DE2942027C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kassettenbe- und Entladeeinrichtung für ein Kassettengerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es ist allgemein üblich, Kraftfahrzeuge mit Kassettengeräten und Rekordern auszustatten, d. h. Tonbandgeräten, die automatisch anfangen zu spielen, wenn die Tonbandkassette eingesetzt wird. Um das Einsetzen der Kassette zu erleichtern, sind die Geräte oder Rekorder häufig mit einem automatischen Einsetzmechanismus versehen, der eine von Hand teilweise eingesetzte Kassette in die Endstellung zieht. Eine derartige Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist durch die DE-OS 26 37 141 bekannt. Bei dieser bekannten Einrichtung wird das Einzugselement in der Einschubposition durch die Federkraft einer Feder gehalten. Zum Auswerfen der Kassette muß durch Eindrücken eines Auswurfknopfes diese Feder aktiv entlastet werden. Wird dieser Auswurfvorgang nicht vom Bediener ausgelöst, verbleibt die Kassette in der Abspielposition im Gerät, wobei lediglich der Motor des Tonbandgerätes abgeschaltet wird, wenn die Stromversorgung unterbrochen ist. Hierbei verbleibt ein für die Übertragung des Motorantriebes auf das Tonband vorgesehenes Klemm- oder Reibrad in Kontakt mit der Bandantriebswelle. Dabei kann das Klemm- oder Reibrad so deformiert werden, daß bei erneutem Abspielen dem vom Tonbandgerät reproduzierten Signal ein unerwünschtes Störgeräusch oder Jaulen überlagert ist. Des weiteren kann der straff zwischen einer Bandspule und der Angriffsstelle der Antriebswelle bzw. des Reibrades befindliche Teil des Tonbandes bei abgeschaltetem Gerät unerwünschterweise bleibend gedehnt werden.

Es ist deshalb wünschenswert, das Tonbandgerät oder den Rekorder mit einem automatischen Auswurfmechanismus auszustatten. Ein derartiger Auswurfmechanismus ist beispielsweise bekannt aus der US-PS 39 87 486. Bei dieser Einrichtung wird die Kassette manuell, gegen die Wirkung einer Feder von einer Ausgangsposition oder Ruhestellung in eine Einschubposition gebracht. Zum Auswurf der Kassette wird durch manuelle Betätigung oder durch automatisches Auslösen am Bandende die Blockierung aufgehoben, und die Kassette wird durch die beim Einschieben gespannte Feder in die Ausgangsposition zurückbewegt. Da die Kassette während des gesamten Einschubvorganges manuell bewegt werden muß, kann es durch Unaufmerksamkeit des Bedieners, insbesondere wenn er gleichzeitig das Fahrzeug fährt, zu Beschädigungen der Kassette und/oder des Gerätes kommen, so daß es wünschenswert wäre, ebenso einen automatischen Einsetzmechanismus vorzusehen.

Andererseits ist es jedoch schwierig, an einem Tonbandgerät oder Rekorder sowohl einen automatischen Einsetzmechanismus als auch einen automatischen Auswerfmechanismus anzubringen, da die Ziehrichtung der Kassette durch den automatischen Einsetzmechanismus der des automatischen Auswerfmechanismus entgegengesetzt ist.

Dementsprechend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Be- und Entladeeinrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß das Einsetzen der Kassette erleichtert und Kassette und Bandgerät bei Nichtgebrauch gegen unnötige Beanspruchungen geschützt sind.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale; die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

Bei der erfindungsgemäßen Einrichtung ist eine Arretiervorrichtung mit einer lösbaren Kupplung zwischen einem zweiten Kraftspeicher und einem Führungselement derart angeordnet, daß gleichzeitig mit dem Arretieren des Führungselementes der zweite Kraftspeicher von diesem entkoppelt wird, wodurch die Kassette beim Abschalten der Stromversorgung durch die Wirkung eines ersten Kraftspeichers in die Ausgangsposition bewegt werden kann.

Durch diese Maßnahme ist es möglich, eine Kassettenbe- und -entladeeinrichtung zu schaffen, bei der die Kassetten automatisch eingezogen werden können und nach Abschalten der Stromversorgung automatisch ausgeworfen werden.

Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden anhand der folgenden Figuren beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Kassettenbe- und -entladeeinrichtung in der Draufsicht;

Fig. 2 die Kassettenbe- und -entladeeinrichtung gemäß der Fig. 1 in der Vorderansicht;

Fig. 3 ein in der Kassettenbe- und -entladeeinrichtung verwendetes Führungselement in perspektivischer Darstellung;

Fig. 4 einen Querschnitt gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 1;

Fig. 5a bis 5d die Funktionsschritte bei einem Einsetzmechanismus für eine Kassettenbe- und -entladeeinrichtung in vereinfachten Seitenansichten;

Fig. 6 einen bei der Kassettenbe- und -entladeeinrichtung verwendeten Gleitblock in perspektivischer Darstellung;

Fig. 7 die Art und Weise der Aufnahme des Führungselementes in schematischer Darstellung in der Seitenansicht;

Fig. 8 ein Übertragungssystem für die Antriebskräfte in schematischer Darstellung in der Draufsicht;

Fig. 9 einen in der Be- und Entladeeinrichtung verwendeten Übertragermechanismus in explosionsartiger Darstellung;

Fig. 10 die schematische Darstellung des Bezuges zwischen Übertragermechanismus und dem Gleitblock in der Seitenansicht;

Fig. 11a bis 11d die schematische Darstellung der Funktionsschritte eines Riegelmechanismus in der Draufsicht; und

Fig. 12a bis 12c die schematische Darstellung der Funktionsschritte eines Übertragermechanismus in der Draufsicht.

In den Figuren sind gleiche Teile mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, besteht die Kassettenbe- und -entladeeinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung aus einem Rahmen 2 mit einer vorderen, vertikalen Platte 2 a und einer rückwärtigen, vertikalen Platte 2 b. Zwischen den vorderen und rückwärtigen Platten erstreckt sich rechts im Rahmen 2 eine Achse 5. Ein Kassettenhalter 1 ist mit einer oberen Platte 1 a, einer unteren Platte 1 b und einer Seitenplatte 1 c versehen, die miteinander so verbunden sind, daß sie ein im wesentlichen U-förmiges Gehäuse bilden, wie am besten aus der Fig. 2 ersichtlich. Die Seitenplatte 1 c liegt nahe und parallel zur Achse 5 und ist drehbar an der Achse 5 befestigt. Der Kassettenhalter 1 weist einen rechtwinklig zur Achse 5 sich erstreckenden Arm 1 d auf, der an seinem freien Ende eine Rolle 1 e trägt. Auf der Achse 5 ist eine Wendelfeder 6 befestigt, deren eines Ende am Rahmen 2 und deren anderes Ende an der Seitenplatte 1 c des Kassettenhalters 1 befestigt ist, so daß der Kassettenhalter 1 in eine Drehrichtung im Uhrzeigersinn, gesehen in Einsetzrichtung der Kassette, vorgespannt ist. Daraus folgt, daß, wenn die Kassette zeitweise in den Kassettenhalter 1 eingesetzt ist, der Kassettenhalter 1 die Kassette in angehobener Position, wie aus der Fig. 2 ersichtlich, hält.

Wie am besten aus der Fig. 3 ersichtlich ist auf der Achse 5 ein Führungselement 8 gleitend befestigt, dessen Strebe 8 a rechtwinklig zur Achse 5 liegt und dessen Finger 8 b an der Strebe 8 a vorsteht und eine Aussparung in der oberen Platte 1 a des Kassettenhalters 1 begrenzt. Am Ende des Fingers 8 b steht eine abgeschrägte Klinke 8 c nach unten vor. Wenn der Finger 8 b aus einer dünnen Platte besteht, kann er auf- und abflattern, als ob er eine Blattfeder wäre. Das Führungselement 8 ist an der rechten Seite der Achse 5 mit einer Platte 8 d versehen, an der ein Arm 8 e parallel zur Achse 5 vorsteht. Die Platte 8 d ist mit einer Zahnstange 8 f versehen, die an der Unterseite der Platte 8 d nach unten, wie aus der Fig. 3 ersichtlich, weist. Der Arm 8 e berührt in der in der Fig. 1 dargestellten Form das eine Ende 16 a eines Hebels 16 und weist einen Vorsprung 8 g auf, an dem das eine Ende einer Wendelfeder 9 befestigt ist. Das andere Ende der Wendelfeder 9 ist an der vorderen vertikalen Platte 2 a des Rahmens befestigt, so daß das Führungselement 8 gegen die Richtung des Einsetzens der Kassette vorgespannt ist. Das Führungselement 8 weist weiterhin einen anderen Finger 8 h auf, der am mittleren Teil der Strebe 8a in entgegengesetzter Richtung zum vorbeschriebenen Finger 8 b vorsteht, wobei am Ende des Fingers 8 h ein Eingriffsstift 8 i nach unten vorsteht. Der Körper des Führungselementes 8 ragt an einem Ende der Strebe 8 a vom Finger 8 d weg nach unten, um einen Schenkel 8 j zu bilden. Der Schenkel 8 j ragt wie aus der Fig. 7 ersichtlich durch einen länglichen Schlitz 2 e parallel zur Achse 5 am Rahmen 2 nach unten vor. Das Führungselement 8 ist zwischen einer Ausgangsposition, in der die Strebe 8 a im wesentlichen zwischen der vorderen und rückwärtigen vertikalen Platte 2 a und 2 b liegt (wie in der Fig. 1 dargestellt) und einer eingesetzten Position, in der die Strebe 8 a nahe bei der rückwärtigen, vertikalen Platte 2 b sich befindet, beweglich.

In der Ausgangsposition des Führungselementes 8 kann die Kassette teilweise in den Kassettenhalter 1 eingesetzt sein, wobei eine ihrer kurzen Seiten, die dem Kassettenhalter 1 zugewandt ist, mit der Strebe 8 a in Berührung gehalten ist (siehe strichpunktierte Linie in Fig. 1) und eine der Bohrungen in der Kassette, die mit den entsprechenden Spulen im Inneren der Kassette fluchten, die sich in bezug zur Einsetzrichtung der Kassette in den Halter 1 auf der Führungsseite befindet, greift die Klinke 8 c ein, um zu verhindern, daß die Kassette aus dem Kassettenhalter 1 fällt. Die durch das Führungselement 8 in der Ausgangsposition gehaltene Kassette kann als in ausgeworfener Position gehalten betrachtet werden.

Wie insbesondere aus der Fig. 1 zu sehen, ist eine im wesentlichen T-förmige Trägerplatte 20 zum Aufnehmen eines Magnetkopfes 23 und eines Klemmrades 24 beweglich an dem Rahmen 2 in einer Richtung quer zur Achse durch Führungsstifte 2 c und 2 d befestigt, die am Rahmen 2 vorstehen und lose mit den entsprechenden Führungsschlitzen 20 a und 20 b in der Trägerplatte 20 im Eingriff stehen. Wie in der Fig. 2 dargestellt ragt ein Teil der Trägerplatte 20, auf der der Magnetkopf 23 und das Klemmrad 24 befestigt sind, über den Rahmen 2 hinaus, während ein Teil der Trägerplatte 20 unterhalb des Rahmens 2 nach rechts sich erstreckt. Die Trägerplatte 20 ist zwischen einer Arbeitsstellung und einer Ruhestellung bewegbar und wird durch eine Wendelfeder 22, die zwischen der Trägerplatte 20 und dem Rahmen 2 befestigt ist (siehe Fig. 1), in die Arbeitsstellung gedrängt. Die Bewegung der Trägerplatte 20 zwischen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung wird durch einen Hebel 16, der im nachfolgenden beschrieben wird, gesteuert.

Der Hebel 16 ist mit seinem vorderen Ende 16 a und seinem rückwärtigen Ende 16 b drehbar an der Achse 5 befestigt. Am rückwärtigen Ende 16 b des Hebels 16 steht ein Arm 16 c vor, der an seinem Ende einen Rolle 16 d trägt. Am vorderen Ende 16 a des Hebels 16 ragt eine Lasche 16 e durch den Rahmen 2 nach unten (siehe Fig. 2), welche an der T-förmigen Trägerplatte 20 anliegt und mit dem einen Ende einer Wendelfeder 17 verbunden ist. Das andere Ende der Wendelfeder 17 ist am Rahmen 2 befestigt, um den Hebel 16 im Uhrzeigersinn um die Achse 5 vorzuspannen. Da die Vorspannkraft der Feder 17 größer als die der Feder 22 ist, ist die T-förmige Trägerplatte 20 üblicherweise in der Ruhestellung gehalten, in der der Magnetkopf 23 außerhalb des Weges des Magnetbandes im Inneren der Kassette liegt und gleichzeitig das Klemmrad 24 von der Haspel 65 getrennt ist. Wenn andererseits der Hebel 16 im Uhrzeigersinn in der beschriebenen Art und Weise gedreht wird, ist die T-förmige Trägerplatte 20 von der Vorspannkraft der Feder 17 befreit, die über die Lasche 16 e übertragen wird, und deshalb bewegt sich die Platte 20 aufgrund der Vorspannung durch die Feder 22 in ihre Arbeitsstellung. In der Arbeitsstellung der Platte 20 ist der Magnetkopf 23 mit dem Magnetband im Inneren der Kassette im gleitenden Eingriff und gleichzeitig ist das Klemmrad 24 mit der Haspel 65 in Eingriff gehalten, um das Tonband von einer Spule zur anderen im Inneren der Kassette anzutreiben.

Der Hebel 16 weist weiterhin einen am vorderen Ende 16 a nach rechts ragenden Vorsprung 16 f auf. Der Vorsprung 16 f berührt und bewegt einen Stift 35 b eines Steuerhebels 35, der im nachfolgenden im einzelnen beschrieben wird, nach oben, wenn der Hebel 16 im Uhrzeigersinn gedreht wird.

Ein Einsetzmechanismus 28 ist, wie aus der Fig. 1 ersichtlich, an der rechten Seite des Rahmens 2 vorgesehen und weist, wie am besten aus der Fig. 4 ersichtlich, ein Steuerrad 30 auf, welches an seinem Umfang mit einer Verzahnung 30 a zum Eingriff in die Zahnstange 8 f des Führungselementes 8 versehen ist, wobei ein Steuerhebel 35 drehbar am einen Ende am Umfangsteil des Steuerrades 30 exzentrisch zur Drehachse des Rades 30 durch einen Stift 30 b befestigt ist, und das andere Ende des Steuerhebels 35 mit einer rechteckigen bewegbaren Platte 31 so in Eingriff steht, daß ein am Hebel 35 vorstehender Stift 35 a in einen L-förmigen Schlitz 31 a im mittleren Teil der rechteckigen, bewegbaren Platte 31 eingreift. Die bewegbare Platte 31 ist mit länglichen Schlitzen 31 b und 31 c auf beiden Seiten des L-förmigen Schlitzes 31 a versehen, in die die Stifte 32 a und 32 b, die entsprechend am Rahmen 2 vorstehen, eingreifen. Eine Feder 34 ist zwischen der Platte 31 und dem Rahmen 2 befestigt, um die Platte 31 nach links vorzuspannen (siehe Fig. 4). Eine Feder 38 ist zwischen dem Steuerhebel 35 und dem Rahmen 2 befestigt, um den Stift 35 a des Steuerhebels 35 in Eingriff mit dem vertikal sich erstreckenden Schlitzbereich des L-förmigen Schlitzes 31 a zu halten, so daß der Steuerhebel 35 sich zusammen mit der bewegbaren Platte 31 bewegen kann.

Wenn das Führungselement 8 in der Ausgangsposition, wie in der Fig. 1 zu sehen ist, sich befindet, steht die Verzahnung 30 a mit dem rechten Teil der Zahnstange 8 f in Eingriff (siehe Fig. 4). In dieser Stellung des Führungselementes 8 ist der Stift 30 b am Steuerrad 30 in der Nähe der Verzahnung der Zahnstange 8 f und unter diesen Bedingungen ist das Steuerrad 30, welches mit der Verzahnung 30 a versehen ist, durch die Feder 34 im Gegen-Uhrzeigersinn vorgespannt. Wenn die Kassette eingesetzt wird, wird die Zahnstange 8 f nach rechts bewegt. Während der Bewegung der Zahnstange 8 f nach rechts wirkt die Vorspannkraft der Feder 34 auf das Steuerrad 30 im Gegen-Uhrzeigersinn, bis das Steuerrad 30 in eine Position gedreht wird, in der der Stift 30 b seinen weitesten Abstand zur Platte 31 (siehe 5 a) aufweist. Danach wird das Steuerrad 30 im Uhrzeigersinn durch die Feder 34 vorgespannt, um die Zahnstange 8 f zwangsweise weiter nach rechts zu bewegen, bis die Stifte 32 a und 32 b die rechten Enden der länglichen Schlitze 31 b und 31 c berühren (siehe 5 b). Der schrittweise Betrieb des Steuerrades 30 und des Steuerhebels 35 wie oben beschrieben wird als Steuerbewegung bezeichnet.

Mit der oben stehenden Anordnung wird die Kassette, wenn sie teilweise in den Kassettenhalter 1, wie in der Fig. 1 dargestellt, eingesetzt ist, weiter um einen kurzen Abstand gegen die Vorspannkraft der Feder 9 und der Feder 34 eingestoßen, und der Einsetzmechanismus 28 zieht die Kassette zwangsweise in die vollkommen eingesetzte Position, obwohl in diesem Moment die Kassette immer noch in der angehobenen Position gehalten ist.

Wie aus den Fig. 1 und 6 ersichtlich, ist ein Gleitblock 40 mit einer nach oben ausgesparten Nut 40 a zur gleitenden Aufnahme der oberen Kante der rückwärtigen Platte 2 b des Rahmens 2 versehen, um eine bewegbare Führung des Blockes 40 in Richtung quer zur Achse 5 zu ermöglichen. In der Nähe und parallel zur Nut 40 a ist eine andere Nut 40 b angeordnet, die zur Aufnahme des Stiftes 8 i am Führungselement 8 dient. Der Block 40 hat zwei geneigte Flächen 40 c und 40 d unterhalb der Nut 40 b, wobei die erste geneigte Fläche 40 c eine Abschrägung der Richtung der Bewegung des Gleitblockes 40 und eine Fläche parallel zur genannten Richtung aufweist. Die erste geneigte Fläche 40 c ist für die Rolle 16 d des Hebels 16 vorgesehen, die über die abgeschrägten und parallelen Flächen rollt. Andererseits umfaßt die zweite abgeschrägte Fläche 40 d eine obere parallele Fläche, eine abgeschrägte und eine untere parallele Fläche und wirkt mit der Rolle 1 e des Kassettenhalters 1 zusammen, die über diese Flächen rollt. Der Gleitblock 40 ist weiterhin mit einer Zahnstange 40 e an der Vorderseite versehen und weist einen am Block 40 nach unten ragenden Vorsprung 40 f auf. Der Vorsprung 40 f ist mit einer abgeschrägten Fläche 40 g an seiner Rückseite versehen (siehe 11 a). Wenn der Gleitblock 40 an der rückwärtigen Platte 2 b befestigt wird, wird die obere Kante der rückwärtigen Platte 2 b gleitend in der Nut 40 a aufgenommen, während der rückwärts am Block 40 vorstehende Stift 40 h (Fig. 1) in einen länglichen Schlitz in der rückwärtigen Platte 2 b eingreift, um zu verhindern daß der Block 40 sich nach oben bewegt. Eine Wendelfeder 41 ist zwischen dem Rahmen 2 und dem Gleitblock 40 befestigt, um den Gleitblock 40 nach links in Richtung der nicht in Eingriff befindlichen Position vorzuspannen, in der ein am Rahmen 2 g befestigtes Zahnrad 45 (Fig. 9) mit der rechten Seite der Zahnstange 40 e in Eingriff ist.

Nachdem die Kassette ganz eingesetzt ist, wird das Zahnrad 45 durch einen Übertragermechanismus 73 gedreht, der im nachfolgenden beschrieben wird, um den Gleitblock 40 nach rechts gegen die Vorspannkraft der Feder 41 zu bewegen. Genauer gesagt, wenn die Kassette völlig in den Kassettenhalter 1 gezogen durch den Einsetzmechanismus 28 eingesetzt ist, betätigt der Schenkel 8 j des Führungselementes 8 den Übertragermechanismus 73, der bewirkt, daß das Zahnrad 45 im Uhrzeigersinn (Fig. 1) gedreht wird. Daraufhin rückt der Gleitblock 40 aus seiner nicht in Eingriff befindlichen Position auf die eingerückte Position zu, in der der Stift 8 i des Führungselementes 8 mit der Nut 40 b im Gleitblock 40 in Eingriff steht, um das Führungselement 8 in der eingesetzten Position zu halten. Während der Bewegung des Gleitblockes 40 von der nicht eingerückten Position in die eingerückte Position rollen die Rollen 1 e und 16 d auf den entsprechenden abgeschrägten Flächen 40 d und 40 c. Dementsprechend werden die die Rollen 1 e und 16 d tragenden Arme 1 d und 16 d nach unten gestoßen. Das Nachuntenstoßen des Armes 1 d bewirkt, daß der Kassettenhalter 1 gegen die Vorspannkraft der Feder 6 absinkt, während das Nachuntenstoßen des Armes 16 c bewirkt, daß der Hebel 16 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 5 gegen die Vorspannkraft der Feder 17 dreht. Eine derartige Drehbewegung des Hebels 16 bewegt die Lasche 16 e nach rechts (Fig. 2), um die T-förmige Trägerplatte 20 aufgrund der Vorspannung durch die Feder 22 in ihre Arbeitsstellung zu bewegen, was dazu führt, daß der Magnetkopf 23 das Magnetband der Kassette berührt.

Anzumerken ist, daß der Einsetzmechanismus 28 das Führungselement 8 in der eingesetzten Position hält, bevor der Stift 8 i in die Nut 40 b einrückt, so daß die auf die Platte 31 wirkende Vorspannkraft der Feder 34 auf das Steuerrad 30 über den Eingriff zwischen dem Stift 35 a und dem sich vertikal erstreckenden Schlitzbereich des L-förmigen Schlitzes 31 a (siehe Fig. 5b) übertragen wird. In der in der Fig. 5b gezeigten Position ist rechts von den entsprechenden Stiften 32 a und 32 b in den Schlitzen 31 b und 31 c ein Spalt belassen.

Nachdem das Zusammenwirken zwischen dem Einrückstift 8 i und der Nut 40 b errichtet ist, bewirkt die Drehung des Hebels 16 um die Achse in der angegebenen Art und Weise, daß zwischen dem Vorsprung 16 f des Hebels 16 und dem Stift 35 b des Steuerhebels 35 ein Kontakt besteht. Eine weitere Drehung des Hebels 16 drückt den Stift 35 b nach oben in Kontakt mit dem Vorsprung 16 f. Demgemäß wird der Stift 35 a, der auf der einen Seite des Steuerhebels 35 gegenüber dem Stift 35 b angeordnet ist, angehoben um den Stift 35 a in Verbindung mit dem horizontalen Teil des L-förmigen Schlitzes 31 a anzuordnen (siehe Fig. 5c). Damit hält der Einsetzmechanismus 28 nicht mehr das Führungselement 8 in der eingesetzten Position.

Die Beschreibung bezieht sich nun auf den Übertragermechanismus 73.

Wie in den Fig. 8 bis 10 gezeigt, besteht der Übertragermechanismus 73 aus einer bewegbaren Platte 72, die drehbar an einem Stift 74 befestigt ist, welcher an einem Arm 2 g, der am Rahmen 2 nach unten ragt, vorsteht (siehe Fig. 9). Am Stift 74 ist konzentrisch eine Achse 74′ befestigt, die über den Rahmen 2 hinaus durch eine geeignete Öffnung ragt. Ein Zahnrad 75 ist starr mit der Achse 74′ mit einem Abstand zwischen dem Rahmen 2 und der Platte 72 befestigt, während das Zahnrad 45 starr an der Achse 74′ oberhalb des Rahmens 2 (siehe Fig. 10) befestigt ist, so daß die Drehbewegung des Zahnrades 75 auf das Zahnrad 45 übertragen werden kann. Die bewegbare Platte 72 ist mit einem Stift 72 a zur drehbaren Aufnahme eines Zahnrades 76 versehen, welches mit dem Zahnrad 75 in Eingriff steht. Ein T-förmiger Hebel 78 ist auf der Platte 72 mittels eines am Hebel 78 nach unten ragenden Stiftes 78 a befestigt und steht lose mit einem entsprechenden Führungsschlitz 72 b in der Platte 72 in Eingriff. Am freien Ende des Stiftes 78 a ist eine geeignete Mutter oder Rückhaltering starr befestigt um zu verhindern, daß der Stift 78 a nach unten aus dem Schlitz 72 b fällt. Eine bewegbare Platte 77 ist mit einem nach oben gebogenen Vorsprung 77 a, einem Schlitz 77 b, zwei Haltearmen 77 c und 77 d und einer konkaven Aussparung 77 e versehen und ist auf dem Hebel 78 so befestigt, daß der am Hebel 78 nach oben vorstehende Stift 78 b lose im Schlitz 77 b aufgenommen ist, während die zwei Arme 77 c und 77 d einen verlängerten Teil 78 c des Hebels 78 gleitend aufnehmen. Die bewegbare Platte 77 weist weiterhin einen Haken 77 f auf, der mit dem einen Ende einer Wendelfeder 80 verbunden ist. Das andere Ende der Wendelfeder 80 ist am Rahmen 2 befestigt, um normalerweise die bewegbare Platte 72, den Hebel 78 und die Platte 77 im Uhrzeigersinn um den Stift 74 vorzuspannen (siehe Fig. 8). Die Drehbewegung der Platte 77 ist durch den Eingriff zwischen dem Vorsprung 77 a und einer rechteckigen Öffnung 2 f im Rahmen 2 so weit beeinträchtigt, daß die Platte 72 zwischen einer eingerückten Position und einer nicht eingerückten Position, wie später beschrieben, sich bewegen kann.

In der Nähe des Übertragermechanismus 73 ist ein erstes Räderwerk, bestehend aus den Zahnrädern G 1, G 2, G 3, G 4 und G 5, vorgesehen, um die Drehkraft eines ersten Zwischenzahnrades 63 auf das Zahnrad G 5 zu übertragen. Gemäß der Ausführungsform ist die Achse des Zahnrades G 3 starr mit einer Achse zur Erzeugung der Drehbewegung eines Versorgungs- und Aufnahmerades im Inneren der Kassette verbunden. Ein zweites Räderwerk, bestehend aus den Zahnrädern G 6, G 7 und G 8, dient zum Übertragen der Drehkraft eines zweiten Zwischenzahnrades 64 auf das Zahnrad G 8, welches koaxial zu einer Achse zur Erzeugung der Drehung des anderen Rades der Kassette dient. Ein Gummiriemen 62 ist über das zweite Zwischenzahnrad 64 und eine an einem Motor 61 befestigte Scheibe 61a gelegt. Einer der einander gegenüberliegenden Teile des Gummiriemens 62 liegt an dem ersten Zwischenrad 63 an, so daß die Drehbewegung des Motors 61 in der einen Richtung bewirkt, daß das erste Zwischenrad 63 in der entgegengesetzten Richtung wie der Motor 61 dreht und das zweite Zwischenrad 64 in der gleichen Richtung wie der Motor 61 dreht. Der Motor 61 ist über einen Motorsteuerschalter 69 (Fig. 11a) mit einer Stromquelle verbunden die entsprechend der bevorzugten Ausführungsform ein- und ausgeschaltet wird, wenn das Führungselement 8 in die eingesetzte und die Ausgangsposition bewegt wird.

Befindet sich, wie in der Fig. 8 gezeigt, die Platte 72 des Übertragermechanismus 73 in der nicht eingerückten Position, ist das Zahnrad 76, welches auf der Platte 72 befestigt ist, nicht mit dem Zahnrad G 5 des ersten Räderwerks in Eingriff, so daß keine Antriebskraft auf das Zahnrad 45 (Fig. 8) übertragen werden kann. Andererseits ist, wenn die Platte 72 des Übertragermechanismus 73 in der eingerückten Position sich befindet (siehe Fig. 12b), das Zahnrad 76 in Eingriff mit dem Zahnrad G 5, so daß das Zahnrad 45 den Gleitblock 40 aus der nicht in Eingriff befindlichen Position in die eingerückte Position gegen die Vorspannkraft der Feder 41 antreiben kann. Der Gleitblock 40, der in der oben beschriebenen Art und Weise in die eingerückte Position bewegt wurde, ist in dieser durch einen Sperrmechanismus 46, der im nachfolgenden beschrieben wird, gehalten. Wie in der Fig. 11a dargestellt, besteht der Sperrmechanismus 46 aus einem Rückhaltehebel 47, dessen eines Ende 47a drehbar am Rahmen 2 unterhalb des Gleitblockes 40 mittels eines geeigneten Stiftes 48 a befestigt ist und dessen anderes Ende 47 b an einem Ende eines Betätigungshebels 43 mittels eines Stiftes 48 b drehbar befestigt ist. Der im wesentlichen mittlere Teil des Rückhaltehebels 47 ist mit einer abgeschrägten Kante 47 c versehen, die mit der abgeschrägten Fläche 40 g des Gleitblockes 40 zusammenwirkt, um den Gleitblock 40 in der eingerückten Position (siehe Fig. 11d) zu halten. Das andere Ende gegenüberliegend zum Ende, welches am Rückhaltehebel 47 befestigt ist, des Betätigungshebels 53 ist mit einer Platte 52 versehen, die einen Schlitz 52 a aufweist, der sich parallel zur Achse 5 erstreckt, und die mit einem Arm 52 b und einem Segment 52 c aus Metall versehen ist. Der Bewegungshub des Betätigungshebels 53 zusammen mit der Platte 52 ist durch den Schlitz 52 a begrenzt, in den ein am Rahmen 2 vorstehender Stift 51 lose eingreift. Ein Elektromagnet 54 ist in der Nähe des Segmentes 52 c angebracht, um das Segment 52 c nach unten auf den Elektromagnet 54 zu ziehen (siehe Fig. 11a). Eine Wendelfeder 56 ist zwischen der Platte 52 und dem Rahmen 2 befestigt, um das Segment 52 c in Richtung auf den Elektromagneten 54 vorzuspannen.

Normalerweise, d. h. wenn der Gleitblock 40 in der nicht eingerückten Position ist, ist der Rückhaltehebel 47 durch den Vorsprung 40 f des Gleitblockes 40 bezüglich seiner Drehbewegung im Uhrzeigersinn blockiert, so daß das Segment 52 c vom Elektromagneten 54 getrennt ist. Wenn andererseits der Gleitblock 40 in seine eingerückte Position bewegt ist (siehe Fig. 11d), erfolgt eine Berührung zwischen der abgeschrägten Kante 47 c des Rückhaltehebels 47 und der abgeschrägten Fläche 40 g und damit dreht sich der Rückhaltehebel 47 um den Stift 48 a im Uhrzeigersinn, so daß das Segment 52 c den Elektromagnet 54 berührend gehalten wird.

Der Elektromagnet 54 weist zwei Klemmen auf, von denen die eine über einen Nebenschalter 58 mit der einen Klemme der Stromquelle verbunden ist, während die andere über einen Hauptschalter 55 mit der anderen Klemme der Stromquelle verbunden ist. Der Hauptschalter 55 kann ein stromspeisender Schalter sein, der im Kraftfahrzeug zur Speisung der zahlreichen elektrischen Verbraucher im Kraftfahrzeug mit Strom dient. Der Nebenschalter 58 andererseits ist normalerweise geschlossen und ist funktionsmäßig mit einem von Hand betätigbaren Hebel 57, der im nachfolgenden beschrieben wird, verbunden.

Der von Hand betätigbare Hebel 57 ist in der Nähe der Platte 52 angeordnet, und sein freies Ende 57 a liegt in der Nähe des Armes 52 b der Platte 52 und ist mit einem Ansatz 57 b versehen, der den Schalter 58 öffnen kann, wenn der Hebel 57 eingedrückt wird. Demgemäß wird durch das Eindrücken des Hebels 57 einerseits die Stromversorgung des Elektromagneten 54 unterbrochen und andererseits das Segment 52 c vom Elektromagneten 54 wegbewegt. Hieraus folgt, daß der Betätigungshebel 53 nach oben gedrückt wird und damit die Einrückung zwischen der abgeschrägten Kante 57 c und dem Rückhaltehebel 57 und der abgeschrägten Fläche 40 g des Gleitblockes 40 freigegeben ist, damit der Gleitblock 40 sich zurück in seine nicht eingerückte Position bewegen kann.

Im folgenden wird die Funktionsweise der Kassettenbe- und -entladeeinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung beschrieben.

Wenn der Hauptschalter 55 eingeschaltet wird, wird dem Elektromagnet 54 elektrischer Strom zugeführt. Wenn die Kassette daraufhin in den Kassettenhalter 1 aus der teilweise eingesetzten Position eingesetzt wird, wird der Einsetzmechanismus 28 betätigt, um die Kassette zwangsweise einzuziehen und in der voll eingesetzten Position im Halter 1 zu halten. Das Einsetzen der Kassette ist durch eine Bewegung des Führungselementes 8 aus der Ausgangsposition in die eingesetzte Position begleitet, wobei sich der Schenkel 8 j des Führungselementes 8 entlang dem Schlitz 2 e bewegt (Fig. 11a und 11b). Am Ende der Bewegung des Führungselementes 8 liegt der Schenkel 8 j an der bewegbaren Platte 72 an und stößt diese ein, um den Übertragermechanismus aus der nicht eingerückten Position, gemäß der Fig. 12b, zu drehen. Zusätzlich zu dem oben beschriebenen resultiert aus der Bewegung des Führungselementes 8 aus der Ausgangsposition in die eingesetzte Position das Schließen des Motorsteuerschalters 69, um den Motor 61 zu speisen. Daraufhin wird die Antriebskraft des Motors 61 über das erste Räderwerk auf das Zahnrad 45 zum Bewegen des Gleitblockes 40 aus der nicht eingerückten Position (Fig. 11b) in die eingerückte Position (Fig. 11d) übertragen.

Während der Bewegung des Gleitblockes 40 von der nicht eingerückten Position in die eingerückte Position werden die Rollen 1 e und 16 d nach unten gedrückt, da sie über die abgeschrägten Flächen 40 d und 40 c laufen. Wenn die Rolle 1 e auf diese Art und Weise nach unten gedrückt wird, wird der Kassettenhalter 1 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 5 gedreht, um die Kassette in die sauber ausgerichtete Position zu bringen, in der die Spulen der Kassette mit den am Rahmen 2 vorstehenden Antriebsachsen in Eingriff sind. Wenn auf der anderen Seite die Rolle 16 d auf diese Art und Weise nach unten gedrückt wird, dreht der Hebel 16 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 5, wobei die T-förmige Trägerplatte 20 konsequenterweise aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung bewegt wird. Demgemäß kontaktiert der Magnetkopf 23 völlig das Band, während das Klemmrad 24 das Band gegen die Haspel 65 drückt. Zusätzlich führt die Bewegung des Gleitblockes 40 in die eingerückte Position dazu, daß zwischen der Nut 40 b und dem Einraststift 8 i ein Eingriff besteht und deshalb das Führungselement 8 zu diesem Zeitpunkt in der eingesetzten Position nicht nur durch den Einsetzmechanismus 28, sondern auch durch den Eingriff zwischen der Nut 40 b und dem Stift 8 i gehalten ist.

Die weitere Drehbewegung des Hebels 16 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 5 bewirkt, daß der Ansatz 16 f des Hebels 16 den Stift 35 b des Steuerhebels 35 nach oben drückt. Demgemäß wird der Stift 35 a, der sich im Eingriff mit dem vertikalen Schlitzbereich des L-förmigen Schlitzes 31 a in der rechteckigen bewegbaren Platte 31 (Fig. 5b) befand, in den Eingriff mit dem horizontal sich erstreckenden Schlitzbereich des L-förmigen Schlitzes 31 a (Fig. 5c) bewegt. In diesem Zustand befindet sich das Steuerrad 30 bereit, um entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen und ein Bewegen der Zahnstange 8 f, d. h. des Führungselementes 8 in die Ausgangsposition zu ermöglichen, wenn der Eingriff zwischen der Nut 40 b und dem Stift 8 i gelöst ist.

Kurz bevor die Bewegung des Gleitblockes 40 in die eingerückte Position beendet ist, rückt die abgeschrägte Kante 47 c des Rückhaltehebels 47 in die abgeschrägte Fläche 40 g des Gleitblockes 40 ein und das Segment 52 c wird deshalb in Berührung mit dem Elektromagneten 54 gehalten, wobei der Hebel 47 im Uhrzeigersinn, wie aus der Fig. 11a ersichtlich, gedreht wurde. Demgemäß ist der Gleitblock 40 in der eingerückten Position gehalten. Gleichzeitig mit dem Berühren der Führungskante des Vorsprunges 40 f mit dem nach oben gebogenen Ansatz 77 a der Platte 77 und Niederdrücken (Fig. 11c) wird bewirkt, daß der Schenkel 8 j in die konkave Aussparung 77 e in der Platte 77 eingreift, um zu ermöglichen, daß der Übertragermechanismus 73 aus der eingerückten Position in die nicht eingerückte Position bewegt wird. Demgemäß treibt das Zahnrad 45 nicht mehr den Gleitblock 40 und dieser wird durch den Rückhaltehebel 47 in der eingerückten Position gehalten.

Wenn daraufhin der Hauptschalter 55 ausgeschaltet wird, wird der Elektromagnet 54 entregt. Da die Vorspannung der Feder 41, die den Gleitblock 40 in die nicht eingerückte Position zwingt, stärker als die Vorspannkraft der Feder 56 ist, die das Segment 52 c auf den Elektromagneten 54 drückt, bewirkt die Entregung des Elektromagneten 54 ein Ausrücken des Rückhaltehebels 47 aus der abgeschrägten Fläche 40 g, um den Gleitblock in die nicht eingerückte Position zurückzubewegen. Während der Gleitblock 40 von der eingerückten Position in die nicht eingerückte Position bewegt wird, kehren die Rollen 1 e und 16 d in die angehobene Position zurück, um den Kassettenhalter 1 anzuheben und außerdem die T-förmige Trägerplatte 20 in die Ruhestellung zu schieben und daraufhin den Stift 8 i des Führungselementes 8 aus der Nut 40 b des Gleitblockes 40 auszurücken. Daher ist das Führungselement 8, welches die Kassette trägt, von der eingesetzten Position in Richtung der Ausgangsposition bewegt worden.

Gleichzeitig mit der Bewegung des Führungselementes 8 aus der eingesetzten Position in Richtung der Ausgangsposition wird der Motorsteuerschalter 69 ausgeschaltet, um den Motor 61 abzuschalten.

Die Kassette kann ebenfalls aus der eingesetzten Position in die teilweise eingesetzte Position ausgestoßen werden, ohne den Hauptschalter 55 auszuschalten. Dies erfolgt durch Drücken des von Hand betätigbaren Hebels 57, der mit einem nach oben gerichteten Ansatz 57 c versehen ist (Fig. 4). Ein Drücken des Hebels 57 führt dazu, daß der Schalter 58 zum Entregen des Elektromagneten 54 geöffnet wird. Dann erfolgt die bereits oben beschriebene Operation, um die Kassette in die teilweise eingesetzte Position zu bringen.

Wenn beim Ausschalten des Hauptschalters 55 die Kassette völlig eingesetzt ist, wird das Führungselement 8 lediglich durch den Einsetzmechanismus 28 in der eingesetzten Position gehalten. In diesem Fall bewirkt der von Hand betätigbare Hebel 57 ein Nachobendrücken des Steuerhebels 35, wodurch sich der Stift 35 a aus dem vertikalen Schlitzbereich des L-förmigen Schlitzes 31 a bewegt. Demgemäß gibt der Einsetzmechanismus das Führungselement 8 frei und die Kassette wird daher ausgestoßen, da sich das Führungselement 8 von seiner eingesetzten Position in seine Ausgangsposition bewegt.

Claims (4)

1. Kassettenbe- und -entladeeinrichtung für ein Kassettengerät mit ein- und ausschaltbarer Stromversorgung, mit einem die Kassette aufnehmenden Führungselement, das zwischen einer Ausgangsposition und einer Einschubposition bewegbar ist, einem ersten Kraftspeicher, der beim manuellen Einschieben des Führungselementes mit Kassette aus der Ausgangsposition in die Einschubposition gespannt wird, einem zweiten Kraftspeicher, der eine größere Kraftkonstante als der erste Kraftspeicher aufweist und beim manuellen Verschieben des Führungselementes aus seiner Ausgangsposition zunächst ebenfalls gespannt und ab einer Zwischenposition zwischen der Ausgangsposition und der Einschubposition wieder entspannt wird, wodurch das Führungselement zwangsweise aus der Zwischenposition in die Einschubposition bewegt und der erste Kraftspeicher weiter gespannt wird, und einer Auswurfeinrichtung, bei deren Betätigung der erste Kraftspeicher das Führungselement aus der Einschub- in die Ausgangsposition zurückbewegt, dadurch gekennzeichnet, daß eine Arretiervorrichtung (31) vorgesehen ist, die bei Erreichen der Einschubposition des Führungselementes (8) selbsttätig aktiviert wird und das Führungselement (8) in der Einschubposition arretiert, daß die Arretiervorrichtung (31) mit einer lösbaren Kupplung (35 a, 31 a) zwischen dem zweiten Kraftspeicher (34) und dem Führungselement (8) derart verbunden ist, daß gleichzeitig mit dem Arretieren des Führungselementes (8) der zweite Kraftspeicher (34) von diesem entkoppelt wird, und daß die Arretiervorrichtung (31) durch Abschalten der Stromversorgung des Kassettengerätes selbsttätig lösbar ist, wodurch der erste Kraftspeicher (9) das vom zweiten Kraftspeicher (34) entkoppelte Führungselement (8) in die Ausgangsposition bewegt.

2. Kassettenbe- und -entladeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (8) einen Eingriffsstift (8 i) aufweist, welcher mit einer Nut (40 b) im Gleitblock (40) fluchtet, wenn das die Kassette aufnehmende Führungselement von der Ausgangsposition in die Einschubposition verschoben wird, daß der Eingriffsstift (8 i) in die Nut (40 b) eingreift, wenn der Gleitblock (40) von einer Nichteingriffsstellung in eine Eingriffsstellung gleitet, und daß der Gleitblock (40) die Bewegung der Trägerplatte (20) steuert, die einen Kassettenträger (1) und einen Magnetkopf aufweist.

3. Kassettenbe- und -entladeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (8) eine Zahnstange (8 f) aufweist, die in eine Verzahnung (30 a) eines Steuerrades (30) eingreift, daß ein Steuerhebel (35), der gemeinsam mit dem Steuerrad (30) eine Kurbelbewegung durchführt, einen Stift (35 a) aufweist, der in einen L-förmigen Schlitz (31 a) in der Arretiervorrichtung (31) eingreift, daß der Stift (35 a) des Steuerhebels (35) in den kurzen Schlitz des L-förmigen Schlitzes (31 a) eingreift, wenn das Führungselement (8) von der Ausgangsposition in die Einschubposition zusammen mit der Kassette geschoben ist, wobei der Steuerhebel (35) eine Kurbelbewegung durch eine zweite Feder (34) durchführt, die mit der Arretiervorrichtung (31) verbunden ist, und daß sich der Stift (35 a) des Steuerhebels (35) aus dem kurzen Schlitz des L-förmigen Schlitzes (31 a) löst und sich entlang dem langen Schlitz des L-förmigen Schlitzes bewegt, wenn das Führungselement (8) in die Einschubposition geschoben wird und durch den Gleitblock gesperrt ist, um so die Kraft der zweiten Feder (34) vom Steuerhebel (35) zu lösen.

4. Kassettenbe- und -entladeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitblock (40) in Eingriffsposition gehalten ist durch einen Elektromagneten (54), der abgeschaltet wird durch das Ausschalten eines Spannungsversorgungsschalters des Kassettengerätes, so daß durch eine dritte Feder (41) der Gleitblock (40) sich aus der Eingriffsposition in die Nichteingriffsposition bewegt und so das Führungselement (8) aus der Einschubposition in die Ausgangsposition bewegt wird.