DE29603393U1

DE29603393U1 - Hydraulisches Druckventil

Info

Publication number: DE29603393U1
Application number: DE29603393U
Authority: DE
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1996-02-24
Filing date: 1996-02-24
Publication date: 1997-06-19
Anticipated expiration: 2006-02-25

Description

R. 30014

22.02.96 My/Go/Kei

ROBERT BOSCH GMBH, 70442 Stuttgart
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Hydraulisches Druckventil
Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem hydraulischen Druckventil nach der im Oberbegriff des Anspruchs 1 näher angegebenen Gattung.
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Es ist schon ein solches hydraulisches Druckventil aus der EP 0412861 Bl bekannt, bei dem eine kostengünstige Verstelleinrichtung für ein fest einstellbares Druckbegrenzungsventil für Massenproduktion vorgeschlagen 5 wird. Dabei läßt sich die Vorspannung der Feder, welche das bewegliche, kugelige Ventilglied auf seinen Sitz drückt stufenlos von außen verändern, indem durch plastische Verformung des Schraubenbodens die Federkraft erhöht wird. Durch diese plastische Verformung eines Bauelements ist die 0 Verstelleinrichtung auch gegen unbeabsichtigtes Verstellen von außen gesichert. Diese für eine Massenproduktion vorgesehene Bauweise einer Verstelleinrichtung, wie sie bei Druckbegrenzungsventilen oder Rückschlagventilen anwendbar ist, hat den Nachteil, daß die Größe der Federvorspannung nur in einem engen Rahmen wählbar* ist. Zudem läßt sich die Federvorspannung zwar stufenlos erhöhen, aber nicht mehr erniedrigen, so daß bei einer zu hohen Einstellung der Vorspannung das gesamte Druckventil ausgetauscht werden muß.

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Ferner ist von Nachteil, daß für die Abdichtung der druckmittelgefüllten Ausnehmung im Ventilgehäuse nach außen ein zusätzlicher Dichtring erforderlich ist. Eine feinfühlige Einstellung des Druckes ist hier nur schwer durchführbar.

Ferner ist aus der DE-GM 84 08 072 ein hydraulisches Druckbegrenzungsventil bekannt, bei dem die Vorspannung der Feder über eine Ringmutter einstellbar ist, die in das Innengewinde eines hülsenförmigen Gehäuses eingeschraubt ist. Bei diesem Druckbegrenzungsventil liegt die Ringmutter auf der Ablaufseite und wird vom Druckmittel durchströmt. Zudem weist die Ringmutter innenliegende Schlüsselflächen auf. Bei diesem Druckventil übernimmt die als Verstellschraube dienende Ringmutter keine Abdichtung nach außen. Auch fehlt hier eine Einrichtung gegen unbeabsichtigtes Verstellen der Ringmutter. Obwohl sich die Ringmutter für eine feinfühlige Verstellung der Federvorspannung eignet, kann dieses Druckbegrenzungsventil nur in einer Bauart als Einbauventil ausgeführt werden.

Ferner ist es auch bekannt, zum Verschließen von Bohrungen in hydraulischen Aggregaten einen zweiteiligen Verschlußstopfen zu verwenden, bei dem in ein becherförmiges Außenteil aus relativ weichem Material ein kugeliges Expansionsorgan eingepreßt ist, so daß der Mantel des Außenteils radial aufgeweitet wird. Solche Verschlußstopfen übernehmen lediglich eine hydraulische Absperrfunktion, eignen sich aber nicht zur Federverstellung bei 0 Druckventilen.

Vorteile der Erfindung

Das erfindungsgemäße hydraulische Druckventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat

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demgegenüber den Vorteil, daß es eine kostengünstige und für Massenproduktion geeignete Verstelleinrichtung für Druckventile ermöglicht, die einfach und mit geringem Aufwand baut und zudem leicht einstellbar ist. Mit dieser Verstelleinrichtung läßt sich die Kraft der Feder stufenlos von außen verändern, wobei die Federvorspannung nicht nur erhöht sondern auch erniedrigt werden kann. Der Einstellvorgang läßt sich unter hydraulischem Druck durchführen. Nach dem Einpressen des Expansionsorgans ist die Verstelleinrichtung gegen unbeabsichtigtes Verstellen gesichert. Für die Abdichtung nach außen ist kein zusätzliches Dichtmittel erforderlich, da diese Funktion unmittelbar von der Stellschraube mit übernommen wird. Die Anzahl der Bauelemente und deren Abmessungen lassen sich besonders gering halten. Die Größe der Stellschraube kann passend zu dem zu verstellenden Element, also der Feder gewählt we rden.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind 0 vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Druckventils möglich, die vor allem eine platzsparende und kostengünstige Bauweise unterstützen.

Zeichnung
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen die einzige Figur einen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines Druckventils mit 0 einer erfindungsgemäßen Verstelleinrichtung.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Die Figur zeigt in vereinfachter Darstellung einen Längsschnitt durch ein Druckventil 10, das hier als

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Druckbegrenzungsventil ausgeführt ist. Das Druckventil 10 hat in einem Ventilgehäuse 11 eine sacklochartige Ausnehmungl2, die nach außen hin durch eine Verstelleinrichtung 13 verschlossen ist. In der Ausnehmung 12 ist als bewegliches Ventilglied eine Kugel 14 angeordnet, die mit einem gehäusefesten Ventilsitz 15 zusammenarbeitet. Durch den Ventilsitz 15 ist in der Ausnehmung 12 eine mit einem Zulauf verbundene Einlaßkammer 16 von einer mit einem Ablauf verbundenen Auslaßkammer 17 getrennt. Die Kugel 14 wird von einer Feder 18 in Richtung einer Schließstellung belastet, in der sie auf dem Ventilsitz 15 aufliegt. Mit ihrem anderen Ende stützt sich die Feder 18 an einer Stellschraube 19 ab, die Teil der Verstelleinrichtung 13 ist.

Die Stellschraube 19 hat im wesentlichen eine becherförmige Form und ist im Ventilgehäuse 11 in ein Innengewinde 21 der Ausnehmung 12 versenkt eingeschraubt. Zu diesem Zweck weist die Stellschraube 19 an ihrem zylindrischen Mantel 22 über die gesamte axiale Länge ein entsprechendes Außengewinde 23 auf. Die Stellschraube 19 dichtet mit ihrem durchgehenden Bodenteil 24, an dem sich die Feder 18 abstützt, die Ausnehmung 12 nach außen ab. An ihrem zum Bodenteil 24 entgegengesetzt liegenden, freien Rand weist die 5 Stellschraube 19 als Schlüsselfläche dienende, radial verlaufende Schlitze 25 auf. Ferner hat die Stellschraube 19 einen nach außen offenen, durch die becherförmige Form gebildeten, sacklochartigen Innenraum 26, in den von außen her ein Expansionsorgan 27 eingepreßt ist, das hier als Kugel ausgeführt ist. Der Innenraum 26 in der Stellschraube 19 ist so tief ausgebildet, daß bei einem am Bodenteil 24 anliegenden Expansionsorgan 27 die Schlitze 24 gerade noch zugänglich bleiben. Die Stellschraube 19 besteht zweckmäßigerweise aus einem leicht verformbaren Material, z.B. aus Aluminium oder einer geeigneten

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Aluminiumlegierung, so daß bei einem Einpressen des kugeligen Expansionsorgans 2 7 deren zylindrischer Mantel 22 radial nach außen gepreßt wird, wobei dessen Außengewinde fest in das Innengewinde 21 hineingedrückt wird. Damit läßt sich einerseits eine Sicherung gegen unbeabsichtigtes Verstellen der Verstelleinrichtung 13 erreichen und zugleich wird die Abdichtung nach außen unmittelbar von der Stellschraube 19 übernommen, so daß ein zusätzlicher Dichtring entfällt.

Beim Druckventil 10 läßt sich mit Hilfe der Verstelleinrichtung 13 die Vorspannung der Feder 18 stufenlos von außen verändern, so daß das Ventil als festeingestelltes Druckbegrenzungsventil verwendbar ist. Zu diesem Zweck wird vor dem Einbau des Expansionsorgans 27 durch Drehen der Stellschraube 19 die Vorspannung der Feder 18 in der gewünschten Weise verändert. Dabei kann die Federvorspannung stufenlos erhöht oder auch erniedrigt werden, wobei diese Verstellung unter hydraulischem Druck möglich ist. Nach dem Einstellen der gewünschten Federvorspannung wird das kugelige Expansionsorgan 27 eingepreßt, wobei die leicht verformbaren Gewindegänge der Stellschraube 19 in das Innengewinde 21 des Ventilgehäuses 11 gedrückt werden. Dabei wird gleichzeitig eine Verdrehsicherung und eine Abdichtung nach außen erreicht. Die Verstelleinrichtung 13 baut einfach, kompakt und mit wenig Teilen und ermöglicht ein leichtes Einstellen des Druckes. Die im Ventilgehäuse 11 versenkt angeordnete Stellschraube 19 erhöht deren Sicherheit gegen Verstellung 0 und Zerstörung.

Selbstverständlich sind an der gezeigten Ausführungsform Änderungen möglich, ohne vom Gedanken der Erfindung abzuweichen. Obwohl bei dem Expansionsorgan die Kugelform 5 besonders vorteilhaft ist, kann dieses Organ auch eine

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andere geeignete Form aufweisen. Die Bauweise der Verstelleinrichtung 13 läßt sich auch bei Rückschlagventilen und anderen druckabhängigen Ventilen anwenden.

Claims

R. 30014 22.02.96 My/Go/Kei ROBERT BOSCH GMBH, 70442 Stuttgart Ansprüche

1. Hydraulisches Druckventil mit einem Ventilgehäuse, das in einer Ausnehmung ein bewegliches Ventilglied aufnimmt, das von einer in der Ausnehmung angeordneten Feder in Richtung Schließstellung belastet und auf einen zugeordneten Ventilsitz gedrückt wird, der zwischen eine Einlaßkammer und eine Auslaßkammer geschaltet ist, wobei sich die das Ventilglied belastende Feder mit ihrem anderen Ende an einem gehäusefesten Teil abstützt, das die Ausnehmung nach außen dicht absperrt und mit dem die Federvorspannung einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das gehäusefeste Teil eine Stellschraube (19) mit Außengewinde (23) ist, die eine im wesentlichen becherförmige Form aufweist, wodurch ein nach außen hin offener Innenraum (26) ein deren Mantel (22) im Bereich des Außengewindes (23) radial ausweitendes Expansionsorgan (27) aufnimmt und daß deren durchgehender Bodenteil (24) die Ausnehmung (12) nach außen absperrt und daß an deren frei auskragendem Rand von außen zugängliche Schlüsselflächen (25) angeordnet sind.

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2. Druckventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Expansionsorgan als volle Kugel (27) ausgebildet ist, die in den sacklochartig ausgeführten Innenraum (26) der Stellschraube (19) eingepreßt ist.

3. Druckventil nach Anspruch 1, oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlüsselflächen als radial verlaufende Schlitze (25) ausgeführt sind.

4. Druckventil nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (19) mindestens nahezu über ihre gesamte axiale Länge mit dem Außengewinde (23) versehen ist.

5. Druckventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Länge der Stellschraube (19) kleiner ist als der zweifache Durchmesser des Expansionsorgans (27).

6. Druckventil nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch 0 gekennzeichnet, daß die Stellschraube (19) in einem Innengewinde (21) der Ausnehmung (12) angeordnet ist, insbesondere verdeckt zu der Außenfläche des Venti!gehäuses (11).

7. Druckventil nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (19) aus relativ weichem Metall, insbesondere aus Aluminium oder einer Aluminium-Legierung, besteht.