DE292857C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES A

PATENTAMT

Vorliegende Erfindung betrifft eine selbstkassierende Riegelvorrichtung für eine Schublade, Tür ο. dgl. Die Erfindung besteht darin, daß die Abriegelung durch eine Sperrschiene und auf und ab bewegliche Stangen derart geschieht, daß die Stangen durch das eingeführte Geldstück untereinander so verbunden werden, daß beim Heben der einen Stange die Verriegelungsstange verschoben wird.

ίο Auf der Zeichnung ist ein Äusführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt Fig. I einen senkrechten Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung, Fig. 2 einen Schnitt nach Linie A-B der Fig. i. Die Fig. 3 und 4 zeigen Einzelheiten.

In dem Gehäuse α ist eine Schublade b mit Handgriff c angeordnet. An der Unterseite der Schublade sind Ansätze d vorgesehen (Fig. ι und 2), zwischen denen eine vom Zapfen f getragene Feder β derart eingeklemmt ist, daß durch den Druck der schräg stehenden Enden dieser Feder die Schublade zugehalten wird. Der Zapfen f ist am Boden des Gehäuses α angebracht, während mit dem einen Ansatz d durch ein Verbindungsstück g eine Sperr- oder Gleitschiene h verbunden ist, die drei hakenförmige Aussparungen i, j und k besitzt. Auf dieser Schiene ruhen gleitbar die auf und ab beweglichen Stangen I und m, deren Bewegung durch Stifte 0 und fi begrenzt wird. Die Stange I trägt am Oberende eine Rinne q, während die Stange m als Träger für eine bügeiförmige Kappe r dient, durch welche das Unterende der schräg stehenden Rinne q umschlossen wird. Die Kappe r greift derart über die Rinne q, daß das in die Rinne eingeführte Geldstück s unter die für gewöhnlich schräg stehende Kappe rollen kann, jedoch durch die untere Kante der Kappe in der aus Fig. ι ersichtlichen Lage festgehalten wird. Die Rinne q ist mit der Einwurfsöffnung u des Gehäuses α durch die Gleitrinne t verbunden. Die Unterenden der Stangen I und m sind so abgeschrägt, daß sie den Schrägungen der Aussparungen i und / entsprechen. Ruhen die Unterenden der Stangen in diesen Aussparungen, so werden die Rinne q und die Kappe r in der aus Fig. 1 ersichtlichen Lage gehalten. ■ .

Wird ein Geldstück durch die Öffnung u, deren Größe dem vorgeschriebenen Geldstück entspricht, eingeführt, so rollt dasselbe durch die Rinnen t und q unter die Kappe r und wird hier· durch das Unterende dieser Kappe festgehalten. Zieht man hierauf an der Schublade b, so wird die Stange / aus der Aussparung i gehoben, wodurch auch ein Heben der Rinne q stattfindet. Hierbei wird das Geldstück die Kappe r und damit auch die Stange m so weit anheben, daß letztere aus der Aussparung j heraustritt und dies hat zur Folge, daß die Schublade entriegelt wird. Es kann jetzt die Schublade weiter herausgezogen werden und dabei gleitet die Stange I auf dem Stück der Gleitstange h, welches zwischen den Aussparungen * und / liegt, wodurch die Stange m derart in der gehobe-

nen Stellung gehalten wird, daß sie nicht in die Aussparung k hineinfallen kann. Ist die Schublade so weit herausgezogen, daß die Aussparungen j und k Unter den Unterenden der Stangen m und I liegen (Fig. 3), sb wird beim weiteren Zug an der Schublade die Stange / in die Aussparung j eintreten, während die Stange m auch weiterhin dann durch den vollen Teil der Schiene h hochgehalten bleibt. Sobald die Stange I in die Aussparung j eintritt, sinkt die Rinne q derart, daß sie sich etwas von der Kappe r entfernt und somit hört die Sperrung des Geldstückes s auf, so daß dieses von der Rinne q jetzt herunterrollen kann. Beim weiteren Herausziehen der Schublade b springt die Stange I infolge ihrer Abschrägung am Unterende über den zwischen den Aussparungen j und k stehengebliebenen Teil der Schiene h und gelangt somit in die Aussparung k, wenn die Schublade soweit wie möglich herausgezogen wurde. Bei dieser Bewegung der Schublade wurden auch die Enden der Feder β durch die Ansätze d zusammengedrückt, so daß die Feder gespannnt wurde.

Drückt man dann die Schublade b wieder in das Gehäuse α hinein, so kann die Stange I ohne weiteres über die zwischen den Aussparungen k und j stehengebliebene Nase weggleiten und somit gelangt sie auf den Teil der Schiene h, der zwischen den Aussparungen / und i stehengeblieben ist. Auch die Stange m kann ohne weiteres über die zugehörige Nase der Schiene h hinweggleiten. Dadurch, daß die Stange m zunächst beim Eindrücken der Schublade in die Aussparung k tritt, wird die Schublade von diesem Augenblick an so gesperrt, daß sie nicht erneut herausgezogen werden kann. Wenn die Schublade ganz eingeschoben ist, greift die Stange m wiederum in die Aussparung /, und dadurch wird die Sperrung der Schublade auch in geschlossener Stellung vorgenommen. Nur wenn die Schublade ganz geschlossen ist, kann erneut ein Geldstück zur Auslösung des Selbstverkäufers verwendet werden. Die öffnung u ist so bemessen, daß ein zu großes Geldstück nicht in dieselbe eingesteckt werden kann und wenn ein zu kleines Geldstück in die Einwurfsöffnung u eingeführt wird, so rollt dasselbe ohne weiteres, d. h. ohne durch die Kappe r aufgehalten zu werden, von der Rinne q in das Innere des Gehäuses α hinab. Anstatt daß man mit dem Selbstverkäufer eine Schublade verbindet, kann man natürlieh auch die Abriegelungsvorrichtung zum Sperren einer Tür 0. dgl. verwenden.

Claims (4)

Patent-An Sprüche:

1. Riegelvorrichtung für Selbstkassierer, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zu verriegelnden Körper (Schublade, Tür o. dgl.) eine Sperrschiene (h) angebracht ist, in deren Aussparungen zwei verschiebbare Stangen (I, m) so eingreifen, daß eine Auslösung erst nach Kupplung beider Stangen durch das Geldstück erfolgt.

2. Riegelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Sperrstange (I) eine Rinne (q) für das Geldstück trägt, während die andere Sperrstange (m) einen die Rinne umschließenden Teil (r) besitzt, welcher das eingeworfene Geldstück in der Rinne so festklemmt, daß beim Heben der ersten Stange (I) vermöge der eingeklemmten Münze die zweite Stange (m) gleichzeitig gehoben wird.

3. Riegelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrstangen (I, m) mit ihren abgeschrägten Endflächen derart in Aussparungen (i, j) der Sperrschiene (h) greifen, daß beim Verschieben der letzteren die eine Sperrstange

(I) vor der zweiten Sperrstange (m) gehoben wird.

4. Riegelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Aussparungen (i, j) für die Sperrschienen derartig bemessen ist, daß die die Geldrinne tragende Sperrstange (I), nachdem die beiden Sperrstangen in die gehobene Stellung gebracht wurden, in die Aussparung (j) sinkt, wodurch das in der Rinne der Stange festgeklemmte Geldstück freigegeben wird und herausfällt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.