist nicht möglich, sie wird vielmehr durch das gegen die Abflachung (7) drückende Sperrelement (9) verhindert. Will man die Spannvorrichtung lösen, muß das Entriegelungsorgan (14) betätigt werden, durch das das Sperrelement (9) entgegen der Wirkung der Feder (15) in Fig. 2 betrachtet nach rechts aus seiner Sperrsteilung entfembar ist. Während bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ein im wesentlichen tangential zur Schraubhülse (2) verlagerbares Sperrelement (9) Verwendung findet, benutzt man bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 und 4 ein Sperrelement (18), welches von einem zweiarmigen um eine Achse (19) schwenkbaren Hebel gebildet wird. Das Sperrelement (18) ist mit einer Anschlagfläche (20) versehen, gegen die eine Kugel (21) drückt, die unter der Einwirkung einer Feder (22) steht. Durch die Feder wird das Sperrelement (18) automatisch in die in Fig. 3 dargestellte Lage gedrückt. In dieser Lage liegt das Sperrelement, wie aus Fig. 4 erkennbar, mit einer Seitenfläche gegen die Schulter (8) der Schraubhülse (2) an. Aus der dargestellten Lage kann das Sperrelement (18) durch Ausüben eines Druckes auf einen Betätigungsvorsprung (36) in die in Fig. 3 gestrichelt angedeutete Lage überführt werden. In die gestrichelt angedeutete Lage wird das Sperrelement (18) auch dann gedrückt, wenn die Schraubhülse (2) in Fig. 4 betrachtet, eine Drehbewegung im Uhrzeigersinn ausführt. Eine solche Drehbewegung erfolgt beim Spannen der Spannvorrichtung, wobei in diesem Falle zum Einleiten der Drehbewegung in die Schraubhülse (2) ein Knebel (23) dient.

Die Spannvorrichtung gemäß Fig. 5 entspricht in ihrem grundsätzlichen Aufbau weitgehend der Spannvorrichtung gemäß Fig. 3. Bei dem letzten Ausführungsbeispiel verwendet man Sperrelemente (24), (25), (26) der in den Fig. 6 bis 8 angedeuteten Art, d. h. Sperrelemente, die von einer im wesentlichen radial zur Schraubhülse (2) hin- und herbewegbaren Rastklinke gebildet werden. Zur Halterung der Sperrelemente (24), (25) und (26) dient jeweils eine gekrümmte Blattfeder (27), die mit einem Führungsschlitz (28) versehen ist. Das eine Ende (29) der Blattfeder (27) ist unverlierbar am Gehäuse (1) befestigt, während das andere Ende (30) entweder eine Rastklinke trägt oder bildet. Zwischen dem Gehäuse (1) und der gekrümmten Blattfeder (27) ist hin- und herbewegbar ein Spreizelement (31) geführt. Das Spreizelement (31) ist durch den Führungsschlitz (28) mit einem Entriegelungsknopf (32) verbunden, der ein Verschieben des Spreizelementes vom Ende (30) der Blattfeder in Richtung auf das Ende (29) der Blattfeder (27) ermöglicht.

Bei den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 6 und 7 weist jede Schraubhülse jeweils nur eine Abflachung (7) und eine Schulter (8) auf. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 dagegen ist die Schraubhülse (2) mit zwei Abflachungen (7) und jeweils zwei einer jeden Abflachung (7) zugeordneten Schultern (8) versehen. Um auch in diesem Fall ein ungehindertes Spannen zu ermöglichen, besitzt das Sperrelement eine Rampe (33), die in Fig. 8 betrachtet eine Drehbewegung der Schraubhülse im Uhrzeigersinn zuläßt. (34) und (35) sind Rastnocken, die zur Arretierung des Spreizelementes (31) dienen.

Die vorstehende Beschreibung läßt erkennen, daß in allen beschriebenen Ausführungsbeispielen durch die Drehsperre ein ungehindertes Spannnen der Spannvorrichtung möglich ist, ein unerwünschtes Entspannen jedoch automatisch verhindert wird. Der Benutzer der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung braucht mit anderen Worten nach Beendigung des Spannvorganges keine Sperrelemente betätigen. Die Sicherung tritt vielmehr automatisch in Kraft. Nur wenn die Spannvorrichtung gelöst werden soll, muß der Benutzer ein Betätigungsorgan betäügen. -3-

Claims (17)

1. Nr. 390 487 PATENTANSPRÜCHE 1. Spannvorrichtung für Spannstränge mit mindestens einer zum Verändern des Abstandes zwischen zwei Anschlußköpfen dienenden Schraubvorrichtung, zu der eine Schraubspindel und eine Schraübhülse gehören und mit einer Drehsperre für die Schraubvorrichtung, die ein Sparelement und eine diesem zugeordnete Abflachung an der außerhalb der Abflachung zylindrischen Außenfläche eines Teils der Schraubvorrichtung aufweist, wobei die Abflachung über eine Schulter in die zylindrische Außenfläche übergeht und das Sperrelement zwischen einer Sperrsteilung und einer Freigabestellung hin- und herbewegbar an einem Teil der Spannvorrichtung gelagert ist und wobei das Sperrelement durch eine Feder gegen die Abflachung oder die Schulter gedrückt wird derart, daß das Sperrelement beim Einschrauben der Schraubspindel in die Schraubhülse unter Überwindung der Kraft der Feder durch die Abflachung oder die Schulter aus der Sperrsteilung in die Freigäbestellung drückbar ist, während es vor dem Herausschrauben der Schraubspindel aus der Schraubhülse gesondert entriegelt werden muß, gekennzeichnet durch die Kombination der Merkmale, daß das Sperrelement (9, 12, 24, 25, 26) an einem die Schraubvorrichtung zumindest teilweise umgebenden Gehäuse (1) oder einem mit diesem fest verbundenen Teil (6) beweglich gelagert ist, daß zum Entriegeln des Sperrelementes (9,12, 24,25,26) ein ebenfalls an dem Gehäuse (1) bzw. an dem mit diesem verbundenen Teil (6) gelagertes, über dessen Außenseite vorstehendes Entriegelungsoigan (14,36,32) dient, daß das Gehäuse (1) drehfest mit der Schraubspindel (5) verbunden ist und daß die Schraübhülse (2) die Abflachung aufweist.
2. 2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (9) von einem im wesentlichen tangential zur Schraübhülse (2) hin- und herbeweglichen Sperrkolben gebildet wird.
3. 3. Spannvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Sperrkolben (9) ein Hubbegrenzungsanschlag (11) zugeordnet ist.
4. 4. Spannvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubbegrenzungsanschlag (11) aus einem parallel zur Längsachse der Schraübhülse (2) angeordneten Schraubstift besteht.
5. 5. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkolben (9) mit einem über die Außenfläche des Gehäuses (1) vorstehenden Entriegelungsknopf (14) versehen ist
6. 6. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkolben (9) eine Ausnehmung (16) zur Aufnahme eines Teils der Feder (15) aufweist.
7. 7. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (18) von einem im wesentlichen radial zur Schraübhülse (2) hin- und herbeweglichen Sperrhebel gebildet wird.
8. 8. Spannvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (18) mit einer Anschlagfläche (20) für eine unter der Wirkung der Feder (22) stehende Kugel (21) versehen ist
9. 9. Spannvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (18) mit einem Betätigungsvorsprung (36) versehen ist.
10. 10. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (24; 25; 26) von einer im wesentlichen radial zur Schraübhülse (2) hin- und herbewegbaren Rastklinke gebildet wird.
11. 11. Spannvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (24; 25; 26) an einer Blattfeder (27) angeordnet ist.
12. 12. Spannvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende (29) der Blattfeder (27) am Gehäuse (1) befestigt ist, während am anderen Ende (30) die Rastklinke angeordnet ist.
13. 13. Spannvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gehäuse (1) und der Blattfeder (27) hin- und herbewegbar ein Spreizelement (31) geführt ist. -4- Nr. 390 487
14. 14. Spannvonichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (27) mit Rastnocken (34,35) zur Arretierung des Spreizelementes (31) in unterschiedlichen Positionen versehen ist.
15. 15. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (27) 5 gekrümmt ist und sich über mindestens einen Teil des Umfanges des Gehäuses (1) erstreckt.
16. 16. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (27) mit einem Führungsschlitz (28) für das Spreizelement (31) und mit einem mit diesem verbundenen Entriegelungsknopf (32) versehen ist. 10
17. 17. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß über den Umfang der Schraubhülse (2) mehrere Abflachungen (7) und Schultern (8) verteilt sind (Fig. 8). 15 Hiezu 3 Blatt Zeichnungen -5-