DE2922109A1

DE2922109A1 - Bremskabel-betaetigungsmechanismus

Info

Publication number: DE2922109A1
Application number: DE19792922109
Authority: DE
Inventors: Billy G Boyer; Eugene C Lipshield
Original assignee: Orscheln Co
Current assignee: Orscheln Co
Priority date: 1979-01-15
Filing date: 1979-05-31
Publication date: 1980-07-24
Also published as: FR2446418A1; GB2041471B; FR2446418B1; CA1109769A; BR7904469A; MX148837A; US4270406A; GB2041471A; ES483015A1; DE2922109C2

Description

OR.-INS. OIPL-INa.M. SC. tlH-.-PHYS. D.i. OIPL.-PHYS. OIPL.-PHYS UH

HÖGER - STELLRECHT - GRIESSBACH - HAECKER BOEHME

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART ._ „ _ ,_

A 43 344 u . . Anmelder: Orscheln Co.

UO- 168 1177 North Morley Street

14. Mai 1979_ Moberly,

Missouri, 65270

USA

Beschreibung Bremskabei-Betätigungsmechanismus

Die Erfindung betrifft einen Bremskabel-Betätigungsmechanismus zur Betätigung des Parkbremskabels eines Motorfahrzeuges o. dgl.

ParkbremskabeJL-Betätigungsmechanismen, die mit einem Fußhebel arbeiten, sind bekannt, beispielsweise aus den US-Patentschriften 3 487 716, 3 897 694 und 3 693 472.

Verschiedene Versuche wurden unternommen, die mechanische Übersetzung der Kraft, die durch den gelenkigen Betätigungshebel an das Bremskabel gelegt wird, zu erhöhen. So wird beispielsweise im US-Patent 3 487 716 von zwei besonders gebauten elliptischen Zahnrädern Gebrauch gemacht, welche anfänglich eine niedrige mechanische Übersetzung an das Kabelbetätigungsglied anlegen, wodurch Kabeldurchhang rasch aufgenommen und das Kabel rasch gestreckt wird. Danach wird eine hohe mechanische Übersetzung bewirkt, welche beim abschließenden Bewegungsweg des Bremspedals einen hohen Bremskabelzug bewirkt. Eine ähnliche Funktion wird durch die Parkbrems-Betätigungseinrichtung nach dem US-Patent 3 693 472 bewirkt. Hier ist eine besonders gebaute Nockeneinrichtung vorgesehen, welche zwei über einen Winkelbereich angeordnete Nockenflächen enthält. Diese werden sukzessive von einem Betätigungsstift während der Schwenkbewegung

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der Nockeneinrichtung in Bremsen-Einrückrichtung berührt.

Die bekannten Lösungen sind zwar, was die mechanische übersetzung angeht, von Interesse, sie sind jedoch verhältnismäßig komplex und in großen Stückzahlen teuer herzustellen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Parkbremskabel-Betätigungsmechanismus zu schaffen, der einfacher und preiswerter ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Hauptanspruchs beschriebene Erfindung gelöst; vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Der erfindungsgemäße Bremskabel-Betätigungsmechanismus besitzt ein variables, anwachsendes mechanisches übersetzungsverhältnis. Er enthält eine Verriegelungs- und Löseeinrichtung nach Ratschen- und Klinkenart, wobei ein Fußpedal verschwenkbar mit einer pendelartigen Sperrklinke verbunden ist. Das Fußpedal wird mittels eines Zapfens oder Stiftes an einem Kabelfitting o. dgl. befestigt. Die Enden des Stiftes werden in zwei aufeinander ausgerichteten Schlitzen in geeigneten Montageplatten verschiebbar geführt. Die Bewegung des Stiftes durch die aufeinander ausgerichteten Schlitze steuert die Bewegung des Pedals, welches die Sperrklinke verschwenkt. Hierdurch werden deren Zähne an dem Klinkenglied vorbeibewegt. Letzteres hält das Pedal und die Sperrklinke in der eingerückten Stellung. Ein Lösearm bzw. -hebel ist vorgesehen, welcher das Klinkenglied aus dem Eingriff mit der Sperrklinke entfernt, so daß die Sperrklinke und das Pedal sich in die Lösestellung zurückbewegen können. Die Sperrklinke, das Klinkenglied und der Lösearm sind verschwenk-

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bar mit den Montageplatten verbunden. Das Klinkenglied und der Lösearm stehen so unter Federvorspannung, daß zwischen dem Klinkenglied und der Sperrklinke ein verriegelnder Eingriff aufrechterhalten wird und der Lösearm in der zurückgezogenen Ruhestellung gehalten wird.

Dar erfindungsgemäße Mechanismus ist einfach herzustellen, leicht zusammenzubauen, preiswert zu vermarkten und eignet sich für eine Vielzahl von Anwendungsfällen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert; es zeigen

Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht des Bremskabel-Betätigungsmechanismus nach der vorliegenden Erfindung bei gelöster Bremse;

Figuren 2 und 3 Schnitte gemäß den Linien 2-2 bzw. 3-3 von Fig. T;

Fig. 4 eine Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Mechanismus bei eingerückter Bremse;

Fig. 5 eine Detailansicht, in welcher die Betätigung des Klinkenlösemechanismus von Fig. 4 in die Lösestellung dargestellt ist;

Fig. 6 eine Detailansicht einer weiteren Ausführungsform des Klinkenlösemechanismus.

Zunächst wird auf die Figuren 1 bis 3 Bezug genommen. Der Parkbremskabel-Betätigungsmechanismus enthält ein klammer-

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artiges Gehäuse 2, in welchem sich öffnungen 4 befinden. Diese nehmen Bolzen auf, mit denen das Gehäuse am Chassis eines Motorfahrzeuges o. dgl. befestigt werden kann. Das Gehäuse 2 enthält zwei parallele, in Abstand voneinander befindliche Seitenwände 2a und 2b, welche zwei aufeinander ausgerichtete Schlitze 6 aufweisen. Diese erstrecken sich in Längsrichtung des Gehäuses. Am unteren Ende enthält das klammerartige Gehäuse einen Querwandabschnitt 2c, in dem sich eine öffnung 8 befindet. Iri dieser ist mittels Muttern 9 das äußere Glied 10 des koaxialen Parkbremskabels 12 befestigt. Das innere Bremsenkabel 14 ist mit dem Bremskabelzapfen 16 verbunden, der quer im Gehäuse 2 verläuft. Die Enden des Zapfens werden verschiebbar innerhalb der Schlitze 6 geführt.

Zwischen seinen Enden ist am Gehäuse 2 mittels einer ersten Gelenkeinrichtung 18 eine Sperrklinke 20 angelenkt. Mittels einer zweiten Gelenkeinrichtung 22 ist am unteren Ende der Sperrklinke 20 ein Fußpedal-Betätigungshebel 24 gelenkig verbunden. Ein Ende des Betätigungshebels 24 ist mit dem Bremskabelzapfen 16 verbunden; das andere Ende des Betätigungshebels trägt die Fußpedalplatte 26.

Am oberen Ende ist die Sperrklinke 20 mit Ratschenzähnen 20a versehen, die so angeordnet sind, daß sie mit einem Klinkenteil 30 zusammenwirken. Dieses ist gelenkig mit dem Gehäuse 2 so verbunden, daß es eine Schwenkbewegung um eine dritte Schwenkachse 32 ausführen kann. Eine Zugfeder 34 drückt normalerweise das Klinkenglied 30 im Uhrzeigersinn um die dritte Schwenkachse 32 in Berührung mit den Ratschenzähnen 20a. Das Ausmaß der Schwenkbewegung des Klinkengliedes 30 gegen den Uhrzeigersinn ist dabei durch den festen

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Anschlag 36 am klammerartigen Gehäuse 2 begrenzt. Ein Klinkenlös eglied 40 ist mit dem Gehäuse 2 so gelenkig verbunden, daß es eine Schwenkbewegung um die vierte Schwenkachse 38 ausführen kann. Dieses Klinkenlöseglied 40 wird normalerweise von der Feder 34 im Uhrzeigersinn in die Berührung mit dem feststehenden Anschlag 42 gedrückt, der am Gehäuse 2 vorgesehen ist, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist.

Wie außerdem aus Fig. 1 hervorgeht, ist ein elastisches Prallteil 46 an der Querwand des Betätigungshebels 24 montiert, welches das Ausmaß der Schwenkbewegung des Betätigungshebels gegen den Uhrzeigersinn um die zweite Schwenkachse gegenüber der Sperrklinke 20 begrenzt.

Wie in Fig. 2 zu erkennen ist, dienen die rohrförmigen Abstandselemente 4a, welche den Bremsenöffnungen 4 zugeordnet sind, dazu, einen Abstand der Klammerseitenwände 2a und 2b voneinander herzustellen. Die erste Schwenkeinrichtung 18, um welche die Sperrklinke 20 verschwenkt, umfaßt ein rohrförmiges Teil, welches axial durch die aufeinander ausgerichteten Bohrungen der Abstandsglieder 4a eingesetzt ist. Letztere sind auf gegenüberliegenden Seiten der Sperrklinke 20 angeordnet. Am unteren Ende des Gehäuses 2 ist ein rohrförmiges Abstandsglied 4b zwischen den Gehäuseseitenwänden 2a und 2b, auf die Gehäuseöffnung 4 ausgerichtet, angeordnet.

Die Funktion der beschriebenen Anordnung ist folgende:

Es sei angenommen, daß der Parkbremskabel-Betätigungsmechanismus sich in der Bremsenlösestellung von Fig. 1 befindet. Wenn die Bedienungsperson das Parkbremspedal 26 tritt, wird

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der Betätigungshebel 24 im Uhrzeigersinn um die zweite Schwenkeinrichtung 22 verschwenkt. Die Sperrklinke 20 wird im Uhrzeigersinn um den ersten Schwenkpunkt 18 verschwenkt, worauf der Bremskabelzapfen 16 innerhalb der Führungsschlitze 6 nach oben verschoben wird. Zug wird auf das innere Bremskabel 14 gegeben. Die Ratschenzähne 20a werden progressiv in verriegelnde Berührung mit dem Klinkenglied 30 bei der Schwenkbewegung der Sperrklinke 20 im Uhrzeigersinn gebracht. Auf diese Weise wird eine Bewegung der Sperrklinke um die erste Schwenkachse 18 gegen den Uhrzeigersinn verhindert. Während der Betätigungshebel 24 progressiv im Uhrzeigersinn in die Bremsstellung von Fig. 4 gebracht wird, führt die gleichzeitige Schwenkbewegung der Sperrklinke 20 dazu, daß die zweite Schwenkachse 22 nach innen auf die Ebene zu verschoben wird, welche die Mittelachsen der Führungsschlitze 6 enthält. Auf diese Weise wird eine größere mechanische übersetzung bewirkt, die Zug an das innere Bremskabel 14 legt, wenn der Bremskabelzapfen 16 sein oberes Ende des Bewegungsweges erreicht, wie in Fig. 4 gezeigt. Wenn sich der Betätigungshebel 24 in der Bremsenstellung befindet, berührt ein Vorsprung 24a an ihm den Kontakt eines Schalters 50, wodurch die Anzeigeeinrichtung 52 für die eingerückte Bremse unter Strom gesetzt wird.

Um den Parkbremsen-Betätigungsmechanismus zu lösen, wenn er sich in der Bremsenstellung von Fig. 4 befindet, wird das Klinkenlöseglied 40 nach oben um die Schwenkachse 38, wie in Fig. 5 gezeigt, verschwenkt. Daraufhin wird das Klinkenglied 30 gegen den Uhrzeigersinn um seine Schwenkachse 3 2 verschwenkt. Hierdurch wird der Klinkenvorsprung von den Ratschenζahnen 20a abgehoben, worauf der Zug im inneren Bremskabel 14 dazu führt, daß der Bremskabelzapfen 16~sich

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in den Führungsschlitzen 6 nach oben verschiebt. Der Betätigungshebel und die Sperrklinke 20 werden gegen den Uhrzeigersinn in ihre ursprünglichen Stellungen von Fig. 1 verschwenkt.

Bei der Abwandlung nach Fig. 6 kann das Klinkenlöseglied 140 durch die Betätigungsstange 154 und die Parklöse-Betätigungseinrichtung 156 anstelle des handbetätigten Klinkenlösegliedes gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt werden, wodurch das Klinkenglied aus der Berührung mit den Ratschenzähnen 12Oa der Sperrklinke 120 gebracht wird.

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Claims

DR.-ING. D1PL.-ING. M. SC. ΠΠ. PHVS.OI. DIPL-PHY5.

VtPL-PHYS. DR

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Missouri, 65270

USA

Patentansprüche :

( 1 .J Bremskabel-Betätigungsmechanismus zur Betätigung des ^v—' Parkbremsenkabels eines Motorfahrzeuges o. dgl., dadurch gekennzeichnet,, daß er umfaßt:

a) ein stationäres, klammerartiges Gehäuse (2), welches mit dem Fahrzeugchassis verbunden werden kann und zwei einander gegenüberliegende, parallele, in Abstand befindliche Seitenwände (2a, 2b) umfaßt, die aufeinander ausgerichtete, im wesentlichen längs verlaufende Führungsschlitze (6) enthalten;

b) einen Bremskabelzapfen (16), der sich quer durch das Gehäuse (2) erstreckt, wobei die Enden des Zapfens verschiebbar in den Schlitzen (6) aufgenommen sind und der Zapfen (16) gegenüber seitlicher Verschiebung in Längsrichtung innerhalb der Schlitze (6) geführt ist und an ein Ende einer Bremskabeleinrichtung (12) angeschlossen werden kann, welche sich innerhalb des Gehäuses (2) in einer Richtung erstreckt, die im wesentlichen parallel zu den Schlitzen (6) ist;

c) eine Sperrklinke (20) , die zwischen ihren Enden mit den Gehäuseseitenwänden (2a, 2b) so gelenkig verbunden ist, daß sie eine Schwenkbewegung um eine erste Schwenkachse (18) ausführen kann;

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d) einen Betätigungshebel (24), der zwischen seinen Enden gelenkig mit einem Ende der Sperrklinke (20) so verbunden ist, daß er eine Schwenkbewegung um eine zv/eite Schwenkachse (22) ausführen kann, wobei der Betätigungshebel (24) an einem Ende mit dem Bremskabelstift (16) verbunden ist und die beiden Schwenkachsen (18, 22) parallel zu und auf im wesentlichen gegenüberliegenden Seiten der Achse des Bremskabelstiftes (16) angeordnet sind, wodurch die Entfernung zwischen der ersten (18) und der zweiten (22) Schwenkachse größer ist als diejenige zwischen der Achse des Bremskabelstiftes (16) und der ersten Schwenkachse (18) ;

e) eine Klinken- und Ratscheneinrichtung (30, 22a), die zwischen dem Gehäuse (2) und der Sperrklinke (20) liegt und normalerweise eine Schwenkbewegung der Sperrklinke (20) in die Bremsenlösestellung verhindert, wodurch bei der Schwenkbewegung des Betätigungshebels

(24) um die zweite Schwenkachse (22) in die Bremsenstellung die zweite Schwenkachse (22) durch eine gleichzeitige Schwenkbewegung der Sperrklinke (20) so verschoben wird, daß die mechanische übersetzung, die vom Betätigungshebel (24) auf den Bremskabelstift

(16) ausgeübt wird, erhöht wird.
2. Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinken- und Ratscheneinrichtung mehrere. Ratschenzähne (22a) umfaßt, die vom zweiten Ende der Sperrklinke (20) getragen werden, sowie ein Klinkenteil (3O), welches gelenkig innerhalb eines Endes des Gehäuses (2) in der Nähe der Ratschenzähne (22a) so angeschlossen ist,

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daß es eine Schwenkbewegung um eine dritte Schwenkachse (32) ausführen kann, die parallel zu den ersten beiden Schwenkachsen (18, 22) ist.
3. Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremskabeleinrichtung (22) koaxial aufgebaut ist und ein inneres Glied (14) und ein äußeres Glied (10) enthält, die sich in Längsrichtung des Gehäuses (2) in einer Ebene erstrecken, welche die Mittellinien der Schlitze (6) enthält, wobei das innere Kabelglied (14) an einem Ende mit dem Bremskabelstift (16) verbunden ist und das Gehäuse (2) am anderen Ende eine Querwand (2c) enthält, in der sich eine Öffnung (8) befindet, welche die Bremskabeleinrichtung (12) aufnimmt, und daß eine Einrichtung (9) enthalten ist, welche das äußere Kabelglied (10) mit der Gehäusequerwand (2c) verbindet.
4. Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine elastische Pralleinrichtung (46) zwischen die Sperrklinke (20) und den Betätigungshebel (24) montiert ist, welche das Ausmaß der Schwenkbewegung des Betätigungshebels (24) um die zweite Schwenkachse (22) in Bremsenlöserichtung gegenüber der Sperrklinke (20) beschränkt.
5. Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klinkenlöseeinrichtung (40) enthalten ist, welche das Klinkenglied (30) von den Ratschenζahnen (22a) löst.
6. Mechanismus nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinkenlöseeinrichtung einen Klinkenlösehebel (40) enthält, der gelenkig in der Nähe des Klinkengliedes (30) mit dem Gehäuse (2) verbunden ist, sowie eine Feder (34),

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welche normalerweise den Klinkenlösehebel (40) in eine unwirksame Stellung gegenüber dem Klinkenglied (30) drückt.
7. Mechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Fernsteuerungs-Stangeneinrichtung mit dem Klinkenlösehebel (140) verbunden ist, welche letzteren in Klinkenlöserichtung gegenüber dem Klinkenglied (30) verschwenkt.
8. Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (20) mindestens einen Vorsprung (24a) enthält, welcher einen Anzeigeschalter (50) betätigt, wenn sich die Sperrklinke (20) in der Bremsenstellung befindet.

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