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Mülleimer mit Müllpreßvorrichtung
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Die Erfindung betrifft einen Mülleimer mit Müllpreßvorrichtung.
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Ein erheblicher Teil der Problematik bei der Müllbeseitigung aus Haushaltungen,
kleineren Werbetrieben und dergleichen liegt darin, daß viele Waren, insbesondere
Lebensmittel, in zunehmendem Maße in steifen Verpackungen aus Kunststoff-, folie,
beschichtetem Karton und rappe verpackt werden.
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So werden Quark, Fleischsalate und ähnliche Waren in schalenähnlichen
Verpackungen aus tiefgezogener, steifer Kunststofffolie in den Handel gebracht,
Milch, Fruchtsaftgetränke und ähnliche Waren werden in kuEststoffbeschichteten steifen
Kartons abgepackt, Puddingpulver und Nährmittel werden in steifen Kartons vertrieben
und oftmals werden darüber hinaus derartige verpackte Waren noch mit steifen Wellpappkartons
umhüllt. Diese Verpackungen nehmen in den Müllbehältern viel Raum ein, weil sie
nach dem Verbrauch der in ihnen gelieferten Waren immer noch eine ausreichende Steifigkeit
besitzen,
um nicht unter der Last darüber geschütteten anderen Mülls zusammensubrechen, Daher
befindet sich in den Mülleimern meist sehr viel Luft, deren Transport zum Müllplatz
nicht nur Geld kostet, sondern auch dort wiederum Probleme aufwirft, weil auch auf
dem Müllplatz diese Verpackungen oft unter der Last darüber aufgeschütiten Mülls
noch nicht zusammenbrechen, sondern dieses - wenn überhaupt - erst im Laufe der
Verrottungsprozesse tun, Das führt nach einigen Jahren zu einem problematischen
Zusammensacken von Mülldeponien, wenn nicht unter dem Einsatz schwerer Walzen auf
den Müllplätzen diese Verpackungen zusammengedrückt werden.
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Das Zusammendrücken von Müll bereits im Haushalt würde der Hausirau
manchen Weg zum Hausmülleimer ersparen, es würde zu einer besseren Ausnutzung der
Kapazität der Hausmülleimer, der Müllwagen und der Mülldeponien führen.
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Dieses Zusammendrücken des Mülls, bei dem tiefgezogene Kunststoffverpackungen
und steife Karton- und Papp-Verpackungen flachgedrückt werden, unterbleibt aber
in den Haushaltungen meist, weil hierzu geeignete Werkzeuge fehlen, ihr Einsatz
aber auch umständlich ist. Versuche, Müll bereits im Haushalt mit elektrisch angetriebenen
Vorrichtungen zusammenzudrücken, sind über das Versuchsstadium nicht herausgekommen,
weil die Anschaffung einer derartigen Vorrichtung teuer ist, ihre Handhabung umständlich
ist und der letzlich erzielte Erfolg in keinem Verhältnis zu dem Aufwand steht.
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Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine einfach aufgebaute, billig
herstellbare Vorrichtung zu schaffen, mit der sich in Haushaltsmengen anfallender
Müll ohne großen Aufwand und ohne besonderen Platzbedarf zusammendrücken und somit
in seinem Volumen verringern läßt,
Die Erfindung besteht darin,
daß der Mülleimer mit einem Preßkolben versehen ist, der im Deckel des flülleimers
beweglich gelagert ist, im geschlossenen Zustand des Mülleimers in den Müllaufnahmebehälter
hineinbewegbar ist und im geöffneten Zustand des Müll eimers im Deckel befindlich
ist, daß eine Bewegungsvorrichtung für den Preßkolben vorgesehen ist und daß eine
Arretiervorrichtung für die Festsetzung des Preßkolbens im Deckel angeordnet ist.
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Ein derartiger mit einem Preßkolben versehener Mülleimer drückt den
Müll während der langen Zeiten, in denen der Deckel nicht geöffnet ist, zusammen.
Durch diesen langdauernden Druck auf den Müll, aber auch durch das wiederholte Anheben
des Breßkolbens beim Öffnen des Mülleimers ergibt sich bereits bei relativ geringen
Drucken, die von dem Preßkolben auf den Nüll ausgeübt werden, ein Zusammendrücken
von steifen Verpackungen, aber auch ein Hineindrücken von Müllteilen kleineren Ausmaßes,
wie Kartoffel schalen, Gemüseabfälle, Papier und dergleic hen in unzerdrückbare
Behälter,wie Konservendosen, starkwandige Glasgefäße und dergleichen. Dieser zusammengedrückte
Müll nimmt im Mülleimer selbst weniger Raum ein, nimmt äber auch in den Hausmüllgefäßen
und in den Müllfahrzeugen weniger Raum ein.
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Vorteilhaft ist es, wenn der Preßkolben als Belastungsgewicht ausgebildet
ist. Dadurch wird die Konstruktion einfach. Sie birgt keinerlei Unfallgefahren in
sich.
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Vorteilhaft ist es, wenn die Bewegungsvorrichtung einen Hebel aufweist,
mit dem die Bewegung des Preßkolbens zu bewirken ist. Zweckmäßigerweise ist zwischen
Hebel und Preßkolben ein Seil angeordnet. Dieses Seil kann in einer
einfachen
Ausführung in Rohren oder über Rollen an Umlenkstellen geführt sein. Es besteht
aber auch die Möglichkeit, daß das Seil Teil eines Bowdenzuges ist.
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Vorteilhaft ist es, wenn für den Preßkolben ein Sitz in Deckel angeordnet
ist und wenn Arbeitsmittel für das Festhalten des Preßkolbens in diesem Sitz vorgesehen
sind, damit der Deckel des Müll eimers leicht und gefahrlos zu öffnen ist, um Abfälle
in den Mülleimer hineinwerfen zu können.
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Zweckmäßigerweise wird dieser Sitz ringförmig ausgebildet, während
der Preßkolben im Querschnitt kreisförmig ist.
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Als Arbeitsmittel zum Festhalten des Preßkolbens in seinem Sitz im
Deckel werden mindestens ein federbelasteter Bolzen, Stift oder eine Klaue vorgesehen.
Mit diesen Arbeitsmitteln wird der Preßkolben zum Öffnen des Deckels in dem Deckel
festgesetzt, was durch Betätigung des Seiles zwischen Hebel und Preßkolben erfolgt,
um eine einwandfreie Öffnung des Deckels zu gewährleisten.
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Diese Bolzen, Stifte oder Klauen werden zweckmäßgerweise verschiebbar
oder verschwenkbar am Deckel angeordnet und durch einen aussen am Deckel befestigten
beweglichen Handgriff betätigt. Diese Bolzen, Stifte oder Klauen fallen in Ausnehmungen
am Umfang des Preßkolbens ein, um diesen im Deckel zu halten.
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Als besonders vorteilhaft hat es sich herausgestellt, daß im Mülleimer
ein zumindest teilweise konisch herausnehmbarer Einsatzbehälter unverrückbar eingestcllt
ist. Dieser Einsatzbehälter ist zweckmäßigerweise in seinem oberen Teil zylindrisch,
in seinem unteren Teil konisch. Vorteilhaft ist es, wenn der Durchmesser des Preßkolbens
um
5 - 35% geringer als der Durchmesser des Einsatzbehälters an
seinem oberen Rand ist. Auch der Preßkolben wird zweckmäßigerweise konisch ausgebildet,
er verjüngt sich zumindest nach oben hin, um einwandfrei in seinem Sitz im Deckel
gehalten werden zu können. Dabei weist er zweckmäßigerweise eine schmutzabweisende
Oberfläche auf.
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Vorteilhaft ist es, wenn zwischen Deckel und Eimer ein Dichtring angeordnet
ist, weil durch die Zerstörung der Form bestimmter in den Müll geworfener Teile
manchmal unangenehme Gerüche in dem Mülleimer entstehen können.
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Vorteilhaft ist es, wenn über den Rand des Einsatzbehälters der Rand
eines Beutels gestülpt ist, der zwischen der Oberkante des Eimers und einem um die
Oberkante des Winsatz behälters umlaufenden Ring geklemmt ist.
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Es kann vorteilhaft sein, wenn zwischen Deckel und Preßkolben eine
den Preßkolben mit mechanischem Druck beaufschlagel de Vorrichtung angeordnet ist.
Zweckmäßigerweise wird eine derartige Vorrichtung aus mindestens einer Feder und
einem Hebelsystem bestehen. Hierdurch wird einerseits das Gewicht des Mülleimers
verringert, andererseits die auf den Müll ausgeübte Kraft vergrößert.
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Es besteht auch die Möglichkeit, daß die Feder eine den Preßkolben
in den Deckel zurückziehende Zugfeder ist und das Hebelsystem entgegen der Federkraft
auf den Preßkolben Kraft ausübt. So kann die Vorrichtung aus einem an durch den
Deckel geführten Stangen befestigten Handgriff bestehen, mit dem der Preßkolben
fest verbunden ist und mit dem der Preßkolben entgegen der Kraft einer Feder nach
unten gedrückt wird. Hierbei ist es vorteilhaft, wenn die Stangen Gelenke aufweisen
und auf ihnen verschiebbare,
die Gelenke arretierende Rohrstücke
angeordnet sind.
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Das Wesen der Erfindung ist nachstehend anhand von in der Zeichnung
schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen,näher erläutert, Es zeigen: Fig.
1 einen Mülleimer im geschlossenen Zustand im Schnitt.
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Fig. 2 den Mülleimer der Fig. 1 im Schnitt in geöffnetem Zustand,
Fig. 3 eine andere Ausführungsform des Mülleimers.
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Fig. 4 eine Ansicht des Mülleimers.
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In dem Mülleimer 1 befindet sich eine Halterung 2 für das Einsatzgefäß
3. Dieses ist in seinem oberen Teil zylindrisch, in seinem unteren Teil konisch
geformt.
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Es weist unter dem nach aussen umgekippten oberen Rand einen umlaufenden
Ring 4 auf, der sich auf dem oberen Rand der Halterung 2 abstützt. Ein in den Einsatzbehälter
3 eingelegter Plastikbeutel wird mit seinem oberen Rand um den Ring 4 herübergesElpt,
so daß der obere Rand des Beutels zwischen dem umlaufenden Ring 4 und der Oberkante
der Halterung 2 verklemmt.
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An dem Mülleimer 1 ist mittels des Lagers 5 der Deckel 6 verschwenkbar
angeordnet. Dieser Deckel 6 weist an seiner Unterkante einen Sitz 7 für den Preßkolben
8 auf 0 Dieser Preßkolben weist eine sich nach oben konisch verjüngende Gestalt
auf 0 Der Sitz 7 ist dieser Gestalt angepasst.
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Der Preßkolben ist als Belastungsgewicht ausgebildet.
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Zweckmäßigerweise wird er unter Verwendung von Beton hergestellt.
Der Deckel 8 ist mittels eines Seiles 9 aufgehängt.
Das Seil ist
durch eine Rohrführung 10, die im Deckel 6 befestigt ist, zu einem Fußhebel 11 geführt,
der verschwenkbar im Lager 12 im Bereich des Bodens 13 des Mülleimers 1 angebracht
ist. Mittels des Fußhebels 11 ist über das Seil 9, das am Preßkolben 8 befestigt
ist, der Preßkolben anhebbar, bis er in seinen Sitz 7 gelangt.
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In diesem Sitz 7 ist der Preßkolben 8 mittels unter der Kraft einer
Feder 14 stehender, verschiebbarer Bolzen 15 festsetzbar, die in einer Ausnehmung
16 am Umfang des Preßkolbens 8 eingreifen, die zweckmäßigerweise kreisförmig ausgebildet
ist. Betätigt werden die Bolzen 15 mittels eines verschwenkbaren Handgriffes 17.
Auf der gegenüberliegenden Seite ist ein weiterer fester Bolzen 18 vorgesehen. Bs
reicht in den meisten Fällen aus, wenn neben dem festen Bolzen 18 ein einziger bewegbarer
Bolzen 15 vorgesehen ist.
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In Fig. 1 ist der Mülleimer mit geschlossenem Deckel dargestellt.
In diesem Zustand befindet sich der Preßkolben 8 in seiner unteren Lage und liegt
entweder auf dem im Einsatzbehälter 3 befindlichen Müll auf oder schwebt frei im
Einsatzbehälter. Zum Öffnen des Müll eimers tritt man auf den Fußhebel 11. Hierdurch
wird das Seil 9 betätigt. Dieses zieht den Preßkolben 8 in seinen Sitz 7 im Deckel
6 Durch die konische Gestaltung des Preßkolbens 8 vermag sich dieser an dem festen
Bolzen 18 unter Zurückdrücken des verschiebbaren Bolzens 15 an dem festen Bolzen
18 vorbeizubewegen, bis dieser in die Umfangsausnehmung 16 hineingelangt. Hat der
Preßkolben 8 seine richtige Stellung im Sitz 7 erlangt, springt unter der Kraft
der Feder 14 der verschiebbare Bolzen 15 ebenfalls in die Ausnehmung 16 hinein,
so daß der Preßkolben 8 im Sitz 7 arretiert ist. Beim weiteren Niedertreten des
Fußhebels 11 öffnet dann der Deckel, wie
es in Fig. 2 dargestellt
ist. Hier ist ersichtlich, wie der Preßkolben 8 in seinem Sitz 7 arretiert ist,
was in Fig. 1 nur gestrichelt dargestellt ist Der Bolzen 18 braucht nicht unbedingt
fest zu sein, er kann ebenfalls entgegen einer Federkraft verschiebbar sein, er
braucht jedoch kein von Hand zu betätigendes Mittel zu seiner Verschiebung, da er
nur dann bewegt zu werden braucht, wenn der Preßkolben in seinen Sitz hineinbewegt
wird. Es reicht völlig aus, wenn der Bolzen 15 von Hand verschiebbar ist da beim
Zurückziehen des Bolzens 15 und lockerem Seil 9 der Preßkolben 8 sich von allein
nach unten ohne Verschiebung des Bolzens 18 bewegt, da sich der Preßkolben unter
dem Einfluß der Schwerkraft ein wenig gegenüber der Horizontalen verschwenkt, so
daß der unverschobene Bolzen 18 aus der Umfangsausnehmung 16 des Preßkolbens 8 herauskommt.
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Der Hebel 11 wird zweckmäßigerweise in Form eines U-förmigen Bügels
gestaltet, wobei auf beiden Seiten des Mülleimers Lager 12 für die Enden der Schenkel
dieses bügelförmi gen Hebels vorgesehen sind. In voll ausgezogenen Linien ist in
Fig. 1 der Hebel in einer Stellung dargestellt, bei der der Fuß auf diesen Hebel
unterhalb des Lagers 5 für den Deckel zu setzen ist, In gestrichelten linien ist
eine andere Ausführungsform dargestellt, bei der der bügelförmige Hebel 11A in Lagern
12A gelagert ist Hier ist zusätzlich für die Umlenkung des Seiles 9 mindestens eine
Umlenkrolle 19 vorzusehen. Im gezeichneten Ausführungsbeispiel ist noch eine weitere
Umlenkrolle 20 vorgesehen.
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Im Ausführungsbeispiel der Fig. 3 ist ein anderer Mülleimer dargestellt.
Bei diesem ist der Preßkolben 8 mittels Zugfedern
kr seinen Sitz
7 gezogen. Durch einen Handgriff 22, der über Stangen 23 mit dem i>reßkolben
8 verbunden ist, ist der Preßkolben nach unten von Hand drückbar.
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Damit der Handgriff 22 nicht zu hoch über den Deckel 6 des Mülleimers
hinaussteht, weisen die Stangen 23 Gelenke 24 auf, mit denen der Handgriff 22 zusammen
mit dem oberen Teil der Stangen 23 nach hinten umklappbar ist. Damit die Gelenke
24 während des Pressens ausser Tätigkeit gesetzt sind, sind die Stangen 23 in Führungen
25 im Deckel 6 geführt, und es ist zusätzlich eine die Gelenke übergreifen de Hülse
26 vorgesehen, deren unterer Rand in Form einer Krempe oder eines flansches gestaltet
ist.
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Ohne weiteres ist es auch möglich, anstelle der Zugfeder 21 Druckfedern
zu benutzen, dann sind die gleichen Vorkehrungen für eine Arretierung des Preßkolbens
8 im Deckel vorzusehen, wie sie in Fig. 1 in Form der Bolzen 15,18 und der kreisförmigen
Umfangsausnehmung 16 vorhanden sind, Fig. 4 zeigt eine Ansicht des Mülleimers.In
gestrichelten Linien ist hier der Handgriff der Fig. 3 dargestellt.
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Diese gestrichelt gezeichneten Teile entfallen beim Ausführungsbeispiel
der Figa 1 und 2