DE2925564A1

DE2925564A1 - Sammel- und entladevorrichtung fuer muell und/oder kehricht

Info

Publication number: DE2925564A1
Application number: DE19792925564
Authority: DE
Inventors: Barrie Ewart Dipl Ing Mealing; Roderick Andrew Scott
Original assignee: Hestair Eagle Ltd
Current assignee: Hestair Eagle Ltd
Priority date: 1978-06-26
Filing date: 1979-06-25
Publication date: 1980-01-17
Also published as: BE877289A; US4273497A; CA1115664A; FR2429725B3; AU4827079A; DE7918179U1; FR2429725A1

Description

Sammel- und Entladevorrichtung für Müll und/oder Kehricht

Die Erfindung betrifft eine Sammel- und Entladevorrichtung für Müll oder Kehricht, beispielsweise eine Vorrichtung, die auf einem selbstangetriebenen Straßenfahrzeugchassis unter Bildung eines mobilen Müllsammei- und -entleerungsfahrzeuges derart, wie sie für das Einsammeln von Müll aus Müllbehältern von Häusern verwendet wird, montiert ist.

Insbesondere betrifft die Erfindung eine Vorrichtung für das Sammeln und Entladen von Müll, die einen Müllbehälter und ein Müllausstoßteil umfaßt, das in dem Behälter für eine Bewegung in Längsrichtung des Behälters mit Hilfe einer hydraulischen Müllstoßeinrichtung zum Entladen des Mülls je nach Bedarf montiert ist.

Ein besonderes Beispiel eines Fahrzeugs, bei welchem;eine solche Sammel- und Entladevorrichtung für Müll eingebaut

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werden könnte, ist ein selbstangetriebener, nicht-gegliederter Lastwagen, der für eine rückwärtige Beladung von Müll in einen Müllbehälter durch eine rückwärtige Klappwand mit einem hydraulisch betriebenen Packmechanismus zum Packen des Mülls in den Behälter ausgelegt ist. Die rückwärtige Klappwand ist schwenkbar an dem Müllbehälter montiert und kann durch hydraulische Hubeinrichtungen je nach Wunsch hochgehoben werden, um das Entladen bzw. Entleeren von Müll zu ermöglichen.

Ein Problem, das bei der Auslegung solcher Vorrichtungen zum Sammeln und Entladen von Müll aufgetreten ist, liegt in der Anordnung der hydraulischen Müllstoßeinrichtung in bezug auf das Müllausstoßteil und in dem vorgesehenen Aufbau, welcher dem starken Reaktionsschub der Einrichtung widerstehen soll, wenn diese ausgefahren wird und eine große Masse von kompaktiertem Müll aus dem Inneren des Behälters herausstoßen soll.

Frühere Vorschläge zur Lösung dieses Problems sahen in den meisten Fällen eine hydraulische Einrichtung vor, welche zwischen einer vorderen Endwand des Müllbehälters und dem Müllausstoßteil wirkte. Wenn eine horizontale Einrichtung vorgeschlagen wurde, hat es sich üblicherweise wegen der Länge der Einrichtung herausgestellt, daß die Einrichtung durch das Müllausstoßteil in den Müll enthaltenden Teil des Behälters an der rückwärtigen Seite des Müllausstoßteiles hervorragt. Hierdurch wurde es erforderlich, einen

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nasenförmigen Kegel vorzusehen, um das rückwärtige Ende der Stoßeinrichtung und seine Verbindung mit dem Müllausstoßteil abzuschirmen. Der nasenförmige Kegel ist jedoch auch selbst unerwünscht, da er das Profil des Müllausstoßteiles verändert und in einigen Fällen der Müll hierauf verfestigt und nicht entladen wird, wenn die Müllstoßeinrichtung voll ausgefahren wird, wobei dies Sicherheitsprobleme mit sich bringen kann, falls Betriebspersonal den Versuch unternimmt, solches festsitzendes Material unter einer angehobenen, rückwärtigen Klappwand zu beseitigen. Um das Anbringen eines nasenförmigen Kegels zu vermeiden, wurde vorgeschlagen, die hydraulische Müllstoßeinrichtung in nichthorizontaler Anbringung zu montieren, um eine Anpassung an die Länge der Stoßeinrichtung zu erreichen. Obwohl eine solche Anordnung vorteilhaft wäre, da sie ein v/irksames Profil bei dem Müllausstoßteil ermöglicht, bestand dennoch das Problem, einen ausreichend festen Aufbau bzw. eine ausreichend feste Struktur am Nichtentladeende des Müllbehälters vorzusehen, um dem großen Reaktionsschub, welcher durch die Mül]Stoßeinrichtung erzeugt wird und an einer Stelle weit oberhalb des Behälterbodens angreift, zu widerstehen. Dieses Problem wurde dadurch gelöst, daß eine übermäßig feste, verstärkte Wand am Nichtentladeende des Behälters vorgesehen wurde, oder daß ein oder mehrere, schwere, überbrückende Stützen, welche sich senkrecht oder waagerecht zwischen den Seitenwänden oder zwischen den

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oberen Wänden und den unteren Wänden des Behälters erstrecken, vorgesehen wurden und die Stoßeinrichtung direkt mit diesen Stützen verbunden wurde. Auf diese Weise wurden die Müllbehälter jedoch in nicht erwünschter Weise schwer, technisch aufwendig und kostspielig. Zusätzlich verhindern verstärkte Behälterwände oder überbrückende Stützen eine vollständige Rückwärtsbewegung des Müllausstoßteiles zum Nichtentladeende des Behälters, wodurch in signifikanter Weise das wirksame Volumen des Müllbehälters herabgesetzt wird. Dies hat schwerwiegende Folgen für die Nutzlast des Fahrzeuges in bezug auf die Verwendung der Vorrichtung auf einem Straßenfahrzeugchassis einer vorgegebenen Länge.

Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung einer Vorrichtung zum Sammeln und Entladen von Müll mit verbessertem Aufbau für die Übertragung von Kräften, welche von der Betätigung der Müllstoßeinrichtung zur Bewegung eines Müllausstoßteils in Längsrichtung eines Müllbehälters zum Entladen von Müll auftreten. Gemäß der Erfindung wird ein die Belastung tragender Aufbau für diese Kräfte außerhalb des Müllbehälters bereitgestellt, wodurch die auf den Behälter angreifenden Kräfte auf ein Minimum gebracht werden und die Rückkehrbewegung des das Material stoßenden Teiles zu dem Nichtentladeende des Behälters nicht gestört wird, so daß die Mülladekapazität der Vorrichtung für eine vorgegebene Behälterlänge auf ein Maximum gebracht wird, ohne daß die

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Anwendung einer komplexen Gestalt des Müllausstoßteiles angewandt wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe dient die Vorrichtung , wie sie im Patentanspruch 1 näher gekennzeichnet ist.

Gemäß der Erfindung wird eine Vorrichtung zum Sammeln und Entladen von Müll bereitgestellt, die einen Müllbehälter und ein Müllausstoßteil aufweist, wobei letzteres in dem Müllbehälter für eine Vorwärts- und Rückwärtsbewegung hierin mittels einer hydraulischen Müllstoßeinrichtung zum Entladen des Mülls je nach Bedarf montiert ist. Ein Stützrahmen ist unterhalb des Behälters angeordnet und erstreckt sich in Längsrichtung des Behälters, weiterhin ist eine Konsole an dem Stützrahmen am Nichtentladeende des Müllbehälters befestigt. Die Konsole erstreckt sich nach oben von dem Stützrahmen und bildet einen steifen, einer Belastung widerstehenden Aufbau hiermit. Das Müllausstoßteil besitzt einen unteren Abschnitt, der nach unten und zu dem Entladeende des Müllbehälters zu geneigt ist, wobei dieser untere Teil so konstruiert und angeordnet ist, daß er über wenigstens einem Teil der Konsole liegt, wenn das Müllausstoßteil sich am Nichtentladeende des Müllbehälters befindet, so daß die Konsole die Bewegung des Müllausstoßteiles zu einer vollständig zurückgezogenen Stellung beim Nichtentladeende des Müllbehälters nicht hindert. Die hydraulische Müllstoßein-

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richtung ist zwischen dem oberen Ende der Konsole und dem unteren Ende des Müllausstoßteiles angeordnet, so daß sie sich nach unten von der Konsole und zu dem Entladeende des Müllbehälters zu erstreckt, wodurch eine Anpassung an die Länge der Stoßeinrichtung ohne die Notwendigkeit für einen nasenförmigen Kegel auf den Müllausstoßteil gegeben ist. Die Stellung der Verbindung zwischen der Stoßeinrichtung und der Konsole liegt nicht höher als der halbe Abstand zwischen der Oberseite und dem Boden des Müllausstoßteiles, so daß der brauchbare Müllagerraum, welcher durch Zurückziehen des Müllausstoßteiles in seine die Konsole überlagernde Stellung geschaffen wird, auf ein Maximum gebracht wird.

Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert, welche eine Ausführungsform der Erfindung beispielhaft zeigt; in der Zeichnung sind:

Fig. 1 eine Ansicht im Seitenaufriß eines Müllsammelfahrzeugs;

Fig. 2 eine perspektivische Aufrißansicht von hinten des Fahrzeugs von Fig. 1, siehe den Pfeil II in Fig. 1;

Fig. 3 eine Ansicht im Seitenaufriß eines Müllbehälters, der ebenfalls in Fig. 1 dargestellt ist, wobei jedoch der Behälter teilweise weggeschnitten ist und bestimmte, in der Fig. 1 nicht ersichtliche Einzelheiten wiedergegeben sind;

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Fig. 4 in einer Ansicht im Seitenaufriß vergleichbar zu derjenigen von Fig. 1 ein Stützrahmen und eine damit verbundene Konsole, die einen Teil des Fahrzeugs von Fig. 1 bilden;
Fig. 5 eine Aufsicht von oben (siehe Pfeil V) der Anordnung von Fig. 4;

Fig. 6 einen Schnitt (Pfeile Vl-Pfeile VI) durch die Anordnung von Fig. 4;
Fig. 7 eine Ansicht im Aufriß von der Rückseite (Pfeil VII)

der in Fig. 4 dargestellten Konsole; Fig. 8 eine perspektivische Ansicht von hinten (Pfeil VIII)

der in Fig. 5 gezeigten Konsole; Fig. 9 einen Schnitt längs der Mittellinie (Pfeile IX-IX)

der in Fig. 7 gezeigten Konsole; Fig.10 eine perspektivische Ansicht von vorne (Pfeil X) des in Fig. 3 angegebenen Müllausstoßteiles;

Fig.11 eine perspektivische Ansicht des Fahrzeuges von hinten mit gehobener, rückwärtiger Klappwand, wobei das Müllausstoßteil in der am weitesten nach hinten liegenden Stellung nach dem Entladen von Müll dargestellt ist; Fig.12 bis 16 schematische Ansichten von fünf aufeinanderfolgenden Stufen beim Betrieb eines hydraulischen Packmechanismus in der rückwärtigen Klappwand; und Fig.17 bis 20 perspektivische Ansichten der Rückseite des Fahrzeuges, welche die relativen Anordnungen der Teile des Packmechanismus in den in den Fig. 12 bis gezeigten Stufen wiedergeben.

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Wie in den Figuren der Zeichnung gezeigt, umfaßt ein Müllsammelf ahrzeug 10 mit rückwärtiger Entladung ein Chassis eines selbstangetriebenen, nicht-gegliederten Straßenfahrzeugs, das hierauf eine Vorrichtung 14 zum Sammeln und Entladen von Müll aufweist.

Das Fahrzeugchassis 12 besitzt einen eigenen Fahrzeugstützrahmen 16, der eine Fahrerkabine 18 trägt, die einen nicht gezeigten Dieselmotor aufnimmt, wobei der Fahrzeugstützrahmen auf steuerbaren Vorderrädern 20 und angetriebenen Hinterrädern 22 montiert ist.

Die Sammel- und Entladevorrichtung 14 für Müll umfaßt:

eine rückwärtige Klappwand 24 zum Aufnehmen von Müll; einen Müllbehälter 26;

einen hydraulisch betriebenen Packmechanismus 28 in der rückwärtigen Klappwand zum Packen von Müll in den Behälter 26;

ein aufrecht stehendes Müllausstoßteil 30, das in den Behälter 26 für eine Bewegung in Längsrichtung des Behälters zxvischen einem Nichtentladeende 32 hiervon und einem Entladeende 34 zum Herausstoßen von Müll aus dem Behälter montiert ist;

eine hydraulische Müllstoßeinrichtung 36 zum Betätigen des Müllausstoßteiles 30; und

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einen Stützrahmen 38 und eine damit verbundene Konsole 40, welche mit dem vorderen Ende der Stoßeinrichtung 36 verbunden ist, um dem bei dem Ausfahren der Stoßeinrichtung 36 erzeugten Reaktionsschub zu widerstehen.

Diese prinzipiellen Teile werden im folgenden mehr ins einzelne gehend beschrieben.

Die rückwärtige Klappwand 24 besitzt eine große, rechteckige, rückwärtige öffnung 4 2 zum Aufnehmen von Müll, und sie ist an ihrem oberen Ende mittels Drehzapfen 44 an einem Behälter 26 für eine Schwenkbewegung mittels eines Paares von hydraulischen Hubeinrichtungen 46 aus der in den Fig. 1 und Fig. 2 gezeigten Arbeitsstellung zu einer in der Fig. 11 gezeigten, angehobenen Entladestellung montiert .

Der Packmechanismus 28 umfaßt eine Packplatte 48, eine Räumplatte 50 und entsprechende Paare von hydraulischen Stößeln 52 und 54, die mit einer (nicht gezeigten) und von dem Fahrzeugmotor angetriebenen Pumpe verbunden sind. Die Packplatte 48 ist gleitbar in linearen Führungen 56 in den Seitenwänden der rückwärtigen Klappwand für eine Bewegung über einer feststehenden Platte 58 unter Steuerung durch die Packstößel 52 montiert. Die Räumplatte 50 ist schwenk-

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bar an dem rückseitigen Ende der Packplatte 48 für eine beschränkte Winkelbewegung unter Steuerung durch die Räumstößel 54 montiert. Ein (nicht gezeigter) hydraulischer Steuermechanismus ist vorgesehen, um nacheinander die Stößel 52 und 54 zu betätigen, um die Durchführung der Aufeinanderfolge der in den Fig. 12 bis Fig. 20 gezeigten Arbeitsvorgänge durch die Pack- und Räumplatten zu bewirken, wodurch der Müll 60 in der rückwärtigen Klappwand 24 in den Behälter 26 gegen das Müllausstoßteil 30 gepackt bzw. verdichtet wird. Die Aufeinanderfolge der Arbeitsvorgänge wird durch einen Druckknopfsteuerschalter 62 am rückwärtigen Ende der rückwärtigen Klappwand gestartet und über (nicht gezeigte) Mikroschalter, die solenoidgesteuerte, hydraulische Ventile betätigen, vorangetrieben.

Der Müllbehälter 26 liegt in Form eines Körpers mit rechteckigem Querschnitt und offenem Ende vor und besitzt Seitenwände 64, eine obere Wand 66 und eine Bodenwand 68 aus hochfestem Stahl, welche durch gepreßte Stahlkanäle 70, die sich jeweils rings um den Behälter erstrecken, versteift sind.

Das rückwärtige offene Ende oder Entladeende 34 des Behälters 26 wird durch einen steifen , rechteckigen Rahmen begrenzt, welcher hochzugfeste, seitliche Träger 72 und vorgefertigte obere und untere Stützträger 74 zum Tragen der rückwärtigen Klappwand 24 umfaßt. F.ine Wartungstür 76 ist auf einer Seite des Behälters vorgesehen.

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Das Müllausstoßteil 30 ist in den Fig. 1, 3, 10 und 11 zu sehen, und es besteht aus einem steifen, aus hochfestem Stahl hergestellten Aufbau und umfaßt einen im wesentlichen senkrechten oberen Teil 78, einen hohlen, unteren Teil 80, der nach unten und zu dem Entladeende 34 des Müllbehälters von der unteren Kante des oberen Teiles 78 zu geneigt ist, sowie Seitenwände 82, welche durch entsprechende A-Rahmen ausgesteift sind. Am unteren Ende eines jeden Α-Rahmens befindet sich eine Führung 86 mit kanalförmigem Querschnitt für die Aufnahme einer longitudinalen Führungsschiene 87, die jeweils an einer der Seitenwände 64 des Müllbehälters unmittelbar oberhalb der Bodenwand 68 festgemacht sind, wodurch das Müllausstoßteil 30 glatt längs des Behälters gleiten kann. Die Führungen 86 sind durch entsprechende vorgefertigte, hohle, keilförmige Stützen 88 versteift.

Der obere Abschnitt 78 des Müllausstoßteiles 30 umfaßt eine flache, senkrechte Platte 90, die durch drei waagerechte Teile 92 mit kanalförmigem Querschnitt auf ihrer Rückseite versteift sind.

Der hohle, untere Teil 80 des Müllausstoßteiles 30 besitzt im allgemeinen dreieckförmigen Querschnitt, wie in der Fig. 1 gezeigt, und umfaßt nach oben gerichtete, konvergierende Vorderplatten bzw. Rückplatten 94 und 96, eine Grundplatte 98 und (nicht gezeigte) innere Versteifungsplatten.

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Ein Mittelkanal 100, der dem Nichtentladeende 32 des Behälters 26 gegenüber liegt, ist in dem unteren Teil 80 des Müllausstoßteiles 30 zur Aufnahme der Müllstoßeinrichtung 36 ausgebildet.

Der Stützrahmen 38 und die Konsole 40 sind in den Fig. und Fig. 3 bis 9 zu sehen. Der Rahmen 38, der unterhalb des Müllbehälters 26 angeordnet ist, umfaßt zwei Hauptstützträger 102 und 104, die aus gewalztem U-Stahl gebildet werden und sich in Längsrichtung des Müllbehälters 26 erstrecken und an dem Fahrzeugrahmen 16 befestigt sind.

Die gepreßten Stahlkanäle 70, welche den Müllbehälter umfassen bzw. versteifen, bilden an der Unterseite des Behälters einen integralen Teil des Rahmens 38. Auf diese Weise umfaßt der waagerechte, untere Teil eines jeden Kanals 70 einen Mittelabschnitt 106 und zwei Seitenabschnitte 108 und 110, welche an Stützen 102 und 104 unter Bildung eines rechteckförmigen Rahmenwerkes hiermit verschweißt sind. In gleicher Weise ist die Bodenwand 68 des Behälters 26, die an den Rahmen 38 angeschweißt ist, in drei Abschnitten 112, 114 und 116 ausgebildet, wovon die Seitenabschnitte 114 und 116 nach oben gerichtete Flanschen 118 an ihren äußeren Kanten tragen.

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Die Konsole 40 ist an Stützen 102 und 104 des Rahmens 38 an dem Nichtentladeende 32 des Müllbehälters 26 festgemacht und erstreckt sich von dem Rahmen nach oben und bildet hiermit einen starren, einer Belastung widerstehenden Aufbau Die Konsole ist - siehe Fig. 1 - unmittelbar hinter der Fahrerkabine 18 angeordnet.

Die Einzelheiten der Struktur der Konsole 40 sind am besten in den Fig. 7, 8 und 9 zu sehen. Es handelt sich um einen starren Aufbau aus hohlem, vorgefertigtem Stahl, der sich nach oben von dem Stützrahmen 38 verjüngt, so daß ein festes Gestell für eine Verbindung 120 zu der Müllstoßeinrichtung bzw. dem Müllstößel 36 gegeben ist.

Nach oben zusammenlaufende Seitenplatten 122 und 124 bilden an ihren unteren Kanten ein Paar von nach unten sich erstreckenden Flanschen 126, die an Stützen 102 und 104 angeschweißt sind, siehe Fig. 7. Eine flache Vorderplatte 128, ein rückseitiger Rahmen 130 und eine geneigte Platte 131 bilden zusammen mit Seitenplatten 122 und 124 die Hauptstrukturelemente der Konsole 40.

Die Stoßeinrichtungsverbindung 120 umfaßt ein Paar von parallelen Grundplatten 132, welche an die geneigte Platte 131 geschweißt sind, und diese besitzt Öffnungen und ist

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mit Büchsen 134 versehen, um einen Verbindungsbolzen 136 aufzunehmen. Die Grundplatten 132 sind durch ein Paar von Flanschen 138 und eine waagerechte, obere Platte 140 versteift.

Die Müllstoßeinrichtung 36 ist mittels eines Bolzens 136 an ihrem vorderen Ende mit dem oberen Ende der Konsole 40 verbunden, und sie erstreckt sich nach unten und zu dem Entladeende 34 des Behälters 26 und ist in ähnlicher Weise mittels einer Verbindung 142 mit dem Müllausstoßteil 30 an dem am weitesten nach hinten gelegenen Ende des Kanals 100 verbunden. Ein kleines, dachförmiges Gehäuse 144 ist vorgesehen, um die Verbindung 142 abzudecken und zu schützen. Die Stoßeinrichtung 36 selbst besteht aus einem dreistufigen, doppelt wirkenden, teleskopischen Stößel Oie in Fig. 3 gezeigt)

Wie in der Fig. 1 gezeigt, liegt das Teil 30, wenn die Stoßeinrichtung bzw. der Stößel 36 zurückgezogen ist, um das Müllausstoßteil 30 zu dem Nichtentladeende 32 des Behälters zu bringen, im wesentlichen über der gesamten Konsole 40, welche innerhalb des Rücksprunges in der Vorderseite der geneigten Wand 94 des Teiles 30 angeordnet ist, und zwischen den keilförmigen Stützen 88 (Fig. 10).In dieser Stellung ist der obere Wandteil 78 des Müllausstoßteiles 30 praktisch direkt oberhalb der Verbindung 120 der Stoßeinrichtung mit der Konsole 40 angeordnet, d.h. in einem Bereich von 10 cm

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zu einer senkrechten Linie durch die Verbindung 120.

Auf diese Weise kann der Behälter 26 bei der ganz vorne liegenden Stellung des Müllausstoßteiles 30 mit Müll durch den Packmechanismus 28 bis zu dem vorderen Ende des Behälters gepackt werden, so daß kein sonst verfügbarer Müllagerraum durch die die Belastung übertragenden Strukturelemente, welche mit der Müllstoßeinrichtung 36 verbunden sind, benötigt wird. Die Konsole 40 nimmt tatsächlich keinen Müllagerraum ein.

Darüber hinaus befindet sich die Verbindung 120 zwischen der Stoßeinrichtung 36 und der Konsole 40 immer unterhalb der halben Stellung zwischen der Höhe 146 des Oberteiles und der Höhe 148 des Bodens des Müllausstoßteiles 30 (und des Behälters 26), so daß der Müll in der Lage ist, das vordere Ende des Behälters 26 nicht unmittelbar nahe dem Oberteil des Behälters, sondern über wenigstens der Hälfte der Tiefe hiervon zu erreichen.

Bei der Benutzung wird die rückwärtige Klappwand 24, falls der Behälter 26 voll ist, angehoben, und die Stoßeinrichtung 36 wird ausgefahren, um den Müll aus dem Entladeende 34 des Behälters 26 auszustoßen, wie dies in Fig. 11 gezeigt ist. Nach dem Absenken der rückwärtigen Klappwand und der Verriegelung in ihrer Stellung wird Müll in der rückwärtigen

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Klappwand abgelagert und durch den Mechanismus 28 in den Behälter 26 gepackt bzw. hierin verdichtet. Das Müllausstoßteil 30 wird automatisch in Stufen nach vorne bewegt, um eine im wesentlichen gleichförmige Verdichtung des Mülls während des gesamten Behälterfüllvorganges zu erreichen.

Alle Reaktionskräfte, welche von dem Ausfahren und dem Zurückziehen der Stoßeinrichtung 36 herrühren, werden direkt zu der Konsole 40 und dem Rahmen 38 übertragen, so daß der Behälter 26 im wesentlichen keinen Belastungen durch diese Kräfte ausgesetzt ist und eine relativ leichte Konstruktion aufweisen kann. Darüber hinaus gibt der Rahmen 38 der Sammel-'und Entladevorrichtung 14 für den Müll eine starke Strukturunversehrtheit und ermöglicht in einfacher Weise, die Vorrichtung an eine große Vielzahl von geeigneten Straßenfahrzeugchassis anzupassen.

Die Erfindung umfaßt daher auch ein Müllsammeifahrzeug mit rückwärtiger Entladung mit einem Müllbehälter, der beispielsweise durch einen hydraulischen Packmechanismus in einer schwenkbar montierten, rückwärtigen Klappwand gefüllt wird. Ein Müllausstoßteil ist für eine gleitende Bewegung durch eine geneigte, hydraulische Müllstoßeinrichtung zum Herausstoßen des Mülls aus dem Container unter der angehobenen, rückwärtigen Klappwand montiert. Die Müllstoßeinrichtung wirkt zwischen dem Müllausstoßteil und einer kurzen, auf-

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recht stehenden Konsole aus hohlem, vorgefertigtem Stahl, die unmittelbar hinter der lahrzeugkabine an dem vorderen Ende des Behälters angeordnet ist. Die Konsole ist auf einem Stützrahmen unter dem Müllbehälter montiert und erstreckt sich in einen Rücksprung, der durch einen nach der hinteren Seite geneigten, unteren Teil des Müllausstoßteiles begrenzt wird, wodurch die Konsole keinen Raum besetzt, der sonst für Müll zur Verfügung gestanden hätte, und das Müllausstoßteil kann vollständig zu dem vorderen Ende des Müllbehälters zurückgezogen werden und der Behälter selbst wird durch die Stoßeinrichtung keinen Beanspruchungen ausgesetzt.

Alle in den Unterlagen offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die offenbarte räumliche Ausgestaltung, werden, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind, als erfindungswesentlich beansprucht.

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Claims

NATIONALE. PCT- UND D H . E R I C I I N '"' ''CJKJ* A τ ' K H NATIONAL PCT A»,:. EUROPAISCHE PATENTE l'.Vl 1ΛΤΛ\\\ΛΙ.Τ EURDPEANCATtN1TF WARENZEICHEN zrm.i ακκγν· ιιι,ιμ .-H1Ol-AJKCHKN ..ATKNTAMi TRADEMARKS LIZENZVERTRÄGE LICENSE AGREEMENTS 25. Juni 1979 1A-4O4O ANSPRÜCHE 2925564

1. Sammel- und Entladevorrichtung für Müll und/oder Kehricht, umfassend einen Müllbehälter mit einem Entladeende und einem Nichtentladeende und einem aufrechtstehenden Müllausstoßteil zum Herausstoßen des Mülls aus dem Entladeende des Müllbehälters, wobei dieses Müllausstoßteil in den Müllbehälter für eine Bewegung in Längsrichtung des Behälters montiert ist, gekennzeichnet durch einen Stützrahmen (38), der unterhalb des Müllbehälters (26) angeordnet ist und sich in Längsrichtung des Müllbehälters erstreckt, einer Konsole (40), welche an dem Stützrahmen (38) am Nichtentladeende (32) des Müllbehälters (26) befestigt ist, wobei diese Konsole (40) sich nach oben von dem Stützrahmen (38) erstreckt und einen steifen, einer Belastung widerstehenden Aufbau hiermit bildet, und wobei das Müllausstoßteil (30) einen unteren, nach unten und zu dem Entladeende (34) des Müllbehälters (26) geneigten Abschnitt aufweist und der untere Abschnitt (80) so aufgebaut ist, daß er wenigstens zum Teil die Konsole (40) überlagert, wenn das Müllausstoßteil (30) sich beim Nichtentladeende (32) des Müllbehälters (26) befindet, und eine hydraulische Müllstoßeinrichtung (36), die zwischen dem oberen Ende der Konsole (40) und einem unteren Abschnitt des Müllausstoß-

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teil es (30) gekoppelt ist, wobei die Stoßeinrichtung (30) sich nach unten von der Konsole (40) und zu dem Entladeende (34) des Müllbehälters (26) zu erstreckt und die Lage der Verbindung (120) zwischen der Stoßeinrichtung (36) und der Konsole (40) nicht höher als der halbe Abstand zwischen der Oberseite (146) und dem Boden (148) des Müllausstoßteiles (30) liegt.

2. Sammel- und Entladevorrichtung für Müll nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Müllausstoßteil (30) einen praktisch senkrechten, oberen Wandabschnitt (78) umfaßt, von dessen unterer Kante der untere Abschnitt (80) nach unten und zu dem Entladeende (34) des Müllbehälters (26) zu geneigt ist.

3. Sammel- und Entladevorrichtung für Müll, dadurch gekennzeichnet , daß der obere Wandabschnitt (78) praktisch direkt oberhalb der Verbindung (120) zwischen der Müllstoßeinrichtung (36) und der Konsole (40) angeordnet ist, wenn die Müllstoßeinrichtung (36) vollständig zurückgezogen ist.

4. Sammel- und Entladevorrichtung für Müll nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Müllstoßeinrichtung (30) einen steifen Aufbau (80) aus Hohlstahl umfaßt, der hierin einen Kanal (100) aufweist, welcher dem Nichtentladeende (32) des Müllbehälters (26) gegenüberliegt,

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um die Müllstoßeinrichtung (36) aufzunehmen.

5. Sammel- und Entladevorrichtung für Müll nach Anspruch 1

in Verbindung mit einem selbstangetriebenen, nicht-gegliederten Straßenfahrzeugchassis, wobei die Vorrichtung auf dem Chassis unter Bildung eines Müllsammelfahrzeuges mit rückwärtiger Entleerung montiert ist und das Fahrzeug weiterhin umfaßt:

eine rückwärtige Klappwand für die Aufnahme, wobei die Klappwand schwenkbar an dem Müllbehälter an der Rückseite des Behälters angebracht und mit hydraulischen Einrichtungen zum Heben der Klappwand für d ie Entladung von Müll versehen ist,

einen hydraulisch betriebenen Packmechanismus in der Rückwand zum Packen des von der Rückwand aufgenommenen Mülls in den Müllbehälter,

eine Fahrerkabine, die auf dem Fahrzeugchassis unmittelbar vor dem Müllbehälter montiert ist, wobei die Konsole unmittelbar hinter der Kabine angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet , daß die Konsole (40) einen steifen Aufbau aus Hohlstahl (122, 124, 128) umfaßt, der sich nach oben von dem Stützrahmen (38) verjüngt.

6. Ausführungsform nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Konsole (40) ein Paar sich nach unten erstreckenden Flanschen (126) aufweist, welche starr an entsprechenden Hauptstützträgern (102, 104) des Stützrahmens (38) befestigt sind, wobei die Stützträger (102, 104) sich in Längsrichtung des Müllbehälters (26) erstrecken.

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