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Verriegelungseinrichtung an Fahrzeugen für Container Die Erfindung
betrifft eine Verriegelungseinrichtung an Fahrzeugen für Container mit einem am
Fahrzeug befestigten Gehäuse und einem in das Gehäuse einsetzbaren und absenkbaren,
mit dem Container verrie&elnd zusammenwirkenden Spannbolzen, bestehend aus Bolzen
mit Verriegelungskopf, einer in eine entsprechende Öffnung an der Decke des Gehäuses
eingreifenden plattenförmigen Drehsicherung für den Bolzen, einer von dem Gehäuse
aufnehmbaren Gegenßpannplatte und der Spannmutter.
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Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 6 750 366 ist eine Container-Verriegelung
bekannt, die bei einfachem Aufbau leicht zu bedienen ist und das Aufsetzen der Container
nicht beeinträchtigt und die vor allein auch in solchen Fällen einsetzbar ist, in
denen Container vers¢hiedener Größe und damit verschiedener Länge huf dem gleichen
Traggestell abgestellt und verriegelt werden müssen. Diese bekannte Verriegelungseinrichtung
besteht aus einem Gehäuse und einem in diesem Gehäuse heb-und senkbar, sowie drehbar
angeordneten Verriegelungebolzen,
dem eine in dem Gehäuse geführte
Drehsicherung sowie eine vom Gehäuse aufgenommene Gegenspannplatte mit Spannmutter
zugeordnet sind. Die Buhrung für die Drehsicherung und die Aufnahme für die Gegenspannplatte
können so ausgebildet sein, daß der Verriegelungsbolzen in dem Gehäuse seitlich
in Grenzen verschiebbar und einstellbar ist. Das Gehäuse kann dabei an einer Längsseite
zum Einschieben der Gegenspannplatte offen sein.
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Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese bekannte Drehsicherung
so weiterzubilden, daß diese auch im kombinierten, also nicht nur im Container-Verkehr
einsetzbar ist.
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Zu diesem Zweck sieht die Erfindung vor, daß die Verriegelungseinrichtung
der bekannten Art durch eine in dem Gehäuse um eine horizontale Achse schwenkbar
gelagerte Fangplatte ergänzt wird, an welcher der Spannbolzen mittels seiner Spannmutter
leicht lösbar befestigbar ist, während ein die Gegenspannplatte in der hochgeschwenkten
Gebrauchsstellung der Fangplatte untergreifender und in dem Gehäuse geführter Sperrschieber
vorgesehen ist.
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Der Sperrschieber dient dabei als starres Widerlager für den Verriegelungsbolzens
in dessen Gebrauchsstellung und ermöglicht gleichzeitig die Freigabe des Verriegelungebolzen
in der Weise, daß dieser zusammen mit der Fangplatte aus dem Gehäuse frei nach unten
herausgeschwenkt werden kann0 Der Spannbolzen mit Drehsicherung und Gegenspannplatte
ist dabei fest an der Fangplatte mit Hilfe der Spannmutter des SpaEbolzens betestigt
3 so daß er aus der abgeseKrten in die Gebrauchestellung und umgekehrt
lediglich
durch Anheben bzw. durch Absenken der Fangplatte gebracht werden kann. Durch Lockern
der Spannmutter kann jedoch der Spannbolzen leicht aus der Fangplatte herausgenommen
werden, in welcher er durch einen besonderen Riegel noch gesichert sein kann.
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Von-besonderem Vorteil ist, daß der Spannbolzen als solcher genauso
wie der Spannbolzen des oben genannten Gebrauchsmusters 6 750 366 ausgebildet sein
kann, so daß die Spannbolzen zwischen dem bekannten Gehäuse und der Anordnung gemäß
der vorliegenden Erfindung gegenseitig ausgetauscht werden können.
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Die neue Verriegelung ist in ihrem Aufbau sehr einfach und zuverlässig
und läßt ein schnelles Absenken bzw. in die Gebrauchsstellungbringen des Spannbolzens
zu, während dieser gleichzeitig in der abgesenkten Stellung mit wenigen Handgriffen
ganz herausgenommen werden kann. Gleichzeitig wird der Spannbolzen in der Arbeitsstellung
in dem Gehäuse mit Hilfe des Sperrschiebers zuverlässig gesichert, so daß er große
Kräfte aufnehmen kann. Die Bedienung ist außerordentlich einfach, wobei der Sperrschieber
noch durch eine zusätzliche Sicherung in der eingeschobenen Stellung gegen zufälliges
Herausziehen gesichert werden kann.
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Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an
einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.
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Fig.1 zeigt in perspektivischer Ansicht die neue Verriegelungseinrichtung
mit teilweise herausgezogenem Sperrschieber und abgesenkter Fangplatte, sowie herausgenommenen
und auf eine Fläche neben der Verriegelungseinrichtung abgelegtem Spannbolzen.
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Fig.2 ist eine Draufsicht auf den herausgenommenen Sperrschieber,
Fig.3 steine Draufsicht auf das Gehäuse der Sperrvorrichtung, während Fig.4 ein
senkrechter Schnitt durch das Gehäuse entlang der Schnittlinie IV-IV der Fig.3 mit
eingehängter Fangplatte und teilweise herausgezogenem Elerrschieber ist.
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In Fig.1 ist der Spannbolzen 1 aus der Sperrvorrichtung 2 herausgenommen.
Der Sännbolzen 1 entspricht in seinem Aufbau im wesentlichen dem Spannbolzen gemäß
dem genairnten deutschen Gebrauchsmuster 6 750 366. Er besteh-t aus einem eigentlichen
Bolzen mit Verriegelungs- oder Spannkopf 3 und einer Drelisicherung 4, die in Form
einer rechteckförmigen Platte mit im gegenseiti gen Abstand beiderseits des Bolzensehaftes
angeordneten Vorsprüngen ausgebildet ist. Durch Drehen des Spannkopfes 3 kann dieser
zwischen den Vorsprüngen der Drehsicherung abgesenkt werden. Diese Ausbildung ist
jedoch für die vorliegende Erfindung von untergeordneter Bedeutung. Die Spannvorrichtung
1 weist außerdem eine Gegenspannplatte 5 auf, die ebenfalls von rechteckförmigem
Querschnitt
und von großerer Abmessung als die Drehsicherung 4 is-t. Unterhalb ler Gegenspannplatte
5 ist die eigentliche Spannmutter angeordnet, die auf dem Schaft 3a de Spannbolzens
schraubbar ist.
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Die Verriegelungseinrichtung 2 weist ein Gehäuse 7 auf, das in der
Deckenseite eine rechteckförmige Öffnung 8 aufweist, die in ihren Abmessungen im
wesentlichen den Abmessungen der Drehsicherungsplatte 4 entspricht. Die Lange der
Öffnung 8 kann jedoch entsprechend größer sein, um ein seitliches Verschieben der
Drehsicherung 4 zu Einstellungszwecken zu ermöglichen.
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Auf der Stirnseite des Gehäuses ist eine schlitzförmige Öffnung 9
vorgesehen, in welcher ein Sperrschieber geführt ist. Dieser Sperrschieber 10 weist
an seinem vorderen Ende einen Griff 11 zu seiner Betätigung auf und ist im wesentlichen
gabelförmig ausgebildet, wie er insbesondere aus der Draufsicht in Fig.2 erkennbar
ist. Die gabelförmigen Abschnitte des Schiebers begrenzen nahe dem Griff ii eine
Ausnehmung 10a, deren lichte Breite merklich kleiner als die Länge der Gegenspannplatte
5 ist, so daß dieser Bereich des Sperrschiebers bei eingesetztem Spannbolzen unter
die Gegenspannplatte 5 greift und zwar beiderseits des Bolzenschaftes 3a. Hierdurch
wird die Spannplatte in dem Gehäuse 2 zuverlEssig gesichert.
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Wie aus Fig.2 hervorgeht, weist der Sperrschieber Verlängerungen seiner
gabelförmigen Abschnitte auf, deren lichter Abstand 10b
größer als
die Länge der Gegenspannplatte 5 ist, so daß dann, wenn der Sperrschieber etwa so
weit herausgezogen ist, wie dies Fig.l zeigt, der weitere Abschnitt lOb unter der
Spannplatte 5 zu liegen kommt, so daß diese nach unten aus dem nach unten offenen
Gehäuse 2 herausgeschwenkt werden kann. Zu diesem Zweck weist das Gehäuse eine schwenkbar
gelagerte Fangplatte 15 auf, die in Fig.l in der abgesenkten Stellung wiedergegeben
ist.
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Das Gehäuse 2 weist zwischen der Rührung für den Schieber 10, welche
Führung durch zwei seitliche Führungsbahnen 22 gemäß Fig.3 gebildet wird, und der
Oberseite des Gehäuses, in der die Öffnung 8 vorgesehen ist, eine Ausnehmung 25
gemäß Fig.4 auf, in welcher de Gegenspannplatte 5 aufgenommen wird. Die Höhe dieser
Ausnehmung 25 entspricht im wesentlichen der Dicke der gGegenspannplatte 5, während
die Länge der Ausnehmung 25 größer als die Länge der Gegenspannplatte 5 sein kann,
um die oben erwähnte verschiebliche Einstellung in Längsrichtung des Fahrzeuges
zu ermöglichen. Darüber hinaus kann zwischen der Gegenspannplatte und der Ausnehmung
auch sonst ein ausreichendes Spiel zum Ausgleich von Toleranzen vorgesehen sein.
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Am Ende der Führungsbahnen 22 schließen sich an denSeitenwänden des
Gehäuses nach innen und nach oben offene Führungs- und Lagertaschen 20 und 21 an,
welche aus ig.3 und Fig.4 ersichtlich sind. In diese Taschen ist die Fangplatte
15 mit zwei in Fluchtung stehenden seitlichen Schwenkzapfen 30 einhängbar, so daß
sie in den Taschen 20, 21 sowohl in Richtung des Pfeiles 33 schwenkbar als auch
in Richtung des Pfeiles 32 heb- und senkbar ist. Durch diese Ausführung wird es
möglich, bei'ge
drängter Bauweise die Fangplatte mit dem Spannbolzen
weit nach unten herauszuschwenken, so daß der Spannbolzen leicht zugänglich ist.
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Um ein leichtes Einführen und Absenken der Gegenspannplatte zu ermöglichen,
sind die mit der Gegenspannplatte zusammenwirkenden Kanten von Sperrschieber 10
und Führung 22 des Gehäuses mit abgerundeten Kanten versehen, wie dies bei 10d und
10c angedeutet ist.
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Die Fangplatte, die abgewinkelt ausgebildet ist, weist eine langgestreckte,
ovale Öffnung 16 auf, die zur Vorderkante über einen Schlitz 16a offen ist. Durch
diesen Schlitz kann bei gelockerter Spannmutter 6 der Schaft 3a in die Öffnung der
Fangplatte so eingeführt werden, daß die Gegenspannplatte 5 oberhalb der Fangplatte
zu liegen kommt. Danach kann die Spannmutter festgeschraubt werden. Unabhängig davon
ist jedoch der Spannbolzen in seiner eingesetzten Lage an der Fangplatte 15 durch
einen zusätzlichen Riegel 17 gesichert, der an einem Ende der Fangplatte schwenkbar
gelagert und in einer Riegeltasche 18 am anderen Ende der Fangplatte gesichert ist.
Dieser Riegel 17 kann außerdem noch dazu verwendet werden, um bei herausgenommezem
Spannbolzen die Fangplatte in teilweise angehobener Stellung am Gehause 2 mit Hilfe
des Sperrschiebers 11 zu sichern, zu welchem Zweck der Riegel 17 in den Sperrschieber
eingehängt und dieser eingeschoben wird.
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Der Sperrschieber, der in Richtung des Pfeiles 31 in Fig.4 beweglich
ist, kann in der eingeschobenen Stellung durch einen Schnepperstift 14 gesichert
sein, der in einer Führung 13 an der Gehäuseseite angeordnet ist und in eine Bohrung
12 an der einen Seite des Schiebers einrasten kann.
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Ansprüche