DE2916264C2

DE2916264C2 - Vorrichtung zum Höhenverstellen von Möbeln o.dgl.

Info

Publication number: DE2916264C2
Application number: DE19792916264
Authority: DE
Inventors: Gerhard 8551 Wiesenthau Koch; Claus 2000 Hamburg Winter
Original assignee: Haefele KG
Current assignee: Haefele KG
Priority date: 1979-04-21
Filing date: 1979-04-21
Publication date: 1982-05-19
Also published as: DE2916264A1; EP0017855A1; JPS55143111A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Höhenverstellcn von Möbeln oder dgl. mit einem am Möbel befestigbaren Beschlagtcil und einem vertikal auf das Beschlagieil aufsteckbaren, eine vertikale Spindelboh-

-to rung zur Aufnahme einer Stellspindel aufweisenden Kunststoffblock, wobei in einer quer zur vertikalen .Spindelbohrung angeordneten Aufnahme eine Mutter unverdrehbar gehalten ist, in der die mit Fußteller versehene Stellspindel verstellbar ist.

« Eine Vorrichtung dieser Art ist durch das DE-GM 76 31 684 bekannt. Das Beschlagtcil wird als kastenförmiges Teil an der Unterseite des Möbels befestigt und •:las Steckteil hat eine Rastaufnahme. :rittels derer es auf das Beschlagteil aufsteck- und üulrastbar is>. Die Mutier

"* ist in dem Kunstsloffblock festgehalten, so dall der Kunststoffblock, der in erster Linie zur Abdeckung des Beschlagteiies und der Stellspindel dient, die volle Belastung durch das Möbel abfangen muli Diese Belastung ist für den Kunslstoffblock vielfach /u groß.

~<^r> so daß er leicht beschädigt werden kann.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die ebenso leicht an dem Möbel oder dgl. angebracht werden kann, wobei die Befestigungsschrauben, die Mutter und der überwie-

bo gende Teil der Stellspindel sauber abgedeckt werden, der verwendete Kunststoffblock aber nicht durch das Möbel oder dgl. belastet und beschädigt werden kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Kunststoffblock eine von der Oberseite

b5 bis zur Aufnahme für die Mutter reichende Ausnehmung für ein am Beschlagteil vorgesehenes Stützteil aufweist, das sich bei auf das Beschlagteil aufgestecktem Kunststoffblock auf der Oberseite der Mutter abstützt.

Der Kunststoffblock hat bei dieser Ausgestaltung nur Führungs- und Abdeckfunktionen. Das Beschlagteil stützt sich über das Stützteil direkt auf der Mutter und über diese an der angeschraubten Stellspindel mit dem Fußteller ab. Der Kunststoffblock deckt das mittels Befestigungsschrauben am Möbel oder dgl. befestigte Beschlagteil praktisch vollständig .ίο. so daß nur ein kleiner Teil der Stellspindel mit dem Fußteller nicht vom Kunststoffblock abgedeckt werden. Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung kann daher an jedem ;o Möbel oder dgl. angebracht werden, ohne dessen Aussehen zu beeinträchtigen, ohne eine Gefahrenstelle für Verletzungen zu bilden und ohne daß eine Beschädigung des Kunststoffblockes befürchtet werden muß.

Nach einer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Aufnahme für die Mutter und die Ausnehmung für das Stützteil des Beschlagteiles zur Rückseite des Kunststoffblockes hin offen sind. Damit wird die Mutter vollkommen unverlierbar im Kunststoffblock gehalten, :o wenn dieser auf das Beschlagteil aufgesteckt ist.

Für die Bildung der Ausnehmung im Kunststoffblock für das Stützteil und zu dessen Herstellung im Spritzgießverfahren ist nach einer Ausgestaltung vorgesehen, daß der Kunststoffblock über der Aufnah- 2ϊ me für die Mutter um die Spindelbohrung herum als Hülse ausgebildet ist, die mit der Vorderwand des Kunststoffblockes verbunden ist.

Eine besonders einfache und preisgünstige Ausgestaltung für das mit dem Möbel oder dgl. zu verbindende jo Beschlagteil ist dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagteil als U-förmiges Stanz-Biegeteii ausgebildet ist, dessen beide Seitenschenkel am Ende rechtwinklig abgebogen sind und das Stützteil bilden.

Die Verbindung /wischen dem Beschlagteil und dem r> Kunststoffblock ist nach einer Ausgestaltung so gelöst. daß die Seitenschenkel am Ende nach außen abgewinkelt sind, daß der Kunststoffblock zwischen der Hülse mit der Spinde'bohrung und den beiden Seitenwänden ausgespart ist. und daß als Ausnehmungen für das 4(1 Stützteil von dieser Aussparung ausgehend in die Seitenwände des Kunststoffblockes Querschlitze für die abgewinkelten Enden der Seitenschenkel des Beschlagteiles eingebracht sind.

Für die Anbringung des Beschlagteiles am Möbel >·■ oder dgl. ist nach einer Ausgestaltung vorgesehen, daß der Mittelsteg des Beschlagteiles mit Befestigungsaufnahmen bzw. Bofestigungsbohrungen versehen ist.

Eine weitere Ausgestaltung is! dadurch gekennzeichnet, daß der unterhalb clerQueraufnahme tür die Mutter w verbleibende Boden des Kunststuffblockes im Abstand von der Rückseite des Kunststoffblockes endet und daß das Beschlagteil an dem über die untere Kante der Seitenschenkel vorstehenden Teil des Mittelsteges in die Ebene der Seitcnschenkel abgewinkelte Stege "v> aufweist, deren Hohe gleich oder kleiner ist als der Abstand des Bodens von der Rückseile des Kunststoffblockes.

Die Stege des Beschlagteiles halten die Mutter in ihrer Queraufnahme auch dann fest, wenn die Stellspindel einmal aus der Mutter herausgeschraubt wird und begrenzen gleichzeitig die Einschraubbewegung der Stellspindel in die Mutter, wenn vorgesehen ist. daß die Stege des Beschlagteiles .in der Unterseite des Bodens des Kunststoffblockes vorstehen.

Damit die Stellspindel mit dem Fußteller ohne Beeinträchtigung verdreh¹, werden kann, ist die Ausbildung so vorgenommen, daß der Fußteller der Stellspindel runden Querschnitt aufweist und daß sein Durchmesser der doppelten Differenz aus dem Abstand der Mittelachse der Spindelbohrung bis zur Rückseite des Kunststoffblockes und der Stärke des Mittelsteges des Beschlagteiles entspricht.

Der Kunststoffblock deckt das Beschlagteil mit seinen Seitenwänden dann vollständig ab, wenn die Ausgestaltung so ist, daß der Abstand der Außenseiten der Seitenschenkel des Beschlagteiles dem Abstand der Innenseiten der Seitenwände des ICunststoffblockes entspricht.

Das Einführen der Mutter in die Aufnahme des Kunststoffblocks wird dadurch erleichtert, daß die Innenseiten der Seitenwände des Kunststoffblockes im Bereich der Aufnahme für die Mutter und der Rückseite it lit Einfühlungsfasen versehen sind, die bis zur Unterseite des Kunststoffblockes reichen. Das Durchführen der Einführungsfasen bis zur Unterseite des Kunststoffblocks verhindert Hinterschnitte, die das Herstellen im Spritzgießverfahren erschweren würden.

Eine gleichmäßige Abstützung des Beschlagteiles über die gesamte Mutter wird nach einer Ausgestaltung dadurch erreicht, daß die Seitenschenkel des Beschlagteiles bis etwa zum Ende der Aufnahme für die Mutler reicnen und daß von dort aus die Querschlitze für die abgewinkelten Enden der Seitenschenkel des Beschlagteiles in die Innenseiten der Seitenwände des Kunststoffblockes eingebracnt sind.

Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 die Vorderansicht des Kunststoffblockes der Vorrichtung, wobei der obere Teil entlang der Linie 1-1 der F i g. 3 geschnitten ist,

F i g. 2 einen Längsschnitt durch den Kunststoffblock entlang der Linie H-Il der Fig. 1.

F i g. 3 die Draufsicht auf die Oberseite des Kunstsloffblockes nach Fig. 1,

F i g. 4 die Vorderansicht des Beschlagteiles der Vorrichtung,

F i g. 5 eine Ansicht auf die obere Stirnseite des Beschlagteilcs nach F i g. 4 und

Fig. 6 in Seitenansicht die Vorrichtung im zusammengesetzten Zustand, wobei die Stcllspindel mit dem Fußteller in die im Kunststoffblock eingelegte Mutter eingeschraubt und der Kunsistoffblock auf das Beschlagteil aufgeschoben ist.

Der Kunststoffblock 10 nach F i g. 1 bis 3 hat eine vertikale Spindelbohrung 19 für die Aufnahme der Stellspinde! 41 nach I- i g. fa. Diese .Spindelbohrung 19 ist durch eine quer dazu liegende Aufnahme 22 unterbrochen, die von der Rückseite des Kunststoffblockes 10 her eingebracht ist. Die Queraufnahme 22 ist nur noch durch den Boden 18 von der Unterseite des Kunststoffblockes 10 getrennt. Dieser Boden 18 hat die Spindelbohrung 19, reicht aber nicht bis zur Rückseite des Kunststoffblocks 10, wie besonders im Schnitt nach Fig. 2 zu erkennen ist. Der Kunststoffblock 10 ist von der Oberseite her ausgespart, so daß die Spindelbohrung 19 über der Queraufnahme 22 durch die Hülse 17 gebildet wird, die über den Steg 16 mit der Vorderwand 13 des Kunststoffblocks 10 verbunden ist. Die Queraufnahme 22 erstreckt sich bis zur Vorderwand 13.

Wie die Ansicht nach F i g. 3 zeigt, reicht die Ausnehmung seitlich der Hülse 17 etwa bis an das Ende der Queraufnahme 22 und teilt die Seitenwände U und 12 des Kunststoffblocks 10 ab. Am Ende der Innenseiten der Seitenwände 11 und 12 sind Querschlitze 14 und 15

als Ausnehmungen in die Seitenwände 11 und 12 eingebracht, die sich ebenfalls bis zur Oberkante der Queraufnahme 22 erstrecken.

Die Seitenwände 11 und 12 sind im Bereich der Queraufnahme 22 bis zur Unterseite des Kunststoffblocks 10 hin auf den Innenseiten der Rückseite zugekehrt mit Einführungsfasen 20 und 21 versehen, d. h. abgeschrägt. Diese Einführungsfasen 20 und 21 erleichtern das Einführen der als Vierkant- bzw. Sechskantmutter ausgebildeten Mutter 42 (Fig.6), die daher unverdrehbar in der Queraufnahme 22 gehalten ist.

Das Beschlagteil 30 nach F i g. 4 und 5 ist ein U-förmiges Stanz-Biegeteil, das aus Metallblech in einem Arbeitsgang hergestellt werden kann. Im Mittelsteg 3! des Beschlagieües, 30 sind Befestigungsaufnahmen 38 bzw. Befestigungsbohrungen 39 eingebracht, so daß das Beschlagteil 30 am Möbel oder dgl. festgeschraubt werden kann. Dabei sind die Abstände der Befestigungsaufnahmen 38 bzw. Befestigungsbohrungen 39 vorzugsweise auf den Lochabstand von im Möbelbau gängigen Lochreihen abgestimmt. Die beiden Seitenschenkel 32 und 33 sind mit den Enden 34 und 35 rechtwinklig nach außen abgebogen.

Der Abstand der Außenseiten der Seitenschenke! 32 und 33 entspricht dem Abstand der Innenseiten der Seitenwände 11 und 12 des Kunststoffblocks 10. Die Länge der Seitenschenkel 32 und 33 und der abgewinkelten Enden 34 und 35 ist so auf die Ausnehmung im Kunststoffblock 10 abgestimmt, daß der Kunststoffblock 10 von unten her auf das Beschlagteil 30 aufgeschoben werden kann. Die Enden 34 und 35 der Seitenschenkel 32 und 33 des Beschlagteils 30 werden dabei in den Querschlitzen 14 und 15 des Kunststoffblocks 10 axial geführt, jedoch quer dazu unverlierbar gehalten. Die Seitenschenkel 32 und 33 des Beschlagteils 30 liegen dabei mit ihren Außenseiten an den Innenseiten der Seitenwände 11 und 12 des Kunststoffblocks 10 an.

Wie die Ansicht nach Fig.6 zeigt, decken die Seitenwände 11 und 12 dabei das Beschlagteil 30 seitlich vollständig ab. Der Mittelsteg 31 des Beschlagteiies 30 und die Köpfe der Befestigungsschrauben für das Beschlagteil 30 haben dabei in der Ausnehmung des Kunststoffblocks 10, die bis zur Hülse 17 reicht, ausreichend Platz, wie F i g. 2 zeigt.

Die Aufsteckbewegung· des Kunststoffblockes 10 wird dann beendet, wenn die Seitenschenkel 32 und 33 mit ihren unteren Stirnflächen auf der Mutter 42 aufstehen, wie F i g. 6 zeigt. Es ist erkennbar, daß die Stirnflächen der Seitenschenkel 32 und 33 sich über die gesamte Breite der Mutter 42 abstützen und diese daher s gleichmäßig belasten. Die Stellspindel 41 mit dem Fußteller 40 ist durch die Spindelbohrung 19 im Boden 18 hindurch in die Mutter 42 eingeschraubt und ragt in die Hülse 17 des Kunststoffblockes 10. Die Last des Möbels oder dgl. wird über das Beschlagteil 30. d. h.

κι seinen Seitenschenkeln 32 und 33. direkt auf die Mutter 42 und die darin verstellbare Stellspindel 41 mit dem Fußteller 40 übertragen. Der Kunststoffblock 10 wird von der Last des Möbels oder dgl. daher nicht beaufschlagt.

I=, Der Boden 18 des Kunststoffblockes 10 reicht nicht bis zur Rückseite des Kunsls'.offblockes 10. Daher können die an die unteren Stirnflächen der Seitenschenkel 32 und 33 anschließenden Stege S6 und 37. die eine kleinere Höhe als der Abstand des Bodens 18 von der Rückseite des Kunststoffblockes 10 aufweisen, an der Unterseite des Kunststoffblockes 10 vorstehen und die Einschraubbewegung der Stellspindel 41 dadurch begrenzen, daß der Fußteller 40 an diesen Stegen 36 und 37 anstößt.

_:5 Damit die .Stellspindel 41 mit dem Fußteller 40 ungehindert verdreht werden kann, ist der Fußteller 40 im Querschnitt rund. Sein Durchmesser entspricht der doppelten Differenz aus dem Abstand der Mittelachse der Spindelbohrung 19 von der Rückseite des Kunststoffblocks 10 und der Stärke des Mittelsteges 31 des Beschlagteiles 30. Der Kunststoffblock 10 steht dann nach dem Aufstecken auf den am Möbel oder dgl. befestigten Beschlagteil 30 mit seiner Rückseite ebenfalls satt am Möbel oder dgl. auf.

Die Höhe des Kunststoffblockes 10 ist auf den maximalen Verstellweg der Stellspindel 41 abgestimmt, so daß selbst bei der eingedrehten Endstellung die Stellspindel 41 an der Oberseite des Kunststoffblocks 10 noch nicht aus der Hülse 17 ragt.

Die Stege 36 und 37 des Beschlagteiles 30 halten die Mutter 42 auch dann in der Queraufnahme 22, wenn die Stellspindel 41 ausgeschraubt ist, der Kunststoffblock 10 aber auf dem Beschlagteil 30 aufgeschoben bleibt.

Der Kunststoffblock 10 mit der Mutter 42 und der eingeschraubten Stellspindel 41 mit dem Fußteller 40 bilden eine Einheit, die als Ganzes auch von dem Beschlagteil 30 abgezogen und wieder aufgeschoben werden kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Hohenverstellen von Möbeln oder dgl. mit einem am Möbel befestigbaren Beschlagteil und einem vertikal auf das Beschlagteil aufsteckbaren, eine vertikale Spindelbohrung zur Aufnahme einer Stellspindel aufweisenden Kunststoffblock, wobei in einer quer zur vertikalen Spindelbohrung angeordneten Aufnahme eine Mutter unverdrehbar gehalten ist, in der die mit Fußteller versehene Stellspindel verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffblock (10) eine von der Oberseite bis zur Aufnahme (22) für die Mutter (42) reichende Ausnehmung für ein am Beschlagteil (30) vorgesehenes Stüizteil aufweist, das sich bei auf das Beschlagteil (30) aufgestecktem Kunstsloffblock (10) auf der Oberseite der Mutter (42) abstützt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (22) für die Mutter (42) und die Ausnehmung für das Stützteil des Beschlagtciles (30) zur Rückseite des Kunsistoffblockes (10) hin offen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffblock (10) über der Aufnahme (22) für die Mutter (42) um die Spindelbohrung (19) herum als Hülse (17) ausgebildet ist, die mit der Vorderwand (13) des Kunsistoffblockes (10) verbunden (16) ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bcschlagteil (30) als U-förmiges Stanz-Biegeteil ausgebildet ist, dessen beide Seitenschenkel (32,33) am Ende (34,35) rechtwinklig abgebogen sind unci das Stütztcil bilden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet.

daß die Scitcnschcnkel (32,33) am Hndc (34, 35) nach außen abgewinkelt sind,

daß der Kunststoffblock (10) zwischen der Hülse (17) mit der Spindelbohrung (19) und den beiden Seitenwänden (11,12) ausgespart ist, und

daß als Ausnehmungen für das Stützieil von dieser Aussparung ausgehend in die Seitenwände (11, 12) des Kunststoffblockes (10) Querschlitze (14, 15) für die abgewinkelten Enden (34, 35) der Seitenschenkel (32,33)des Beschlagteiles (30) eingebracht sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittclstcg (31) des Beschlagteiles (30) mit Befcstigungsaiifnahmen (38) bzw. Befestigungsbohrungen (39) versehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis b, dadurch gekennzeichnet,

daß der unterhalb der Aufnahme (22) für die Mutter (42) verbleibende Boden (18) des Kunststoffblockes (10) im Abstand von der Rückseite des Kunststoffblockes (10) endet und

daß das Beschlagteil (30) an dem über die untere Kante der Seitenscherikel (32, 33) vorstehenden Teil des Mittelsteges (31) in die Ebene der Seitenschenkel (32, 33) abgewinkelte Stege (36, 37) aufweist, deren Höhe gleich oder kleiner ist als der Abstand des Bodens (18) von der Rückseite des Kunststoffblokkes(10).

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

daß der Fußteller (40) der Stellspindel (41) runden Querschnitt aufweist und

daß sein Durchmesser der doppelten Differenz aus dem Abstand der Mittelachse der Spindelbohrung (19) bis zur Rückseite des Kunststoffblockes (10) und der Stärke des Mittelsteges (31) des Beschlagteiies (30) entspricht

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Außenseiten der Seitenschenkel (32, 33) des Beschlagteiles (30) dem Abstand der Innenseiten der

to Seitenwände (11, 12) des Kunststoffblockes (10) entspricht.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenseiten der Seitenwände (11, 12) des Kunststoffblockes (10) im

i^ri Bereich der Aufnahme (22) für die Mutter (42) und der Rückseite mit Einführungsfasen (20, 21) versehen sind, die bis zur Unterseite des Kunststoffblokkes (10) reichen.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenschenkel (32, 33) des Beschlagteiles (30) bis etwa zum Ende der Aufnahme (22) für die Mutter (42) reichen und daß von dort aus die Querschlitze (14, 15) für die abgewinkelten Enden (34, 35) der Seitenschenkel τ, (3?, 33) des Beschlagteiles (30) in die Innenseiten der Seitenwände (U, 12) des Kunststoffblockes (10) eingebracht sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (36, 37) des Beschlagtei-

Ki !es (30) an der Unterseite des Bodens (18) des Kunststoffblockes (10) vorstehen.