DE29519483U1 - Vorrichtung zum Stützen eines Sicherheitsgurtbandes in einem Kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Vorrichtung zum Stützen eines Sicherheitsgurtbandes in einem Kraftfahrzeug

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stützen eines Sicherheitsgurtbandes in einem Kraftfahrzeug mit einem über Schulterhöhe eines zu sichernden Fahrzeuginsassen am Fahrzeugaufbau verankerten End- oder Umlenkbeschlag für das Gurtband.

Da der End- ober Umlenkbeschiag für die Befestigung des Sicherheitsgurtbandes bzw. für die Umlenkung des Sicherheitsgurtbandes oberhalb Schulterhöhe des zu sichernden Fahrzeuginsassen in den Fahrzeuginnenraum ragt, ist ein Verletzungsrisiko, insbesondere für Kopfverletzungen des Fahrzeuginsassen, vorhanden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die durch den End- oder Umlenkbeschlag gegebene Verletzungsgefahr verringert ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen dem End- oder Umlenkbeschlag und dem Fahrzeugaufbau an der Verankerungsstelle ein Energieabsorber angeordnet ist, der bei einer auf den End- oder Umlenkbeschlag vom Fahrzeuginneren nach außen gerichteten Kraft wirksam ist.

Bei dem Energieabsorber kann es sich um einen gegebenenfalls elastisch verformbaren Verformungskörper handeln. Es eignet sich hierzu beispielsweise eine Feder oder ein elastisch verformbares Material, beispielsweise aus Silikongummi. In bevorzugter Weise ist der Energieabsorber zwischen einem Befestigungsmittel, welches starr mit dem End-

oder Umlenkbeschlag verbunden ist, und einem Karosserieteil, beispielsweise der B-Säule, angeordnet. Bei einem höhenversteiibaren Beschlag, der an einem Träger in vertikaler Richtung verschiebbar gelagert ist, befindet sich der Energieabsorber in bevorzugter Weise zwischen dem Träger und dem Karosserieteil, insbesondere der B-Säule. 5

In bevorzugter Weise ist der End- oder Umlenkbeschlag entgegen einer vom Energieabsorber erzeugten Kraft, beispielsweise Federkraft oder einer dämpfenden Kraft, gegenüber dem Karosserieteil, insbesondere der B-Säule, beweglich gelagert. Diese bewegliche Lagerung wird in bevorzugter Weise durch eine Linearführung, insbesondere des starr mit dem End- oder Umlenkbeschlag verbundenen Befestigungsmittels am Karosserieteil (B-Säule) erreicht.

Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispieien die Erfindung nocn näher erläutert. Es zeigt:
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Fig. 1: ein erstes Ausführungsbeispiel;

Fig. 2: ein zweites Ausführungsbeispiel;

Fig. 3: ein drittes Ausführungsbeispiel; und

Fig. 4: ein viertes Ausführungsbeispiel.

Bei den in den Figuren 1 und 4 dargestellten Ausführungsbeispieien ist ein Umlenkbeschlag 1 in Form eines Umlenkringes durch ein Befestigungsmittel 5, welches als Befestigungsbolzen ausgebildet ist, an einem Karosserieteil 7, beispielsweise einer B-Säule, eines Fahrzeugaufbaus befestigt. Das Befestigungsmittel 5 ist in einer Führungshülse 11 am Karosserieteil 7 linear verschiebbar (Doppelpfeil 9) gelagert. Um den Umlenkbeschlag 1 ist ein Sicherheitsgurtband 2 geschlungen. Der Umlenkbeschlag 1 befindet sich über Schulterhöhe eines zu sichernden Fahrzeuginsassen am Fahrzeugaufbau.

Der Umlenkbeschlag 1 ist über einen Energieabsorber 4, welcher bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 1, 3 und 4 als Schraubenfeder ausgebildet ist, gegenüber dem Karosserieteil 7 abgestützt. Gegen die Kraft der Feder, welcher den Energieabsorger 4

bildet, ist der Umlenkbeschlag 1 gegenüber dem Karosserieteil 7 verschiebbar gelagert. Der starr mit dem Umlenkbeschlag 1 verbundene Befestigungsbolzen, welcher das Befestigungsmittel 5 ist, bildet zusammen mit der fest am Karosserieteil 7 verankerten Führungshülse 11 eine teleskopierende federnde Verankerung für den Umlenkbeschlag 1 an der Fahrzeugkarosserie. Wenn auf den Umlenkbeschlag 1 Kräfte, z.B. beim Aufschlagen des Kopfes des Fahrzeuginsassen von innen nach außen wirken, wird die Wucht des Aufpralls durch den Energieabsorber 4 vermindert, so daß das Verletzungsrisiko verringert ist.

Bei den in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispielen handelt es sich um einen höhenversteiibaren Umlenkbeschlag 1. Dieser ist mit Hilfe eines Schlittens 10, an welchem der Umlenkbeschlag 1 starr (Fig. 2) oder teleskopierend (Fig. 3) befestigt ist, in einem Träger 6 in vertikaler Richtung (Doppelpfeil 11) am Karosserieteil 7 gelagert. Zwischen dem Träger 6 und dem Karosserieteil 7 befindet sich beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 der Energieabsorber 4 in Form einer verformbaren Zwischenschicht, beispielsweise aus Gummi. Dieser Energieabsorber hat eine dämpfende Wirkung beim Aufprall auf den Umlenkbeschlag. Die Energieabsorberschicht 4 der Figur 2 kann sich entlang der gesamten Ausdehnung des Trägers 6 erstrecken. Es reicht jedoch, wenn der Energieabsorber 4 zumindest an den Verankerungspunkten 3 (Befestigungsschrauben) zwischen dem Träger 6 und dem Karosserieteil 7 vorgesehen ist.

Zwischen dem beispielsweise als Umlenkring ausgebildeten Umlenkbeschlag 1 und dem Befestigungsmittel 5 befinden sich Trägermittel 8. Über diese Trägermittel ist der Umlenkbeschlag 1 am Befestigungsmittel 5 gelagert. Diese Befestigungsmittel bilden eine Trägerkonstruktion, beispielsweise in Form von Stegen (Fig. 3). Die Befestigungsmittel 8 sind in der Weise ausgebildet, daß sie bei überhöhter Zugbelastung durch das Gurtband 2, beispielsweise in einer Crash-Situation, den Serienanforderungen genügen und zugfest ausgebildet sind, jedoch bei einer von innen nach außen gerichteten Belastung, beispielsweise durch Kopfaufschlag, verformt werden. In einem Verkleidungsteil 10 kann eine muldenförmige Vertiefung 9 vorgesehen sein, in welche der Umlenkbeschlag 1 und die Trägermittel 8 bei ihrer Verformung eintauchen können.

Claims (9)

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Stützen eines Sicherheitsgurtbandes in einem Kraftfahrzeug mit einem über Schulterhöhe eines zu sichernden Fahrzeuginsassen am Fahrzeugaufbau verankerten End- oder Umienkbeschlag für das Gurtband,

dadurch gekennzeichnet ,

daß zwischen dem End- oder Umlenkbeschlag (1) und dem Fahrzeugaufbau (Karosserieteil 7) an der Verankerungsstelle (3) ein Energieabsorber (4) angeordnet ist, der bei einer auf den End- oder Umlenkbeschiag (1) vom Fahrzeuginnern nach außen gerichteten Kraft wirksam ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Energieabsorber (4) einen Verformungskörper aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verformungskörper elastisch verformbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Energieabsorber 4 zwischen einem Befestigungsmittel (5), mit welchem der Endoder Umienkbeschlag (1) starr verbunden ist, und einem Karosserieteil (7) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Energieabsorber (4) zwischen einem Träger (6), an welchem der End- oder Umienkbeschlag (1) in etwa vertikaler Richtung verschiebbar gelagert ist, und dem Karosserieteil (7) angeordnet ist.

* ΦΦ · Φ Φ Φ Φ ΦΦΦ 4

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der End- oder Umlenkbeschlag (1) am Karosserieteil (7) entgegen einer vom Energieabsorber (4) erzeugten Kraft beweglich gelagert ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichent, daß der End- oder Umlenkbeschlag (1) linear beweglich gelagert ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Umlenkbeschlag (1) und dem Befestigungsmittel (5) vorgesehene Trägermittel (8) für überhöhte Zugbelastung zugfest ausgebildet sind und bei von innen nach außen gerichteter Belastung (Kopfaufschlag) verformbar sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verformung der Trägermittel (8) der Umlenkbeschlag (1) in eine Vertiefung (9) eintauchbar ist.