DE2910319A1 - Vorrichtung zum transportieren von zu signierenden papieren, vorzugsweise in verbindung mit einem reproduktionsgeraet fuer signaturen, paraphen, stempelungen o.dgl. - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten von Papier, Dokumenten od. dgl., insbesondere/ aber nicht ausschließlich, in Verbindung mit einer Maschine zur Reproduktion von Unterschriften, Paraphen oder Siegelungen od. dgl..

Verschiedene Systeme zur Reproduktion von Unterschriften sind bereits bekannt. Es gelangt dabei eine Maschine zur Anwendung, die die Unterschrift in Abhängigkeit von zuvor erzeugten Profilen bildet, beispielsweise von Nocken, die beispielsweise scheibenförmig angeordnet oder aber auch am Rand eines endlosen umlaufenden Bandes vorgesehen sein könrien, dort abgetastet werden und einen Pantographen steuern, der die Unterschrift mittels eines Schreibers zu Papier bringt.

Die Reproduktionsvorrichtung steht üblicherweise auf einem festen Unterbau, welcher gleichzeitig mit Mitteln versehen, ist, die fest aneinandergehängten Papiere eines nach dem anderen unter den Schreiber des Pantographen zu bringen, so daß die Unterschrift auf dem vorgesehenen Platz vorgenommen werden kann. Man kann auf diese Weise eine große Anzahl von Papieren, beispielsweise Schecks, Verträge, Briefe u. dgl. nunmehr automatisch unterzeichnen.

Bei den bislang bekannten Ausführungsformen ist der Papiertransport fester Bestandteil des Unterhaus der Maschine, welche die Unterschriften reproduziert, und kann daher nicht quer verschoben werden, was eine wesentliche Einschränkung im Gebrauch der Vorrichtung darstellt. Außerdem sind trotz zahlreicher Fortschritte in der letzten Zeit derartige Unterschriftsmaschinen sehr aufwendig.

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Es lassen sich mit den bekannten Vorrichtungen zwar Papiere verschiedener Formate verwenden, nicht jedoch unterschiedlicher Stärke. Außerdem ist es nicht mehr möglich, große Papierstapel zu bilden, ohne die Maschine vorher öffnen zu müssen.

Die Papierstöße müssen dabei während der Funktion der Maschine einfach auf den Boden gesetzt werden.

Bei einer anderen bekannten Ausführungsform solcher Maschinen ist es darüber hinaus unmöglich, sobald das Papier in die Maschine eingeführt ist, an die Nockenscheibe oder das Steuerband für die Unterschrift zu gelangen, sei es nur, um die Position der Unterschrift geringfügig zu verändern, oder aber um einen Austausch vorzunehmen. Abgesehen davon ist es bei bekannten Maschinen unmöglich, sogenanntes snap-out-Papier zu verwenden, d.h. ein Papier, bei welchem die zu unterzeichnenden Blätter aufeinanderfolgend auf einem dünnen Papier, welches ziehharmonikaartig gefaltet ist, nur mit dem oberen Rand befestigt sind.

Bei allen bekannten Einrichtungen wird der Papierstapel unter dem Reproduktionsmechanismus der Maschine abgelegt, was den Zugang zur Maschine behindert. Außerdem liegt dann der Papierstoß schräg, was die Höhe begrenzt und deshalb unzweckmäßig ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, die oben genannten Mängel zu beseitigen und dabei gleichzeitig die Vielseitigkeit der Maschine zu erhöhen und ihre Benutzung zu vereinfachen und zu erleichtern.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß in Verbindung mit einem Reproduktionsgerät für Signaturen,

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Paraphen, Stempelungen od. dgl. ein Schrank od. dgl. zur Anwendung gelangt, der, um das Papier mit der zu signierenden Stelle unter den Schreibstift zu bringen, quer zum Reproduktionsgerät verschiebbar ist.

Vorzugsweise ist zu diesem Zweck am unterbau des Reproduktionsgerätes auf der dem Schrank zugekehrten Seite eine querverlaufende Führungsschiene und am Schrank eine Gegenführungsschiene vorgesehen, die sich unter Zwischenschaltung von Kugeln, Rollen od. dgl. aneinander führen.

Bei Einrichtungen, bei denen hinter einer im Schrank vorgesehenen Arbeitsplatte für den Schreibstift eine auf die Papierbreite einstellbare Papiertransporteinrichtung angeordnet ist, wird erfindungsgemäß hinter der Papierlei tstange vorgesehen, die zu den zum Papiertransport gehörigen Antriebsstangen parallel verläuft und dicht oberhalb derselben liegt, um das zu signierende Papier vor seinem Eintritt in das Schrankinnere auf der Arbeitsplatte zu halten.

Zweckmäßigerweise ist der Antrieb für den Papiertransport ein Elektromotor, der in einer Halterung im Innern des Schrankes sitzt, wobei für die Steuerung des Papiertransportes eine vom Motr angetriebene endlose Stachelkette vorgesehen ist, welche mit ihren Stacheln in die Lochungen eines endlosen, über die Kette hinweglaufenden Steuerbandes eingreift, welches in vorherbestimmten Abständen Nieten, Knöpfe od. dgl. trägt, die als Kontakte mit einem elektrischen Schalter zusammenarbeiten.

Zum Glatthalten des zu beschriftenden Papiers auf der Arbeitsplatte können dicht oberhalb der Arbeitsplatte zwei in der Höhe einstellbare, zueinander parallel querverlaufende Papierführungen Anwendung finden.

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Der Schrank ist zweckmäßig mit einem Einlegeboden für den Papierstapel und auf der Vorderseite mit einer Tür versehen, die ein Fenster zur Kontrolle des Papieryorrates aufweist. Dabei ist der Papiertransport in der Schrankdecke eingelassen, die zugleich die Arbeitsplatte bildet, während das Steuerband auf der Stachelkette durch eine seitlich wegklappbare Abdeckung gehalten ist, welche bis über den Kontaktbereich des Bandes hinwegreicht, um eine gute Kontaktgabe sicherzustellen.

Weitere Besonderheiten und Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden im Verlauf der nachfolgenden Beschreibung anhand der beigefügten Zeichnungen im einzelnen erläutert. Dabei zeigts

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung, welche in Verbindung mit einer ünterschriftmaschine gezeigt ist;

Fig. 2 einen Schnitt im vergrößerten Maßstab

durch eine Hilfsvorrichtung, mit welcher der in Fig. 1 dargestellte Schrank an
die ünterschriftmaschine angebracht wird;

Fig. 3 eine Ansieht im vergrößerten Maßstab
gemäß der Linie III-III in Fig. 4,
welche den Papierantrieb der in Fig.
1 und 2 dargestellten Vorrichtung zeigt;

Fig. 4 eine vereinfachte Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 3;

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Fig. 5 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung.

In Fig. 1 ist ein automatisches Reproduktionssystem für Unterschriften, Paraphen od. dgl. dargestellt, welches aus einem Schrank 1 und der automatischen Reproduktionsmaschine 2 besteht. Der Schrank 1 ist dabei am festen Unterbau 3 der Maschine 2 angeordnet.

In der dargestellten Äusführungsform ist der Schrank 1 mit der Maschine 2 kombiniert, die selbstverständlich auch durch andere Maschinen ersetzt werden kann, beispielsweise solche, die das im Schrank 1 enthaltene Papier mit Stempelungen versehen. Der Schrank 1 läßt sich aber auch selbständig verwenden, was im weiteren noch erläutert wird.

Die Reproduktionsmaschine 2 ist bekannt und braucht daher im weiteren nur sehr kurz beschrieben zu werden. Sie enthält in ihrem Oberteil die Mechanik zur Erzeugung der Unterschriften, deren größter Teil jedoch nicht sichtbar ist, sondern durch eine Haube 4 verdeckt wird. Man sieht jedoch einen Teil eines Pantographen 5, dessen schwenkbare Arme 6 und 7 aus der .Vorderseite der Haube 4 herausragen und an dessen Ende eine Halterung 8 für einen Federhalter oder Schreiber vorgesehen ist, welcher die Unterschrift auf das Papier, das im Innern des Schrankes 1 liegt, aufzeichnet. Das Papier ist zur besseren Übersicht hier nicht dargestellt.

Der erfindungsgemäße Schrank 1 hat im wesentlichen die Form eines rechtwinkligen Parallelepiped, mit einer Tür auf der Vorderseite, welche im Mittelteil 11 eine nach oben verlaufende öffnung aufweist, durch welche der

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Transport des Papiers auch bei geschlossener Tür beobachtet werden kann. Im Innern des Schrankes 1 ist ein Einlageboden 12 vorgesehen, welcher einen Stapel des zu unterzeichnenden Papiers aufnimmt, wenn dieses nach der Zeichnung der Unterschrift zurück in den Schrank geleitet wird und dort auf dem Boden 12 zu einem Stapel zusammengelegt wird.

Ob nun auf dem Boden 12 das noch zu unterzeichnende Papier liegt oder das bereits unterzeichnete aufgestapelt wird, hängt von der Drehrichtung des im weiteren noch zu beschreibenden Antriebsmotors der Vorrichtung ab.

Nahe der Oberkante 13 des Schrankes ist in der Oberseite 14 ein querverlaufender Schlitz 15 eingebracht, durch welchen das Papier eingeführt wird. Der Pantograph liegt über der Oberfläche 14 in einem gewissen Abstand zu ihr, damit der Schreibstift die Signatur zu Papier bringt, bevor dieses durch den Schlitz 15 läuft. Erfindungsgemäß ist der Schrank 1 mit Mitteln versehen, welche eine Querverschiebung des Schrankes gegenüber der Reproduktionsvorrichtung 2 ermöglicht, d.h. in Richtung der Pfeile F1 und F2, damit der Ort der Unterschrift auf dem Papier leicht einstellbar ist.

Gemäß Fig. 2 weist diese Hilfsvorrichtung eine querprofilierte Querschiene 16 auf _r welche horizontal nahe der Oberkante 13 angeordnet ist. Diese Schiene liegt nahe des festen Gehäuses 3. Die Profilschiene 16, welche in der dargestellten Ausführungsform rechteckigen Querschnitt hat und hohl ausgebildet ist, ist fest mit einer Vorrichtung verbunden, welche in der Gleitschiene 17 lagert, welche am Gehäuse 3 etwa in der Höhe der Profilschiene 16 parallel zu dieser angeordnet ist. Sie bildet damit die Anhängung

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des Schrankes 1 in der Gleitschiene 17. Die zuvor beschriebene Vorrichtung ist in an sich bekannter Weise mit Befestigungswinkeln 18, die im Abstand über die Schiene 16 verteilt sind, mit Schrauben 19, welche quer durch die Schiene 16 führen, und Muttern 21 befestigt, wobei die Befestigungswinkel 18 eine weitere horizontale Schiene 22 tragen, welche in der Gleitschiene 17 eingeschlossen ist.

Zwischen den Befestigungen 18 und der Profilschiene 16 sind Zwischenlagen 23 vorgesehen. Die Gleitschiene 17 ist im Querschnitt U-förmig ausgebildet und nimmt zwischen den Schenkeln die Gleitschiene 22 auf, welche auf der Ober- und Unterseite mit Längsnuten versehen ist, in welcher Kugeln 24 laufen.

Bei einer solchen Anordnung kann der Schrank 1 leicht über die Länge der Schiene 17 verschoben werden, so daß er leicht und schnell in die gewünschte Position gebracht werden kann und die Unterschrift genau auf der vorgesehenen Stelle auf das Papier gebracht wird. Diese Anordnung ist vorteilhafterweise durch eine nicht dargestellte Vorrichtung ergänzt, mit welcher der Schrank in der gewünschten Position festgehalten werden kann. Sie besteht zweckmäßlgerweise aus einer Raste am Gehäuse 3, welche auf den Querträger 13 einwirkt. Darüber hinaus ist der Schrank 1 vorteilhafterweise durch eine weitere Schienenvorrichtung, welche in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, ergänzt, die mit dem Unterbau 3 in Verbindung steht. Das Unterteil 3 weist dazu vorzugsweise eine rechteckige Verlängerung auf, welche unter den Schrank 1 greift und damit die Wirkung der Schiene 17 unterstützt.

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Die Oberseite 14 des Schrankes 1 ist mit zwei Stachelwalzen 25 und 26 versehen, welche in den Fig. 1 und 5 dargestellt und vorzugsweise im Mittelabschnitt der Vorrichtung untergebracht sind, etwa dort, wo die Unterschriften gezeichnet werden, wobei sie querverschiebbar sind, um an unterschiedliche Papierbreiten anpaßbar zu sein. Die Stachelwalzen 25 und 26 sind dazu verschiebbar auf zwei Querstangen aufgesetzt. Die Stange 27 dient als Führungsstange. Die Stange 28 bildet den Drehantrieb, wobei jedoch die Enden beider Stangen im oberen Rahmen 13 lagern. Diese Walzen 25 und 26 enthalten in an sich bekannter Weise zwei endlose Ketten, welche jeweils mit Stacheln versehen sind, die in im Papier vorgesehene Lochungen eingreifen und damit für dessen Vorschub sorgen. Die Stange 28 weist einen eckigen Querschnitt, beispielsweise einen quadratischen, auf, so daß sie als Drehantrieb für die Ketten der Stachelwalzen 25 und 26 dienen kann, wobei die Achse 28 mit einem Motor 29 in Verbindung steht, wie es in allen Einzelheiten in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist.

Gemäß einer weiteren "Besonderheit der Erfindung ist eine zusätzliche Stange 50 zwischen den Stangen 27 und 28 und dem hinteren Rand des Schrankes, d.h. in der Nähe der Maschine 2, vorgesehen. Diese Stange 50 ist parallel dicht über den zuvor genannten Stangen geführt, so daß das Papier nach dem Signieren unter der Stange 50 hindurchläuft, wenn es von vorn nach hinten über den Schrank hinwegbewegt wird. Das Papier kann auf diese Weise in Höhe der Arbeitsplatte keine Falten bilden und faltet sich erst im Innern des Schrankes zusammen.

In den Fig. 3 und 4 ist die Antriebsvorrichtung 29 dargestellt, welche die Stange 28 in Rotation versetzt und das

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Papier auf diese Weise über die Arbeitsfläche hinwegtransportiert, wobei die Antriebseinheit ebenfalls am Rahmen 13 befestigt ist und im wesentlichen aus einem Elektromotor 31 besteht, welcher im Innern des Schrankes untergebracht ist. Der Motor 31 selbst wird von einem Winkel 32 getragen, der am Rahmen 13 befestigt ist und treibt eine endlose Kette 33 an, welche eine Anzahl Stacheln 34 trägt. Diese greifen in die Perforation 35 eines Bandes 36 ein, auf welchen in vorherbestimmten Abständen Nieten oder Metallknöpfe 37 angebracht sind. Der Antrieb der Kette 33 und der Achse 28 erfolgt über eine Riemenscheibe 38, welche koaxial auf der Achse 28 sitzt und mit dem Motor 31 über einen Treibriemen 39 in Verbindung steht.

Die Knöpfe 37 arbeiten mit einem Elektrokontakt 41 in den Pig« 3 und 4 zusammen, welcher dazu bestimmt ist, die Ausführung einer Unterschrift mit der Reproduktionsmaschine 2 in Gang zu setzen. Es ist dazu eine elektrische Schaltung vorgesehen, welche an sich bekannt ist und daher nicht beschrieben wird. Der Elektrokontakt 41 sitzt elastisch zwischen der Kante des Rahmens 13 und einem Block 42, welcher einen Schlitz 43 aufweist, durch welchen das Band 36 hindurchläuft. Dieser Schlitz dient gleichzeitig als Führung für das Band. Das aus dem Block 42 heraustretende Band 36 ist ebenfalls mit Knöpfen 37 versehen, die jedesmal, wenn sie unter dem Kontakt 41 hindurchlaufen, welcher elastisch auf das Band 36 drückt, eine Unterschrift auslösen.

Die endlose Kette 33 mit den Stacheln 34 ist auf einem Träger 44 angeordnet, welcher beispielsweise aus Kunststoff besteht, und mit Schrauben 45 zusammen mit einem Befestigungsteil 46 auf die Stangen 27 und 28 aufgeschraubt wird.

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Eine Abdeckklappe 47, welche m eine senkrecht zur Stange 28 verlaufende Achse 48 geklappt werden kann, dient als Schutzabdeckung für die Kette 33 mit den Stacheln 34. Die Klappe 47 hält außerdem das Band 36 mit den Zähnen 34 im Eingriff, wobei die Klappe mit einer Verlängerung 47a versehen ist, die bis über den Kontakt 41 hinwegreicht, so daß das Band 36 in einem günstigen Abstand zum Kontakt 41 gehalten wird, damit eine sichere Kontaktgabe der Nieten 37 auf dem Band 36 gewährleistet wird.

Das Ende der Stange 50 liegt unter dem Steuerband 36, welches sich auf diese Weise sehr leicht aus den Zähnen der Antriebskette löst.

Eine weitere Besonderheit der Erfindung besteht darin, daß dicht über der Arbeitsfläche 14, welche die Arbeitsfläche des Pantographen bildet, zwei zueinander parallele Querstangen 49 und 51 vorgesehen sind, welche an ihren Enden in zwei Schienen 52 und 53 gehalten sind. Durch diese Querstangen 49 und 51 wird das-Papier an der Arbeitsfläche glattgehalten. Die Halteschiene 53 ist in den Tragrahmen 13 eingesetzt und die Schiene 52 steht mit dem Rahmen 13 über zusätzliche Halterungen in Verbindung.

Die Stangen 49 und 51 sind dabei so aufgehängt, daß sie über der Oberfläche des Schrankes, d.h. zwischen den Stachelwalzen 25 und 26, etwa einen Abstand von 0,5 mm von der Arbeitsplatte aufweisen.

Die erfindungsgemaße Vorrichtung arbeitet wie folgtι

Der zu unterzeichnende Papierstapel wird auf den Zwischenboden 12 aufgelegt, worauf das Papier durch den Schlitz geführt und von dort unter den Stangen 49 und 51 hindurch

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bis in die Stacheln der Äntriebsketten der Stachelwalzen 25 und 26 gebracht wird, welche zuvor auf die entsprechende Breite des Papiers eingestellt worden sind, indem sie auf den Stangen 27 und 28 verschoben worden sind.

Zwischen den Stangen 27 und 28 und der Rückwand des Schrankes, d.h. nahe des Unterbaues 3, ist ein freier Raum vorgesehen, durch welchen das Papier zurück in das Innere des Schrankes 1 geleitet wird, nachdem es unterzeichnet wurde. Es gelangt unter der Querstange 50 hindurch und von dort durch einen Schlitz 60 im Zwischenboden 12 in den unteren Teil des Schrankes.

Der Elektromotor 31 treibt die Achse 28 über die Riemenscheibe 38 an und dreht damit die Stachelwalzen 25 und 26, welche das Papier weitertransportieren. Gleichzeitig läuft auch die Kette 33 mit den Stacheln 34 um, die das Steuerband 36 in Betrieb setzen. Sobald eine Niete 37 unter den Elektrokontakt 41 gelangt, wird die automatische Maschine zur Reproduktion von Unterschriften in Gang gesetzt, wie bereits oben erläutert wurde. Während der Ausführung der Unterschrift wird die Achse 28 angehalten. Erst wenn die Unterschrift vollständig beendet wurde, wird sie erneut in Gang gesetzt.

Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß sie quer zur Reproduktionsmaschine für Unterschriften verschiebbar ist, so daß das Papier sehr einfach so eingelegt werden kann, daß die Unterschrift auf die richtige Stelle kommt.

Außerdem erleichtert eine schrankförmige Halterung das Zuführen und Nachfüllen von Papier.

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Es ist hier zu bemerken, daß das Papier in der einen oder anderen Richtung durch die Maschine laufen kann, je nachdem, welche Drehrichtung der Motor 31 gerade hat. Dies wird durch die Positionen der Stachelwalzen 25 und 26 ermöglicht/ die das Papier über die Arbeitsfläche bewegen und nicht nach außerhalb, wie das bei verschiedenen Maschinen der Fall ist. Ein weiterer Vorteil des Schrankes besteht darin, daß man sehr viel größere Papierstapel verwenden kann, da der zur Verfügung stehende Raum in einem solchen Schrank erheblich größer ist.

Darüber hinaus werden die unterzeichneten Dokumente flach abgelegt, was bei bislang bekannten Maschinen unmöglich war.

Die Anordnung eines elektrischen Antriebsmotors mit Antriebsketten für die Stachelwalzen 25 und 26 macht den Schrank vollständig unabhängig von der Reproduktionsmaschine selbst.

Das gesamte Antriebssystem arbeitet mit einer Spannung von vierundzwanzig Volt, was eine große Sicherheit darstellt. Außerdem läßt sich sehr einfach die Geschwindigkeit verstellen und auch die Drehrichtung umkehren.

Die beiden parallelen Stangen 49 und 51, welche auf eine geringe Papierstärke abstellbar sind, verhindern, daß sich das Papier zur falschen Zeit faltet. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn die Unterschriften in unregelmäßigen Abständen ausgeführt werden, wobei der Unterschriftsvorgang selbst durch Fotozellen ausgelöst wird.

Mit der erfindungsgeraaßen Vorrichtung können alle Arten von Dokumenten und Endlospapiere, insbesondere sogenannte

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snap-out-Papiere, verwendet werden, was auf bislang bekannten Maschinen nicht möglich war.

Das Querverschieben des Schrankes läßt sich auch elektrisch durchführen, indem ein besonderer Motor vorgesehen wird, so daß beispielsweise eine Nockenscheibe oder ein Steuerband mit zwei Unterschriften verwendet werden kann, die an verschiedenen Stellen ^ausgeführt werden, insbesondere auf der rechten und der linken Seite eines Dokumentes. Man vermeidet auf diese Weise, daß zwei verschiedene Matrizen zur Steuerung vorhanden sein müssen und daß die,Dokumente zweimal durch die Maschine laufen müssen.

Das Einlegen des Papiers läßt sich weiter erleichtern, indem im Schrank besondere Markierungen vorgesehen werden. Diese Markierungen erfolgen einmal auf dem Einlageboden im Innern des Schrankes und zum anderen unter dem Transportsystem 25 und 26 für das Papier. Mit Hilfe dieser Markierungen läßt sich das Papier sehr einfach und schnell einlegen, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Papier stapel im Innern des Schrankeyis genau unter der Transportvorrichtung 25 und 26 liegt, so daß kein Verkanten und kein ungleichmäßiger Zug auf beide Papierkanten vorkommen kann. Störungen im Papierfluß oder gar ein Reißen werden dadurch vermieden.

Außerdem läßt sich ohne erheblichen Mehraufwand rechts, links oder sogar vor dem Schrank eine Anlegevorrichtung für Einzelblätter anbringen, so daß die Blätter kontinuierlich über die Arbeitsfläche transportiert und im Innern des Schrankes gestapelt werden.

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Der erfindungsgemäße Schrank läßt sich selbstverständlich auch mit anderen Maschinen kombinieren, die nicht zur Reproduktion von Unterschriften oder Paraphen od. dgl. dienen, sondern beispielsweise Stempel oder Siegel auf Dokumente aufbringen. Die Vorrichtung läßt sich auch völlig selbständig verwenden, beispielsweise um Papierstapel durch die Maschine zu ziehen und dabei handschriftliche Eintragungen vorzunehmen.

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Claims (8)

1. IHR ZEICHEN IHR SCHREIBEN VOM UNSER ZEICHEN D-3400 QÖTTINQEN, VOUR REF. YOUR LEnER OUR REF. FOTTERWEQ 6 1O254/br3 15. März 1979

   Jacques Regnault, 23, rue Laurent-Mermet, CHELLES, Seine-et-Marne, Frankreich

   Vorrichtung zum Transportieren von zu signierenden Papieren, vorzugsweise in Verbindung mit einem Reproduktionsgerät für Signaturen, Paraphen, Stempelungen od. dgl.

   Patentansprüche;

   G)

   \J Vorrichtung zum Transportieren von zu signierenden Papieren, vorzugsweise in Verbindung mit einem Reproduktionsgerät für Signaturen, Paraphen, Stempelungen od. dgl., gekennzeichnet durch einen Schrank od. dgl. (1), der, um nur das Papier mit der zu signierenden Stelle unter den Schreibstift (8) zu bringen, quer zum Reproduktionsgerät (2) verschiebbar ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Unterbau (3) des Reproduktionsgerätes (2) auf der dem Schrank (1) zugekehrten Seite eine querverlaufende Führungsschiene (17) und am Schrank (1) eine Gegenführungsschiene (22) vorgesehen ist, die sich unter Zwischenschaltung von Kugeln, Rollen od. dgl. (24) aneinander führen.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, bei der hinter einer im Schrank vorgesehenen Arbeitsplatte für den Schreibstift eine auf die Papierbreite einstellbare Papiertransporteinrichtung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß hinter der Papiertransporteinrichtung (25,26) eine querverlaufende Papierleitstange (50) vorgesehen ist, die zu den zum Papiertransport (25,26) gehörigen Antriebsstangen (27,28) parallel verläuft und dicht oberhalb derselben liegt, um das zu signierende Papier vor seinem Eintritt in das Schrankinnere auf der Arbeitsplatte (14) zu halten.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für den Papiertransport (25,26) ein Elektromotor (31) ist, der in einer Halterung (32) im Innern des Schrankes (1) sitzt und daß für die Steuerung des Papiertransportes (25,26) eine vom Motor (31) angetriebene endlose Stachelkette (33,34) vorgesehen ist, welche mit ihren Stacheln (34) in die Lochungen (35) eines endlosen, über die Kette (33) hinweglaufenden Steuerbandes (36) eingreift, welches in vorherbestimmten Abständen Nieten, Knöpfe od. dgl. (37) trägt, die als Kontakte mit einem elektrischen Schalter (41) zusammenarbeiten.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß dicht oberhalb der Arbeitsplatte (14) zwei in der Höhe einstellbare, zueinander parallel querverlaufende Papierführungen (49,51) zum Glatthalten des zu beschriftenden Papieres auf der Arbeitsplatte (14) vorgesehen sind.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schrank (1) mit einem Einlageboden (12) für den Papierstapel und auf der Vorderseite mit einer Tür

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   (9) versehen ist, die ein Fenster (11) zur Kontrolle des Papiervorrates aufweist.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Papiertransport (25,26) in der Schrankdecke eingelassen ist, die zugleich die Arbeitsplatte (14) bildet.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerband (36) auf der Stachelkette (33,34) durch eine seitlich wegklappbare Abdeckung gehalten ist, welche bis über den Kontaktbereich (41) des Bandes hinwegreicht, um eine gute Kontaktgabe sicherzustellen.

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