DE29507658U1

DE29507658U1 - Vorrichtung zum Verstellen einer Sitz- und/oder Rückenschale

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Publication number: DE29507658U1
Application number: DE29507658U
Authority: DE
Original assignee: Froli Kunststoffwerk Heinrich Fromme OHG
Current assignee: Froli Kunststoffwerk Heinrich Fromme OHG
Priority date: 1995-05-12
Filing date: 1995-05-12
Publication date: 1996-02-22
Anticipated expiration: 2005-05-13

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen einer auf einem Untergestell mit Sitz- und/oder Rückenlehnen-Halter angeordneten Sitz- und/oder Rückenschale eines Stuhles, Sessels o.dgl., insbesondere eines Drehstuhles mit Zentralsäule.

Bei der Verstellung von Sitz- und Rückenteilen von Stühlen und Sesseln werden im allgemeinen die Neigungen des Sitzteiles gegenüber dem Fußboden sowie die Neigung der Rückenschale gegenüber der Sitzschale verändert.

Dadurch wird eine Anpassungsmöglichkeit an Körpergröße und bevorzugte Sitzhaltung möglich, so daß ein komfortables Sitzen ermöglicht

wird. Dabei ist es unvermeidbar, daß die Position von Sitz- und Rükkenschale zueinander bei Einstellung auf verschiedene Körpergrößen unveränderbar ist und den Grad der Komfortabilität beeinflußt. Bei einigen Stuhlkonstruktionen ist bekannt, die Rückenschale höhenverstellbar anzubringen. Dazu weist die Rückenschale eine in einem geschlitzten Rückenlehnen-Halter geführte Klemmschraube auf; wird diese gelöst, kann die Rückenschale in die gewünschte Position gebracht und somit in der Höhenlage der Körpergröße angepaßt werden, wobei diese Art der Verstellung eine Anpassung während des Sitzens nicht erlaubt. Die Lage der Sitzschale kann jedoch so nicht angepaßt werden. Gerade bei Drehstühlen im Bürobereich, die ständig wechselnd belegt sind, ist jedoch eine Verstellbarkeit sowohl der Sitzschale als auch der Rückenschale während des Sitzens erwünscht.

Daraus leitet sich die Aufgabe ab, die der Erfindung zugrunde liegt, eine Vorrichtung anzugeben, mit der die Sitzschale und/oder die Rükkenschale während des Sitzens gezielt verstellt werden kann. Dabei soll diese Vorrichtung wirtschaftlich herstellbar, einfach und sicher anwendbar und ggf. sogar nachrüstbar sein.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Hauptanspruch mit den kennzeichnenden Merkmalen beschriebene Ausführungsform; vorteilhafte Weiterbildungen und bevorzugte Ausführungsformen beschreiben die Unteransprüche.

Vorteilhaft ist ein zwischen der Sitz- oder der Rückenschale und dem jeweils korrespondierenden Sitz-Träger bzw. Rückenlehnen-Halter angeordnetes Führungsgehäuse vorgesehen. In diesem Führungsgehäuse ist ein Führungsschlitten derart angeordnet, daß die Sitz- oder die Rükckenschale gegenüber ihrem Träger verschiebbar ist. Um die Verstellbarkeit zu erreichen, ist an dem Führungsgehäuse ein Feststeller und ein Auslöser vorgesehen. Diese wirken derart zusammen, daß bei Betätigung des Auslösers die vom Feststeller bewirkte, die Sitz- bzw. Rückenschale festlegende Sperre zu deren Verschieben gelöst wird. Die zwischen die Sitzschale und deren Sitzschalen-Träger bzw. Rük-

kenschale und deren Rückenlehnen-Halter eingefügte Führungsvorrichtung erlaubt so ein Verschieben dieser Schale. Dabei lassen die übrigen Untergeste11-Mechanismen von Sitz-Träger bzw. Rückenlehnen-Halter weiter deren Neigungs-Verstellungen zu.

Vorteilhaft ist dabei weiter, wenn das Führungsgehäuse eine Unter- und eine Oberplatte aufweist, mit einem taschenförmigen Hohlraum zwischen ihnen. In diesen Hohlraum ist der Führungsschlitten eingeführt, wobei Führungsgehäuse und Führungsschlitten formschlüssig miteinander zusammenwirkende Führungsmittel aufweisen. Diese Bauart erlaubt ein flaches Führungsgehäuse, dessen Einfügen zwischen Sitzoder Rückenschale und dem korrespondierenden Sitz- bzw. Rückenlehnen-Träger problemlos möglich ist. Dazu ist bei einer vorteilhaften Ausbildung als Führungsmittel an dem Führungsgehäuse ein Paar Führungsnuten vorgesehen. In diesen Führungsnuten ist ein Paar Führungsstangen des Führungsschlittens geführt. Diese Führungsnuten wie auch die Führungsstangen liegen dabei bevorzugt beidseits der Mittenebene im Außenbereich des Führungsgehäuses, wobei die Führungsstangen zumindest in Teil-Flächenbereichen an den Innenflächen der Führungsnuten so anliegen, daß eine Führung gegeben ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind das Führungsgehäuse mit der Sitz- oder der Rückenschale und der Führungsschlitten mit dem dazu korrespondierenden Sitz-Träger bzw. dem Rückenlehnen-Halter fest verbunden. Dazu ist der Führungsschlitten selbst entsprechend vorbereitet. Die Führungsstangen des Stangenpaares sind herausgeführt und für diese Verbindung eingerichtet. Sie können in einer Ausführungsform mit dem Sitz-Träger verschraubt werden. In einer anderen Ausführungsform bilden sie einen Teil der Rückenlehnen-Halter. Es versteht sich von selbst, daß auch die Umkehrung möglich ist. Die feste Verbindung von Führungsgehäuse mit den Trägerteilen und des Führungsschlittens mit den Schalenteilen stellt lediglich eine kinematische Umkehrung dieser Anordnung dar.

Eine vorteilhafte Ausbildung ist dadurch gegeben, daß für die Befestigung auf dem Sitz-Träger ein Verbindungswinkel vorgesehen ist, der beide Stangen verbindet, und der mit dem Sitz-Träger verschraubt ist; zur Anbindung an den Rückenlehnen-Halter können beide Stangen mit einer Querstange versehen U-förmig ausgebildet sein, wobei der zum Untergestell führende Träger an diese Querstange angesetzt ist.

Der Feststeller ist vorteilhaft als zweiarmiger Hebel ausgebildet und in eine Aussparung auf der der Sitz- bzw. der Rückenschale zugewandten Oberseite des Führungsgehäuses eingelegt. Der Feststeller ist damit zwischen Sitz- bzw. Rückenschale und Führungsgehäuse eingeklemmt. Dabei wird in einer vorteilhaften Ausbildung der zweiarmige Hebel mit beidseits abstehenden Achsstummeln versehen, die in korrespondierenden Ausformungen der Ausnehmung liegen; sind die Achsstummel zylindrisch ausgebildet, erlaubt ein Hinterschnitt der Ausnehmung ein Einklipsen, so daß der Feststeller in seiner Lage fixiert ist. Mit diesen Achsstummeln in den Ausformungen ist die Drehachse des Hebels einwandfrei definiert, so daß ein sicheres Lösen der Schalen-Verstellung ermöglicht ist. Zum Lösen der Schalen-Verstellung wird die eine Seite des Feststellers niedergedrückt, wobei die andere Seite des zweiarmigen Hebels angehoben wird und die Sperre aufgehoben ist. Für die Rückstellung ist der Feststeller vorteilhaft mit elastischen, gegenüber dem Führungsgehäuse abgestützten Rückstellmitteln versehen, die z.B. als Schraubenfeder oder als Elastomer-Kissen ausgebildet sein können.

Die Sperre wird vorteilhaft mit einer zwischen den Führungsstangen des Führungsschiittens angeordneten Platte gebildet, die, mit dem Feststeller zusammenwirkend, die Verschiebbarkeit sperrt; sie kann
als Klemm- oder als Rasteinrichtung ausgebildet sein. Im ersten Fall weist die Platte eine Klemmfläche auf, wobei diese Klemmfläche und/ oder die mit der Klemmfläche zusammenwirkende Fläche des Feststellers vorzugsweise mit reibungserhöhenden Mitteln - beispielsweise mit quer verlaufenden Riefen - versehen ist. Im zweiten Fall weist die Platte eine Rastbahn auf, die vorzugsweise mit Rastvertiefungen

versehen ist, die mit einer Rastnase des Feststellers rastend zusammenwirken.

Um diese Sperre durch Niederdrücken des einen Armes des Feststellers lösen zu können, ist bei einer ersten Ausführungsform das Führungsgehäuse mit einem Kipphebel als Auslöser versehen, der vorteilhaft als zweiarmiger, an dem Führungsgehäuse festgelegter Hebel ausgebildet ist, dessen erstes Ende mit dem Feststeller zusammenwirkt, und dessen zweites Ende den Betätigungsgriff bildet. Vorteilhaft weist das mit dem Kipphebel zusammenwirkende Ende des Feststellers eine etwa V-förmige Vertiefung auf, in dessen Grund ein Lösevorsprung des Kipphebels eingreift. Beim Drücken des Betätigungsgriffes des Auslösers wird das mit der Vertiefung versehene Ende des Feststellers niedergedrückt. Das andere Ende mit der in Eingriff stehenden Reibfläche bzw. der Rastmittel wird angehoben, wodurch die Sperre aufgehoben ist.

Bei einer zweiten Ausführungsform ist der Auslöser als an dem Führungsgehäuse vorgesehener Druckbügel mit einem mit dem Feststeller zusammenwirkender Lösesteg ausgebildet und mit mindestens einer Lösetaste versehen. Dabei ist der Druckbügel so geführt, daß er seitlich nicht ausweichen kann. Dieser Lösesteg liegt dabei in der Vertiefung, die zumindest in Wirkrichtung mit einer Schrägfläche versehen ist. Infolge dessen muß der Lösesteg, der sich bei Druck- oder Zugbewegung geradlinig bewegt, ein Ausweichen des Feststellers bewirken. Dieses Ausweichen erfolgt als Schwenkbewegung um seine Schwenkachse, so daß die sperrenden Flächen bzw. Rastmittel außer Eingriff kommen, wodurch die Sperre aufgehoben ist. Während die erste Ausführungsform mit zweiarmigem Hebel als Auslöser bevorzugt für die Sitzschalen-Verschiebung eingesetzt wird, liegt das Anwendungsgebiet der Ausführungsform mit Druckbügel bei der Rückenschalen-Verschiebung, wobei die Drucktaste bzw. -tasten auch durch die Verkleidung der Rückenschale geführt wird/werden, so daß sie von außen erreichbar ist/sind. Es versteht sich dabei von selbst, daß sowohl für die Sitzschalen- als auch für die Rückenlehnen-Verstellung sowohl

die eine als auch die andere Ausführungsform für die Betätigungseinrichtung vorgesehen sein kann; dabei sind Führungsgehäuse und Führungseinsätze immer wieder im wesentlichen die gleichen, was eine rationelle Fertigung erlaubt und Lagerhaltungen vereinfacht.

Zur einfachen und wirtschaftlichen Herstellung ist zumindest das Führungsgehäuse als Kunststoffteil ausgebildet. Dieses Gehäuse läßt sich im Spritzgußverfahren herstellen, so daß eine kostengünstige Fertigung gegeben ist. Der Führungsschlitten mit seinem Stangen-Paar läßt sich ebenfalls vollständig als Kunststoffteil ausbilden; eine teilweise Kunststoff-Ausbildung ist ebenfalls möglich, hierzu kann beispielsweise die Rastplatte als zwischen die Führungsstangen eingesetztes und ggf. umspritztes Blechteil vorgesehen sein.

Das Wesen der Erfindung wird an Hand der in den Figuren 1 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert; dabei zeigen:

Fig. 01: Öbersichtsdarstellung eines Sitz- und Rückenschalen-Verstellung
aufweisenden Drehstuhles, geschnitten;
Fig. 02: Einzelheit der Versteilerung mit Kipphebel-Auslöser

in Art einer Explosionsdarstellung, Aufsicht;
Fig. 03: Verstellführung mit Kipphebel-Auslöser,

Fig. 3a: Aufsicht,

Fig. 3b: Mittiger Schnitt,

Fig. 3c: Frontansicht;
Fig. 04: Verstellführung mit Druckbügel-Auslöser,

Fig. 4a: Aufsicht,

Fig. 4b: Mittiger Schnitt,

Fig. 4c: Frontansicht;
Fig. 05: Einzelheit Feststeller,

Fig. 5a: Seitansicht,

Fig. 5b: Längsschnitt, mittig;

Fig. 06: Einzelheit Auslöser,
Fig. 6a: Untersicht,
Fig. 6b: Schnitt B-B,
Fig. 6c: Schnitt C-C;

Die Figur 1 zeigt einen mittigen Vertikalschnitt durch einen Stuhl 1 mit einer Zentralsäule 7 als Untergestell 2, auf der der Sitz-Träger 3 und an der der Rückenlehnen-Halter 5 angeordnet sind. Das Untergestell weist dabei die üblichen und bekannten (in der Darstellung nicht näher bezeichneten) Verstell-Mechanismen auf, die für eine ergometrische Einstellung an Bürostühlen üblicherweise vorgesehen sind. Sowohl der Sitz-Träger 3 als auch der Rückenlehnen-Halter 5 sind je mit einem Führungsgehäuse 10 für je einen Führungsschlitten 20 versehen, wobei es durch die Ausbildung möglich ist, die gleichen Führungsgehäuse 10 und die gleichen Führungschlitten 20 vorzusehen.

Das Führungsgehäuse 10 ist mit der Sitz- bzw. der Rückenschale 4 bzw. 6 verschraubt, es ist gegenüber Sitz- bzw. Rückenschale fest; dazu weisen das Gehäuse 10 im Bereich der beiden Platten 10.1 und 10.2 durchgehende Befestigungslöcher 14 auf. In das Führungsgehäuse 10 ist der Führungsschlitten 20 eingesetzt; dabei ist der Führungsschlitten 20, der in das der Sitzschale 4 zugeordneten Führungsgehäuses 10 eingesetzt ist, auf dem Sitz-Träger 3 befestigt, während der der Rückenschale zugeordnete Führungsschlitten 20 an dem Rückenlehnen-Träger 5 festgelegt ist. Zur Befestigung des Führungsschlittens 20 an dem Sitz-Träger sind die Führungsstangen 21 (Fig. 2) herausgeführt und über einen Winkel 13 miteinander verbunden, der mit dem Sitz-Träger 3 verschraubt ist. Zur Befestigung des Führungsschlittens 20 am Rückenlehnen-Halter 5 sind die beiden Führungsstangen 21 ebenfalls herausgeführt und über eine Querstange 21.2 miteinander verbunden, wobei diese Querstange 21.2 in Höhe der Oberkante Untergestell 2 liegt. An die Querstange 21.2 ist der Rückenlehnen-Träger 5 angesetzt, der seinerseits an dem Untergestell 2 befestigt und abgestützt ist.

Um den Führungsschlitten 20 in das Führungsgehäuse 10 einführen zu
können, ist der taschenförmige Hohlraum 11 einseitig offen und wird an dieser Seite zum Halten des eingesetzten Führungseinsatzes 20 mit einer Begrenzungsleiste 19.1 versehen, die Löcher 14' aufweist, die mit den durchgehenden Bohrungen 14 des Führungsgehäuses 10 korres-

pondieren, so daß die Begrenzungsleiste 19.1 zusammen mit dem Führungsgehäuse 10 mit der Sitz- oder der Rückenschale 4 bzw. 6 verschraubt werden kann. Diese ßegrenzungsleiste dient gleichzeitig dazu, den Verschiebeweg zu begrenzen, der zur anderen Seite hin von an der Oberplatte 10.2 vorgesehenen Nasen 19.2 (Fig. 2) begrenzt wird.

In dem Führungsgehäuse 10 ist der Feststeller 25 angeordnet, der in der gewählten Darstellung als sperrende Mittel Rastmittel aufweist. Diese Rastmittel werden (in der gewählten Darstellung) gebildet von Rastvertiefungen 23 (Fig. 2), mit denen die zwischen den Führungsstangen 21 des Führungsschlittens vorgesehene Rastplatte 22 versehen ist und der damit zusammenwirkenden Rastnase 27 des Feststellers 25. Der Feststeller 25 liegt dabei in einer (in Figur 2 gestrichelt angedeuteten) Vertiefung 15 der Unterplatte 10.1. Um eine definierte Schwenkbewegung zu erreichen, weist der Feststeller 25 seitlich abstehende Arme 26 auf, die in korrespondierenden Ausformungen 15.1 in der Unterplatte 10.1 liegen. Zur Auslösung des Feststellers 25 ist in der Darstellung für die Verstellung der Sitzschale 4 ein Hebel-Auslöser 30 vorgesehen, der mit seinem Griff 33 bedient werden kann und mit seinem Lösevorsprung 34 mit dem Feststeller 25 zusammenwirkt. Die Rückstellung besorgt ein als Schraubenfeder 29 dargestelltes elastisches Rückstellglied. Zur Auslösung der Rückenschalen-Verstellung ist ein Druck- oder Zugglied vorgesehen, dessen Lösesteg 38, in der Vertiefung 28 liegt und bei linearer Druck-(oder auch Zug-) Bewegung auf die Schrägfläche 28.1 aufgleitet, wodurch die Schwenkbewegung des Feststellers 25 ausgelöst wird.

In Fig. 2 ist das Führungsgehäuse 10 mit dem Führungsschlitten 20 mit Feststeller 25 und Kipphebel 30 vor Zusammenbau in Art einer Explosions-Zeichnung dargestellt, während in den Figuren 3 und 4 der zusammengebaute Führungsschlitten 10 jeweils in Aufsicht (Fig. 3a, 4a), im mittigen Schnitt (Fig. 3b, 4b) und in Frontansicht (Fig. 3c, 4c) dargestellt ist. Diese Darstellungen lassen das von einer Unterplatte 10.1 und 10.2 gebildete Führungsgehäuse 10 erkennen, das mit

seinen Löchern 14 an der jeweiligen Schale befestigt wird. Die stirnseitige Öffnung für Aufnahme-Tasche 11 und Führungsnuten 12 dienen der Aufnahme des Führungsschlittens 20, wobei die Rastplatte 22 in die im wesentlichen schlitzförmige Öffnung der Aufnahmetasche 11 und die Führungsstangen 21 in die Öffnungen der Führungsnuten 12 eingeführt werden. Dabei versteht es sich von selbst, daß die Querschnitte von Führungsstangen 21 und Führungsnuten 12 zumindest im Bereich deren vorderer, abgeflachter Enden 21.1 so aufeinander abgestimmt sind, daß dort eine stützende Anlage erreicht wird. Der taschenförmige Hohlraum 11, in den der Führungsschlitten 20 eingesetzt ist, wird mit der Begrenzungsleiste 19.1 verschlossen, so daß der Führungsschlitten 20 gesichert ist. Um den Führungsschlitten 20 auch im Bereich der freien Enden der Führungsstangen 21 mit dem Sitz-Träger 3 verbinden zu können, sind die Führungsnuten 12 mit je einem Langloch 18 versehen, durch die diese Verbindung mit Schrauben erfolgen kann; um hier die leichte Bewegbarkeit sicherzustellen, wird dabei ein (nicht näher dargestelltes) Distanzstück eingesetzt, das zwischen den Führungsstangen 21 und der korrespondierenden Seite von Sitz-Träger 3 liegend den hinreichenden Abstand zum Bewegen des Führungsgehäuses 10 sichert. Zur Verbindung mit dem Rückenlehnen-Halter 5 sind die beiden Führungsstangen 21 an den herausgeführten Enden über eine Querstange 21.1 miteinander verbunden, die den Rückenlehnen-Halter 5 trägt, der seinerseits an dem Untergestell 2 befestigt ist. Durch beide Befestigungen ist sichergestellt, daß der Führungseinsatz 20 bezüglich des Untergestells 2 gestellfest ist, wobei das mit der Sitzschale 4 bzw. mit der Rückenlehnen-Schale 6 verbundene Führungsgehäuse 10 demgegenüber bewegbar ist.

Zwischen den Führungsstangen 21 ist die Rastplatte 22 angeordnet, die mit den Rastvertiefungen 23 versehen ist, in die die Rastnase 27 des Feststellers 25 eingreift. Zur Aufnahme des Feststellers 25 ist die Unterplatte 10.1 mit einer {gestrichelt angedeuteten) Vertiefung 15 mit seitlichen Ansätzen 15.1 versehen, in die der Feststeller 25 mit seinen seitlichen Armen 26 eingelegt wird. Seitlich am Führungsgehäuse 10 sind weiter Führungsfahnen 17 vorgesehen, auf denen die

Lösetasten 36 gleiten, die bei der Ausführungsform mit Druckbügel 35 vorzusehen sind.

Der Feststeller 25 ist als zweiarmiger Hebel mit einer Grundplatte, die im Seitenbereich mit rechtwinklig dazu verlaufenden Wandteilen 28 versehen ist, und an die Schwenkarme 26 angeformt sind, ausgebildet. Dieser Feststeller 25 wird - wie beschrieben - in die Vertiefung 15 des Führungsgehäuses 10 eingelegt, das so ausgebildet ist, daß die Enden des Feststeller 25 freigestellt sind, und der Feststeller 25 um eine durch seine Schwenkarme 26 gegebene Achse schwenkbar ist. In seine Ruhelage wird der Feststeller 25 mittels des hier als Schraubenfeder 29 dargestellten elastischen Rückstellgliedes gebracht. In dieser Ruhestellung greift die Rastnase 27 in eine der Rastvertiefungen 23 der Rastplatte 22 ein, die mit dem Führungseinsatz verbunden, in den taschenförmigen Hohlraum 11 des Führungsgehäuses verschiebar eingesetzt ist. Um diese Verrastung aufzuheben, wird der Feststeller 25 aus seiner Ruhelage verschwenkt. Dazu dient die Löseeinrichtung, in den Figuren 3 dargestellt als Kipphebel 30 und in den Figuren 4 als Druckbügel 35, die mit dem der Rastnase entgegengesetzt liegenden Ende des Feststellers 25 zusammenwirken.

Der Kipphebel 30 der einen Ausführungsform (Fig. 3a, 3b, 3c) weist eine Grundplatte 31 auf, an die die (durch aus Formgründen notwendigen Ausnehmungen in der Grundplatte 31 erkennbaren) Schwenkachsen 32 angeformt sind (in den Schnitten der Figuren 6a und 6b im Einzelnen erkennbar), die in die Klemmaufnahmen 16 des Führungsgehä'uses 10 für die Lösetaste 30 eingesetzt werden. Damit wird der Kipphebel 30 um eine durch diese Schwenkachsen gegebenen Achse verschwenkbar, so daß sein Lösevorsprung 34 die freie Seite des Feststellers 25 niederdrücken und so zum Aufheben der Verrastung zwischen Führungsgehäuse 10 und Führungseinsatz 20 die Rastnase 27 aus einer der Rastvertiefung 23 aufheben kann. Zur Betätigung weist der Kipphebel 30 eine Griffleiste 33 auf, die ergometrisch geformt einen einfachen Griff zum Lösen bildet. Der Lösevorsprung 34 greift vorteilhaft in eine Vertiefung 28.1 in der Seitenwandung 28 des Feststellers 25 (in den

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Darstellung der Figuren 5a, 5b erkennbar) ein, die von den Flanken 28.2 begrenzt, im wesentlichen eine V-Form aufweist.

Die Lösevorrichtung der anderen Ausführungsform (Fig. 4a, 4b, 4c) ist mit einem Druckbügel 35 versehen, der das Führungsgehäuse 10 dreiseitig umgreift, wobei der Verbindungstell der beiden seitlichen Stangen 37 des Druckbügels 35 den mit dem Feststeller 25 zusammenwirkenden Lösesteg 38 bildet. Die Betätigungsorgane sind hier als
Drucktasten 36 ausgebildet, die an die freien Ende der zugeordneten seitlichen Stangen 37 angesetzt sind. Die Drucktasten 36 weisen (nicht näher bezeichnete) Nuten auf, die die Führungsflügel 17 am Führungsgehäuse 10 übergreifen, so daß sie zwangsgeführt nur in Richtung dieser Führung bewegbar sind. Der Lösesteg 38 liegt dabei unmittelbar neben dem Feststeller 25 an der Innenseite der Unterplatte 10.1 des Führungsgehäuses 10 an und wird so mit sehr kurzem Hebelarm abgestützt, so daß er bei Betätigung nicht ausweichen kann und zwangsweise in der Vertiefung 28.1 des Feststellers 25 verbleibt. Dabei gleitet der Lösesteg 28 auf eine der Schrägflächen 28.2 auf, wobei durch Zug- oder Druckbetätigung bestimmt ist, auf welche der Schrägflächen 28.2 er aufgleitet. Da ein seitliches Ausweichen wegen der Zwangsführung des Lösesteges 38 ausgeschlossen ist, wird aer Feststeller 25 über dieses Auf gleiten auf eine der Schrägflächen 28.2 niedergedrückt und die Rastverbindung zwischen Führungsgehäuse 10 und Führungsschlitten 20 durch Ausheben der Rastnase 27 aufgehoben.

Die zweite Stirnseite des Führungsgehäuses 10 weist Klemmaufnahmen 16 auf, in die die Achsstummel 32 des Auslösers 30 eingeklemmt werden, so daß dieser über diesen Formschluß an das Führungsgehäuse 10 angelenkt ist. Dieser Auslöser weist einen Lösevorsprung 34 auf, der mit der Vertiefung 28 des Feststellers 25 zusammenwirkt, wobei die Schwenkbewegung um die von den Achsstummeln 32 gegebene Schwenkachse erfolgt. Zur Hand-Auslösung ist der Auslöser 30 mit einer Griffleiste 33 versehen.

Claims

01. Vorrichtung zum Verstellen einer auf einem Untergestell (2) mit Sitz-Träger (3) und/oder Rückenlehnen-Halter (5) angeordneten Sitz- und/oder Rückenschale (4; 6) eines Stuhles (I)₁ Sessels o.dgl., insbesondere eines Drehstuhles mit Zentralsäule (7), gekennzeichnet durch ein zwischen der Sitz- oder der Rückenschale (4; 5) und dem jeweils korrespondierenden Sitz-Träger (3) bzw. Rückenlehnen-Halter (5) angeordnetes Führungsgehäuse (10), in dem ein Führungsschlitten (20) derart angeordnet ist, daß die Sitz- oder die Rückenschale (4; 6) gegenüber ihrem Träger (3; 5) verschiebbar ist, wobei an dem Führungsgehäuse (10) ein Feststeller (25) und ein Auslöser (30; 35) vorgesehen sind, die derart zusammenwirken, daß der Feststeller (25) bei Betätigung des Auslösers (30; 35) zum Verschieben der Sitz- und/oder der Rückenschale gelöst wird.

02. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsgehäuse (10) eine Unter- und eine Oberplatte (10.1, 10.2) aufweist, mit einem taschenförmigen Hohlraum (11) zwischen ihnen, in den der Führungsschlitten (20)

eingeführt ist, wobei Führungsgehäuse (10) und Führungsschlitten (20) formschlüssig miteinander zusammenwirkenden Führungsmittel aufweisen.

03. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Führungsmittel an dem Führungsgehäuse (10) ein Paar Führungsnuten (12) vorgesehen ist, in denen ein Paar Führungsstangen (21) des Führungsschlittens (20) geführt ist, von denen zumindest die vorderen Enden (21.1) mit der jeweils korrespondierenden Führungsnut (12) im Formschluß stehen.

04. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsgehäuse mit der Sitz- oder der Rückenschale (4; 6) und der Führungsschlitten (20) mit dem dazu korrespondierenden Sitz-Träger (3) bzw. dem Rükkenlehnen-Halter (5) fest verbunden sind.

05. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststeller (25) als zweiarmiger Hebel ausgebildet und in auf der Oberseite der Oberplatte (10.2) des Führungsgehäuses (10) vorgesehene Vertiefungen (15) eingelegt und mit Sitz- oder Rückenschale (4; 6) verklemmt ist, wobei Vertiefung (15) und Feststeller (25) vorzugsweise seitlich abstehende Aufnahmen (15.1) bzw. in diese einlegbare Achsstummel (26) aufweisen.

06. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststeller (25) mit elastischen, gegenüber dem Führungsgehäuse abgestützten Rückstellmittel versehen ist.

07. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß als elastische Rückstellmittel eine Schrauben-Feder (29) vorgesehen ist.

08. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß als elastische Rückstellmittel ein Elastomer-Kissen vorgesehen ist.

09. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Führungsstangen (21) des Führungsschlittens (20) eine Platte vorgesehen ist, die mit dem Feststeller (25) die Verschiebbarkeit sperrend zusammenwirkt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte eine Klemmfläche aufweist, wobei diese Klemmfläche und/oder die mit der Klemmfläche zusammenwirkende Fläche des Feststellers (25) mit reibungserhöhenden Mitteln versehen ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß als reibungserhöhende Mittel quer zur Führungsrichtung verlaufenden Riefen zumindest in der Klemmfläche, vorzugsweise auch in der mit der Klemmfläche zusammenwirkenden Fläche des Feststellers (25) vorgesehen sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (22) eine Rastbahn aufweist, die vorzugsweise mit Rastvertiefungen (23) versehen ist, die mit einer Rastnase (27) des Feststellers (25) rastend zusammenwirken.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser als zweiarmiger, an dem Führungsgehäuse (10) festgelegter Kipphebel (30) ausgebildet ist, dessen erstes Ende (31.1) mit dem Feststeller (25) zusammenwirkt, und dessen zweites Ende (31.2) den Betätigungsgriff (37) bildet.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Führung (10) zusammenwirkende zweite Ende des Feststellers (25) eine etwa V-förmige Vertiefung (28.1) aufweist, in die das mit einem korrespondierenden Lösevorsprung (34) versehene erste Ende des Kipphebels (30) des Auslösers eingreift.

S —s

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser als an dem Führungsgehäuse (10) vorgesehener Druckbügel (35) mit einem mit dem Feststeller (25) zusammenwirkenden Lösesteg (38) ausgebildet und mit mindestens einer Lösetaste (36) versehen ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststeller (25) eine Vertiefung (28.1) aufweist, wobei zumindest eine deren Flanken als Schrägfläche ausgebildet eine schiefe Ebene bildet, auf der der Lösesteg (38) des Druckbügels (35) aufgleitet.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest das Führungsgehäuse (10) als Kunststoffteil ausgebildet ist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der in das Führungsgehäuse (10) einsetzbare Führungsschlitten (20) zumindest teilweise als Kunststoffteil ausgebildet ist.