DE291511C

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Info

Publication number: DE291511C
Application number: DENDAT291511D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

JVi 291511 KLASSE 81 a. GRUPPE Hifi

Firma FERD. EMIL JAGENBERG in DÜSSELDORF.

in Tüten u. dgl.

Zusatz zum Patent 250852.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 12. Februar 1914 ab. Längste Dauer: 10. Juni 1925.

Bei der Vorrichtung nach dem Hauptpatent muß zum Abstellen des Meßapparates die Büchse 22 zum Verdecken des Ausschnittes 20 der Gleitbahn 17 von Hand verstellt werden. Es kann nun vorkommen, daß dieses Verdecken des Ausschnittes 20 vergessen wird, wenn unter dem zu entleerenden Meßgefäß bzw. dem Fülltrichter 19 keine Tüte sich befindet, alsdann wird der Inhalt des betreffenden Meßgefäßes verschüttet.

Gegenstand der Erfindung ist nun eine Einrichtung, durch die dieser Nachteil beseitigt wird, indem durch dieselbe das Verdecken des Ausschnittes der Gleitbahn selbsttätig bewirkt wird, wenn sich keine Tüte unter dem zu entleerenden Meßgefäß bzw. dem Fülltrichter befindet.

Auf der Zeichnung veranschaulicht Fig. 1 eine Seitenansicht, und Fig. 2 eine Rückansicht mit teilweisem Schnitt der Vorrichtung.

Der Ausschnitt 20 in der Gleitbahn 17 kann mittels der senkrecht verschiebbaren Schieberplatte α verdeckt werden, so daß die Rollen 16 der zum öffnen und Schließen der Klappen 11 der Meßgefäße 7, 8 dienenden Arme 15 nicht in diesen Ausschnitt eintreten und demzufolge die Klappen 11 sich nicht öffnen können. Diese Schieberplatte α ist an einem, doppelarmigen Hebel & angelenkt, der drehbar an einer Stange d gelagert ist, die in Längsrichtung verschiebbar geführt und unten mit einer Gabel / versehen ist. Diese Gabel umgreift die Achse g und, trägt eine Rolle h, die sich gegen eine auf der Achse g sitzende Nockenscheibe i legt. Das in Fig. 1 rechte Ende des Hebels b ist mit einem zweiten, gleich langen Hebel k durch einen Bolzen m verbunden, der am Hebel k starr befestigt ist und durch einen Schlitz m^x am anderen Hebel & ragt. Der Hebel k ist an der feststehenden Säule η gelagert und am anderen Ende gelenkig mit einem Schlitten 0 verbunden, der auf der Muffe 3 verschiebbar angeordnet und an einer der mittels des Handrades H heb- und senkbaren Stangen 25 befestigt ist. Die Stangen 25 entsprechen den Stangen 25 bei der Maschine nach dem Hauptpatent und dienen wie jene zum Heben und Senken der die unteren Meßgefäßteile 8 tragenden Platte 9 und damit zum Verstellen der Meßgefäße. ■

Unter dem Fülltrichter 19 ist auf einer senkrechten, drehbaren Achse -p^x ein Arm p befestigt, der im Bereich der auf dem Drehtisch r stehenden, mit diesem sich bewegenden Tüten T liegt. Auf derselben Achse j>^x sitzt noch ein zweiter Arm s, gegen den ein doppelarmiger Hebel t mit seinem einen Ende durch eine Feder u gezogen wird. Das obere, abgeflachte Ende dieses Hebels t kann in die Bahn eines Armes υ gebracht werden, der an der Stange d sitzt und mit dieser sich auf und ab bewegt.

Die Achse g dreht sich ständig, so daß mittels der Stange d und des Hebels b die Schieber-

platte α auf und ab bewegt werden kann. Die Kurvenscheibe i ist nun derart gestaltet, daß die Schieberplatte α, wenn sie nicht durch den Hebel t gesperrt ist, gesenkt ist, wenn eine Rolle 16 über den Ausschnitt 20 gelangt. Steht eine Tüte in der unter den Trichter 19 gelangenden Zelle ζ des Drehtisches r, so wird der Arm p durch Anschlagen an die Tüte geschwenkt und infolgedessen auch der Arm s gedreht. Dadurch wird das untere Ende des Hebels t entgegen dem Zug der Feder u bezüglich Fig. 1 nach rechts geschwenkt und das obere, abgeflachte Ende desselben aus der Bahn des Armes υ gezogen. Die Stange d und damit die Schieberplatte a können sich also ungehindert auf und ab bewegen und rechtzeitig den Ausschnitt 20 freigeben, so daß das betreffende Meßgefäß geöffnet wird. Wenn nun aber keine Tüte in der unter den Trichter 19 gelangenden Zelle des Drehtisches sich befindet, dann bleiben die Arme p und s und der Hebel t in ihrer Ruhelage, d. h. das obere, abgeflachte Ende des Hebels t wird durch die Feder u in die Bewegungsbahn'des Armes ν gezogen. Die Folge hiervon ist, daß die Stange d sich nicht senken kann, denn der Arm υ setzt sich auf den Hebel t. Wenn also auch die Kurvenscheibe i ein Senken der Schieberplatte gestatten würde, so rindet dies doch nicht statt und somit auch kein öffnen des betreffenden Meßgefäßes, da die Rolle 16 nicht in den Ausschnitt 20 der Gleitbahn 17 eintritt, sondern auf der Schieberplatte α rollt.

Beim Verstellen der Meßgefäße mittels des Handrades H verschiebt sich auch der Schlitten 0 im gleichen Maße wie die unteren Meßgefäßteile 8 mit der Platte 9 und der Gleitbahn 17. Gleichzeitig bewegt sich auch der Bolzen m in entgegengesetzter Richtung und die Schieberplatte α in gleicher Richtung und um das gleiche Maß wie der Schlitten 0 bzw. die Gleitbahn 17. Die Schieberplatte und die Gleitbahn verändern demnach beim Verstellen der Meßgefäße ihre gegenseitige Lage nicht, und die Stange d erfährt hierbei keine Verschiebung.

Wenn die Vorrichtung keine Einrichtung zum Verstellen der Meßgefäße besitzt, dann kann die Schieberplatte α unmittelbar oder mittels eines einfachen Übersetzungshebels mit der Stange d verbunden sein.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zum Abmessen und Einfüllen von pulverförmigem und körnigem Material in Tüten u. dgl. nach Patent 250852, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdecken des Ausschnittes (20) in der Gleitbahn (17) mittels einer selbsttätig heb- und senkbaren Schieberplatte (a) bewirkt wird, die für gewöhnlich in ihrer angehobenen, den Ausschnitt (20) in der Gleitbahn (17) verdeckenden Lage durch einen Hebel (t) festgehalten wird, der durch einen von den Tüten betätigten, an sich bekannten Anschlagarm (p) derart gesteuert wird, daß er die Schieberplatte («) beim Anstoßen einer Tüte an den Anschlagarm (p) freigibt, so daß beim Fehlen einer Tüte unter dem zu entleerenden Meßgefäß (7, 8) ein Entleeren dieses verhindert wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Meßgefäße entsprechend dem Anspruch 3 des Hauptpatentes verstellbar sind, gekennzeichnet durch zwei an einem Ende durch eine Schlitzführung (m, m^x) gelenkig miteinander verbundene, gleich lange Hebel (δ, k), von denen der eine (k) fest gelagert und am anderen Ende mit einem sich mit der Gleitbahn (17) und den unteren Meßgefäßteilen (8) verstellenden-Schlitten (0) gelenkig verbunden ist, während der andere (δ) an einer zum Antrieb der Schieberplatte («) dienenden, heb- und senkbaren Stange {d) gelagert und mit seinem anderen Ende an der Schieberplatte («) angelenkt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.