DE29500084U1

DE29500084U1 - Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren bewegten Baugruppe

Info

Publication number: DE29500084U1
Application number: DE29500084U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Okin Gesellschaft fur Antriebstechnik Mbh & C De
Priority date: 1995-01-04
Filing date: 1995-01-04
Publication date: 1995-03-09
Anticipated expiration: 2005-01-05

Description

Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren bewegten Baugruppe, vorzugsweise eines verschwenkbaren Rahmens, mit einer über einen Elektromotor mit einem zugehörigen Getriebe antreibbaren ortsfesten Spindel, mit einer in einer Hülse verdrehfest auf der Spindel geführten Mutter, an der ein mit der bewegbaren Baugruppe verbindbares axial bewegbares Hubrohr angeschlossen ist, sowie mit von der Mutter betätigbaren Schaltern, die zur Steuerung der Bewegung des Hubrohres zumindest mittelbar mit dem Motor verbunden sind und die in einer mit der Hülse verbundenen Aufnahme angeordnet sind.

Eine Anordnung der eingangs genannten Art ist aus dem deutsehen Gebrauchsmuster 89 03 603.4 bekannt. Darin wird eine Verstelleinrichtung zum linearen Verstellen eines anschließbaren Rahmens beschrieben. Diese Verstelleinrichtung beinhaltet einen Elektromotor, der über ein zugehöriges Getriebe eine ortsfeste Spindel antreibt. Diese Spindel ist von einer Hülse umgeben. Innerhalb dieser Hülse ist eine Mutter verdrehfest aber längsverschiebbar eingebracht, die von einer Drehung der Spindel bewegt wird. An der Mutter ist ein mit der bewegbaren Baugruppe verbindbares axial bewegbares Hubrohr angeschlossen.

Zur Begrenzung der Hublänge sind Schalter vorgesehen. Diese Schalter sind innerhalb der Hülse angeordnet und werden von der Mutter betätigt. Diese Schalter dienen zumindest mittelbar dem Schalten des Motorstromes. Somit können zwei derartige

Schalter dazu verwendet werden, die Endlagen der Mutterbewegung festzulegen. Führt nämlich die Mutterbewegung in einer Richtung zu einem Schalten eines Schalters und unterbricht dieser Schalter die Stromzufuhr des Motors für diese Richtung, so befindet sich an der Stelle, an der die Mutter den Endschalter betätigt, bzw. infolge des Motornachlaufes kurz danach die Endlage der Mutter. In die andere Richtung bewegt, wird es zum Schalten des anderen Schalters kommen und somit ist an dieser Stelle die Endlage in der anderen Richtung definiert.

Für verschiedenste Anforderungen beim Einsatz einer derartigen Verstelleinrichtung sind unterschiedliche Verstellwege erforderlich. Dieser Problematik wird in der bekannten Verstelleinrichtung dadurch Rechnung getragen, daß die Schalter in der Hülse an verschiedenen Positionen festgelegt werden können. Zur Realisierung der Befestigung an verschiedenen Positionen wird dabei insbesondere angegeben, daß die Endschalter in einer Aufnahme angeordnet sind, wobei die Kontakte der Endschalter in eine Nut der Hülse ragen. In diese Nut der Hülse greift eine Nase der Mutter zur Betätigung der Endschalterkontakte ein.

Eine Möglichkeit zur Realisierung der Befestigung an verschiedenen Positionen besteht im Einsatz einer Lochleiste. Dabei ist vorgesehen, daß Zapfen an den Endschaltern in die Bohrungen der Lochleiste eingreifen. Damit sind diese an unterschiedlichen Stellen in die Lochleiste einsetzbar.

Eine andere Möglichkeit sieht vor, daß die Aufnahme mit einem Langloch versehen ist. In der Aufnahme selbst ist eine Platte geführt, die einerseits die Endschalter trägt und die andererseits mit einer Schraube in der Aufnahme festlegbar ist, wobei sie mittels der Schraube in dem Langloch in der Länge ver-5 stellt werden kann.

Nachteilig bei dieser bekannten Lösung ist es, daß die Aufnahme über die Nut der Hülse stets mit dem Hulseninnenraum

verbunden ist. In dem Hülseninnenraum findet jedoch die Bewegung der Mutter statt, so daß dieser Raum ständig verschmutzt ist. Durch die Verbindung zu der Aufnahme kann es somit zu einer Verschmutzung der Schalter und damit zu Funktionsausfällen kommen.

Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Lage der Schalter nicht genau determiniert ist. Bei der Montage ist stets ein Justieren der Schalter erforderlich. Damit erhöht sich einerseits der manuelle Montageaufwand und andererseits ist es somit sehr leicht möglich, daß Montagefehler auftreten, die zu erheblichen Fehlfunktionen führen können.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, die Montage der Schalter zu vereinfachen und Funktionsfehler infolge von Verschmutzungen oder Montagefehlern weitgehend auszuschließen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Aufnahme aus einem aus seiner hülsenseitig zugewandten Unterseite verschlossenen und an seiner hülsenseitig abgewandten Oberseite offenen Kanal besteht.. Dieser Kanal erstreckt sich in Hülsenlängsrichtung längs und ist mit der Hülse selbst verbunden. In der Unterseite des Kanales ist eine der Anzahl der Schalter entsprechende Zahl von Durchgangsöffnungen eingebracht. Die Schalter sind so in dem Kanal angeordnet, daß deren Betätigungselemente durch die Durchgangsöffnungen in das Innere der Hülse hindurchragen und daß die Schalter in ihren Positionen festlegbar sind.

0 Diese Lösung weist vor der Montage als Verbindung zwischen dem Raum, in dem sich die Mutter bewegt und der Aufnahme lediglich die Durchgangsöffnungen auf. Diese werden durch die Betätigungselemente der Schalter nach der Montage verschlossen. Somit besteht keine Verbindung mehr zwischen der Aufnahme und 5 dem Hülseninnenraum, so daß eine Verschmutzung der Schalter weitgehend ausgeschlossen ist.

Da die Durchgangsöffnungen genau an den Positionen eingebracht

sind, in denen die Schalter anzuordnen sind, erübrigt sich einerseits eine Justage der Schalter und andererseits ist es auch nicht möglich, die Schalter an einer falschen Stelle einzubringen.
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In einer günstigen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Kanal an seiner Oberseite verschließbar ist.

Ein Verschließen des Kanales verhindert zum einen eine Verschmutzung der Schalter von außen. Zum anderen ist es damit möglich, dem Kanal eine ästhetisch ansprechende Form zu verleihen.

In einer besonders günstigen Ausgestaltung der Erfindung ist eine der Länge des Kanales entsprechende Deckleiste vorgesehen, die die Seitenwände des Kanales an der Oberseite des Kanales formschlüssig umgreift und/oder in die Seitenwände des Kanales in Vertiefungen formschlüssig eingreift.

Es besteht dabei auch die Möglichkeit, die Deckleiste so zu gestalten, daß sie durch in die Seitenwände des Kanales einbringbare Stifte befestigbar ist.

Eine derartige Deckleiste dient dem Verschließen des Kanales, ohne einen zusätzlichen bedeutsamen Montageaufwand mit sich zu bringen.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Schalter in den Kanal zwischen den beiden Seitenwänden des Kanales formschlüssig einlegbar sind.

In einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Schalter durch den Verschluß der Oberseite des Kanales gegen eine in Bezug auf Hülse radiale Verschiebung gesichert sind.
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Durch diese Ausgestaltungen kann erreicht werden, daß die Schalter bei der Montage lediglich einzulegen sind, wobei sie sich in Hülsenlängsrichtung nicht verschieben können, da ihre

Betätigungselemente durch die Durchgangsöffnungen hindurchgreifen. Ein seitliches Verschieben der Schalter ist durch den Formschluß mit den Seitenwänden des Kanales verhindert und eine radiale Verschiebung wird durch den Verschluß der Oberseite vermieden.

Zur Erhöhung der Sicherheit ist es weiterhin möglich, daß die Schalter in den Kanal eingeklebt sind.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, daß an den Innenseiten der Seitenwände Nasen zur Arretierung der Schalter angeordnet sind.

Es ist auch möglich, daß in den Innenseiten der Seitenwände Ausnehmungen zur Aufnahme der Schalter eingebracht sind.

Sowohl die Nasen als auch die Ausnehmungen können in besonders günstiger Weise dazu benutzt werden, den Montagevorgang zu erleichtern.
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Die Erfindung soll nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. In den zugehörigen Zeichnungen zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Anordnung bei geöffnetem Kanal und

Fig. 2 einen Querschnitt durch die Hülse der erfindungsgemässen Anordnung entlang der Schnittlinie II-II aus Figur 1 mit einem geschlossenen Kanal.

Die Anordnung besteht aus einem nicht näher dargestellten Elektromotor, der mit einem dazugehörigen Getriebe eine ebenfalls nicht näher dargestellte ortsfeste Spindel antreibt. Auf dieser Spindel ist eine Mutter geführt. Die Führung der Mutter erfolgt in einer Hülse 1 verdrehfest. In der Hülse 1 ist der Innenrauiti 2 für die Bewegung der Mutter vorgesehen. Zur Verdrehsicherung weist die Hülse 1 längserstreckte Nuten 3 auf,

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in die entsprechende Nasen an der Mutter eingreifen.

Mit der Mutter verbunden ist ein Hubrohr 4, welches dem Anschluß an einen verschwenkbaren Rahmen dient.
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Über einer Nut 3 in der Hülse 1 ist ein als Aufnahme für zwei Schalter 5 dienender Kanal 6 angeordnet.

Der Kanal 6 ist an seiner Unterseite 7 geschlossen und an seiner Oberseite 8 geöffnet und dort mit einer Deckleiste 9 verschließbar.

In der Unterseite 7 des Kanales 6 sind zwei Durchgangsöffnungen 10 eingebracht, in die die Betätigungselemente 11 der Schalter 5 hindurchtreten. Damit sind die Betätigungselemente 11 von der nicht näher dargestellten Mutter bei deren Längsbewegung betätigbar. Die entsprechende Nase der Mutter, die in die Nut 3 der Hülse 1 eingreift, die sich unter dem Kanal 6 befindet, ist als Schaltnase ausgebildet, indem sie entsprechende schräge Fläche zum Eindrücken der Betätigungselemente 11 bei Axialbewegung aufweist. Die Breite des Kanals 6 entspricht der Breite der Schalter 5, so daß diese formschlüssig in den Seitenwänden 12 des Kanals 6 liegen.

An der Oberseite der Schalter 5 befinden sich in dieser Ausführungsform der Schalter Lötösen 13. Diese dienen der nicht näher dargestellten Verdrahtung der Schalter mit dem Elektromotor beziehungsweise der Ansteuerschaltung. Zugleich werden die Lötösen 13 genutzt, um eine bezüglich der Hülse 1 radiale 0 Verschiebung der Schalter 5 zu vermeiden. Eine solche radiale Verschiebung könnte beispielsweise bei einer Schalterbetätigung auftreten, da die Schaltkraft die Schalter 5 in Richtung zur Oberseite 8 des Kanales 6 drücken würde. Um dies zu verhindern, wurde die Höhe der Seitenwände so gewählt, daß die Deckleiste 9 auf den Lötösen 13 aufliegt und somit eine Sicherung in axialer Richtung erfolgt. Die Deckleiste 9 umgreift die Seitenwände 12 des Kanales 6 formschlüssig und kann zur Erhöhung der Sicherheit eingeklebt werden. Es sind aber auch

andere Befestigungsmöglichkeiten, wie beispielsweise ein Verstiften der Deckleiste 9 durch die Seitenwände 12 des Kanales 6 hindurch möglich.

Die Schalter 5 weisen durchgehende Befestigungsbohrungen 14 auf. Zur zusätzlichen Befestigung der Schalter 5 sind die Seitenwände 12 des Kanales 6 im Bereich dieser Befestigungsbohrungen 14 nach dem Einsetzen der Schalter derart thermisch verformt, daß Material der Seitenwände 12 in die Befestigungsbohrungen 14 hineingedrückt ist.

Im Bereich zwischen der Unterseite der Deckleiste 9 und der Oberseite der Schalter 5 ist Raum für die Führung der Verkabelung der Schalter 5.
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Lippert, Stachow, Schmidt & Partner

Patentanwälte Frankenforster StraBe 135-137

i>51427 Bergisch Giadbach

03. Januar 1995 S-Ad/ga

Dietmar Koch 51645 Gummersbach

Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren

bewegten Baugruppe Bezugszexchenliste

1 Hülse

2 Innenraum

3 Nut

4 Hubrohr

5 Schalter

6 Kanal

7 Unterseite

8 Oberseite

9 Deckleiste

Durchgangsöffnung Betätigungselement 12 Seitenwand

Lötöse

Befestigungsbohrung

Claims

1. Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren bewegten Baugruppe, vorzugsweise eines verschwenkbaren Rahmens, mit einer über einen Elektromotor mit einem zugehörigen Getriebe antreibbaren ortsfesten Spindel, mit einer in einer Hülse verdrehfest auf der Spindel geführten Mutter, an der ein mit der bewegbaren Baugruppe verbindbares axialbewegbares Hubrohr angeschlossen ist, sowie mit von der Mutter betätigbaren Schaltern, die zur Steuerung der Bewegung des Hubrohres zumindest mittelbar im Motor verbunden sind und die in einer mit der Hülse verbundenen Aufnahme angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme aus einem an seiner hülsenseitig zugewandten Unterseite (7) verschlossenen und an seiner hülsenseitig abgewandten Oberseite (8) offenen Kanal (6) besteht, der sich in Hülsenlängsrichtung längserstreckt und der mit der Hülse (1) verbunden ist, daß an der Unterseite (7) eine der Anzahl der Schalter (5) entsprechende Zahl von Durchgangsöffnungen (10) eingebracht sind, daß die Schalter (5) so in dem Kanal (6) angeordnet sind, daß Betätigungselemente (11) der Schalter (5) durch die Durchgangsöffnungen (10) in das Innere (2) der Hülse

(1) hindurchragen und daß die Schalter (5) in ihren Positionen festlegbar sind.

2. Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren

&iacgr;&ogr; ··

bewegten Baugruppe nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß der Kanal (6) an seiner Oberseite (8) verschließbar ist.

3. Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren bewegten Baugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß eine der Länge des Kanals (6) entsprechende Deckleiste (9) vorgesehen ist, die die Seitenwände (12) des Kanals (6) an der Oberseite (8) des Kanals (6) formschlüssig umgreift und/oder in die Seitenwände (12) des Kanals (6) in Vertiefungen formschlüssig eingreift.

4. Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren bewegten Baugruppe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Deckleiste (9) durch in die Seitenwände (12) des Kanals (6) einbringbare Stifte befestigbar ist. ^:

5. Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren bewegten Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a durch gekennzeichnet, daß die Schalter (5) in den Kanal (6) zwischen den beiden Seitenwänden (12) des Kanals (6) formschlüssig einlegbar sind.

6. Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren bewegten Baugruppe nach einem der Ansprüche 2 bis 5, d a durch gekennzeichnet, daß die Schalter (5) durch den Verschluß der Oberseite (8) des Kanals (6) gegen eine in Bezug auf die Hülse (1) radiale Verschiebung gesichert sind.

7. Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren bewegten Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a -

5 durch gekennzeichnet, daß die Schalter

(5) in dem Kanal (6) eingeklebt sind.

8. Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren be-

&eegr; ,

wegten Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, d a durch gekennzeichnet, daß an den Innenseiten der Seitenwände (12) Nasen zur Arretierung der Schalter (5) angeordnet sind.
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9. Anordnung zum linearen Verstellen einer anschließbaren bewegten Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, d a durch gekennzeichnet, daß in den Innenseiten der Seitenwände (12) Ausnehmungen zur Aufnahme der Schalter (5) eingebracht sind.