DE2907489C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheits- und Steuervorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.

Bei einer bekannten Sicherheits- und Steuervorrichtung dieser Art (FR 13 66 039) erfolgt die Steuerung einer Klappe in einer Gaszuführungsleitung abhängig vom Zustand einer Wächter­ flamme, welche ein mit Luft gefülltes kleines Gefäß beauf­ schlagt, das über ein kleines Kapillarrohr mit einer Manome­ terkapsel verbunden ist. Die Manometerkapsel weist eine Mem­ bran auf, durch deren, von der Wächterflamme abhängigen Ver­ schiebung eine kleine Klappe in der Gaszuführungsleitung zum Zwecke der Steuerung der Gaszufuhr verstellt wird. Bei der be­ kannten Vorrichtung ist die Manometerkapsel unmittelbar in der Gaszuführungsleitung des Gehäuses der Vorrichtung angeordnet, so daß die Außenfläche der Membran der Manometerkapsel unmittel­ bar dem Gas in der Gaszuführungsleitung ausgesetzt ist. Infolge Gasdiffusion durch die Membrane kommt es nach einer bestimmten Betriebszeit zur Druckerhöhung im Inneren der Manometerkapsel aufgrund des vorhandenen Luftdruckes und des hinzukommenden Druckes des in die Manometerkapsel diffundierten Gases, was zur Folge hat, daß die Membran unabhängig davon, ob das von der Wächterflamme beaufschlagte Gefäß kalt ist oder nicht, ständig in ihrer ausgebauchten Stellung bleibt, in der die kleine Klappe in der Gaszuführungsleitung geöffnet ist. Das heißt, nach einer bestimmten Zeit kann sich die kleine Klappe nicht mehr schließen und auch die Wächterflamme nicht mehr erlöschen, so daß der ge­ wünschte Steuerungseffekt verloren geht.

Aufgabe der Erfindung ist es, unter Vermeidung der genannten Nachteile eine Sicherheits- und Steuervorrichtung für gas­ betriebene Durchlauferhitzer und Warmwasserbereiter derart weiterzubilden, daß diese auch nach längerer Zeit noch einwand­ frei arbeitet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 enthaltenen Merkmale gelöst. Zweck­ mäßige Ausgestaltungen sind durch die in den Unteransprüchen ent­ haltenen Merkmale gekennzeichnet.

Nach Maßgabe der Erfindung ist die Membran der Manometerkapsel nicht unmittelbar dem Gas in der Gaszuführungsleitung ausgesetzt, da zwischen dieser Membran und der Klappe für die Gaszuführungs­ leitung eine weitere Membran angeordnet ist, welche die Gaszu­ führungsleitung gegenüber der Atmosphäre abdichtet. Dies führt dazu, daß das durch diese weitere Membran hindurchdiffundierende Gas in die Atmosphäre gelangt und mithin ein Diffundieren dieses Gases durch die Membran der Manometerkapsel ausgeschlossen ist. Insofern gibt die Membran der Manometerkapsel jeweils unmittel­ bar den Zustand der Wächterflamme an, so daß die gewünschte Steuerung der Klappe auch nach langen Betriebszeiten gewähr­ leistet ist. Die Überbrückung der Membrane der Manometerkapsel zur Klappe erfolgt durch eine Anzahl von Schieber oder Hebel und Schieber, welche die Verschiebung der Membran der Manometer­ kapsel auf die Klappe in der Gaszuführungsleitung übertragen.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigt

Fig. 1 eine Teilansicht im Schnitt einer ersten Aus­ führungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung; und in

Fig. 2 eine Teilansicht im Schnitt einer zweiten Aus­ führungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Fig. 1 bezieht sich auf eine erste Ausführungsform und zeigt teilweise ein Gehäuse 1 für die Steuerung der Gaszufuhr zum Brenner, das stromaufwärts einer nicht dargestellten Haupt­ klappe für die Gaszufuhr angeordnet und in zwei Kammern ge­ teilt ist, und zwar durch eine Membran 2, die ein bewegliches Bauelement 3 zur Betätigung der Zuführungsklappe trägt. Die unter der Membran 2 angeordnete Kammer 4 mit hohem Druck steht mit der Sicherheits-Wächterflamme in Verbindung. Der Gasdruck baut sich in dieser Kammer ausgehend von einer Zuführungslei­ tung 5 über eine Gaszuführungsleitung 6 auf, welche mit einer kleinen Klappe 7 verschlossen ist.

Die Manometerkapsel 10, welche die Flammenabtasteinrichtung bildet, ist über ein Kapillarrohr 8 an eine Membran 9 ange­ schlossen, die in ein kleines Gehäuse eingesetzt ist. Letz­ teres schließt eine Durchführung 11, die in dem Gehäuse 1 angeordnet ist und eine Verlängerung der Gaszuführungslei­ tung 6 bildet. Eine Trägerplatte 12, die am Gehäuse 1 mit einem Satz von Schrauben 13 o. dgl. montiert ist, dient dazu die Manometerkapsel 10 in seiner Position zu halten, läßt jedoch die Durchführung 11 mit der Atmosphäre in Ver­ bindung, und zwar über Schlitze, Aussparungen oder Nuten 14 oder aber aufgrund des nicht dichten Anliegens der Platte am Gehäuse 1. Aufgrund dessen ist zu beiden Seiten der kleinen Membran 9 Luft vorhanden. Oberhalb der Membran 9 dient ein ringförmiger Stopfen 15, der in seinem Zentrum durchbohrt ist, einerseits als Führung für einen ersten Schieber 16, dessen Unterseite sich auf der Membran 9 abstützt, und andererseits als Träger für eine weitere kleine Membran 17, die mit einer Ringdichtung 18 verriegelt ist. Diese Membran 17 gewährleistet eine perfekte Dichtigkeit zwischen der Gas­ zuführungsleitung 6 und der Durchführung 11, d. h. zwischen dem Gas in der Kammer 4 und der Luft in der Durchführung 11. Das obere Ende des Schiebers 16 stützt sich gegen die Unter­ seite der Membran 17 ab. Oberhalb der Membran 17 und gegen sie anliegend ist ein zweiter Schieber 19 angeordnet, der in einem Führungsring 20 gehaltert ist, wobei das obere Ende des Schiebers 19 gegen die kleine Klappe 7 anliegt. Der zweite Schieber 19 ist damit axial in der Gaszuführungslei­ tung 6 angeordnet. Sämtliche oben beschriebenen Bauteile sind leicht zugänglich, wenn man die Trägerplatte 12 ab­ schraubt. Zu diesem Zweck entfernt man dann das kleine Gehäuse 10 von seinem Träger und kann daraufhin durch die Durchführung 11 die Schieber, die zweite Membran und ihre Träger erreichen.

Unter der Dilatationswirkung der Luft im Gefäß der Mano­ meterkapsel, die über das Kapillarrohr 8 auf die Manometer­ kapsel 10 zurückwirkt, wird die Membran 9 angehoben, wie es in Fig. 1 dargestellt ist. Diese Bewegung wird auf die das Schließorgan bildende Klappe 7 übertragen, und zwar mittels der Schieber 16 und 19 über die weitere kleine Mem­ bran 17, deren Aufgabe lediglich darin besteht, für die Dichtigkeit des Gases nach außen zu sorgen und dabei die Übertragung der Bewegungen der Membran 9 zu gewährleisten. Eine eventuelle Diffusion von Gas durch die weitere Mem­ bran 17 wird ohne Wirkung auf die Membran 9 sein, da ja die Durchführung 11 mit der Atmosphäre in Verbindung steht.

Im folgenden soll auf Fig. 2 Bezug genommen werden, die eine zweite Ausführungsform der Vorrichtung zeigt.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 ist das Gehäuse 1 der Steuerung durch die das bewegliche Bauelement 3 tragende Membran 2 in zwei Kammern geteilt. Die Kammer 4 wird aus­ gehend von der Zuführungsleitung 5 über die mit der kleinen Klappe 7 verschlossene Gaszuführungsleitung 6 mit Gas ver­ sorgt.

Die die Flammenüberwachungseinrichtung bildende nicht dar­ gestellte Manometerkapsel 10 ist über das Kapillarrohr 8 an die Membran 9 angeschlossen. Die Kapsel ist auf einer Verlängerung der Trägerplatte 12 angeordnet, die mit einem Satz von Schrauben 13 am Gehäuse 1 befestigt ist. Im Inneren der Manometerkapsel 10 und sich auf der Membran 9 abstützend, ist ein erster Schieber 16 angeordnet, dessen Ende aus einer Führungsöffnung 26 vorsteht, die an einer Seite des Gehäuses 10 ausgebildet ist. Dieses Ende des Schiebers 16 liegt gegen eine Einstellschraube 21 an, die von einem Kipphebel 22 getragen ist, der an einem an die Trägerplat­ te 12 angeschlossenen Gelenk 23 montiert ist. Das andere Ende des Kipphebels 22 liegt gegen einen dritten Schieber 24 an, der mit einem geringen Spiel in einem Führungsring 25 verschiebbar angeordnet ist. Der Führungsring 25 ist seiner­ seits von der Trägerplatte 12 an der Basis der Durchführung 11 gehaltert, die im Gehäuse 1 vorgesehen ist. Das obere Ende des dritten Schiebers 24 liegt gegen die Unterseite der zweiten kleinen Membran 17 an, die mit der Ringdich­ tung 18 verriegelt ist, wobei diese Membran eine perfekte Dichtigkeit zwischen der Gaszuführungsleitung 6 und der Durchführung 11 gewährleistet, d. h. zwischen dem Gas in der Kammer 4 und der Luft der Durchführung 11 und des Außen­ raumes. Schließlich ist oberhalb dieser Membran 17 und gegen sie anliegend ein zweiter Schieber 19 angeordnet, der in einem Führungsring 20 gehaltert ist, wobei sich das obere Ende dieses Schiebers 19 auf der kleinen Klappe 7 abstützt. Wie beim ersten Ausführungsbeispiel ist auch hier ein leichter Zugang zur Membran 17 und zu den Schiebern 24 und 19 gegeben, wenn man die Trägerplatte 12 abschraubt. Das andere Gehäuse 10, das am Ende der Trägerplatte 12 montiert ist, ist offen­ bar sehr leicht zugänglich.

Unter der Ausdehnungs- oder Dilatationswirkung der Luft in dem Gefäß der Manometerkapsel, die sich über das Kapillar­ rohr 8 auf die Manometerkapsel 10 auswirkt, dehnt sich die Membran 9 in der in Fig. 2 dargestellten Weise aus und be­ wirkt eine Verschiebung des Schiebers 16 nach unten. Letz­ terer löst eine Schwenkbewegung des Kipphebels 12 um das Gelenk 23 aus, was zu einer Anhebung des dritten Schiebers 24 führt. Diese Bewegung überträgt sich über die weitere kleine Membran 17 auf den zweiten Schieber 19 und führt damit zu einer Öffnung der kleinen Klappe 7. Bei dieser Ausführungsform besteht die Aufgabe der Membran 17 eben­ falls lediglich darin, für die Dichtigkeit des Gases zu sorgen und dabei die Übertragung der Bewegungen der ersten Membran 9 zu gewährleisten. Eine eventuelle Dif­ fusion von Gas durch die Membran 17 hat keinerlei Auswir­ kung auf die Membran 9, da ja die Durchführung 11 mit der Atmosphäre in Verbindung steht.

Claims (9)

1. Sicherheits- und Steuervorrichtung für gasbetriebene Durchlauferhitzer und Warmwasserbereiter, mit einem mit Luft gefüllten kleinen Gefäß für die Überwachung einer Wächterflamme, welches über ein kleines Kapillar­ rohr mit einer Manometerkapsel verbunden ist, die von einer Membran geschlossen ist, durch deren Verschie­ bung eine kleine Klappe in der Gaszuführleitung ver­ stellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Membran (9) der Manometerkapsel (10) und der Klappe (7) für die Gaszufuhr eine weitere Membran (17), welche die Gaszuführungsleitung (6) gegenüber der Atmosphäre abdichtet, sowie Schieber (16, 19) oder Hebel (22) und Schieber (16, 19, 24) vorgesehen sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Manometerkapsel (10) an der Basis einer Durch­ führung (11) in der Verlängerung der Gaszuführleitung (6) angeordnet ist und daß einer der Schieber (16) zwischen die Membran (9) der Manometerkapsel (10) und die weitere Membran (17) zwischengeschaltet ist, auf dem sich ein zweiter Schieber (19) zur Betätigung der Klappe (7) abstützt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein in die Durchführung (11) eingesetzter ringför­ miger Stopfen (15) als Führung für den einen Schieber (16) und als Träger für die weitere Membran (17) vor­ gesehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine lösbare Trägerplatte (12) die Manometerkapsel (10) an der Basis der Durchführung (11) haltert.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte (12) mit geringfügigem Spiel und/oder Aussparungen (14) versehen ist, über die die Durchführung (11) mit der Atmosphäre in Verbindung steht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Manometerkapsel (10) außerhalb des Gehäuses (1) der Vorrichtung angeordnet ist und daß die Bewegung der Membran (9) auf den zweiten Schieber (19) zur Betätigung der Klappe (7) über die weitere Membran (17) mit dem ersten Schieber (16), einem Kipphebel (22) und einem dritten Schieber (24) übertragbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) der Manometerkapsel auf einer Ver­ längerung der am Gehäuse (1) befestigten Trägerplatte (12) montiert ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine am Gehäuse (10) ausgebildete Öffnung (26) als Führung für den ersten Schieber (16) ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Trägerplatte (12) einen Führungsring (25) für den dritten Schieber (24) haltert.