DE2927423A1

DE2927423A1 - Zweikreisdruckregler

Info

Publication number: DE2927423A1
Application number: DE19792927423
Authority: DE
Inventors: Bernd Ing Grad Schopper; Peter Tandler
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1979-07-06
Filing date: 1979-07-06
Publication date: 1981-02-12
Also published as: JPS6033698B2; BR8004174A; ES8104091A1; FR2460818B1; ES493117A0; SE445533B; SE8004823L; DE2927423C2; GB2056002A; FR2460818A1; IT1131677B; JPS5628037A; IT8023274A0; GB2056002B; ZA803601B; US4332423A

Description

Die Erfindung betrifft einen Zweikreisdruckregler mit von außen verstellbarem Umschaltpunkt in Twin-Ausführung für hydraulische Zweikreisbremsanlagen von Kraftfahrzeugen mit zwei in jeweils einen der Bremskreise eingeschalteten, parallel zueinander angeordneten Zylindern, in denen die Reglerkolben angeordnet sind, deren Betätigungsstößel auf der gleichen Stirnseite des Zylinders nach außen ragen und von einem gemeinsamen, mit einer Verstellkraft beaufschlagbaren Steuerhebel beaufschlagt sind, der am Gehäuse um eine senkrecht zu den Zylinderachsen verlaufenden Achse schwenk- " bar gelagert ist, wobei Mittel zur gleichmäßigen Verteilung der Steuerkraft auf die beiden Reglerkolben vorgesehen sind.

Es ist bereits ein Zweikreisdruckregler dieser Art bekannt (GB-PS 1 531 803), bei dem die beiden Reglerkolben über die Betätigungsstößel von dem Steuerhebel in eine Endlage gedrückt werden, in der das in ihnen vorgesehene Ventil geöffnet ist. Oberhalb des durch die Kolbenflächen und die Kraft am Steuerhebel definierten Umsehaltpunktes bewegen sich die Reglerkolben unter Zurückdrängen des Steuerhebels nach außen, worauf die in den Reglerkolben vorgesehenen Ventile schließen und der Druck in den Ausgangsräumen unverändert bleibt. Bei der bekannten Twin-Anordnung handelt es sich also um einen Druckbegrenzer.

Mit zunehmender Steuerkraft am Steuerhebel wird der Umschaltpunkt des Twin-Bremskraftreglers zu immer höheren Drücken verlegt. Diese Wirkung kann z.B. dazu ausgenutzt werden, den Steuerdruck entsprechend der Beladung des

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Fahrzeuges zu erhöhen und so die Bremsdrücke in den Radzylindern entsprechend der Beladung zu steigern. Bei dem bekannten Bremskraftregler ist der in Abhängigkeit vom Beladungszustand bewegliche Hebel am Reglergehäuse mittels eines Zapfenlagers schwenkbar gelagert. Am Hebel ist ein Kraftübertragungselement "befestigt, das auf die Reglerkolben wirkt und aufgrund seiner elastischen Ausbildung in gewissem Umfang eine gleichmäßige Beaufschlagung der beiden Reglerkolben erlaubt. Das zwischen die Betätigungsstößel der Reglerkolben und "den Hebel der bekannten Ausführung geschaltete Kraftübertragungselement ist jedoch aufwendig in der Herstellung und bedingt selbst zusätzliche Toleranzen und Justierprobleme. Für die Herstellung in Massenfertigung ist es nachteilig, daß zum Zusammenbau und zur Positionierung des Kraftübertragungselementes an dem Hebel mehrere zeitlich aufwendige Arbeitsgänge erforderlich sind.-

Weiter ist bereits ein nur mit einem Stufenkolben arbeitender Druckregler bekannt (DE-OS Z? 06 785), bei dem der nur um eine Querachse schwenkbare Steuerhebel auf den einen Reglerkolben wirkt.

Das Ziel der Erfindung besteht darin, einen Zweikreisdruckregler der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei dem eine gleichmäßige Verteilung der Steuerkraft auf beide Reglerkolben ohne aufwendige Kraftübertragungselemente auf einfache und dennoch sichere Weise gewährleistet wird. Der Regler soll außerdem einfach herstellbar und ohne Toleranz- und Justierprobleme leicht montierbar sein.

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Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß der Hebel direkt beide Betätigungsstößel beaufschlagt und zusätzlich um seine Längsachse schwenkbar gelagert ist. Auf diese Weise liegt zwischen dem Gelenkpunkt und den beiden Auflagern an den Betätigungsstößeln der Reglerkolben eine echte Dreipunktlagerung vor, aufgrund der unabhängig von unterschiedlichen Axialbewegungen der Reglerkolben stets die erwünschte gleichmäßige Aufteilung der Steuerkraft auf die beiden Kolben gewährleistet bleibt. Vorteilhafterweise sind alle Kraftangriffspunkte am Steuerhebel selbst definiert. Dies hat wiederum den herstellungstechnischen Vorteil, daß sich alle Kraftangriffspunkte in einem einzigen Arbeitsgang an ein und dem gleichen Bauelement durch ein einziges Werkzeug herstellen lassen. Dies erspart Justierungen beim Zusammenbau des Reglers und verringert die durch Toleranzen bedingten Ungenauigkeiten des Reglers,

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Hebel mit seinem vom Betätigungsarm abgewandten Endbereich in einem Kugelgelenk gelagert ist. Hier werden an ein und demselben Ort beide Schwenkungen um die senkrecht aufeinanderstehenden Achsen ermöglicht.

Eine praktische Ausführungsform kennzeichnet sich dadurch, daß in dem aus Blech bestehenden Hebel von außen eine kugelkalottenartige Vertiefung mit einer zentralen Bohrung eingedrückt ist, durch welche von außen ein Bolzen mit einem komplementär zur Vertiefung ausgebildeten I Kopf gesteckt und am.Gehäuse befestigt ist. · -^-' Die Bohrung in der Vertiefung muß dabei so groß sein, daß der durch sie hindurchtretende Schraubbolzen bei den vorkommenden Schwenkbewegungen ausreichendes Spiel hat, ohne sich zu verklemmen.

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Zweckmäßigerweise ist der Bolzen in das Gehäuse eingeschraubt und durch eine Kontermutter gegen Verdrehen am Gehäuse gesichert, wobei die Schraube von einer Schraubenfeder umgeben sein soll, die sich einerseits am Hebel und andererseits am Gehäuse bzw. der Kontermutter abstützt. Auf diese Weise wird der Steuerhebel unter Vorspannung gegen die Kugelflächen des Kopfes des Schraubbolzens gedrückt.

Sofern einer der Bremskreise ausfällt, würde der entsprechende Reglerkolben in seiner ruheseitigen Endstellung stehen bleiben, so daß sich der Steuerhebel entsprechend schräg stellt. In diesem Fall würde die Kraftaufteilung auf die beiden Begierkolben erhalten bleiben, obwohl jetzt in dem noch intakten Bremskreis ein höherer Bremsdruck angebracht wäre. TJm dies zu erreichen, sind nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zwischen dem Hebel und gehäusefesten Teilen Anschlagmittel vorgesehen, welche die Schwenkbewegung des Hebels um seine Längsachse begrenzen, ohne die Schwenkbewegung um seine Querachse zu behindern. Die Anschlagmittel befinden sich dabei bevorzugt im Bereich des Kugelgelenkes derart, daß das Kugelgelenk nur einen begrenzten Schwenkbereich aufweist. Sobald der Steuerhebel beim Schwenken um seine Längsachse am Ende des Schwenkbereiches angekommen ist, was beim Ausfall eines Bremskreises, wenn der zugeordnete Reglerkolben stehen bleibt, vorkommen kann, ist eine weitere Schwenkung um die Längsachse unterbunden,und auf den verbleibenden Reglerkolben wirkt jetzt bei gleicher Beladung die doppelte Steuerkraft,so daß der Umschaltpunkt entsprechend erhöht wird.Aufgrund der erfindungsgemäßen Maßnahme ist also zumindest eine Erhöhung des Umschaltpunktes auf den doppelten Druckwert gegeben; es kann jedoch auch erreicht werden, daß das Druckregelventil des intakten Bremskreises bei Ausfall des anderen Bremskreises ständig in seiner Offenstellung gehalten wird.

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Eine besonders bevorzugte Weiterbildung dieser Ausführungsform hat das Ziel, die Mittel zur Begrenzung der Kippbewegung des Steuerhebels um seine Längsachse als Bestandteil des Hebels selbst auszubilden, so daß sie mit diesem in einem Arbeitsgang hergestellt werden können. Dies geschieht nach einer praktischen Ausfuhrungsform dadurch, daß am Hebel um das Kugelgelenk herum ein Schaft vorgesehen ist, der mit einem sich konisch erweiternden Abstand vom Schaft angeordnet ist. Nach der vorbestimmten Schwenkbewegung stößt der Schaft am Schraubbolzen an und beendet somit die weitere Kippbewegung des Steuerhebels.

Der Schaft kann nach einer ersten Ausführung dadurch verwirklicht sein, daß er aus dem zunächst in der Bohrung vorhandenen Material durch Herausdrücken gebildet ist. Er wird so mit dem Hebel in einem Arbeitsgang hergestellt. Es ist aber auch möglich, daß in eine öffnung des Hebels ein die Vertiefung und den Schaft enthaltendes Paßstück eingesetzt ist.

Um eine einwandfreie Kraftübertragung vom Steuerhebel auf die Betätigungsstößel der Reglerkolben auch bei unterschiedlichen Einschubtiefen derselben in die Zylinder zu erreichen, sind zweckmäßig in Höhe der Betätigungsstößel nebeneinander zwei Eindrückungen am Hebel vorgesehen, die an den Stirnseiten der Betätigungsstößel anliegen. Um die Betätigungsstößel in ständiger Anlage am Hebel von innen zu halten, weisen die Betätigungsstößel nach einer weiteren Ausführungsform Nuten auf,'in die eine gemeinsame Haltefeder eingreift,- die am Hebel abgestützt ist. Die' Feder bewirkt, daß die Führung des Hebels nicht verlorengeht und der Hebel ständig in Kontakt mit den Kolbenenden bleibt.

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Hierzu kann am Hebel ein Lappen zum Hintergreifen aer Haltefeder ausgestanzt sein. ·

Baulich besonders, zweckmäßig ist es, wenn der Hebel im wesentlichen einen U-förmigen Querschnitt hat und seine Seitenschenkel die aus dem Zylinder herausragenden Teile des Reglers abdecken. Diese Ausbildung hat stabilitätsmäßige Vorteile und trägt außerdem zum Schutz der Reglerteile gegen äußere Einflüsse bei.

Zweckmäßigerweise ist am Gehäuse, entfernt vom Gelenk des Hebels ein vorzugsweise verschraubter Führungsstift angeordnet, der durch ein im Hebel angeordnetes, in dessen Längsrichtung verlaufendes Langloch hindurchtritt und einen Anschlagkopf aufweist, so daß der Hebel bezüglich der Ausrichtung seiner Längsachse festgelegt und in seinem Schwenkbereich um seine Querachse begrenzt ist.

Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, daß der Führungsstift in einem Abstand vom Anschlagkopf eine Ringnut aufweist und daß der Hebel an seinem Langloch auf seiner vom Gehäuse abgewandten Seite eine schaftförmige, den Führungsstift umschliegende Hülse trägt, die bei Schwenkung des Hebels um seine Längsachse in die Ringnut eingreift, so daß der Hebel in seiner in Richtung der Verstellkraft liegenden Endlage gegen eine Verschwenkung um seine Querachse gesperrt ist. Damit wird bei Ausfall eines Bremskreises das Druckregelvehtil des intakten Bremskreises ständig in seiner Offenstellung gehalten.

Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, daß der Hebel seitliche, in Längsrichtung des Hebels gegenüber dem Gelenk versetzt angeordnete Haken besitzt, die bei Verkippung des Hebels um seine Längsachse in am Gehäuse angeordnete Aussparungen oder Nuten eingreifen, so daß er

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wiederum in seiner in Richtung der Verstellkraft liegenden Endlage gegen eine Verschwenkung um seine Querachse gesperrt ist.

Um den Steuerhebel auch um seine Längsachse schwenkbar zu lagern, kann anstelle eines Kugelgelenks vorgesehen sein, daß der Hebel an seinem vom Betätigungsarm abgewandten Endbereich eine parallel zu seiner Querachse verlaufende Gelenkachse besitzt, die in einer doppelt konischen, sich zu ihren Enden hin erweiternden, gehäusefesten Bohrung gelagert ist.

Statt dessen ist es auch möglich, daß der Hebel an seinem vom Betätigungsarm abgewandten Endbereich eine doppelt konische, sich zu ihren Enden hin verjüngenden Gelenkachse besitzt, die in einer gehäusefesten Bohrung gelagert ist, deren Durchmesser im wesentlichen konstant ist.

Bei dem oben beschriebenen Kugelgelenk kann vorgesehen sein, daß auf dem Kopf des Bolzens im Abstand vom Hebel eine Platte angeordnet ist, die eine Schwenkung des Hebels um seine Längsachse begrenzt. Zusätzlich kann dabei der Hebel einen die Platte mit Abstand umgreifenden Rand aufweisen, so daß die Platte sowohl mit der Hebeloberseite als auch mit dem umgebogenen Rand zusammenwirken kann. Die Platte kann steif sein oder aus einem Federmaterial bestehen.

Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigt:

Figur 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Zweikreisdruckreglers,

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Figur 2 eine vergrößerte, teilweise geschnittene

Seitenansicht des Druckreglers nach Fig. 1,

Figur 3 einen Teilschnitt nach Linie III-III in Fig. 2,

Figur k eine Rückansicht des erfindungsgemäßen Steuerhebels,

Figur 5 eine Stirnansicht des Gehäuses des er findungsgemäßen Zweikreisdruckreglers,

Figur 6 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 2,

Figur 7 eine Draufsicht der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Haltefeder,

Figur 8 eine ausschnittsweise teilweise geschnitte-' ne Seitenansicht analog Fig. 2 eines weiteren Ausführungsbeispiels,

Figur 9 eine Abwandlung des Gegenstandes der Fig. 8 ebenfalls in teilweise geschnittener Seitenansicht,

Figur IO eine ausschnittsweise, teilweise geschnittene Seitenansicht analog Fig. 2 eines weiteren Ausführungsbeispiels,

Figur 11 eine Weiterbildung des Gegenstandes der

Fig. 10, ebenfalls in teilweise geschnittener Seitenansicht,

Figur 12 eine Einzelheit E der Fig. 11 in einer geschnittenen Darstellung, entsprechend der Schnittlinie A-B in Fig. 11,

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Figur \3 einen Teilschnitt, ähnlich der Fig. 3, für eine abgewandelte Ausführungsform,

Figur 1*f einen Teilschnitt durch das Hebelgelenk mit einer doppelt konischen Gelenkachse,

Figur 15 einen der Fig. Ik entsprechenden Teilschnitt, wobei das Gelenk eine doppelt konische Bohrung aufweist,

Figur 16 eine Draufsicht auf den Steuerhebel im Bereich seines Gelenks,

Figur 17 einen Schnitt parallel zur Querachse des Steuerhebels durch dessen Gelenk, und

Figur 18 einen Längsschnitt durch das in Fig. 16 dargestellte Gelenk.

In den Fig. 1,2 und 5 ist das Gehäuse 23 eines Zweikreisdruckreglers schematisch dargestellt, welches zwei nebeneinander liegende Sackzylinder 32. mit parallel verlaufenden Achsen enthält. In jedem der Zylinder 32 befindet sich eine Buchse 33, die den eigentlichen Reglerkolben 13 enthält. Jeder Reglerkolben 13 enthält ein nicht dargestelltes Schaltventil, welches im eingedrückten Zustand des Reglerkolbens 13 geöffnet ist und in diesem Zustand jeweils einen nicht dargestellten Eingangsanschluß mit einem nicht dargestellten Ausgangsanschluß eines Bremskreises verbindet. Beim überschreiten eines bestimmten Drucks im Ausgangskreis wird der Reglerkolben 13 in Fig. 2 nach rechts bewegt.

Zwischen dem einen Stirnende der Buchse 33 und der Stirnseite des Reglerkolbens I3 ist eine Dichtmanschette 34 angeordnet, welche auch den Zwischenraum zwischen dem Gehäuse und der Buchse 33 nach außen abdichtet.

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Nach den Fig. 2 und 3 sind an den Stirnseiten der Reglerkolben 13 Betätigungsstößel 12 vorgesehen, die an ihren Köpfen 29 jeweils ringförmige Nuten besitzen.

An den beiden Köpfen 29 der Betätigungsstoßel 12 liegen nach den Fig. 2 und 3 Eindrückungen 28 eines Steuerhebels 11 an, der an seinem einen Ende in Richtung der Achse der Reglerkolben 13 von einer Steuerkraft K beaufschlagt wird und an seinem jenseits der Eindrückungen 28 liegenden En-» de in einem Kugelgelenk 15 am Gehäuse 23 gelagert ist„Das Kugelgelenk 15 besteht im Einzelnen aus einer etwa kugel·» kalottenförmigen Vertiefung 16 im Blech des Hebels -11,-Die Vertiefung weist eine zentrale Bohrung 21. auf, durch die hindurch sich mit allseitigem Spiel ein Schraubbolzen 18 erstreckt, dessen Kopf 17 eine zu der Vertiefung 16 komplementäre Kugelform hat. Der Bolzen 18 ist an seinem gehäuseseitigen Ende mit Gewinde versehen und in eine Bohrung 22 des Gehäuses 23 eingeschraubt. Eine Kontermutter 20 sichert den Bolzen 18 gegen Verdrehung. Zwischen der Kontermutter 20 und der Vertiefung 16 erstreckt sich eine' den Schraubbolzen 18 umgebende Schraubendruckfeder 19, welche das in Fig. 2 obere Ende des Steuerhebels ίί in Anlage an der Kugelfläche T? hält.

Aufgrund der Lagerung des Steuerhebels 11 in dem Kugelgelenk 15 kann der Hebel 11 sowohl um seine Querachse 24 als auch um seine Längsachse 14 in einem gewissen Bereich: verschwenkt werden.

In Fig. 7 ist eine mit halbkreisförmigen Ausnehmungen 35 versehene Haltefeder dargestellt, welche gemäß den Fig. 2 und 3 mit ihren Ausnehmungen 35 unter die Köpfe 29 der Betätigungsstößel 12 geschoben wird. Der Mittelteil 36der

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Feder 30 greift hinter eine aus den Fig. 3 und 6 ersichtliche ausgestanzte Lasche 31 des Steuerhebels 11, derart, daß durch die Haltefeder 30 die Betätigungsstößel 12 mit ihren Köpfen 29 ständig in Anlage an den Eindrückungen 28 gehalten werden.

Eine auf den Betätigungsarm 11· des Steuerhebels 11 ausgeübte Steuerkraft wird durch den Hebel 11 gleichmäßig auf die beiden Reglerkolben 13 verteilt. Die auf die beiden Reglerkolben 13 übertragenen Steuerkraftanteile, die gleich groß sein sollen, bestimmen die Umschaltpunkte der beiden Regler. Aufgrund der völlig symmetrischen Anordnung liegen die Umsehaltpunkte beider Regler beim gleichen Druckwert.

Aufgrund der Wirkung des Kugelgelenks 15 bleibt der Stauerhebel 11 auch bei in gewissem Maß unterschiedlichen Einßchubtiefen der Reglerkolben 18 in die zugehörigen Zylinder 32 in fester Anlage an den Köpfen 29 der Betätigungsstößel 12.

Die Schwenkung des Steuerhebels 11 um seine Längsachse 1 if könnte grundsätzlich durch eine entsprechend ovale Ausbildung der Bohrung 21 begrenzt werden. Bevorzugt geschieht diese Begrenzung jedoch nach den Fig. 8 und 9 dadurch, daß an die kugelkalottenförmige Vertiefung 16 zum Gehäuse 23 hin ein Schaft 25 anschließt, welcher entweder gemäß Fig. 9 mxt dem Blechhebel 11 aus dem gleichen Material geformt ist oder durch ein in eine Bohrung 26 des Steuerhebels 11 eingesetztes Paßstück 27 gebildet wird. Wie aus den Fig. 8 und 9 ersichtlich ist, liegt zwischen dem Schaft 25 um der zylindrischen Außenfläche des Schraubbolzens 18 ein sich zum Gehäuse 23 hin konisch erweiternder Zwischen-

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raum vor, welcher entsprechend der Konizität den Schwenkwinkel des Hebels 11 um die Längsachse 14 begrenzt. Der Schwenkwinkel um die Querachse 24 soll dagegen so groß sein, daß der gesamte im Betrieb erforderliche Arbeitsbereich ohne weiteres überstrichen werden kann.

Die Begrenzung des Schwenkwinkels um die Längsachse 14 ist für den Fall des Ausfalls eines Druckkreises vorgesehen. In diesem Fall bleibt nämlich der zugeordnete Reglerkolben in seiner ruheseitigen Endstellung stehen. Durch die Schwenkbegrenzung wird dann der Umschaltpunkt in dem noch intakten Bremskreis im wesentlichen verdoppelt.

Nach den Fig. 1 bis 3 weist der Steuerhebel 11 im wesentlichen U-Form auf, wobei die Seitenschenkel 11" die aus den Zylindern "^2. herausragenden Begierteile im wesentlichen abdecken.

Bei dem dargestellten Steuerhebel lassen sich alle Kraftangriffspunkte in einem Arbeitsgang und durch ein Werkzeug herstellen. Trotz wirtschaftlicher Herstellung liegen somit keine Toleranz- und Justierprobleme vor.

Gemäß Fig. 10 kann entfernt vom Bolzen 18 ein Führungsstift 38 am Gehäuse 23 angeordnet sein, der durch ein Loch 39 im Hebel 11 hindurchtritt und einen Anschlagkopf 40 besitzt, so daß der Schwenkbereich des Hebels 11 um seine Querachse 24 begrenzt ist. Bei dem Führungsstift kann es sich, wie dargestellt, um eine einfache Schraube handeln. Ist das Loch 39 als Langloch ausgebildet, dessen Längsachse mit der Längsachse I4 des Hebels 11 zusammenfällt, und dessen Querachse nur unwesentlich größer ist als der Durchmesser des Führungsstiftes 38

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bzw. der dafür benutzten Schraube, so wird einerseits die Richtung der Längsachse I4 des Hebels 11 gegenüber dem Gehäuse 23 festgelegt, andererseits wird bei einer Schwenkung des Hebels 11 um seine Längsachse I4 der Schwenkbereich durch das Langloch 39 begrenzt. Außerdem kann der Bolzen 18 auf seinem Kopf 17 einen konusförmigen Fortsatz 50 tragen, der mit einem am Hebel 11 angeordneten Schaft 51 zusammenwirkt, der an seiner vom Hebel 11 abgewandten öffnung einen ellipsenförmigen Querschnitt haben kann. Damit kann der Hebel.11 um seine Querachse 24 um einen verhältnismäßig großen Winkel, um seine Längsachse 14 nur um einen verhältnismäßig kleinen Winkel geschwenkt werden. Die vom Hebel 11 abgewandte öffnung des Schaftes 51 kann durch eine Dichtkalotte 52 gegen Verschmutzungen abgedichtet sein.

Die Betätigungsstößel 12 der Reglerkolben werden bei der Ausführungsform nach Fig. 10 durch Druckstücke 53 beaufschlagt, die in einer entsprechenden Bohrung am Hebel befestigt sind. Die Dichtmanschette 34 ist hier zwischen dem einen Stirnende der Buchse 33 und einer Stirnseite des Druckstücks 53 angeordnet. Damit wird der Zwischenraum zwischen dem Gehäuse 23 und dem Druckstück 53 nach außen abgedichtet.

Gemäß den Fig. 11 und 12 kann der Führungsstift 38 in einem Abstand vom Anschlagkopf 40 eine Ringnut 4I aufweisen. Die Ringnut 4I und der Führungsstift 38 werden teilweise von einer Hülse 42 umschlossen, welche am Hebel 11 ausgeformt ist. In der ruheseitigen Endstellung des Hebels 11, bei der die Reglerventile geöffnet sind, liegt die vom Hebel 11 abgewandte öffnung der Hülse 42 zwischen den Ringkanten der Nut 4I. Wenn der Hebel 11

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bei Ausfall eines Bremskreises um seine Längsachse I4 geschwenkt wird, so verkantet sich die Hülse Zf2 in der Hingnut \\\, wie mit strichlierten Linien in Fig. 12 dargestellt ist. Damit wird eine Schwenkbewegung des Hebels 11 um seine Querachse Zl\ verhindert, so daß das Druckregelventil des intakten Bremskreises ständig offengehalten wird.

In Abwandlung gegenüber der Fig. 10 besitzt in Fig. 11 der Schaft 51 · eine sich konusförmig erweiternde öffnung, dagegen ist der Fortsatz 50'■ des Kopfes I7 zylindrisch. Der Schaft 5I · und der Fortsatz 5O¹ wirken hier in der Weise zusammen, daß sie die Schwenkbewegungen des Hebels 11 um seine Längs- und Querachse begrenzen.

Gemäß Fig. 13 kann der Hebel 11 seitlich Haken 10 besitzen, die sich auf beiden Seiten des Hebels über die gesamte Hebellänge erstrecken oder an einer Stelle angeordnet sind, die längs der Längsachse 1k des Hebels 11 gegenüber dessen Aufhängungspunkt am Kopf 17 des Bolzens 18 verschoben sind. Diese Haken 10 wirken mit Aussparungen oder Nuten kk am Gehäuse 23 zusammen, so daß der Hebel Π bei einer Schwenkung um seine Längsachse 14 gegen eine Schwenkung um seine Querachse 24 gesperrt ist. Damit läßt sich wiederum erreichen, daß bei Ausfall eines Bremskreises das Druckreglerventil des intakten Bremskreises ständig geöffnet bleibt.

Die Fig. 1*t zeigt eine weitere Möglichkeit, den Schwenkbereich des Hebels 11 um seine Längsachse 1k zu begrenzen. Hier besitzt der Hebel 11 an seinem vom Betätigungsarm 11' äbgewandten Endteil eine parallel zur Querachse 2Zf des Hebels 11 verlaufende Gelenkachse 45'mit doppelt konischem Querschnitt, deren verjüngte Enden an den Seitenschenkeln 11" des Hebels 11 befestigt sind. Die Gelenkachse If5'ist

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in einer gehäusefesten Bohrung 46' gelagert. Die Bohrung 46' hat einen konstanten Durchmesser, der etwa dem Maximaldurchmesser der Gelenkachse 45* entspricht. Damit kann die Gelenkachse 45' gegenüber der Achse der Bohrung 46' geschwenkt werden, so daß der Hebel 11 einen entsprechenden Schwenkbereich um seine Längsachse 14 aufweist.

In Fig. 15 besitzt die Gelenkachse 45 einen konstanten Durchmesser, während die Bohrung 46 sich von ihrer Mitte aus doppelkonisch erweitert. Auch hier können wiederum die Gelenkachse 45 in der Bohrung 46 und damit der Hebel 11 um seine Längsachse I4 um einen Winkel geschwenkt werden, welcher der Konizität entspricht.

Die Fig. 16 bis 18 zeigen eine weitere Möglichkeit, den Schwenkbereich des Hebels 11 um seine Längsachse I4 zu begrenzen.. Hier ist am Kopf 17 des Bolzens 18 im Abstand von der vom Gehäuse 23 abgewandten Oberseite des Hebels 11 eine Platte 48 angebracht, die starr oder federnd ausgebildet sein kann. Bei einer Schwenkung des Hebels 11 um seine Längsachse I4 beaufschlagen die Enden der Platte 48 die Oberseite des Hebels 11 und wirken einerrweiteren Schwenkung entgegen. Zusätzlich kann ein Band 11"' des Hebels 11 mit Abstand "um die Platte 48 herum umgebogen sein, so daß die Platte 48 bei einer Schwenkung des Hebels 11 um seine Längsachse I4 auch mit diesem Rand 11"¹ zusammenwirkt .

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Claims

ALFRED TEVES GMBH 5.JuIi 1979

- , Ρ Λ762

Frankfurt 2 B, Schopper -9"

P. Tandler -5

Zweikreisdruckregler

Patentansprüche:

Zweikreisdruckregler mit von außen verstellbarem Umschaltpunkt in Twin-Ausführung für hydraulische Zweikreisbremsanlagen von Kraftfahrzeugen mit zwei in jeweils einen der Bremskreise eingeschalteten, parallel zueinander angeordneten Zylindern, in denen die Reglerkolben angeordnet sind, deren Betätigungsstößel auf der gleichen Stirnseite des Zylinders nach außen ragen und von einem gemeinsamen, mit einer Verstellkraft beaufschlagbaren Steuerhebel beaufschlagt sind, der am Gehäuse um eine senkrecht zu den Zylinderachsen verlaufende Achse schwenkbar gelagert ist, wobei Mittel zur gleichmäßigen Verteilung der Steuerkraft auf die beiden Reglerkolben vorgesehen sind, dadurch g e k e η η ζ ei c h η e t, daß der Hebel (11) direkt beide Betätigungsstößel (12) beaufschlagt und zusätzlich um seine Längsachse (1Zj.) schwenkbar gelagert ist.

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2. Regler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (Ί 1) mit seinem vom Betätigungsarm (II¹) abgewandten Endbereich in einem Kugelgelenk (15) gelagert ist.
3. Regler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichn et, daß in dem aus Blech bestehenden Hebel (11) von außen eine kugelkalottenartige Vertiefung (16) mit einer zentralen Bohrung (21) eingedrückt ist, durch welche voü außen §in. · Bolzen (18) mit einem komplementär zur Vertiefung (16) ausgebildeten Kopf (17) gesteckt und am Gehäuse (23) befestigt ist. . „;. '
4. Regler nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichn e t,.daß der Bolzen (18) in das Gehäuse'-(23) eingeschraubt, und durch .eine Kontermutter (20) gegen Verdrehung gesichert ist.
5. Regler nach Anspruch 3 oder 4» dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (18) von einer· ' ' . Schraubenfeder (19) umgeben ist, die sich einerseits am Hebel (11) und andererseits am Gehäuse (23) bzw. der Kontermutter (20) abstützt,
6. Regler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichne t, daß zwischen dem Hebel (11) und gehäusefesten Teilen Anschlagmittel vorgesehen sind, welche die Schwenkbewegung des Hebels (11) um seine Längsachse (14) begrenzen, ohne die Schwenkbewegung um seine Querachse (24)zu behindern.

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7» Regler nach einem der Ansprüche 3 Ms 5 und Anspruch 6, dadurch g e k e η n-z e i c h η e t, daß am Hebel (1.1) um das Kugelgelenk (15) herum ein Schaft (25) vorgesehen ist, der mit einem sich konisch erweiternden Abstand vom Bolzen (18) angeordnet ist. '.
8. Regler nach Anspruch 7, dadurch g e k e .η η ζ ei c h η et, daß der Schaft (25) aus dem zunächst in der Bohrung (21) vorhandenen Material durch Herausdrücken gebildet ist. / ■ .. "
9. Regler nach Anspruch 7» dadurch gek e η nzei c h net, daß in eine öffnung (26) des Hebels (11) ein die Vertiefung (16) und den Schaft (25) enthaltendes Paß·* stück (27) eingesetzt ist.
10. Regler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch geke η nzei chn et, daß in Höhe der Betätigungsstößel (12) nebeneinander zwei Eindrückungen (28) am Hebel (11) vorgesehen sind, die an den Stirnseiten der Betätigungsstößel (12) anliegen.
■ 1.T. Regler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge k e η η ζ ei c h η e t, daß die Betätigungsstößel (12) Nuten aufweisen, in die eine gemeinsame Haltefe-/ der-(30) eingreift, die, am Habe.! .(11) sq·· abgestützt' ist, 'daß sie die Betätigungsstößel ..(12) in Anlage am Hebel (11).. hält. . . ·
12. Regler' nach Anspruch 11, dadurch g e kennzeichnet, daß am Hebel (11) ein Lappen (31) zum Hintergreifen der Haltefeder (30) ausgestanzt ist.

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13· Regler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (11) im wesentlichen einen U-förmigen Querschnitt hat und seine Seitenschenkel (11") die aus dem Zylinder herausragenden Teile des Seglers abdecken.
14. Regler nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (23) entfernt vom Gelenk (15) des Hebels (11) ein vorzugsweise verschraubter Führungsstift (38) angeordnet ist, der durch ein im Hebel (11) angeordnetes, in dessen Längsrichtung verlaufendes Langloch (39)hindurchtritt und einen Anschlagkopf (40) aufweist, so daß der Hebel (11) bezüglich der Ausrichtung seiner Längsachse (I4) festgelegt und in seinem Schwenkbereich um seine Querachse (24) begrenzt

' ist.
15. Regler nach Anspruch I4, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsstift (38) in einem Abstand vom Anschlagkopf (40) eine Ringnut (4I) aufweist und daß der Hebel (11) an seinem Langloch (39) auf seiner vom Gehäuse (23) abgewandten Seite eine schaftförmige, den Führungsstift (38) umschließende Hülse (42) trägt, die bei Schwenkung des Hebels (11) um seine Längsachse in die Ringnut (41) eingreift, so daß der Hebel (11) in seiner in Richtung der Verstellkraft (K) liegenden Endlage gegen eine Verschwenkung um seine Querachse (24) gesperrt ist.
16. Regler nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (11) seitlich, in Längsrichtung des Hebels gegenüber dessen Gelenk (I5) versetzt angeordnete Haken (43) besitzt, die bei Verkippung des Hebels (11) um seine Längsachse (I4) in am Gehäuse (23) angeordnete Aussparungen oder Nuten (44) eingreifen, so daß der Hebel (11) in seiner in Richtung

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der Verstellkraft (K) liegenden Endlage gegen eine Verschwenkung um seine Querachse (2Zf) gesperrt ist.
17. Regler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (11) an seinem vom Betätigungsarm (11^f) abgewandten Endbereich eine parallel zu seiner Querachse (2Zf) verlaufende Gelenkachse (Zf5) besitzt, die in einer doppelt konischen, sich zu ihren Enden hin erweiternden, gehäusefesten Bohrung (Zf6) gelagert ist, so daß der Hebel (11) um seine Längsachse (1 Zf) und seine Querachse (2Zf) schwenkbar ist.
18. Begier nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ θ i c h h e t, daß der Hebel (Vl) an seinem vom Betätigungsarm (11') abgewandten Endbereich eine parallel zu seiner Querachse (2Zf) verlaufende, doppelt konische, sich zu ihren Enden hin verjüngende Gelenkachse "(Zf5!) besitzt, die in einer gehäuse festen Bohrung (Zf 6' ) gelagert ist, so daß der Hebel (11) um seine Längsachse (IZf) und seine Querachse (2Zf) schwenkbar ist.
19· Regler nach einem der Ansprüche 3 his 6, dadurch g e k en η ze ic h η e t, daß auf dem Kopf (1?) des Bolzens (18) im Abstand vom Hebel (11) eine Platte (Zf8) angeordnet ist, die eine Schwenkung des Hebels (11) um seine Längsachse begrenzt.
20. Regler nach Anspruch 19, dadurch gekenn zeich ■ net, daß der Hebel (11) einen die Platte (Zf8) mit Abstand umgreifenden Rand (11^I!I) aufweist.
21. Regler nach einem der Ansprüche 19 und 20, dadurch ge kennzeichnet, daß die Platte (Zf8) aus einem Federmaterial besteht.

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