DE2930361A1

DE2930361A1 - Verschlussdeckel fuer fassfoermige behaelter

Info

Publication number: DE2930361A1
Application number: DE19792930361
Authority: DE
Inventors: Nichtnennung Beantragt
Original assignee: Ono SA
Current assignee: Ono SA
Priority date: 1978-07-28
Filing date: 1979-07-26
Publication date: 1980-02-07
Also published as: FR2431967A1

Description

ONO PH/HP 879

- 4 Beschreibung

Die Erfindung betrifft Verschlußdeckel für Behälter, die aus einem Plastikteil, das einen umgebogenen Rand zum Zusammenwirken mit der Behälteröffnung aufweist, und einem planen bedruckten Etikett, das auf der Oberfläche dieses Teils befestigt ist, bestehen. Insbesondere betrifft die Erfindung derartige Verschlußdeckel für Laugenfässer und Waschmittelbehälter.

Der Verkauf von Laugen, Waschmitteln und ähnlichem in Form von fässerartigen Behältern hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Um die Marke und gegebenenfalls andere Informationen im Zusammenhang mit dem verpackten Gut auf dem Verschlußdeckel aufzubringen, wurde vorgeschlagen, daß Plastikmaterial direkt zu bedrucken; dieses hat sich jedoch aus verschiedenen Gründen als wenig vorteilhaft erwiesen: Insbesondere ist das Bedrucken bzw. das Einprägen teuer, die Qualität mittelmäßig, wobei erheblicher Abfall wegen der komplizierten Form der Verschlußdeckel anfällt. Deshalb wird häufig ein Etikett aus Karton oder aus einem anderen blattförmigen Material bedruckt und auf das Plastikteil geklebt.

Diese derartig verschlossenen faßförmigen Behälter werfen ernsthafte Transportprobleme auf, weil sie gegenüber Stoßen, insbesondere seitlichen Stoßen, sehr empfindlich sind; um ihr Verbeulen zu verhindern, muß man ihre Wanddicke ebenso wie die Festigkeit des Verschlußdeckels verstärken. Nun sind die zuvor beschriebenen Verschlußdeckel aus Plastik zwischen der umlaufenden umgebogenen Kante plan ausgebildet, wobei das Etikett auf dieser Planenoberfläche aufgeklebt ist. Hieraus folgt, daß die Festigkeit des Verschlußdeckels nur mit großem Aufwand an Plastikmaterial und/oder durch Verwendung eines festen Kartons sehr guter Qualität oder eines anderen sehr

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widerstandsfähigen und damit recht teuren Materials erreichbar ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschlußdeckel der eingangs geschilderten zur Verfügung zu stellen, der, bei geringen Herstellkosten, große Festigkeit aufweist. Diese Aufgabe wird durch den Verschlußdeckel gemäß den Ansprüchen 1 bis 10 gelöst. Erfindungsgemäß ist der Verschlußdeckel dadurch charakterisiert, daß das eigentliche Deckelteil einen oder mehrere Ausbuchtungen senkrecht aus der eigentlichen Deckelebene heraus aufweist, auf die das Etikett aufgebracht wird, so daß der Deckel eine kastenförmige Struktur besitzt.

Die Erfindung wird anhand der folgenden Figuren näher erläutert.
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Fig. 1 ist ein Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Verschlußdeckel;

Fig. 2 ist ein vergrößerter Teilausschnitt gemäß Fig. 1; 20

Fig. 3 ist eine verkleinerte Aufsicht auf den Verschlußdeckel gemäß Fig. 1;

Fign. 4 sind Aufsichten wie Fig. 3 auf andere Ausführungs^u ' formen des erfindungsgemäßen Verschlußdeckels, wobei das Etikett zum besseren Verständnis fortgelassen wird.

Der Verschlußdeckel gemäß den Fign. 1 bis 3 besteht aus zwei Teilen, nämlich aus dem Hauptteil 1 aus Plastikmaterial und einem Etikett 2 aus flachem Karton.

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Das Teil 1 besitzt überwiegend einen im wesentlichen planen Boden 3 und ist mit einer umgebogenen Kante mit U-förmigen Querschnitt 4 versehen.

Aus dem Boden 3 springen einige Vorsprünge 5 hervor, wobei diese in Form eines nach unten offenen Kegelstumpfes ausgebildet sind, die sich nach oben in einem kleinen Winkel verengen und oberhalb eine kleine horizontale Ebene 6 aufweisen. Gemäß Fig. 3 sind bei dieser Ausführungsform ein zentral angeordneter Vorsprung 5^a und acht Vorsprünge 5 vorgesehen, die regelmäßig auf einem Kreis C um den zentral angeordneten Vorsprung 5^a herum angeordnet sind, wobei der Radius dieses Kreises etwa halb so groß wie der Radius des Verschlußdeckels ist.

Gemäß Fig. 2 weist der umgebogene Rand 4 eine Wand 7 auf, die sich von der Kante des Bodens 3 nach oben hin erstreckt. Diese Wand verbreitert sich bei 7^a und steigt dann vertikal nach 7 . Ein oberer horizontaler Bereich 8 verbindet den oberen Bereich der Wand 7 mit der vertikal nach unten, mit größerem Durchmesser verlaufenden Wand 9. Die Wand 7 ist ausgehend von ihrer Basis mit einer Reihe von in etwa parallelepipedischen Vertiefungen (10) ausgehöhlt, die radial in das Innere des Verschlußdeckels 1 eintreten, wobei sie sich leicht oberhalb des Bodens 3 erstrecken. Diese Vertiefungen, die durch nach innen offene Halbzylinder 11 mit vertikaler Achse getrennt sind (Fig. 3), bilden jeweils eine obere plane Fläche 12, die sich in derselben Ebene wie die kleinen planen Flächen 6 der Ausbuchtungen 5 befinden. Zusammen bilden die Oberflächen 12 eine diskontinuierliche ringförmige Auflageschulter .

Das Etikett 2 ist eine Kartonscheibe, deren Oberfläche beispielsweise polychrom bedruckt ist, und deren Durchmesser gleich oder etwas kleiner als der innere Durchmesser bis zur

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Wand 7b ist. Die Unterfläche der Scheibe ist auf allen Ausbuchtungen, die sich aus dem Boden 3 erheben, d. h. auf allen kleinen Flächen 6 der Vorsprünge 5 und der Gesamtheit der Oberflächen 12 der Hohlräume 10 aufgeklebt. Hierzu kann jede geeignete Verklebungsart angewendet werden, insbesondere das Thermoschweißen; wenn das Teil 1 wärmegeformt wird, ist es deshalb möglich, die Thermoverschweißung des Kartons mit dem Plastikmaterial während der Thermoformung durchzuführen, so daß der zusammengesetzte Verschlußdeckel in einer Stufe hergestellt werden kann. In diesem Fall muß, wenn unter Druck gearbeitet wird, die zwischen dem Etikett 2 und dem Boden 3 befindliche Luft austreten können; das kann einerseits dadurch erreicht werden, daß in dem Karton Ausschnitte vorgesehen sind, oder andererseits dadurch, daß die Luft durch die Halbzylinder 11 austritt, indem ein Etikett mit einem etwas kleineren Durchmesser verwendet wird. Diese beiden Varianten werden durch die Linien 2^a und 2 in der Fig. 3 symbolisiert.

Wenn das Eleirent (1) aus gespritztem Plastikmaterial besteht, wird das Etikett 2 nach dem Abtrennen aufgebracht. Vorteilhafterweise wird hierbei vorher auf den geeigneten Stellen der Unterfläche ein wärmevergießbarer Lack oder "hot-melt" aufgebracht, die unter Einwirkung von Wärme aktive Klebemittel sind. Dann wird die Scheibe auf das Element 1 aufgebracht und die Verklebung mit erwärmten Werkzeugen und durch Kontaktieren der Unterfläche mit den kleinen Flächen 6 und den Flächen 12 bewirkt.

Der auf diese Weise erhaltene Verschlußdeckel besitzt eine kastenförmige Struktur, die bei geringer Dicke des Plastikmaterials für das Teil 1 und bei Verwendung eines dünnen Kartons relativ mittelmäßiger Qualität für das Etikett 2,

d. h. bei sehr niederem Fabrikationskosten sehr hohe Festigkeit aufweist. Wird dieser Deckel¹aus Plastikmaterial, Karton

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oder aus einer Kombination von beidem auf einen faßförmigen Behälter für beispielsweise Waschpulver aufgebracht, überlappt sein umgebogener Rand 4 die obere Umgrenzungskante des Behälters. Der erfindungsgemäße Verschlußdeckel besitzt nicht nur in sich selbst wesentliche Festigkeit, sondern vermittelt diese gleichermaßen dem oberen Teil des faßförmigen Behälters gegen seitliche Deformation, wodurch es möglich ist, auch die Dicke der Wandungung des faßförmigen Behälters, und damit dessen Herstellungskosten, zu vermindern.

In den Fign. 4 und 5, bei denen das Etikett 2 aus Gründen der Übersichtlichkeit fortgelassen ist, werden andere Ausführungsformen für die Ausbuchtungen bzw. Vorsprünge wiedergegeben, die als Auflage für das Etikett anstelle der Vorsprünge 5 bis 5 geeignet sind. In Fig. 4 sind eine zentrale Ausbuchtung 5^a und vier bogenförmige Ausbuchtungen 5^C vorgesehen, die jeweils etwas weniger als ein Viertel des Kreises C ausmachen. In Fig. 5 ist eine kreuzförmige Ausbuchtung 5 vorgesehen, wobei zwischenliegend vier Ausbuchtungen 5^e in radialer Orientierung vorgesehen sind. Diese Vorsprünge 5 bis 5 sind nach unten hin offen, wobei das Element 1 wärmegeformt ist. Andere erfindungsgemäß gleichwirkende Ausbuchtungsformen sind ebenfalls möglich.

Bei den verschiedenen Ausführungsformen kann der Basisteil der Wand 7 eine ringförmige Rille oder Auskehlung bilden, in die der Rand des Etiketts 2 einrasten kann. Hierdurch kann die Verklebung auf den Oberflächen 12 verstärkt oder ersetzt werden.

Bei entsprechend abgeänderten Ausführungsformen der Erfindung kann die Form des Verschlußdeckels beispielsweise für Behälter mit rechteckigem Querschnitt, wie beispielsweise für Milchprodukte, angepaßt werden.

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Claims

WIlHELMo & KiLiAN

PATCNTAN WA LT ΙΞ

DR. ROLF E-WiLHELMS DR. HELMUT KiLIAN

RAErE O

8OOO MÜNCHEN

TELtFON (O Ε·))-".? A 3 73·

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PH/HP 879

ONO
28700 Auneau - Frankreich

Verschlußdeckel für faßförraige Behälter

Priorität:

28. Juli 1978 - Frankreich - 78 22 427

PATENTANSPRÜCHE

t 1.) Verschlußdeckel für faßförmige Behälter, insbesondere für ""Warschmittelbehälter, bestehend aus einem Hauptteil aus Plastikmaterial mit einem umgebogenen Rand zum Zusammenwirken mit der Wand des Behälters im Bereich seiner Öffnung, und einem bedruckten planen Etikett, das auf der Oberfläche des

Hauptteils befestigt ist, gekennzei cn net durch eine oder mehrere sich nach oben erstreckende Ausbuchtungen (5, 12) des Hauptteils (1), auf der oder denen das Etikett

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(2) befestigt ist, wobei der Verschlußdeckel eine kastenförmige Struktur aufweist.
2. Verschlußdeckel nach Anspruch 1, gekenn-

zeichnet durch Verklebung des Etiketts (2) auf den Ausbuchtungen (5, 12).
3. Verschlußdeckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbuchtungen (5, 12) nach unten hin offen sind.
4. Verschlußdeckel nach mindestens einem der Ansprüche

1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptteil (1) eine ringförmige Auflageschulter (5, 12) aufweist, mit der der Rand des Etiketts (2) zusammenwirkt.
5. Verschlußdeckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Schulter (12) als Teil der Ausbuchtungen (5, 12) ausgebildet ist.
6. Verschlußdeckel nach mindestens einem der Ansprüche

1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Hauptteil (1) eine ringförmige Rille oder Auskehlung zur Verriegelung mit dem Rand des Etiketts (2) aufweist. 25
7. Verschlußdeckel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei Wärmeformung des Teils (1) das Innere der kastenförmigen Struktur (3-2) mit der Athmosphäre in Verbindung steht.

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8. Verschlußdeckel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikett (2 ) einen etwas kleineren Durchmesser als die ringförmige Schulter (12) aufweist, wobei letztere periphere Durchbrüche (11) aufweist.
9. Verschlußdeckel nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch Durchbrüche (2^a) im Etikett (2).
10. Verschlußdeckel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikett aus Karton besteht.

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