DE2900045A1

DE2900045A1 - Mundstueck

Info

Publication number: DE2900045A1
Application number: DE19792900045
Authority: DE
Inventors: Henri Leonard
Original assignee: Micro Mega SA
Current assignee: Micro Mega SA
Priority date: 1978-02-10
Filing date: 1979-01-02
Publication date: 1979-08-16
Also published as: FR2416734B1; FR2416734A1; JPS54117927A; US4240473A; CH630541A5

Description

Mundstück

Die Erfindung betrifft ein Mundstück gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 1, welches insbesondere dazu dient, ein Schmier- oder Reinigungsmittel in ein zahnärztliches Handstück einzusprühen.

Die moderenen zahnärztlichen Bohrwerkzeuge drehen mit sehr hohen Geschwindigkeiten, welche je nach Konstruktion zwischen 400 und 120.000 Umdrehungen pro Minute liegen. Diese Instrumente sind mit grosser Präzision ausgeführt, was eine regelmässige Wartung durch. Reinigung und Schmierung ihrer beweglichen Teile erfordert.

Diese Arten von zahnärztlichen Handstücken werden mittels Reinigungs- oder Schmiermittel gepflegt, welche sich im allgemeinen in einer Sprühdose befinden. Dabei wird das Ende des Handstückes, welches innen gereinigt oder geschmiert werden soll, gegen das Ventil der Sprühdose gedrückt, wobei ein ausreichender Druck das Ventil öffnet und der Doseninhalt in Form eines Sprühnebels unter Druck in das Innere des Handstückes eingesprüht wird.

Bei diesem Schmier- oder Reinigungsvorgang kommt es jedoch sehr oft vor, dass das Schmier- oder Reinigungsmittel nach hinten aus dem Handstück austritt oder sich sogar auf den Aussenflächen des Instrumentes absetzt, was äusserst lästig ist und den Benutzer zwingt, das Instrument vor einem neuen Gebrauch vollständig zu reinigen. Weiterhin sind manche zahnärztliche Handstücke mit zusätzlichen Ihnenleitungen versehen, insbesondere für die Zuführung von Luft oder Wasser zwecks Kühlung. In diese besonderen Innenleitungen darf aber kein Reinigungs- oder Schmiermittel eindringen.

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Zweck der Erfindung ist die Schaffung eines Mundstückes zur Verbindung eines Werkstückes mit einer Innenbohrung, insbesondere eines zahnärztlichen Handstückes, mit einer ein Reinigungs- oder Schmiermittel enthaltenden Sprühdose, um dieses Mittel in die Werkstückbohrung einsprühen zu können, ohne dass die Gefahr besteht, dass dieses Mittel nach hinten aus dem Werkstück austritt und bzw. oder sonstige Innenleitungen verstopft, die nicht mit Schmiermittel versehen-werden dürfen. Dieses Mundstück soll überall da anwendbar sein, wo eine Flüssigkeit in das Innere eines Werkstückes eingesprüht werden soll, ohne dass dieses Mittel nach aussen austritt.

Hierzu ist ein Mundstück der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäss gekennzeichnet durch Merkmale, wie sie im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 aufgeführt sind.

Zweckmässige Ausführungs- und Anwendungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein solches Mundstück ist in vorteilhafter Weise an verschiedene Arten von Werkstücken anpassbar, welche Bohrungen unterschiedlicher Durchmesser aufweisen, denn die Manschettenringwulst kann sich radial mehr oder weniger hoch ausbilden, in jedem Fall aber so weit, dass sie an der innenwand der Bohrung abdichtend anliegt.

In der beigefügten Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform eines erfindungsgemäss ausgebildeten Mundstückes zur Schmierung eines zahnärztlichen Handstückes mittels eines Sprühnebels aus einer Sprühdose dargestellt, wobei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht im Schnitt eines Mundstückes auf

dem Ventil einer Sprühdose in geschlossenem Zustand und das Ende eines zu schmierenden zahnarzt-

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lichen Handstückes sowie

Fig. 2 eine gleiche Darstellung in Arbeitsstellung, wobei die Sprühdose gegen das zahnärztliche Handstück gedrückt wird.

In einem Stutzen 1 um die Austritts öffnung einer ein flüssiges Reinigungs- oder Schmiermittel unter Druck enthaltenden Sprühdose 2 sitzt ein Mundstück 3, welches die Verbindung zwischen dem nicht dargestellten Austrittsventil der Sprühdose 2 und dem Ende 4 eines zu schmierenden oder zu reinigenden zahnärztlichen Handstückes herstellt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist dieses Mundstück 3 fest an der Austrittsöffnung der Sprühdose angeordnet. Es ist jedoch auch möglich, das Mundstück abnehmbar zu machen, um es auch auf der Austrittsöffnung anderer Behälter zu verwenden.

Dieses Mundstück 3 besteht nun aus drei Teilen, und zwar einer ersten starren Hülse 5 mit einer äusseren Ringschulter 6 zum Einsetzen in den Stutzen 1 an der Sprühdose 2, wobei die äussere Ringschulter 6 an den äusseren Rand a dieses Stutzens anstösst. Weiterhin besteht das Mundstück aus einer zweiten starren, längeren Hülse 7, welche mit ihrem rückwärtigen Endabschnitt teleskopartig in der ersten Hülse 5 verschiebbar ist und an ihrem freien Ende eine radial nach aussen gerichtete Ringschulter 8 trägt. An ihrem inneren Ende ist diese längere Hülse 7 mit einer inneren Ringschulter 9 versehen, welche radial nach innen gerichtet ist. Der dritte Teil des Mundstückes ist eine Manschette 10 aus einem elastisch- biegsamen Werkstoff, welche das vordere Ende der Innenhülse 7_S welches aus der ersten Hülse 5 heraussteht, umgibt und deren beide Enden sich an den äusseren Ringschultern 6 und 8 der beiden Hülsen 5 und 7 abstützen.

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Zur praktischen Anwendung dieses Mundstückes wird dieses zunächst in den Stutzen 1 der Sprühdose 2 eingesetzt, worauf das Ende 4 des zu behandelnden Handstückes gegen die Sprühdose 2 gedrückt wird. Der Stutzen 1 besitzt solche Abmessungen, dass er in die Bohrung 11 des Handstückes eintreten kann. Dabei dringt das Mundstück 3 soweit in die Handstückbohrung ein, bis ein Anschlag, welcher bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus dem Antriebsmitnehmer 12 des Instrumentes besteht, gegen den Rand b an der inneren Ringschulter 9 der Innenhülse 7 anschlägt.

Wenn nun eine weitere axiale Kraft auf die Sprühdose in Richtung des Pfeiles Fin Figur 2 ausgeübt und das Handstück festgehalten wird, um das Ventil der Sprühdose zu öffnen, verschiebt sich die Innenhülse 7 innerhalb der Hülse 5 nach aussen, weil der Antriebsmitnehmer 12 durch seinen Anschlag an der Fläche b der inneren Ringschulter 9 eine weitere axiale Verschiebung der Innenhülse 7 nach innen verhindert. Bei dieser Verschiebung verformt sich die Manschette 10 unter Ausbildung einer radialen Ringwulst 13, die sich an der Innenwand der Bohrung 11 des Handstückes anlegt und diese Bohrung nach aussen abdichtet. Das Schmier- oder Reinigungsmittel wird dann unter Druck in das Innere des Handstückes eingesprüht, ohne dass die Gefahr eines Austrittes aus der Bohrung nach hinten besteht.

Von besonderer Bedeutung ist die Verwendung eines derartigen Mundstückes zur Schmierung von zahnärztlichen Handstücken, welche eine besondere, zusätzliche Innenleitung 14 für ein Kühlmittel aufweisen, welche in der Bohrung 11 des Handstückes nahe dessen Ende münden. In diesem Falle wird die axiale Länge der Innenhülse 7 und der Manschette 10 so gewählt, dass sich

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die Ringwulst 13 in B ohrungs richtung hinter der Mündung der Innenleitung 14 in der Bohrung 11 ausbildet. Dadurch wird in einfacher Weise verhindert, dass Schmiermittel in diese besondere Innenleitung gelangt, weil die Abdichtung erst weiter innen in der Bohrung erfolgt.

Bei der Anpassung eines derartigen Mundstückes an Innenbohrungen mit unterschiedlichen Durchmessern sitzt die Innenhülse 7 mit ihrem rückwärtigen Endabschnitt mehr oder weniger tief in der Aussenhülse 5, um dadurch eine mehr oder weniger ausgeprägte Verformung der Manschette 10 zu bewirken, was wiederum eine unterschiedliche radiale Höhe der Ringwulst 13 zur Abdichtung bewirkt.

Selbstverständlich ist die praktische Anwendung eines erfindungsgemäss ausgebildeten Mundstückes nicht auf die beschriebenen Anwendungszwecke beschränkt, da hiermit auch jedes andere flüssige Produkt in ein beliebiges Werkstück in allen den Fällen eingebracht werden kann, wo eine Abdichtung zwischen der Austrittsöffnung des Flüssigkeitsbehälters und dem äusseren Ende einer Werkstückbohrung gewährleistet sein muss.

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Claims

29Q0045 PATENT ANSPR UEC HE

1. /Mundstück zum Einspritzen einer sich in einem Behälter befindlichen Flüssigkeit in ein Werkstück mit einer Innenbohrung, gekennzeichnet durch

-eine erste starre, mit einer äusseren Ringschulter (6) versehenen Hülse (5) zum Einsetzen in einen Stutzen (1) um die Austritts Öffnung des die Flüssigkeit enthaltenden Behälters (2).
-eine zweite starre Innenhülse (7), welche mit ihrem rückwärtigen Endabschnitt teleskopartig in der ersten Hülse axial verschiebbar ist, an diesem rückwärtigen Ende eine innere Ringschulter (9) zum Anschlag an einen Anschlag (12) in der die Flüssigkeit aufnehmenden Werkstückbohrung (11) aufweist und

an ihrem vorderen Ende eine äussere Ringschulter (8) trägt,

-eine elastisch- biegsame, den vorderen, aus der ersten Hülse heraus stehenden Abschnitt der Innenhülse umgebende Manschette (10), welche

mit ihren entgegengesetzten Enden an den äusseren Ringschultern der beiden starren Hülsen anliegt, bei axialem Eindrücken der Ihnenhülse in die äussere Hülse unter Ausbildung einer radialen Ringwulst (13) verformbar ist und

durch Andrücken'dieses Ringwulstes an die Bohrungsinnenwand die Verbindung zwischen der Behälteraustrittsöffnung und der Werkstückbohrung abdichtet.

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2. Mundstück nach Anspruch 1 zur Verwendung bei einem Werkstück mit einer besonderen, in die Bohrung mündenden Innenleitung (14), gekennzeichnet durch eine solche axiale Länge der Innenhülse (7), dass sich der Manschettenringwulst (13) in Bohrungsrichtung hinter der Innenleitungsmündung ausbildet.

3. Mundstück nach Anspruch 1 unter 2, gekennzeichnet durch die Anordnung an der Austrittsöffnung einer Sprühdose, deren Aerosol zur Schmierung eines zahnärztlichen Handstückes dient.

4. Mundstück nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine den Antrieb smitnehmer (12) des zahnärztlichen Handstückes aufnehmende Innenhülse (7), an welchen bei axialem Eindrücken deren innere Ringschulter (9) anschlägt.

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