DE29511417U1

DE29511417U1 - Fälschungssicheres Kennzeichnungsmittel für Dokumente

Info

Publication number: DE29511417U1
Application number: DE29511417U
Authority: DE
Original assignee: STEMPEL HERBST GmbH
Current assignee: STEMPEL HERBST GmbH
Priority date: 1995-07-14
Filing date: 1995-07-14
Publication date: 1995-09-14
Anticipated expiration: 2005-07-15

Description

SCHROETER: FtBUCrtA&^ LEHIyJA^ & GALLO
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WOLFRATSHAUSER STR. 14S · D-81479 MÜNCHEN

Neue Gebrauchsmusteranmeldung 29. Juni 1995

Stempel-Herbst GmbH AL/pe

Unser Aktenzeichen: her-16 (f)

Fälschungssicheres Kennzeichnungsmittel
für Dokumente

Die Erfindung betrifft Kennzeichnungsmittel für Dokumente, und insbesondere ein Kennzeichnungsmittel, das aus einem Stempelaufdruck auf einem Dokument besteht.

Zur Kennzeichnung von Dokumenten, wie beispielsweise Ausweispapieren, Reisepässen, Führerscheinen, Fahrzeugscheinen, Fahrzeugbriefen und sonstigen Urkunden, sind unterschiedliche Kennzeichnungsmittel bekannt. Gebräuchlich sind beispielsweise Stempel, Klebeetiketten oder Plaketten. Zu einer offiziellen oder amtlichen Kennzeichnung der o.g. Dokumente werden derartige Kennzeichnungsmittel beispielsweise von einer Behörde, einem Amt oder einer vergleichbaren Institution verwendet. Typischer Anwendungsfall ist hier beispielsweise die gesetzlich vorgeschriebene Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen durch eine Prüfungsbehörde und die damit zusammenhängende Kennzeichnung des Fahrzeugscheins.

Bei den bekannten Kennzeichnungsmitteln treten unterschiedliche Probleme auf, die durch die Erfindung überwunden werden sollen. So hat ein herkömmlicher Stempel den Nachteil, daß er einerseits leicht nachgemacht und andererseits leicht kopiert werden kann, insgesamt also leicht gefälscht werden kann. Ein Stempel bietet daher keine Sicherheit gegen Vervielfältigung, sowohl des Stempels selbst als auch des Stempelabdrucks. Die Gefahr eines Mißbrauchs besteht dabei insbesondere bei offiziellen Stempeln, die nur von berechtigten Personen verwendet werden dürfen, wie z.B. bei dem Dienstsiegel einer Behörde.

Auch Klebeetiketten oder Plaketten sind nicht oder nur begrenzt fälschungs- und übertragungssicher. So kann ein einfaches Klebeetikett aus Papier ohne großen Aufwand von einem Dokument abgelöst und auf einem anderen Dokument angebracht werden. Eine gewisse Sicherheit gegen Fälschung und unberechtigte Übertragung können Plaketten bieten, die aus mehreren Schichten und Segmenten aufgebaut sind. Solche Plaketten werden beispielsweise für die Kennzeichenschilder von Kraftfahrzeugen verwendet. Derartige Plaketten sind jedoch aufwendig im

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Aufbau und in der Herstellung und damit kostenintensiv. Darüber hinaus haben die Plaketten eine geringe Umweltverträglichkeit, da sie aus unterschiedlichen Materialien aufgebaut sind, wie Kunststoff-Folien, Papier und Klebemitteln. Die beschriebenen Plaketten sind außerdem empfindlich und damit nicht leicht handhabbar.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Kennzeichnungsmittel für Dokumente zu schaffen, das die oben genannten Probleme überwindet. Insbesondere soll das Kennzeichnungsmittel sicher gegen Fälschung, Vervielfältigung und Übertragung auf ein anderes Dokument sein. Gleichzeitig soll es einfach in der Handhabung und Herstellung sein.

Diese Aufgabe wird durch ein Kennzeichnungsmittel für Dokumente gemäß Schutzanspruch 1 gelöst. Demgemäß besteht das Kennzeichnungsmittel aus einem Stempel, der einen Stempelaufdruck auf einem Dokument erzeugen kann. Dabei ist der Stempelaufdruck bei normaler Raumbeleuchtung, also bei Kunstlicht, oder bei Tageslicht für das menschliche Auge unsichtbar. Unter Anwendung eines speziellen Kunstlichts, beispielsweise durch Beleuchtung mit einer Ultraviolett-(UV-)Lampe oder mit Infrarot-(IR-)Licht, kann der Stempelaufdruck jedoch sichtbar gemacht werden. Wahlweise kann der Stempelaufdruck neben dem unsichtbaren Bestandteil zusätzlich einen für das menschliche Auge sichtbaren Bestandteil enthalten. Weitere Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Das erfindungsgemäße Kennzeichnungsmittel hat gegenüber herkömmlichen Stempeln, Klebeetiketten oder Plaketten folgende Vorteile: Es ist wie ein bekannter Stempel einfach in der Handhabung, da es aus dem erfindungsgemäßen Stempel sowie einem zugehörigen Stempelkissen mit spezieller Stempelfarbe besteht. Dokumente werden dabei wie gewöhnlich einfach abgestempelt. Die Kennzeichnung eines Dokuments kann somit schnell und ohne großen Aufwand erfolgen. Aufgrund des einfachen Aufbaus, verglichen mit mehrschichtigen, segmentierten Plaketten, ist der Stempel kostengünstig in der Herstellung und der Anschaffung. Er hat darüber hinaus den weiteren Vorteil, daß der Stempelaufdruck auf nahezu jedem Untergrund anbringbar ist. Der Stempelaufdruck kann außerdem aufgrund seines für das menschliche Auge unsichtbaren Bestandteils nicht mit herkömmlichen Kopiermethoden kopiert werden. Dadurch ist die mit dem erfmdungsgemäßen Stempel vorgenommene Kennzeichnung eines Dokuments nicht übertragbar oder vervielfältigbar. Somit besieht eine hohe Sicherheit gegen Fälschungen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß eine Kennzeichnung möglich ist, die nur bestimmten Personenkreisen zugänglich sein soll, sofern der Stempelaufdruck nur mit speziellem Kunstlicht "lesbar" ist. Das erfindungsgemäße Kennzeichnungsmittel kann also so ausgestaltet sein, daß nur berechtigte

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Personen mittels spezieller Beleuchtungseinrichtungen den Stempel vollständig erkennen können. Schließlich ist das Kennzeichnungsmittel in hohem Maße umweltverträglich, da, anders als bei Plaketten, keine zusätzlichen Materialien verwendet werden müssen.

Als Vorlage für den Stempelabdruck des erfindungsgemäßen Kennzeichunungsmittels können beliebige Logos, Wappen oder textliche Vorgaben verwendet werden, beispielsweise ein Dienstsiegel einer bestimmten Prüfungsbehörde. Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann der unsichtbare Bestandteil des Stempelaufdrucks die Oberfläche des Dokuments durchdringen, so daß er unzertrennlich mit dem Dokument verbunden ist. Eine mechanische oder chemische Manipulation des Stempelaufdrucks, beispielsweise durch schichtartiges Abheben oder "Spalten" des Dokumentenmaterials führt somit zur Zerstörung des Stempelaufdrucks. Weiterhin kann durch das Einbringen von Spezialzusätzen in die Stempelfarbe in einem Labortest jederzeit die Echtheit der Farbe bestimmt oder nachgewiesen werden.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnungen.

Fig. 1 ist eine schematische, vergrößerte Querschnittsansicht eines mit einem Stempelaufdruck versehenen Dokuments, entsprechend einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Fig. 2 ist eine schematische, vergrößerte Querschnittsansicht eines mit zwei Stempelaufdrucken versehenen Dokuments, entsprechend einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Wie Fig. 1 zeigt, ist ein Dokument 2 zur fälschungssicheren Kennzeichnung mit einem Stempelaufdruck 4 versehen, der bei normalen Lichtverhältnissen, d.h. bei normaler, künstlicher Raumbeleuchtung oder bei Tageslicht für das menschliche Auge unsichtbar ist. Unter Verwendung von speziellem Kunstlicht, beispielsweise von UV- oder IR-Licht, kann der Stempelaufdruck jedoch für das menschliche Auge sichtbar gemacht werden. Der Stempelaufdruck kann daher beispielsweise aus einer Stempelfarbe bestehen, die mittels handelsüblicher, batteriebetriebener UV-Leuchtstofflampen sichtbar gemacht wird, wie sie bereits an manchen Polizei- oder Zolldienststellen usw. eingesetzt werden. Alternativ kann die zunächst unsichtbare Stempelfarbe auch mit bekannten UV-Überprüfungsgeräteri für Geldscheine sichtbar gemacht werden. Denk-

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bar sind aber auch andere, spezielle Beleuchtungseinrichtungen, die nicht üblicherweise im Handel erhältlich sind, so daß nur berechtigte Personen die Kennzeichung sichtbar machen können. Gleichzeitig oder alternativ kann der Stempelaufdruck aus einer Stempelfarbe bestehen, die ebenfalls nur an berechtigte Personen abgegeben wird.

Wahlweise kann der Stempelaufdruck 4 neben dem unsichtbaren Bestandteil zusätzlich einen für das menschliche Auge sichtbaren Bestandteil enthalten. Dabei können der sichtbare und der unsichtbare Bestandteil des Stempelaufdrucks 4 entweder deckend übereinander liegen, gegeneinander verschoben sein und einander überlappen oder nebeneinander liegen. Der sichtbare Bestandteil kann auch mit dem unsichtbaren Bestandteil vermischt sein.

Wie Fig. 2 zeigt, kann gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung neben dem aus dem unsichtbaren und dem sichtbaren Bestandteil bestehenden Stempelaufdruck 4 zusätzlich ein weiterer Stempelaufdruck 6 auf dem Dokument 2 vorgesehen sein. Dieser weitere Stempelaufdruck 6 ist wiederum bei normaler Raumbeleuchtung oder bei Tageslicht für das menschliche Auge unsichtbar, wobei er jedoch wiederum mittels eines speziellen Kunstlichts sichtbar gemacht werden kann. Hierfür eignet sich die gleiche Lichtquelle wie zur Sichtbarmachung des unsichtbaren Bestandteils des ersten Stempelaufdrucks 4. Je nach Bedarf kann bei der Kennzeichnung des Dokuments 2 zuerst der Stempelaufdruck 6, der nur den unsichtbaren Bestandteil enthält, und anschließend der Stempelaufdruck 4, der sowohl den sichtbaren als auch den unsichtbaren Bestandteil enthält, aufgebracht werden (vgl. Fig. 2). Die Reihenfolge der Stempelaufdrucke 4 und 6 ist aber auch umkehrbar, so daß zuerst der Stempelaufdruck 4 mit beiden Bestandteilen und anschließend der Stempelaufdruck 6 mit lediglich dem unsichtbaren Bestandteil aufgebracht wird.

Gemäß weiteren Ausführungsbeispielen der Erfindung kann der zusätzliche Stempelaufdruck 6 auch ein herkömmlicher, sichtbarer Stempelaufdruck sein, oder er kann, wie der erste Stempelaufdruck 4, aus einem sichtbaren und einem unsichtbaren Bestandteil bestehen.

Bei dem beschriebenen, aufeinanderfolgenden Aufbringen der beiden Stempelaufdrucke 4 und 6 können diese entweder so angeordnet sein, daß sie deckend übereinander liegen, oder daß sie gegeneinander verschoben sind und sich gegebenenfalls überlappen. In jedem Fall muß bei Beleuchtung mit dem entsprechenden, speziellen Kunstlicht ein einheitliches Gesamt-Stempelbild entstehen. Dieses kann wahlweise unterschiedliche, den Stempelaufdrucken 4, 6 und deren sichtbaren und unsichtbaren Bestandteilen entsprechende Bereiche aufweisen.

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Für das Dokument 2 eignen sich die unterschiedlichsten Materialien. Je nach Anwendungsfall kann es beispielsweise aus Papier, Pappe, Kunststoff, Kunststoff-Folie oder Gewebe bestehen. Diese Materialien können dabei auch in Kombination vorliegen sowie beschichtet oder mit zusätzlichen Bestandteilen versetzt sein. Um ein in noch besserem Maße fälschungssicheres Kennzeichnungsmittel zu schaffen, kann vorgesehen sein, daß die unsichtbare Stempelfarbe der Stempelaufdrucke 4, 6 die Oberfläche des Dokuments 2 durchdringt und sich unzertrennlich mit diesem verbindet.

Claims

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PATENTANWÄLTE ■ EUROPEAN PATENT ATTORNEYS
WOLFRATSHAUSER STR. 145 · D-81479 MÜNCHEN

Neue Gebrauchsmusteranmeldung 29. Juni 1995

Stempel-Herbst GmbH AL/pe

Unser Aktenzeichen: her-16 (a,f)

SCHUTZANSPRUCHE

1. Kennzeichnungsmittel für Dokumente, bestehend aus einem Stempelaufdruck (4) auf einem Dokument (2), dadurch gekennzeichnet, daß der Stempelaufdruck (4) mindestens einen bei normalem Kunstlicht oder Tageslicht für das menschliche Auge unsichtbaren Bestandteil aufweist, der jedoch unter speziellem Kunstlicht, insbesondere UV- oder IR-Licht, sichtbar ist.
2. Kennzeichnungsmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempelaufdruck (4) neben dem unsichtbaren Bestandteil einen für das menschliche Auge sichtbaren Bestandteil enthält.
3. Kennzeichnungsmittel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß es zusätzlich einen weiteren Stempelaufdruck (6) auf dem Dokument (2) aufweist, der mindestens einen bei normalem Kunstlicht oder Tageslicht für das menschliche Auge unsichtbaren Bestandteil aufweist, der jedoch unter speziellem Kunstlicht, insbesondere UV- oder IR-Licht, sichtbar ist.
4. Kennzeichnungsmittel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der sichtbare und der unsichtbare Bestandteil des Stempelaufdrucks (4) deckend übereinander liegen.
5. Kennzeichnungsmittel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der sichtbare und der unsichtbare Bestandteil des Stempelaufdrucks (4) gegeneinander verschoben sind oder nebeneinander liegen.

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6. Kennzeichnungsmittel nach den Ansprüchen 3 und 4, oder nach den Ansprüchen 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempelaufdruck (4) und der weitere, unsichtbare Stempelaufdruck (6) deckend übereinander liegen.
7. Kennzeichnungsmittel nach den Ansprüchen 3 und 4, oder nach den Ansprüchen 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempelaufdruck (4) und der weitere, unsichtbare Stempelaufdruck (6) gegeneinander verschoben sind.
8. Kennzeichnungsmittel nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß unier speziellem Kunstlicht, insbesondere UV- oder IR-Licht, ein einheitliches Stempelbild erscheint, ggf. mit unterschiedlichen, den Stempelaufdrucken (4, 6) und deren sichtbaren und unsichtbaren Bestandteilen entsprechenden Bereichen.
9. Kennzeichnungsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dokument (2) aus Papier, Pappe, Kunststoff-Folie oder Gewebe besteht, wobei diese Materialien insbesondere auch beschichtet oder mit zusätzlichen Bestandteilen versetzt sind.
10. Kennzeichnungsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der unsichtbare Bestandteil der Stempelaufdrucke (4, 6) die Oberfläche des Dokuments (2) durchdringt.