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DE29500840U1 - Auffangbehälter für in Leicht- und/oder Sinkstoffabscheidern abgetrennte Stoffe - Google Patents

Auffangbehälter für in Leicht- und/oder Sinkstoffabscheidern abgetrennte Stoffe

Info

Publication number
DE29500840U1
DE29500840U1 DE29500840U DE29500840U DE29500840U1 DE 29500840 U1 DE29500840 U1 DE 29500840U1 DE 29500840 U DE29500840 U DE 29500840U DE 29500840 U DE29500840 U DE 29500840U DE 29500840 U1 DE29500840 U1 DE 29500840U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
separators
connection
container
lid
collecting container
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE29500840U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ACO Ahlmann SE and Co KG
Original Assignee
Passavant Werke AG and Co KG
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Filing date
Publication date
Application filed by Passavant Werke AG and Co KG filed Critical Passavant Werke AG and Co KG
Priority to DE29500840U priority Critical patent/DE29500840U1/de
Publication of DE29500840U1 publication Critical patent/DE29500840U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D90/00—Component parts, details or accessories for large containers
    • B65D90/22—Safety features
    • B65D90/26—Overfill prevention
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D90/00—Component parts, details or accessories for large containers
    • B65D90/22—Safety features
    • B65D90/32—Arrangements for preventing, or minimising the effect of, excessive or insufficient pressure
    • B65D90/34—Venting means
    • C—CHEMISTRY; METALLURGY
    • C02—TREATMENT OF WATER, WASTE WATER, SEWAGE, OR SLUDGE
    • C02F—TREATMENT OF WATER, WASTE WATER, SEWAGE, OR SLUDGE
    • C02F1/00—Treatment of water, waste water, or sewage
    • C02F1/40—Devices for separating or removing fatty or oily substances or similar floating material
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D1/00—Rigid or semi-rigid containers having bodies formed in one piece, e.g. by casting metallic material, by moulding plastics, by blowing vitreous material, by throwing ceramic material, by moulding pulped fibrous material or by deep-drawing operations performed on sheet material
    • B65D1/12—Cans, casks, barrels, or drums

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Analytical Chemistry (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Hydrology & Water Resources (AREA)
  • Environmental & Geological Engineering (AREA)
  • Water Supply & Treatment (AREA)
  • Organic Chemistry (AREA)
  • Confectionery (AREA)

Description

G 1721
PASSAVANT-WERKE AG
65322 Aarbergen 7
Auffangbehälter für in Leicht- und/oder Sinkstoffabscheidern abgetrennte Stoffe
Die Neuerung bezieht sich auf einen Auffangbehälter für in Abscheidern/ insbesondere ,in Fett- und/oder Stärkeabscheidern, durch Aufschwimmen bzw. Sedimentieren abgetrennte Stoffe. Die Sink- bzw. Leichtstoffe werden aus dem Abscheider in verhältnismäßig kurzen Zeitabständen in die Auffangbehälter überführt und dort bis zur Entsorgung bzw. bis zum Transport zur Wiederaufarbeitung gespeichert. Die Auffangbehälter sind insbesondere aus Kunststoff hergestellte, handelsübliche Weithalsfässer mit einem mittels einer Spannschelle aufgespannten Verschlußdeckel. Der Adapter, der die Form des Deckels hat, besitzt einen Anschlußstutzen für die Fülleitung. Da die Luft aus dem Faß entweichen können muß, besitzt der Adapter einen Entlüftungsanschluß, der vorzugsweise mit der Entlüftung des Abscheiders verbunden ist (DE-A-41 01 172).
Beim Füllen der Auffangbehälter besteht die Gefahr der überfüllung. Dabei kann der Entlüftungsanschluß verstopft werden. Die Aufgabe, die überfüllung und die Verstopfung zu vermeiden, wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß der Zulaufanschluß und der Entlüftungsanschluß bis zu einem die Vollfüllung bestimmenden Niveau in den Behälter hinein verlängert sind. Der Auf-
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fangbehälter wird jetzt nur noch bis an das innere Ende der Zulaufleitung gefüllt. Danach staut sich das Füllgut in die Fülleitung zurück. Wenn der Endbereich der FUlleitung neuerungsgemäß durchsichtig ausgebildet ist, dann kann die Vollfüllung von außen beobachtet und die Füllung sofort beendet werden. Der Behälter wird abgekuppelt. Das dabei aus der Füllleitung noch nachfließende Füllgut kann der Behälter noch aufnehmen.
Eine andere Lösung der Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß der Entlüftungsanschluß mit einem bei Vollfüllung betätigten inneren Verschluß ausgestattet ist. Sobald die Entlüftungsleitung versperrt wird, hört die Füllung auf, Der im durchsichtigen Endbereich der Fülleitung beobachtete Rückstau wird zum Beenden der Füllung genommen.
Der innere Verschluß wird vorzugsweise von einem Schwimmkörper betätigt. Vorzugsweise sind Verschluß und Schwimmkörper in einem nach oben offenen Topf vereinigt, der den inneren Entlüftungsstutzen übergreift und am oberen Rand einen Dichtring aufweist, der sich bei Vollfüllung gegen die Innenseite des Adapterdeckels legt. Eine andere Ausführungsform der neuerungsgemäßen Gestaltung ist eine Kugel, die sich gegen einen am Entlüftungsstutzen vorgesehenen Ventilsitz legt. Mit einem solchen Verschluß kann eine Füllstandsanzeige verbunden sein, die als in das transparent ausgeführte Endstück der Entlüftungsleitung ragende Stange ausgebildet ist.
Die Fig. 1 zeigt die zuletzt beschriebene Ausführungsart der Neuerung. Der als Weithalsfaß ausgebildete Auffangbehälter 1 ist im oberen Bereich geschnitten dargestellt. Der mittels einer doppelt konischen Spannschelle 2 aufgeklemmte Adapter hat genau die Abmessungen und die Form des Deckels. Von den zwei Anschlußstutzen 4,5 ist der erste der Zulaufanschluß 4 und der zweite der Entlüftungsanschluß 5. Beim Entlüftungsanschluß ist das Endstück 5' der Entlüftungsleitung 6 durchsichtig
ausgeführt, so daß der an den tellerförmigen Schwimmkörper 7 angesetzte Füllstandsanzeiger 8 sichtbar ist. Am Ende des Füllstandsanzeigers befindet sich eine Kugel 10, die als zusätzlicher Verschluß fungiert und dafür einem konischen Ventilsitz 10 am oberen Ende des Entlüftungsstutzens zugeordnet ist, Der Ventilsitz könnte auch am inneren Ende des Entlüftungsstutzens 5 liegen; der Füllstandsanzeiger ist dann eine Stange, die in den transparenten Rohrabschnitt ragt.
Fig, 2 stellt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel für die in Anspruch 1 beschriebene Neuerung dar. Gleiche Teile des Auffangbehälters sind mit gleichen Ziffern versehen. Die Zulaufleitung 4' ist über den Anschluß hinaus in den Behälter'verlängert (Verlängerung 12) und endet in einem Niveau 13, das die beabsichtigte VoIIffüllung markiert. Auch die Entlüftungsleitung beginnt mit einer entsprechenden Verlängerung 14 auf diesem Niveau.
Wenn das Füllgut die Mündung der Fülleitung erreicht hat, hört der Zulauf selbsttätig auf, und weiteres Füllgut staut sich in der Zulauf leitung zurück. Dies ist das Zeichen, die Füllung zu beenden und den vollen Auffangbehälter abzukuppeln und durch einen leeren zu ersetzen.

Claims (1)

  1. G 1721
    SCHUTZANSPRUCHE
    Auffangbehälter für in Abscheidern, insbesondere Fettabscheidern und/oder Sinkstoffabscheidern, durch Aufschwimmen bzw. Sedinentieren abgetrennte und in den Behälter überführte Stoffe, enthaltend einen durch einen Deckel (3) luftdicht verschließbaren Behälter (1), wobei der Deckel (3) den Zulaufanschluß (4) und einen Entlüftungsanschluß (5)aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zulaufanschluß (4) und der Entlüftungsanschluß (5) bis zu einen die Vollfüllung'bestimmenden Niveau in den Behälter hinein verlängert sind.
    Auffangbehälter für in Abscheidern, insbesondere Fettabscheidern und/oder Sinkstoffabscheidern, durch Aufschwimmen bzw. Sedimentieren abgetrennte und in den Behälter überführte Stoffe, enthaltend einen durch einen Deckel luftdicht verschließbaren Behälter, wobei der Deckel den Zulaufanschluß und einen Entlüftungsanschluß aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Entlüftungsanschluß (5) mit einem durch einen Schwimmkörper (7) betätigten inneren Verschlußorgan (9) ausgerüstet ist.
    Auffangbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmkörper als den Entlüftungsanschluß übergreifender, nach oben offener Topf ausgebildet ist, der am oberen Rand einen Dichtring aufweist, der sich bei Vollfüllung gegen die Innenseite des Deckels legt.
    4. Auffangbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmkörper (7) eine Ventilkugel (9) enthält, die sich bei Vollfüllung gegen einen am Entlüftungsanschluß (5) vorgesehenen Ventilsitz (10) legt.
    5. Auffangbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Ventilkugel (9) eine in den äußeren durchsichtigen Abschnitt des Entlüftungsanschlusses (5') ragende Füllstandsanzeige (8) verbunden ist,
    6. Auffangbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die füllleitung (4) zumindest in dem dem Anschluß benachbarten Endbereich durchsichtig ausgebildet ist.
DE29500840U 1995-01-20 1995-01-20 Auffangbehälter für in Leicht- und/oder Sinkstoffabscheidern abgetrennte Stoffe Expired - Lifetime DE29500840U1 (de)

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DE29500840U DE29500840U1 (de) 1995-01-20 1995-01-20 Auffangbehälter für in Leicht- und/oder Sinkstoffabscheidern abgetrennte Stoffe

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Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE29500840U1 true DE29500840U1 (de) 1995-03-30

Family

ID=8002718

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE29500840U Expired - Lifetime DE29500840U1 (de) 1995-01-20 1995-01-20 Auffangbehälter für in Leicht- und/oder Sinkstoffabscheidern abgetrennte Stoffe

Country Status (1)

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DE (1) DE29500840U1 (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP3375584A1 (de) * 2017-03-13 2018-09-19 Hymix Ltd Wassertank
CN109210242A (zh) * 2018-10-10 2019-01-15 湖北三六特种装备有限责任公司 一种新型溢流装置

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* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP3375584A1 (de) * 2017-03-13 2018-09-19 Hymix Ltd Wassertank
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Legal Events

Date Code Title Description
R207 Utility model specification

Effective date: 19950511

R150 Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years

Effective date: 19980306

R081 Change of applicant/patentee

Owner name: ACO SEVERIN AHLMANN GMBH & CO. KG, DE

Free format text: FORMER OWNER: PASSAVANT-WERKE AG, 65326 AARBERGEN, DE

Effective date: 20010423

R151 Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years

Effective date: 20011018

R081 Change of applicant/patentee

Owner name: ACO SEVERIN AHLMANN GMBH & CO. KG, DE

Free format text: FORMER OWNER: PASSAVANT-ROEDIGER UMWELTTECHNIK GMBH, 65326 AARBERGEN, DE

Effective date: 20011205

R152 Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years

Effective date: 20030506

R071 Expiry of right