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DE2907157A1 - Verbindungvorrichtung mit einem integralen durchtritt zwischen einem ersten und einem zweiten behaelter - Google Patents

Verbindungvorrichtung mit einem integralen durchtritt zwischen einem ersten und einem zweiten behaelter

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Publication number
DE2907157A1
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DE
Germany
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closure
container
sealing ring
bead
barrel
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DE19792907157
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DE2907157C2 (de
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Charles Glachet
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Getinge Life Science France SAS
Original Assignee
La Calhene SA
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Publication date
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    • G21—NUCLEAR PHYSICS; NUCLEAR ENGINEERING
    • G21F—PROTECTION AGAINST X-RADIATION, GAMMA RADIATION, CORPUSCULAR RADIATION OR PARTICLE BOMBARDMENT; TREATING RADIOACTIVELY CONTAMINATED MATERIAL; DECONTAMINATION ARRANGEMENTS THEREFOR
    • G21F7/00—Shielded cells or rooms
    • G21F7/005—Shielded passages through walls; Locks; Transferring devices between rooms
    • F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16J—PISTONS; CYLINDERS; SEALINGS
    • F16J13/00—Covers or similar closure members for pressure vessels in general
    • F16J13/02—Detachable closure members; Means for tightening closures

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  • Gasket Seals (AREA)
  • Pressure Vessels And Lids Thereof (AREA)
  • Diaphragms For Electromechanical Transducers (AREA)

Description

LA CALHENE
Bezons, Frankreich
Verbindungsvorrichtung mit einem integralen Durchtritt zwischen einem ersten und einem zweiten Behälter
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Die Erfindung betrifft genauer eine aus zwei Behältern bestehende Anordnung, wobei jeder Behälter mit einer Öffnung und einem Verschluss versehen ist, der bei miteinander verbundenen Behältern das gleichzeitige Entfernen der Verschlüsse ermöglicht zur Herstellung eines Übergangs zwischen den beiden Behältern ohne merklichen Austausch von Atmosphäre mit der Aussenseite.
Die Erfindung ist von besonderem Interesse beim Entleeren oder Füllen eines Behälters gegenüber einem anderen
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mit einem Inhalt, der entweder gegenüber der Aussenatmosphäre geschützt werden muss (Aufrechterhaltung der Sterilität im medizinischen Bereich), oder der zum Schutz der Aussenatmosphäre eingeschlossen werden muss (Einschliessen der radioaktiven Verunreinigung im nuklearen Bereich oder im Bereich der chemischen Toxizität).
Aufgabe der Erfindung ist im einzelnen die Schaffung eines Dichtrings besonderer Art mit Mehrfachfunktion und die Anordnung des Dichtrings am Umfang der Öffnung eines dieser Behälter, die eine sehr gute Abdichtung zwischen dem Behälter und dem Verschluss dieses Behälters einerseits und eine sehr gute Abdichtung zwischen diesem Behälter und dem zweiten Behälter andererseits herstellt, wenn sie miteinander verbunden sind.
Die Erfindung zielt im einzelnen auf den Fall ab, bei dem der den speziellen Dichtring tragende Behälter ein herkömmliches Petroleumfass mit einem Fassungsvermögen von 100 oder 200 Liter ist, wobei der Dichtring so ausgebildet ist, dass die am Petroleumfass auszuführenden Abänderungen sehr gering und preisgünstig sind.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer derartigen Vorrichtung, bei der der gesamte zweite Behälter einschliesslich dem Dichtring und dem Verschlussglied preisgünstig ist.
Dies wird bei einer Vorrichtung der eingangs angegebenen Art erfxndungsgemass dadurch gelöst, dass der zweite Behälter eine kreisförmige öffnung aufweist, dass der zweite Verschluss einen zur Achse der beiden Verschlüsse senkrechten Umfangsrand, eine Seitenwand mit einem ausgebauchten Teil und einen Boden aufweist, und dass der zweite Dichtring eine äussere Kantelflache, eine innere Mantelfläche und eine zur Aussenseite des zweiten Behälters gewandte Oberseite hat, wobei die äussere Mante!fläche"dieht an der Seitenwand des
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zweiten Behälters befestigt ist, wobei die innere Mantelfläche einen ersten Wulst hat, der mit dem ausgebauchten Teil des zweiten Verschlusses zusammenarbeitet zur festen Verbindung des zweiten Verschlusses mit dem zweiten Behälter durch Einschliessen des Wulsts zwischen dem ausgebauchten Teil und dem Umfangsrand des zweiten Verschlusses, und wobei die Oberseite versehen ist mit einer äusseren ringförmigen ersten Berührungszone, vorzugsweise einer Lippe, die durch Verformung zwischen dem zweiten Behälters und dem Bundring des ersten Behälters abdichtet, wenn die beiden Behälter miteinander verbunden sind, und mit einer ringförmigen zweiten Berührungszone, vorzugsweise einer Lippe, die durch Verformung die Berührung mit der Oberfläche des Umfangsrands des zweiten Verschlusses herstellt zur Abdichtung zwischen dem zweiten Verschlussglied und der Oberseite des Dichtrings.
Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass der Dichtring des zweiten Behälters enthält: eine in der inneren Mantelfläche ausgebildete Ringnut, die den Wulst vom restlichen Dichtring trennt zur Ermöglichung einer gewissen Schwenkung des Wulsts durch elastische Verformung unter der Wirkung des ausgebauchten Teils des zweiten Verschlusses bei dessen Eindringen, und eine dritte Berührungszone, vorzugsweise eine innere Lippe, die auf der Oberseite des Dichtrings an der Basis des Wulsts in der Weise angeordnet ist, dass sie gleichzeitig mit dem Wulst schwenken kann, bevor sie durch den Umfangsrand des zweiten Verschlusses zusammengedrückt wird.
Die Erfindung wird anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigt:
Fig. 1 zwei senkrechte Halbschnitte, wobei der rechte Schnitt den geschlossenen zweiten Behälter mit aufgesetztem Schutzdeckel zeigt, während der linke Schnitt die beiden Behälter miteinander verbunden
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und die beiden Verschlüsse zusammengebaut zeigt, wobei letztere gerade herausgenommen werden;
!ig. 2 bis 4 Detailansichten der Arbeitsweise beispielsweise der verschiedenen Lippen des Dichtrings des zweiten Behälters während des Einsetzens des zweiten Verschlusses des zweiten Behälters.
Der linke Schnitt von Fig. 1 zeigt die gesamte Vorrichtung .für--den Fall, dass ein erster Behälter aus einer Zelle zur Handhabung von verunreinigten Gegenständen besteht, während ein zweiter Behälters aus einem herkömmlichen Petroleumfass besteht.
Dieser Schnitt zeigt eine Wand 2 der Zelle mit einem Flansch oder Bundring 4, der eine Zugangsöffnung 6 begrenzt. Der Bundring 4 dient unter anderem als Zellentor oder Verschluss 8. Der andere Behälter besteht aus einem Fass 10 mit einem Rand 12 und einem Verschluss 14, der im rechten Schnitt in Schliesstellung gezeigt ist. Der Verschluss ist über einen Dichtring 16 am Fass befestigt. Zum Transport wird lediglich über dem Verschluss 14 ein Deckel 18 für den mechanischen Schutz angebracht.
Der Bundring 4 der Zelle hat eine Ringnut 4a, in die der Rand 12 des Fasses 10 zu sitzen kommt. Nicht dargestellte mechanische Teile verbinden das Fass 10 mit der Zelle 2. Der Bundring 4 hat eine ringförmige ebene Auflagefläche 4b, deren Zweck noch beschrieben wird.
Der Verschluss 8 der Zelle hat einen Teil 8a mit vermindertem Durchmesser, der in den Verschluss 14 eindringen kann. Dieser Teil 8a ist mit radialen Fingern 20 versehen, die über den Teil 8a überstehen können zur Verriegelung des Verschlusses 8 am Verschluss 14. Der grössere Teil 8b des Verschlusses 8 ist mit einem Dichtring 22 versehen. Dieser hat einen in eine entsprechende Nut 8c des Teils 8b einge-
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setzten Wulst 22a. Der Dichtring 22 hat eine aktive, im wesentlichen ebene erste Fläche 22b, die durch Verformung die Abdichtung zwischen d?m Verschluss 8 und dem Verschluss 14 herstellt, wenn diese durch die Finger 20 miteinander verriegelt sind. Der Dichtring 22 hat eine aktive zweite Fläche 22c, die bezüglich der Rotationsachse XX' der gesamten Vorrichtung kegel stumpfförmig ist. Die Fläche 22c arbeitet mit einem ebenfalls kegel stumpf förtnigen Sitz 6a des Verschlusses 8 zusammen. Der Teil 8b des Verschlusses enthält ebenfalls radiale Finger 24, die in Ausfahrstellung in eine im Bundring 4 ausgebildete Ringnut 4c eindringen. Die Finger 24 verriegeln den Verschluss 8 in Schliesstellung am Bundring 4. Die Abdichtung dieses Abschlusses erfolgt durch Zusammendrückung einer Fläche 22c des Dichtrings 22 am Sitz 6a des Bundrings 4.
Es wird nun das Fass 10 mit seiner Ringdichtung 16 und seinem Verschluss 14 beschrieben.
In der Seitenwand 10a des Fasses 10 ist eine der Befestigung des Dichtrings 16 dienende Wut 10b ausgebildet. Die Nut 10b kann preisgünstig mittels einer Rolle hergestellt werden. Der Dichtring 16 hat einen seiner Befestigung am Fass dienenden Körper 16' und einen als verformbare Dichtung wirkenden Fortsatz 16", wobei diese beiden Teile 16' und 16" durch eine innere Nut 16"·· voneinander getrennt sind. Der Körper 16' hat auf seiner äusseren Mantelfläche einen in die Nut 10b eindringenden Wulst 16'a. Die feste Verbindung des Dichtrings mit dem Fass erfolgt durch Anbringung eines Innenrings 26,der in eine in der inneren Mantelfläche des Körpers 16' des Dichtrings 16 ausgebildete Nut 16'b eingesetzt ist. Der Innenring 26 dient nicht nur der Abdichtung zwischen dem Dichtring 16 und dem Fass 10, sondern auch zur Wiederherstellung einer eventuellen ovalen Verformung des Fasses.
Das Oberteil oder der Fortsatz 16" des Dichtrings 16 enthält im wesentlichen einen unmittelbar über der Nut 16'" ange-
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ordneten inneren Wulst 16"a und drei Berührungsflächen, die beim vorliegenden Ausführungsbeispiel auf der Oberseite des Fortsatzes 16" angeordnete verforrabare Lippen sind. Es sind vorhanden: eine zur Aussenseite des Fasses gerichtete äussere Lippe I6"b, eine zur Innenseite des Fasses gerichtete Zwischenrippe 16"c, wobei diese beiden ersten Lippen im Ruhezustand eine Art von V mit ungleichen Schenkeln bilden, und eine im Ruhezustand zur Aussenseite des Fasses gewandte innere Lippe I6"d, wobei die Basis dieser Lippe von der Basis des Wulsts 16"a ausgeht und zusammen mit diesem einstückig verbunden ist.
Der Verschluss 14 hat einen äusseren, ebenen und zur Achse XX1 senkrechten Rand 14a, eine mit einer Ausbauchung 14b versehene Seitenwand, die somit auf dem gesamten Umfang des Verschlusses einen Absatz bildet, und einen Boden 14c. Der Aussendurchmesser der Seitenwand des Verschlusses 14 ist kleiner als der Innendurchmesser des Wulsts 16"a, während der Aussendurchmesser der Ausnehmung 14b grosser . als der Innendurchmesser des Wulsts 16"a ist.
Es wird nun in Verbindung mit Fig. 2 bis 4 die Wirkungsitfeise des Dichtrings 16 während des Einsetzens des Verschlusses 14 beschrieben. Zu Beginn befinden sich die Lippen 16"d, 16"c und der Wulst 16"a in der in Fig. 2 voll ausgezogen dargestellten Ruhestellung. Die Lippe 16"b befindet sich ebenfalls in Ruhestellung. Beim beginnenden Eindringen des Verschlusses 14 drückt die Ausbauchung auf den Wulst I6"asnoch bevor der Rand 14a des Verschlusses die Lippe I6"d berührt. Es folgt dann eine Schwenkung der aus dem VJuIst 16"a und der Lippe 16"d bestehenden Anordnung nach unten, wobei sich die Lippe 16"d in der anderen Rieh= tung neigt„ Diese Schwenkung wird durch die Nut 16"' ermöglicht= Wenn das Eindringen des Verschlusses 14 beendet ist (Figo 4), sind die Lippe I6"d auf dem Rand 14a und die Lippe 16"c auf dem Umfang des Rands 14a gedrückte Der Wulst 16"a steht mit der Ausbauchung 14b in Berührung, was mittels
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des Dichtrings 16 eine feste mechanische Verbindung des Verschlusses 14 mit dem Fass 10 herstellt. Im durch die Lippen 16"c und 16"d und durch den Rand 14a begrenzten Ringraum entsteht eine Saugwirkung, die die Verbindung Dichtring-Verschluss noch weiter verbessert. Die Lippe 16"c bedeckt überdies den Umfang des Rands 14a.
Wie im rechten Schnitt von Fig. 1 dargestellt, ist das Fass mit einem Deckel 18 versehen, der durch einen abgerundeten verformbaren Teil 30 am Rand 12 des Fasses gehalten ist. Die feste Verbindung kann durch Umbördeln des Teils 30 auf dem Rand 12 oder durch eine beliebige mechanische Verbindungsvorrichtung verbessert werden. Zwischen diesen beiden Teilen kann auch eine Ringdichtung angeordnet werden. Die äussere Lippe 16"b wird auf den Deckel 30 gedrückt, was eine zweite Abdichtungszone zwischen dem Innenraum des Fasses und der Aussenumgebung bildet.
Es werden nun alle Vorgänge beschrieben, die für die Übertragung eines in der Zelle 2 befindlichen Gegenstands zum Fass 10 stattfinden.
a) Der Deckel 10 des Fasses wird abgenommen.
b) Der Rand 12 des Fasses wird in die Nut 4a des Bundrings 4 eingeführt und das Fass mechanisch an der Zelle befestigt. Die Lippe 16"b wird durch den Teil 4b des Bundrings zusammengedrückt, während der Teil 8a des Verschlusses 8 der Zelle in den Verschluss 14 eindringt.
c) Es wird auf die Finger 20 eingewirkt zur festen Verbindung des Verschlusses 14 mit dem Verschluss 8, wobei der Verschluss 8 durch Zurückziehen der Finger 24 vom Bundring 4 gelöst wird.
d) Mittels eines nicht gezeigten inneren Mechanismus der Zelle wird innerhalb der Zelle die aus den Verschlüssen 8 und 14 bestehende Anordnung entfernt. Es ist dann eine Verbindung zwischen dem Fass und der Zelle hergestellt, wobei die Abdichtung durch die Lippe 16"b erfolgt.
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e)-Ist die Übertragung ausgeführt, so werden zur Freigabe des Fasses die umgekehrten Vorgänge ausgeführt.
Dieselbe Verbindungsvorrichtung könnte für eine dichte Verbindung zxcischen einer Zelle und einem zweiten Behälter verwendet werden, der kein Fass ist. In diesem Fall ist am Dichtring 16 keine Abänderung anzuführen, wenn es sich um die Befestigung des Dichtrings im Bund des zweiten Behälters handelt.
Die Dichtringe sind aus Materialien hergestellt, die in ihrem Elastizitäts- oder Verformungsbereich die Ausführung mehrerer Einsetz- oder Abnahmevorgänge des Verschlusses ermöglichen. Der Dichtring muss daher zweisinnig arbeiten können. Es werden vorteilhaft Elastomere verwendet.
Somit verringert sich der einzige Teil des Fasses, genauer des Dichtrings 16, der normalerweise vom Verschluss 14-nicht bedeckt ist, auf einen Bruchteil der Flanken der Lippen 16"b und 16"c. In Anbetracht der verhältnismässig kleinen Abmessungen der Lippen ist diese Fläche praktisch vernachlässigbar. Überdies weist das Fass während der Lagerung für den mechanischen Schutz einen Deckel 18 auf, wobei der verunreinigte Teil der Lippe 16"b auf den Deckel 18 drückt.
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Claims (1)

  1. Patentanwälte
    DIPL-ING. R. BEETZ SEN. = DlPL-ING. K. IAMPRECHT- DR.-ING. R. BEETZ JR-
    RECHTSANWALT DIPL-PHYS. DR. JUR. U. HEIDRICH
    DR.-ING. W. TIMPE · DIPL-ING. J. SIEGFRIED
    DIPL-CHEM. DR. RER. NAT. W. SCHMITT-FUMIAN StansdorfstriBe 10 - D-8000 München 22
    410-29.AP 23. Febr. 1979
    Ansprüche
    Doppelsinnig wirkende Verbindungsvorrichtung mit einem integralen Durchtritt zwischen einem ersten Behälter mit einem Bundring, der als Sitz für einen mit einem ersten Dichtring versehenen ersten Verschluss dient, und mit einem zweiten Behälter mit einem Deckel, einem zweiten Verschluss und einem zweiten Dichtring,
    wobei der erste Dichtring zwischen dem ersten Verschluss und dem Bundring einerseits und zwischen dem ersten Verschluss und dem zweiten Verschluss andererseits abdichtet, wenn diese Teile miteinander verbunden sind,
    dadurch gekennzeichnet ,
    dass der zweite Behälter {10) eine mit einem seitlichen Rand (12) versehene Öffnung aufweist,
    dass der zweite Verschluss (14) einen zur Achse (X, X1) der beiden Verschlüsse (8, 14) senkrechten Umfangsrand (14a), eine Seitenwand mit einem ausgebauchten Teil (14b) und einen Boden (14c) aufweist, und
    dass der zweite Dichtring (16) eine äussere Mantelfläche, eine innere Mantelfläche und eine zur Aussenseite des ersten Behälters (10) gewandte Oberseite hat,
    wobei die äussere Mantelfläche dicht und nicht abnehmbar an der Seitenwand des zweiten Behälters (10) befestigt ist,
    410-(B-6360)
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    wobei die innere Mantelfläche einen ersten Wulst (16"a) hat, der mit dem ausgebauchten Teil (14b) des zweiten Verschlusses (14) zusammenarbeitet zur festen Verbindung des zweiten Verschlusses (14) mit dem zweiten Behälter (10) durch Einschliessen des Wulsts (16"a) zwischen dem ausgebauchten Teil (14b) und dem Umfangsrand (14a) des zweiten Verschlusses (14), und wobei die Oberseite versehen ist
    mit einer äusseren ringförmigen ersten Berührungszone (16"b), die durch Verformung zwischen dem zweiten Behälter (10) und dem Bundring (14) des ersten Behälters (2) abdichtet, wenn die beiden Behälter (4, 10) miteinander verbunden sind,
    mit einer ringförmigen zweiten Berührungszone (16"c), die durch elastische Verformung den Umfang des Umfangsrands (14a) des zweiten Verschlusses (14) bedeckt, und
    mit einer Dichtungseinrichtung zwischen öer Oberseite des Dichtungsrings (16) und dem Umfangsrand (14a) des zweiten Verschlusses (14) (Fig.1).
    Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    dass der Dichtring (16) des zweiten Behälters (10) enthält:
    eine in der inneren Mantelfläche ausgebildete Ringnut (16"'), die den Wulst (16"a) vom restlichen Dichtring (16) trennt zur Ermöglichung einer gewissen Schwenkung des Wulsts (16"a) durch elastische Verformung unter der Wirkung des ausgebauchten Teils (14b) des zweiten Verschlusses (14) bei dessen Eindringen, und
    eine innere dritte Berührungszone (16"d), die auf der Oberseite des Dichtrings(16) an der Basis des Wulsts (16"a) derart angeordnet ist, dass sie gleichzeitig mit dem Wulst (16"a) schwenken kann, bevor sie durch den Umfangsrand (16a) des zweiten Verschlusses (14) zusammengedrückt wird (Fig. 2-4).
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    3- Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
    dass der zweite Behälter (10) aus einem Pass besteht, dessen Seitenwand mit einer zur Innenseite des Fasses gewandten ßingnut (10b) versehen ist, und
    dass die zweite Dichtung (16) auf ihrer äusseren Mantelfläche einen ersten Wulst (16'a) hat, der in die Ringnut (10b) des Fasses eindringen kann (Fig. 1).
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
    dass der zweite Dichtring (16) einen Verstärkungsring (26) aufweist, der gegenüber dem zweiten Wulst (16'a) auf dessen inneren Mantelfläche angebracht ist (Fig. 1).
    5· Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,
    dass die innengelegene dritte Berührungszone (16"d) vor dem Schwenken gegenüber der Achse (X, X1) des Fasses (10) zu dessen Aussenseite hin und nach dem Schwenken gegenüber der Achse (X, X') des Fasses (10) zu dessen Innenseite hin geneigt ist (Fig. 2-4).
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 55 dadurch gekennzeichnet,
    dass die Berührungszonen durch Lippen (16"b; 16"c; 16"d) gebildet werden (Fig. 1-4).
    9 09835/0780
DE2907157A 1978-02-24 1979-02-23 Dichtung für eine Schleusenanordnung Expired DE2907157C2 (de)

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