DE29507621U1

DE29507621U1 - Tankverschluß

Info

Publication number: DE29507621U1
Application number: DE29507621U
Authority: DE
Original assignee: BLAU GmbH
Current assignee: BLAU GmbH
Priority date: 1995-05-08
Filing date: 1995-05-08
Publication date: 1995-07-13
Anticipated expiration: 2005-05-09

Description

Die Erfindung betrifft einen Tankverschluß für den Einfüllstutzen eines Tanks, mit einem Deckel, der zwischen einer Schließstellung, in der er den Einfüllstutzen verschließt, und einer Offenstellung, in der er den Einfüllstutzen freigibt, hin und her bewegbar ist.

Bei herkömmlichen Tankverschlüssen ist der Deckel mittels eines Gewindes am Einfüllstutzen, an dem ein entsprechend ausgebildetes Gegengewinde vorgesehen ist, verschließbar. Zum Öffnen des Tankverschlusses wird der Deckel vom Einfüllstutzen geschraubt. Dabei kann es vorkommen, daß der Deckel bei einem vorangegangenen Tankvorgang sehr fest verschraubt wurde, so daß er nur mit großem Kraftaufwand zu lösen ist und

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Personen mit schwacher körperlicher Konstitution den Tankverschluß nicht öffnen können. Außerdem kann der Deckel verlegt werden bzw. es muß Raum für die sichere zwischenzeitliche Lagerung des Deckels bereitgestellt.

Es ist Aufgabe der Erfindung einen Tankverschluß für den Einfüllstutzen eines Tanks bereitzustellen, der einfach zu öffnen und sicher zu schließen ist.

Die Aufgabe wird für einen Tankverschluß der eingangs genannten Art gelöst durch einen Betätigungshebel, der eine Hub-Schwenk -Vorrichtung betätigt, die den Deckel in einer ersten Betätigungsphase aus der Schließstellung zumindest annähernd in Richtung der Längsachse des Einfüllstutzens von diesem weg bewegt und in einer zweiten Betätigungsphase lateral zum Einfüllstutzen in die Offenstellung bewegt.

Bei der Erfindung hebt die Hub-Schwenk-Vorrichtung den Deckel während der ersten Betätigungsphase des Betätigungshebels von der Öffnung des Einfüllstutzens. Durch das Wegbewegen des Deckels in Richtung der Längsachse des Einfüllstutzens wird ein Verkanten des Deckels während des Öffnungsvorganges vermieden. In der zweiten Betätigungsphase schwenkt die Hub-Schwenk -Vorrichtung den Deckel in eine seitliche Stellung und gibt den Einfüllstutzen frei. Das Schließen des Tankverschlusses erfolgt in umgekehrter Reihenfolge. Dabei ist insbesondere durch die Bewegung des Deckels in Richtung zur Längsachse des Einfüllstutzens ein genaues Aufsetzen des Dekkels mit vorbestimmter Kraft möglich, wodurch ein sicheres, dichtendes Verschließen des Tankverschlusses erzielt wird. Durch die Verwendung des Betätigungshebels, der ohne großen Kraftaufwand betätigbar ist, ist ein komfortables Öffnen und Schließen des Tankverschlusses möglich. Für das Zwischenlagern des Deckels muß kein spezieller Raum vorgesehen werden.

Der Betätigungshebel kann auch als Abdeckplatte ausgebildet sein, die eine Zugangsöffnung zum Einfüllstutzen in der

Schließstellung des Deckels verschließt. Sobald die Abdeckplatte geöffnet wird, betätigt sie die dahinter angeordnete Hub-Schwenk-Vorrichtung, die den Deckel öffnet und zur Seite bewegt. Nach Beendigung des Tankvorganges muß die Abdeckplatte nur wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgeschwenkt werden, wodurch sich der Deckel des Tankverschlusses automatisch verschließt. Besonders vorteilhaft ist es, wenn an der Abdeckplatte ein Greifelement vorgesehen ist, beispielsweise eine Erhebung, in die die Person greift und die Abdeckplatte bewegt.

Bei Kraftfahrzeugen kann die Abdeckplatte dabei so ausgebildet sein, daß sie bündig mit der Oberfläche der Karosserie verläuft und die Zugangsöffnung zum Einfüllstutzen verschließt. Die Abdeckplatte erfüllt bei diesem Ausführungsbeispiel eine Doppelfunktion. Einerseits dient sie als Betätigungselement für die Hub-Schwenk-Vorrichtung; andererseits schützt sie den Raum in der Umgebung des Deckels und gibt der gesamten Anordnung im geschlossenen Zustand des Deckels ein formschönes Aussehen.

Durch die Verwendung mindestens einer Kulissenführung in der Hub-Schwenk-Vorrichtung kann der Deckel störungsfrei während des Öffnens und Schließens geführt werden. Dabei ist der Bewegungsvorgang des Deckels während des Öffnens und Schließens vorgegeben. So kann die Kulissenführung beispielsweise einen ersten Abschnitt haben, der in Richtung zur Längsachse des Einfüllstutzens verläuft, so daß der Deckel während der ersten Betätigungsphase senkrecht vom Einfüllstutzen weg bewegt wird. Ein sich an den ersten Abschnitt anschließender zweiter Abschnitt verläuft lateral zur Längsachse des Einfüllstutzens, um den Deckel seitlich vom Einfüllstutzen wegzuführen, damit der Einfüllstutzen freigegeben ist. Besonders vorteilhaft ist die Verwendung von zwei Kulissenführungen, vorzugsweise in einer Ebene, da so der Deckel während der einzelnen Bewegungsphasen in einer definierten Lage gehalten wird.

Mindestens ein am Deckel vorgesehener Führungszapfen ist in der Kulissenführung aufgenommen, damit ein störungsfreies Bewegen des Deckels sichergestellt ist. Um die Gleiteigenschaften des Führungszapfens innerhalb der Kulissenführung noch zu verbessern, ist es möglich, die Oberfläche des Führungszapfens, beispielsweise unter Verwendung besonders widerstandsfähiger und reibungsarmer Kunststoffe, zu beschichten.

Durch die Verwendung zusätzlicher Dichtungselemente im Deckel wird der Einfüllstutzen der Schließstellung dichtend verschlossen. Als Dichtungselemente eignen sich beispielsweise O-Ringdichtungen oder andere Profildichtungen, die sich an den Rand des Einfüllstutzens anschmiegen.

Durch das Vorsehen einer Tanköffnung mit Führungsrand am Dekkel, die den Einfüllstutzen in der Offenstellung freiläßt, ist das Einführen der Zapfpistole vereinfacht. Gleichzeitig kann sich die Zapfpistole während des Tankvorgangs am Führungsrand abstützen und wird so in einer definierten Lage gehalten.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist der Betätigungshebel drehbar an einer festen Achse gelagert und betätigt über einen Hebelabschnitt die Hub-Schwenk-Vorrichtung. Die Hub-Schwenk-Vorrichtung besitzt eine an dem Hebelabschnitt angelenkte Zahnstange, die in ein Zahnrad eingreift, das an einer zweiten festen Achse drehbar gelagert ist. Am Zahnrad ist eine Kurbel befestigt, die über einen Hebel, der an der Kurbel und dem Deckel angelenkt ist, den Deckel bewegt.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Beschreibung und der begleitenden Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt:

Figur 1 eine teilweise geschnittene Ansicht eines

Tankverschlusses in der Schließstellung;

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Figur 2 eine teilweise geschnittene Ansicht des Tankverschlusses der Figur 1 in einer ersten Zwischenstellung, in der der Deckel vom Einfüllstutzen wegbewegt ist;

Figur 3 eine teilweise geschnittene Ansicht des Tankverschlusses der Figur 1 in einer zweiten Zwischenstellung, in der der Deckel seitlich wegbewegt ist; und

Figur 4 eine teilweise geschnittene Ansicht des Tankverschlusses der Figur 1 in der Offenstellung.

Figur 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Tankverschlusses 10 für den Einfüllstutzen 12 eines Kraftfahrzeugtanks in Schließstellung. Der Tankverschluß 10 besteht aus einer Abdeckplatte 14, die über eine erste feste Achse 16 drehbar gelagert ist. An der Abdeckplatte 14 ist ein L-förmiger Hebelabschnitt 18 vorgesehen, der in das Innere des Kraftfahrzeuges ragt und die Hub-Schwenk-Vorrichtung 2 0 betätigt.

Die Hub-Schwenk-Vorrichtung 20 besitzt eine Zahnstange 22, die an ihrem einen Ende über einen Bolzen 24 mit dem Hebelabschnitt 18 verbunden ist. Der Bolzen 24 verläuft dabei koaxial zur ersten festen Achse 16 und ist am freien Ende des Hebelabschnitts 18 angebracht. Ein Zahnrad 2 6 ist über eine zweite feste Achse 28, deren Längsachse senkrecht zur Längsachse des Einfüllstutzens 12 verläuft, drehbar gelagert. Das Zahnrad 2 6 ist dabei so angeordnet, daß sich sein Mittelpunkt mit der Längsachse des Einfüllstutzens 12 deckt und in die Verzahnung der Zahnstange greift.

An der unteren Stirnseite des Zahnrades 2 6 ist eine Kurbel 3 0 befestigt, an der über einen zweiten Bolzen 32 ein Hebel 34 angelenkt ist.

Unterhalb des Einfüllstutzens 12 ist eine Leiste 3 6 angeordnet, in der zwei gleichartig ausgebildete Kulissenführungen 38 und 40 ausgebildet sind. Diese Kulissenführungen 38, 40 bestehen aus einem ersten Abschnitt, der in Richtung zur Längsachse des Einfüllstutzens 12 verläuft, einem zweiten Abschnitt, der lateral zur Längsachse des Einfüllstutzens 12 verläuft, und einem dritten Abschnitt, der in Richtung zur Längsachse geneigt ist.

Der Deckel 50 des Tankverschlusses 10 besitzt eine umlaufende Dichtung 52, die an der Öffnung des Einfüllstutzens 12 anliegt. Desweiteren ist am Deckel 50 eine Tanköffnung 54 vorgesehen, deren Rand so umgelegt ist, daß er während des Tankvorganges die Zapfpistole stützt. Der Tankdeckel 50 ist über einen ersten und zweiten Führungszapfen 56 und 58 in der Kulissenführung geführt, wobei der erste Führungszapfen 56 am Hebel 34 angelenkt ist.

Nachfolgend wird anhand der Figuren 1 bis 4 die Funktionsweise des Tankverschlusses erläutert. Sobald ein Benutzer den Tankverschluß öffnet, greift er mit den Fingern in eine an der Abdeckplatte 14 vorgesehene Griffmulde 60 und schwenkt die Abdeckplatte 14 entgegen dem Uhrzeigersinn um die erste feste Achse 16. Durch die Schwenkbewegung der Abdeckplatte 14 wird der Hebelabschnitt 18 nach oben bewegt und der erste Bolzen 24 auf einer Kreisbahn A um die erste feste Achse 16 geschwenkt. Dabei wird die Zahnstange 22 durch die Wirkung des ersten Bolzens 24 nach oben geschoben. Die an der Zahnstange 2 2 vorgesehene Verzahnung greift dabei in das Zahnrad 26 ein und dreht dieses um die zweite feste Achse 28 im Uhrzeigersinn. Die fest mit dem Zahnrad 2 6 verbundene Kurbel 3 0 wird dabei gleichfalls um die feste Achse 28 im Uhrzeigersinn gedreht, so daß der Hebel 34 nach vorne geschoben wird.

Durch die Vorwärtsbewegung des Hebels 34 wird der Führungszapfen 36, der in der Kulissenführung 38 aufgenommen ist, entlang des ersten Abschnittes der Kulissenführung 3 8 bewegt,

so daß der Deckel 50 vom einen Füllstutzen 12 in Richtung der Längsachse des Einfüllstutzens 12 von diesem weg bewegt wird (siehe auch Figur 2).

Ausgehend von dieser ersten Zwischenstellung wird bei fortgesetzter Schwenkbewegung der Abdeckplatte 14 entgegen dem Uhrzeigersinn, wie oben bereits beschrieben, die Bewegung der Abdeckplatte 14 über die Hub-Schwenk-Vorrichtung 2 0 an den Hebel 34 übertragen. Durch die Bewegung des Hebels 34, der mit dem ersten Führungszapfen 56 verbunden ist, wird der Dekkel 50 entlang der Führungskulissen 38 und 40 seitlich vom Einfüllstutzen 12 weg bewegt, wie in Figur 3 gezeigt.

Figur 4 zeigt den Deckel 50 des Tankverschlusses 10 in Offenstellung. Dabei sind die beiden Führungszapfen 56 und 58 am Ende der jeweiligen Kulissenführung 38 bzw. 40 angelangt, so daß die Tanköffnung 54 über der Öffnung des Einfüllstutzens 12 angeordnet ist. Nun kann mit dem eigentlichen Tankvorgang begonnen werden.

Nach Beendigung des Tankvorganges wird die Abdeckplatte 14 wieder geschlossen, wobei durch das Zusammenspiel des Hebelabschnitts 18 mit der Hub-Senk-Vorrichtung 2 0 der Deckel in umgekehrter Reihenfolge wieder geschlossen wird.

Claims

Ansprüche

1. Tankverschluß für den Einfüllstutzen eines Tanks, mit einem Deckel (50), der zwischen einer Schließstellung, in der er den Einfüllstutzen (12) dichtend verschließt, und einer Offenstellung, in der er den Einfüllstutzen (12) freigibt, hin und her bewegbar ist, gekennzeichnet durch einen Betätigungshebel (14) , der eine Hub-Schwenk-Vorrichtung (20) betätigt, die den Deckel (50) in einer ersten Betätigungsphase aus der Schließstellung zumindest annähernd in Richtung der Längsachse des Einfüllstutzens (12) von diesem weg bewegt und in einer zweiten Betätigungsphase lateral zum Einfüllstutzen (12) in die Offenstellung bewegt.

2. Tankverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel als Abdeckplatte (14) ausgebildet ist und in der Schließstellung des Deckels (50) eine Zugangsöffnung zum Einfüllstutzen (12) verschließt.

3. Tankverschluß nach Anspurch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (14) ein Greifelement (60) enthält.

4. Tankverschluß nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugangsöffnung in einer Karosserie vorgesehen ist und die Abdeckplatte (14) bündig mit der Oberfläche der Karosserie verläuft.

5. Tankverschluß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hub-Schwenk-Vorrichtung (20) mindestens eine Kulissenführung (38, 40) vorgesehen ist, in der der Deckel (50) geführt ist.

6. Tankverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenführung (38, 40) einen ersten Abschnitt und einen sich daran anschließenden zweiten Abschnitt be-

sitzt, wobei der erste Abschnitt in Richtung zur Längsachse des Einfüllstutzens (12) verläuft, um den Deckel (50) während der ersten Betätigungsphase zu führen, und wobei der zweite Abschnitt lateral zur Längsachse des Einfüllstutzens (12) verläuft, um den Deckel (50) während der zweiten Bewegungsphase zu führen.

7. Tankverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenführung (38, 40) einen dritten Abschnitt besitzt, der sich an den zweiten Abschnitt anschließt und in Richtung zum Einfüllstutzen (12) geneigt verläuft, um den Deckel (50) in einer dritten Bewegungsphase, in der sich der Deckel (50) in der Offenstellung in Richtung zum Einfüllstutzen (12) bewegt, zu führen.

8. Tankverschluß nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckel (50) mindestens ein Führungszapfen (56, 58) vorgesehen ist, der in der Kulissenführung (38, 40) aufgenommen ist.

9. Tankverschluß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (50) Dichtungselemente (52) besitzt, die den Einfüllstutzen (12) während der Schließstellung dichtend verschließen.

10. Tankverschluß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (50) eine Tanköffnung (54) mit einem Führungsrand hat, die den Einfüllstutzen (12) in der Offenstellung freiläßt.

11. Tankverschluß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (14) drehbar an einer ersten festen Achse (16) gelagert ist und einen Hebelabschnitt (18) bestitzt, der die Hub-Schwenk-Vorrichtung (2 0) betätigt.

12. Tankverschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hub-Schwenk-Vorrichtung (20) eine am Hebelabschnitt (18) angelenkte Zahnstange (22) und ein an einer zweiten festen Achse (28) drehbar gelagertes Zahnrad (26) besitzt, wobei die Zahnstange (22) in das Zahnrad (26) eingreift und das Zahnrad (26) den Deckel (50) bewegt.

13. Tankverschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß am Zahnrad (26) eine Kurbel (30) befestigt ist, die über einen Hebel (34) , der an der Kurbel (30) und dem Deckel (50) angelenkt ist, den Deckel (50) bewegt.