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DE2946224A1 - Verriegelungsvorrichtung fuer container - Google Patents

Verriegelungsvorrichtung fuer container

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Publication number
DE2946224A1
DE2946224A1 DE19792946224 DE2946224A DE2946224A1 DE 2946224 A1 DE2946224 A1 DE 2946224A1 DE 19792946224 DE19792946224 DE 19792946224 DE 2946224 A DE2946224 A DE 2946224A DE 2946224 A1 DE2946224 A1 DE 2946224A1
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DE
Germany
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groove
housing
locking
container
clamping
Prior art date
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Application number
DE19792946224
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English (en)
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DE2946224C2 (de
Inventor
Hans-Peter 2100 Hamburg Hartleif
Gerd Schulz
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SCHULZ GERD FAHRZEUG CONT
Original Assignee
SCHULZ GERD FAHRZEUG CONT
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Publication date
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Granted legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60PVEHICLES ADAPTED FOR LOAD TRANSPORTATION OR TO TRANSPORT, TO CARRY, OR TO COMPRISE SPECIAL LOADS OR OBJECTS
    • B60P7/00Securing or covering of load on vehicles
    • B60P7/06Securing of load
    • B60P7/13Securing freight containers or forwarding containers on vehicles
    • B60P7/132Securing freight containers or forwarding containers on vehicles twist-locks for containers or frames

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Workshop Equipment, Work Benches, Supports, Or Storage Means (AREA)
  • Clamps And Clips (AREA)

Description

  • Beschreibung
  • Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für Container, die ein Gehäuse, einen Riegel- oder Spanneinsatz mit Hammerkopf und einer gegenüber dem Gehäuse axial bewegbaren Führung zur Aufnahme horizontaler Container-Kräfte sowie eine Abstützung für den Riegel- oder Spanneinsatz aufweist, welche relativ zum Gehäuse aus einer Grundstellung, die der Betriebsstellung der Riegel- oder Spanneinrichtung entspricht, in mindestens eine weitere Stellung bewegbar ist.
  • Verriegelungsvorrichtungen für Container sind in vielfältiger Weise bekannt. Sie dienen dazu, die Container auf Fahrzeugen zu zurren. ISO-Container sind an ihren Ecken mit sogenannten Eckbeschlägen ausgerüstet. Die relative Lage der Eckbeschläge und deren Ausbildung sind genormt. Ebenfalls genormt sind die am häufigsten vorkommenden Container-Längen. Üblich sind Container-Längen von 20', 30', 35' und 40'. Die fahrzeugfesten Befestigungsvorrichtungen für derartige Container weisen einen um eine lotrechte Achse drehbaren Bolzen mit Hammerkopf und regelmäßig zwei Widerlager auf. Die Widerlager stehen von einer Aufstandfläche der Befestigungsvorrichtung nach oben ab und dienen der Aufnahme der vom Container ausgeübten Horizontalkräfte. Zu diesem Zweck greifen sie in den Eckbeschlag des Containers ein.
  • Auch der Hammerkopf greift in diesen Eckbeschlag ein und wird zum Verriegeln um seine lotrechte Achse verdreht.
  • Normalerweise kann der den Hammerkopf tragende Bolzen auch noch axial verspannt werden, um ein Niederspannen des Containers gegen das Fahrzeug zu ermöglichen.
  • In Abhängigkeit der verschiedensten Wünsche sind die verschiedensten Ausführungen von Container-Befestigungsvorrichtungen bekannt geworden. Die einfachsten Ausführungen haben ortsfest angeordnete Widerlager und einen nur zum Verriegeln bewegbaren Hammerkopf. Sehr häufig sind Konstruktionen, bei denen Widerlager und Hammerkopf - gegebenenfalls mit der Niederspanneinrichtung - unter die Aufstandsfläche abgesenkt werden können, ohne daß dabei die bewegbaren Teile vom Fahrzeug entfernt werden müssen. Schließlich gibt es Sonderkonstruktionen, die ein ortsfestes Gehäuse mit entfernbarem Riegeleinsatz haben. Der Wunsch nach Absenkbarkeit oder Herausnehmbarkeit der Riegeleinsätze hat seinen Ursprung darin, daß Fahrzeuge üblicherweise nicht nur zum Transport von Containern einer bestimmten Länge ausgerüstet sind, sondern je nach Bedarf alle gängigen Container-Längen transportieren müssen. Schon ein Fahrzeug, das lediglich für den Transport eines 40'- oder zwei 20'-Containern verwendbar sein soll, benötigt acht Verriegelungsvorrichtungen. Will man bei einem solchen Fahrzeug darüber hinaus einen einzelnen 20'-Container mittig auf dem Gestell transportieren, werden viele weitere Verriegelungsvorrichtungen benötigt. Entsprechend erhöht sich die Anzahl, wenn zusätzlich noch 30'- oder 35'-Container transportiert werden sollen. Wird ein mit beispielsweise 10 Verriegelungsvorrichtungen bestücktes Fahrzeug zum Transport eines einzigen 40'-Containers benutzt, für den nur die vier äußersten Verriegelungsvorrichtungen benötigt werden, müssen die Hammerköpfe und Widerlager aller anderen Verriegelungsvorrichtungen abgesenkt oder herausgenommen werden, um den 40'-Container überhaupt aufsetzen zu können und beim Transport nicht zu beschädigen.
  • Aus den Anfangszeiten des Container-Verkehrs sind Primitivlösungen von abnehmbaren Verriegelungen bekannt. Sie erforderten für die vorübergehende Aufbewahrung der Verriegelungsteile gesonderte Taschen o. dgl. am Fahrzeug. Es kam häufig vor, daß die Verriegelungsteile dadurch verlorengingen. Auch war das Herausnehmen der Teile aus den Gehäusen der Verriegelungsvorrichtung so einfach, daß die Teile gelegentlich unfreiwillig herausfielen.
  • Bekannt ist eine weitere Verriegelungsvorrichtung, bei der das Entfernen störender Teile durch Umklappen des Riegeleinsatzes geschieht. Auch hier handelt es sich wieder um eine Sonderkonstruktion mit entsprechenden Gestehungskosten, die gleichwohl aus Platzgründen nicht immer verwendet werden kann. Wegen dieser Probleme war man zunehmend dazu übergegangen, bei allen in Frage kommenden Positionen des Fahrzeuges Verriegelungsvorrichtungen in absenkbarer Ausführung einzusetzen. Diese Lösung war wegen der Standardisierung gut, aber war doch nicht voll befriedigend, weil sie zu einer unnötigen Gewichtserhöhung des Fahrzeuges und zur Entstehung nicht immer notwendiger Kosten führte. Dies galt vor allem für die Fälle, wo von beispielsweise drei vorhandenen Verschluß-Positionen eine Position immer, und von den beiden anderen Positionen nie zwei zur gleichen Zeit benötigt werden. Ein Beispiel hierfür ist ein Fahrgestell, das wahlweise zum Transport eines 30'- oder eines 40'-Containers ausgelegt ist. In diesem Falle befindet sich am einen Ende des Fahrgestells ein Verschluß-Paar, am anderen Ende (im Abstand von 40') ein weiteres Verschluß-Paar und dazwischen, mit einem Abstand von 30' von der ersten Position, ein drittes Verschluß-Paar. Wird ein 40'-Container gefahren, werden die mittleren Verschlüsse nicht benötigt; wird ein 30'-Container befördert, sind die Verschlüsse in der einen äußeren Position ungenutzt.
  • Gerade hier bieten sich herausnehmbare Riegel- oder Spanneinsätze an, denn sie brauchen in derartigen Fällen nicht in gesonderten Taschen untergebracht, sondern nur zwischen zwei Gehäusen ausgetauscht zu werden.
  • Da die bekannten Konstruktionen von Verriegelungsvorrichtungen mit herausnehmbaren Riegel- bzw. Spanneinsätzen aus Sicherheitsgründen nicht befriedigten und als Sonderkonstruktionen unerwünscht waren, ergab sich für die Erfindung die Aufgabe, eine Verriegelungsvorrichtung mit herausnehmbarem Riegel- oder Spanneinsatz so auszubilden, daß sie unter allen Bedienungs- und Betriebsumständen sicher ist und zu ihrer Realisierung mit einem möglichst geringen Zusatzaufwand gegenüber herkömmlichen Konstruktionen auskommt.
  • Ausgehend von der eingangs angesprochenen Vorrichtung, wie sie beispielsweise aus der DE-PS 2 128 872 für absenkbare Container-Verriegelungen bekannt ist, besteht die erfindungsgemäße Lösung darin, daß die Führung einen Riegel für die Bewegung der Abstützung in die weitere Stellung bildet, in der der Riegel- oder Spanneinsatz aus dem Gehäuse herausnehmbar ist.
  • Diese Lösung hat den großen Vorzug der Sicherheit, denn der Riegel- oder Spanneinsatz kann nur unter genau bestimmten Voraussetzungen und dann auch nur bei Einhaltung einer bestimmten Bedienungs-Schrittfolge herausgenommen werden. Ein versehentliches Freigeben des Einsatzes bei der Hantierung an der Verriegelungsvorrichtung ist auf diese Weise ebenso ausgeschlossen wie ein selbsttätiges Herausfallen während des Transportes. Gleichwohl ist die Bedienung einfach und löst die gestellte Aufgabe somit in einer sehr zufriedenstellenden Weise. Hinzu kommt sogar, daß zur Verwirklichung der Lösung überwiegend Serienteile und im übrigen nur leicht abgewandelte Teile aus der Serienfertigung absenkbarer Verschlüsse verwendet werden können, wodurch die Serienkosten günstig beeinflußt werden.
  • Die Lösung hat den weiteren Vorteil, daß sie sogar den Bau einer Verriegelungsvorrichtung zuläßt, deren Riegel-oder Spanneinsatz in herkömmlicher Weise absenkbar und zusätzlich mit der durch die Erfindung gebrachten Sicherheit herausnehmbar ist. Auch im Falle dieser Ausgestaltung sind keine beachtlichen Sonderkosten zu erwarten.
  • Die Erfindung läßt eine große Zahl von Variationen zu, ohne daß ihr Grundkonzept verlassen wird. Einige der Ausgestaltungsmöglichkeiten sind in den Unteransprüchen aufgeführt.
  • Die Erfindung ist nachstehend anhand des in der Zeichnung gezeigten bevorzuqten Ausführungsbeispiels einer Verriegelunqsvorrichtuna erläutert, deren Spanneinsatz aus dem Gehäuse herausnehmbar, aber in diesem Beispiel nicht zusätzlich noch versenkbar ist. In den Zeichnungen zeigen: Fig. 1 die Vorrichtung in ihrer ausgefahrenen Zentrierstellung in einem Längsschnitt, d. h. quer zur Fahrzeug-Längsachse; Fig. 2 einen Querschnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig. 1 entlang der Linie 2-2; Fig. 3 eine Draufsicht auf die Vorrichtung in der in Fig. 1 gezeigten Position; Fig. 4 einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt, wobei jedoch die Traghülse zur Vorbereitung des Herausnehmens des Spanne in satzes bereits angehoben ist und die Abstützung noch in ihrer Position gemäß Fig. 2 steht; Fig. 5 einen Teilschnitt durch die Vorrichtung entlang der Linie 3-3 in Fig. 4, wobei nunmehr auch die Abstützung in ihrer das Herausnehmen ermöglichenden Position steht; und Fig. 6 einen Schnitt analog Fig. 5 mit teilweise herausgenommenem Spanneinsatz.
  • Fahrzeuge zum Transport von Containern oder Wechselaufbauten besitzen im allgemeinen quer zu ihrem Rahmen verlaufende Querträger, die die Verriegelungseinrichtungen zum Befestigen der Container oder Wechselaufbauten tragen. In Fig. 1 ist der Endbereich eines solchen Querträgers 5 dargestellt, an dessen freier Stirnseite ein Gehäuse 10 angeschweißt oder in anderer Weise befestigt ist. Dieses Gehäuses 10 dient u.a. zur Aufnahme und Halterung eines aus mehreren Teilen bestehenden Spanneinsatzes. Es weist eine Bodenplatte 11 und eine Aufstandsplatte 12 auf, die das Gehäuse in lotrechter Richtung begrenzen. Die zum Anschluß an den Querträger 5 dienende Rückwand 13 des Gehäuses 10 kann nach unten zur Anpassung an die lotrechte Abmessung des Querträgers über die Bodenplatte 11 hinausragen. Die (in Fig. 1 links befindliche) Vorderseite des Gehäuses 10 ist offen. Seitlich wird das Gehäuse durch Seitenwände 14, 15 begrenzt (Fig. 2).
  • Konzentrisch zu einer lot rechten Achse 6 sind in der Bodenplatte 11 eine Öffnung 16 und in der Aufstandsplatte 12 eine Öffnung 17 vorgesehen. Die Öffnung 17 ist in der Draufsicht (Fig. 3) im wesentlichen viereckig; zwei ihrer sich gegenüberliegender Begrenzungen sind in bekannter Weise von Kreisabschnitten gebildet. Die Abmessungen und die Form der unteren Öffnung 16 sind so gewählt, daß der noch zu beschreibende Spanneinsatz nach unten aus dem Gehäuse 10 herausgenommen werden kann. Ein Vergleich der Zeichnungsfiguren zeigt, daß die untere Öffnung im Ausführungsbeispiel im Prinzip dieselbe längliche Form wie die obere Öffnung hat, jedoch etwas langer ausgeführt ist.
  • Die beiden von Kreisabschnitten gebildeten Begrenzungen der oberen Öffnung wiederholen sich auch in der unteren hoffnung, wobei jedoch in der unteren Öffnung die beiden oben von Geraden gebildeten Begrenzungen teilweise ebenfalls von Kreisabschnitten mit etwas kleinerem Durchmesser gebildet werden.
  • Der zum Verriegeln und gegebenenfalls Niederspannen eines Containers dienende Spanneinsatz, der konzentrisch zur Achse 6 im Gehäuse 10 angeordnet ist, besteht im wesentlichen und in bekannter Weise aus einem Spannbolzen 20 mit Hammerkopf 21, einer Führungsbuchse 30 und einer Spannmutter 40, die auf ein Außengewinde des vom Hammerkopf 21 nach unten ragenden Schaftes des Spannbolzens 20 aufgeschraubt ist. Um zu vermeiden, daß sich die Spannmutter 40 vom Spannbolzen 20 lösen und verlorengehen kann, weist der Spannbolzen an seinem unteren freien Ende einen in eine Nut 22 eingesetzten Sperr-Ring 23 auf, der somit die Abwärtsbewegung der Spannmutter begrenzt und als Anschlag dient.
  • Die Führungsbuchse 30 ist axial verschiebbar auf dem Spannbolzen 20 angeordnet. Sie weist einen Mittelabschnitt 31 von der in Fig. 4 angedeuteten axialen Länge, darunterliegend einen Tragring 32 von einer ebenfalls in Fig. 4 angedeuteten Axialerstreckung sowie zwei vom Mittelabschnitt 31 nach oben sich gegenüberliegend verlaufende Widerlager 33, 34 auf.
  • In der Draufsicht gesehen haben der Mittelabschnitt 31 und die Widerlager 33, 34 eine Umriß-Form, die der Form der oberen Öffnung 17 des Gehäuses 10 entspricht. Diese längliche Form wird bei einem Vergleich der Wandstärken der Führungsbuchse 30 im Bereich ihres Mittelabschnittes 31 in den Fig. 1 und 2 deutlich. Während des Aufsetzens, Transportes und Abnehmens des Containers, dessen üblicher Eckbeschlag 7 in Fig. 2 angedeutet ist, nimmt die Führungsbuchse 30 die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Stellung ein, in der die obere Begrenzung des Mittelabschnitts 31 etwa mit der Oberfläche der Aufstandsplatte 12 abschlient.
  • Die beiden Widerlager 33, 34 greifen in den aufsitzenden Eckbeschlag 7 des Containers ein und übernehmen dessen Sicherung gegen Quer- und Längsbewegungen.
  • Der Tragring 32 der Führungsbuchse 30 hat einen im wesentlichen zylindrischen Durchmesser, der ausweislich der Fig, 2 kleiner ist als die größte Längserstreckung des länglichen Mittelabschnitts 31, der aber ausweislich Fig. 1 größer ist als die Breite des Mittelabschnitts 31, so daß der Tragring seitlich über den Mittelabschnitt 31 vorsteht und verhindert, daß die Führungsbuchse 30 durch die obere Öffnung 17 der Aufstandsplatte 12 nach oben aus dem Gehäuse 10 herausgezogen werden kann. Auf seiner Unterseite besitzt der Tragring 33 eine ringförmige Ausnehmung 35 (Fig. 4), in die ein domartig nach innen ragender Vorsprung 41 der Spannmutter 40 hineinragt und die Führungsbuchse 30 tragen kann. In der in Fig. 4 erkennbaren Stellung der Spannelemente kann die Fthrungsbuchse 30 somit von oben, wo die Oberseite des Tragrings 32 an der Unterseite der Aufstandsplatte 12 anliegt, so weit nach unten auf dem Spannbolzen 20 verschoben werden, bis sich der Tragring auf den domartigen Ansatz 41 der Spannmutter 40 legt.
  • Zur Halterung und Sicherung der insoweit beschriebenen Bestandteile des Spanneinsatzes im Gehäuse 10 befindet sich in dessen Innenraum 18 eine bewegbare Abstützung, die im Ausführungsbeispiel aus einer um die Achse 6 verdrehbaren Nutenbuchse 50 besteht. Die axiale Länge der Nutenbuchse 50 ist entsprechend der lichten Höhe des Gehäuse-Innenraums 18 so gewählt, daß die Nutenbuchse 50 im Gehäuse 10 frei drehbar ist. Für das Verdrehen ist ein in Fig. 3 erkennbarer Handgriff 51 vorgesehen, der mit der Nutenbuchse 50 verbunden oder ein integraler Bestandteil der Nutenbuchse ist.
  • In Fig. 3 ist die Nutenbichse 50 in gestrichelten Linien erkennbar. Die Nutenbuchse 50 weist eine axial verlaufende innere Durchgangsbohrung 52 mit einem Radius r1 auf, der etwas größer als der Außenradius des Tragrings 32 ist. Weiterhin besitzt die Buchse 50 zwei sich unter einem Winkels von ca. 900 kreuzende, axial verlaufende Nuten 53, 54, deren jeweils paarweise gegenüberliegende Begrenzungen von einem Radius r2 gebildet sind. Dieser Radius r2 hat etwa die gleiche Größe wie der die obere Öffnung 17 der Aufstandsplatte 12 teilweise begrenzende Kreisbogen.
  • Eine dieser beiden axialen Nuten durchsetzt die Nutenbuchse 50 vollständig und ist deshalb als Durchgangsnute 53 bezeichnet. Die andere Nute hat eine geringere Axialausdehnung und ist deshalb als Stufennute 54 bezeichnet. Von oben betrachtet besitzt sie nur eine axiale Tiefe 55 (Fig. 4). Der Boden 56 der Stufennute 54 ist aus Gründen der Verdeutlichung in Fig. 3 durch eine Kreuz-Schraffur hervorgehoben. Es ist dadurch erkennbar, daR dieser Boden 56 von zwei sich diametral gegenüberliegenden Abschnitten gebildet ist und daß jeder Abschnitt eine radiale Länge hat, die der Differenz r2 minus r1 entspricht.
  • Die in den Fig. 1, 2 und 3 gezeigte Stellung der Verriegelungsvorrichtung einschließlich der Nutenbuchse 50 ist die Grundstellung, in der Container aufgesetzt, niedergespannt, transportiert und abgenommen werden können. In dieser Grundstellung ragt der Tragring 32 der Führungsbuchse 30 in die innere Durchgangsbohrung 52 der Nutenbuchse 50 hinein, während die radial außen liegenden Bereiche des länglichen. Mittelabschnitts 31 auf dem Boden 56 der Stufennute 54 der Nutenbuchse 50 aufliegen. Auf diese Weise ruht das gesamte Gewicht des aus Spannbolzen 20, Filhrungsbllchse 30 und Spannmutter 40 bestehenden Spanneinsatzes auf der Nutenbuchse 50, die dieses Gewicht und eventuelle Aufsetzkräfte des Containers über die Bodenplatte 11 in das Gehäuse 10 ableitet. Die Durchgangsnute 53 ist von der Stufennute 54 durch vier sich diametral gegenüberliegende Begrenzungen 57 getrennt. Auf diese Weise wird verhindert, daß die Nutenbuchse 50 unbeabsichtigt verdreht werden kann. Würde man den Handgriff 51 in der Grundstellung gemäß den Fig. 1 - 3 betätigen wollen, würden sich zwei Begrenzungen 57 gegen den Mittelabschnitt 31 der Führungsbuchse 30 legen. Da diese aber aufgrund ihrer länglichen Form die obere Öffnung 17 der Aufstandsplatte 12 verdrehungssicher durchsetzt, ist auch die Nutenbuchse 50 in der Grundstellung verdrehsicher.
  • Wenn nun der Spanneinsatz und die Nutenbuchse 50 aus dem Gehäuse 10 entfernt und in ein anderes Gehäuse eingesetzt werden sollen, müssen einige gezielte Handgriffe vorgenommen werden: Zunächst wird die Spannmutter 40 aus ihrer Stellung gemäß Fig. 1 oder 2 bis in Anlage gegen den Sperr-Ring 23 nach unten geschraubt; durch leichtes Anheben und Weiterdrehen kann der Hammerkopf dann um 900 verschwenkt werden, so daß er die (auch zum Verriegeln und Niederspannen eines Containers benötigte) Stellung gemäß Fig. 4 zwischen den Widerlagern 33, 34 einnimmt. Nunmehr erst kann die Führungsbuchse 30 um das Maß 55 in die in Fig. 4 gezeigte Stellung angehoben werden, in der ihr Mittelabschnitt 31 vollständig aus der Stufennute 54 und folglich auch aus dem Bereich der Begrenzungen 57 herausbewegt ist. Diese Stellung zeigt Fig. 4.
  • Erst jetzt kann die Nutenbuchse 50 um den W.inkel verdreht werden. Durch diese Verdrehung gelangt die Durchgangsnute 53 in die vorherige Stellung der Stufennute 54 und fluchtet nunmehr mit den länglichen Teilen der Führungsbuchse. Das bedeutet, daß jetzt. der aus den drei Teilen 20, 30 und 40 bestehende Spanneinsatz nach unten aus dem Gehäuse 10 herausgenommen werden kann. Anschließend wird die Nutenbuchse 50 nach vorn aus dem Gehäuse herausgezogen und in das gewünschte Leergehäuse von vorne eingeschoben. Dann werden der Spanneinsatz eingeschoben, die Führungsbuchse 30 angehoben und die Nutenbuchse 50 wieder in ihre in Fig.
  • 3 gezeigte Stellung gedreht, in der die Verriegelungsvorrichtung wieder zur Aufnahme eines Containers bereit ist. Die relative Stellung der verschiedenen Teile beim Herausnehmen bzw. Wiedereinsetzen zeigen die Fig. 5 und 6.
  • Die gewünschte und notwendige Betriebssicherheit wird im Ausführungsbeispiel also dadurch erreicht, daß die Führungsbuchse 30 vor dem Herausnehmen des Spanneinsatzes manuell angehoben werden muß. Dies ist nur möglich, wenn kein Container auf der Aufstandsplatte steht. Da außerdem eine das Verdrehen der Nutenbuchse 50 ermöglichende Axialbewegung der Führungsbuchse 30 nur dann gegeben ist, wenn die Spannmutter 40 ganz nach unten gedreht ist und diese Spannmutter-Stellung im Fahrbetrieb durch eine nicht dargestellte, aber bekannte Sicherung nicht erreichbar ist, ist es auch ausgeschlossen, daß sich der Spanneinsatz selbsttätig während der Fahrt löst und herausfällt. Aber auch bei nicht-aufsitzendem Container kann der Spanneinsatz nicht durch gedankenloses Hantieren herausfallen.
  • In Verbindung mit Fig. 4 wurde erläutert, daß es vor dem Herausnehmen des Spanneinsatzes nötig ist, den Hammerkopf 21 in die in Fig. 4 gezeigte Stellung zu bringen. Niir in dieser Stellung kann die Führungsbuchse 30 soweit angehoben werden, daß die Möglich keit zur Verdrehung der Nutenbuchse 50 besteht. Nur in dieser Stellung ist also die erwünschte Verriegelung beim Ausführungsbeispiel aufgehoben, gleichzeitig ist aber sichergestellt, daß der Spanneinsatz in dieser Stellung nicht einfach aus dem Gehäuse herausfallen kann, weil nämlich der Hammerkopf 21 um 90° verdreht zur Lage der oberen Öffnung 17 der Aufstandsplatte 12 steht. Für das Herausnehmen des Spanneinsatzes bedarf es also nicht nur des Verschwenkens der Nutenbuchse 50 in die Stellung gemäß den Fig. 5 und 6, sondern auch des Rückschwenkens des Hammerkopfes 21.
  • Das dargestellte Ausführungsbeispiel bietet jedoch die zusätzliche Möglichkeit der sicheren Lagerung des Spanneinsatzes im Gehäuse 10 in einer abgesenkten Position. Zu diesem Zweck wird zunächst so vorgegangen, als wenn der Spanneinsatz herausgenommen werden soll, und zwar bis zur gegenseitigen Stellung der verschiedenen Elemente gemäß Fig. 5, in der der Hammerkopf 21 noch quer zur Längserstreckung der oberen Öffnung 17, die Nutenbuchse 50 jedoch bereits in der Stellung steht, in der die Führungsbuchse 30 in die Durchgangsnut 53 der Nutenbuchse 50 hineinfallen kann. Es sei an dieser Stelle erwähnt, daß die Länge des Spannbolzens 20 in Fig. 5 aus zeichnerischen Gründen verkürzt wurde.
  • Die tatsächlich vorhandene Länge ist in den anderen Figuren korrekt wiedergegeben. Zum Absenken wird nun in der Relativstellung der Elemente gemäß Fig. 5 der Spanneinsatz soweit nach unten bewegt, bis der Hammerkopf auf der Oberfläche der Aufstandsplatte 12 aufliegt. Nunmehr wird - entgegen dem Verfahren zum Herausnehmen - die Nutenbuchse 50 wieder in ihre Position gemäß Fig. 4 zurückgedreht. Sie nimmt hierbei die Führungsbuchse 30 mit. Das dazu erforderliche Verdrehen der Führungsbuchse 30 ist möglich, weil deren Tragring 32 rund ist und durch die Form der unteren Öffnung 16 des Gehäuses 10 nicht behindert wird und weil die oberen Enden der Widerlager 33, 34 unterhalb der Unterfläche der Aufstandsplatte 12 stehen. Wird nun anschliessend der Hammerkopf 21 durch Verdrehen der Spannmutter 40 in der auch sonst üblichen Weise verdreht, gelangt er durch die obere Öffnung 17 hindurch und legt sich auf den Boden 56 der Stufennute 54 auf. Der Absenkvorgang ist damit beendet. Um das unerwünschte Klappern der Elemente im abgesenkten Zustand während des Fahrbetriebes zu vermeiden, braucht nur die Spannmutter 40 angezogen zu werden. Hierdurch wird der Hammerkopf 21 fest gegen den Boden 56 der Stufennute 54 und damit die Nutenbuchse 50 gegen den Boden des Gehäuses 10 gepresst; gleichzeitig wird aber auch die Führungsbuchse 30 nach oben gedrückt und legt sich fest gegen die Unterfläche der Aufstandsplatte 12 an. Alle beweglichen Teile sind hiernach fest gegeneinander verspannt.
  • In einer nicht dargestellten anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Nutenbuchse eine dritte Nute aufweist, die ebenfalls als Stufennute gestaltet ist, jedoch eine erheblich größere axiale Tiefe hat als die beschriebene Stufennute 54. Die Tiefe dieser weiteren Stufennute ist so bemessen, daß ein Absenken von Führungsbuchse und Hammerkopf bis etwa in die Ebene der Oberfläche der Aufstandsplatte 12 möglich ist; der Boden der zusätzlichen Stufennute trägt den Spanneinsatz dann im abgesenkten Zustand. Zwischen den beiden Stufennuten sind keine Begrenzungen 57 vorgesehen, so daß ein Absenken des Spanneinsatzes auch aus dem Eckbeschlag eines Containers heraus möglich ist, während ein Herausnehmen des Spanneinsatzes auch hier ein bewußtes manuelles Anheben der Führungsbuchse erfordert.

Claims (11)

  1. Verriegelungsvorrichtung für Container AnsprClche Verriegelungsvorrichtung für Container, die ein Gehäuse, einen Riegel- oder Spanneinsatz mit Hammerkopf und einer gegenüber dem Gehäuse axial bewegbaren Führung zur Aufnahme horizontaler Container-Kräfte sowie eine Abstützung für den Riegel- oder Spanneinsatz aufweist, welche relativ zum Gehäuse aus einer Grundstellung, die der Betriebsstellung der Riegel-oder Spanneinrichtung entspricht, in mindestens eine weitere Stellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (30) einen Riegel für die Bewegung der Abstützung (50) in die weitere Stellung bildet, in der der Riegel- oder Spanneinsatz (20, 30, 40) aus dem Gehäuse (10) herausnehmbar ist.
  2. 2. Vorrichtung mit absenkbarem Riegel- oder Spanneinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung (50) in eine dritte Stellung bewegbar ist, die die Absenkstellung für den Einsatz bildet.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung (50) in ihrer Grundstellung mittels der Führung (30) verriegelbar ist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) in seiner Bodenplatte (11) eine das Herausnehmen des Riegel- oder Spanneinsatzes (20, 30, 40) nach unten ermdglichende Öffnung (16) aufweist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (16) mittels eines bewegbaren Sperrelementes verkleinerbar ist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, mit einer drehbaren Nutenbuchse als Abstützung, dadurch gekennzeichnet, daß die Nutenbuchse (50) mindestens zwei in Umfangsrichtung zueinander versetzte und die Nutenbuchse axial durchsetzende Nuten aufweist, von denen eine in bekannter Weise als Durchgangsnute (53) und mindestens eine weitere als Stufennute (54) ausgebildet ist, deren axiale Tiefe geringer als die axiale Länge der Nutenbuchse ist und einen Boden (56) zum Tragen der Führung (30) in deren Grundstellung aufweist.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine zu den beiden Nuten (53, 54) in Umfangsrichtung versetzte dritte Nute, die ebenfalls als Stufennute ausgebildet ist und eine größere axiale Länge als die erste Stufennute hat.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stufennute (54) um ca. 900 gegenüber der Durchgangsnute (53) versetzt ist.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Weite der Durchgangsnut (53) gleich der lichten Weite der Stufennute (54) ist und daß sich an den übergängen von Durchgangsnute zu Stufennute Begrenzungen (57) befinden.
  10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Tiefe der Stufennute (54) kleiner als die halbe axiale Länge der Nutenbuchse ist.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Stufennute (54) symmetrisch zur radialen Mittelebene der Nutenbuchse (50) eine zur entgegengesetzten Stirnseite der Nutenbuchse weisende zusätzliche Stufennute vorgesehen ist.
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