DE288264C

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Publication number: DE288264C
Application number: DENDAT288264D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES Λ

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

ΛΙ 288264 KLASSE 81 a. GRUPPE

Packvorrichtung an selbsttätigen Sackwagen. Patentiert im Deutschen Reiche vom 16. September 1913 ab.

Die Erfindung betrifft eine Packvorrichtung an selbsttätigen Sackwagen mit einer den Sack umgreifenden, hin und her drehbaren, selbsttätig ein- und ausrückbaren Gabel, die nach dem Abwiegen eine gewisse Zeit in Bewegung gesetzt wird und hierbei abwechselnd gegen die eine und die andere Seite des Sackes stößt, wodurch dessen Inhalt zusammengeschüttelt wird.

ίο Um bei derartigen Packvorrichtungen zu verhindern, daß die Gabel beim Abwiegen an dem Sack anliegt, wodurch die richtige Gewichtsbestimmung naturgemäß beeinträchtigt bzw. falsch wird, ist gemäß der Erfindung eine Einrichtung angeordnet, durch welche die Gabel bei Inbetriebsetzung der Wage selbsttätig in die Mittelstellung zum Sack gebracht wird, falls sie beim Ausrücken in einer anderen Stellung zur Ruhe gekommen ist, und während des Abwiegens in dieser Stellung festgehalten wird, so daß der Sack beim Abwiegen vollständig frei hängt.

Auf der Zeichnung ist der hier in Betracht kommende Teil einer Sackwage in Fig. 1 in Seitenansicht dargestellt, während Fig. 2 einen Grundriß dieses Teiles der Wage zeigt.

Die zum Schütteln des Sackinhaltes dienende Gabel 13 ist im Gestell 1 der Wage bei 1* schwingbar gelagert und trägt an den Enden in Augen 16 dieser gegeneinander verschiebbar und mittels einer Schraube 15 feststellbar die Stoßbacken 17. Ihren Antrieb erhält die Gabel 13 von einer Welle 2 aus, auf welcher außen eine Voll- und innen eine Leerriemenscheibe und lose drehbar, aber nicht verschiebbar, eine Nutenscheibe 3 angeordnet ist, in deren Nut eine an der Gabel 13 angeordnete Rolle 13* eingreift, und bei deren Drehung die Gabel 13 in hin und her gehende Bewegung versetzt wird, wobei die Backen abwechselnd gegen den Sack stoßen. Neben der Nutenscheibe 3 ist auf der Welle 2 verschiebbar, aber nicht drehbar, ein Kupplungsteil 4 angeordnet, welcher durch achsiales Verschieben mit der entsprechend ausgebildeten Nutenscheibe 3 in Eingriff gebracht wird und das Mitnehmen der Nutenscheibe 3 bewirkt. Das Verschieben des Kupplungsteiles 4 auf der Welle 2 erfolgt mittels des bei io^x" am Gestell drehbar gelagerten Winkelhebels 10, an dessen äußerem Arm eine den Teil 4 für gewöhnlich in der ausgerückten Stellung haltende Feder 11 angreift. Das Einrücken des Kupplungsteiles 4 und das Feststellen desselben in eingerückter Stellung erfolgt durch den über den äußeren Arm des Winkelhebeis 10 greifenden Hakenarm 9, der mit dem mittels der Stange 12 antreibbaren, auf der im Gestell drehbar gelagerten Achse 19 befestigten Winkelhebel 20 gelenkig verbunden ist.

Die Ausrückung des Kupplungsteiles 4 erfolgt durch den am Gestell 1 bei 5 drehbar

gelagerten Hebel 6, welcher mit einer Sperrverzahnung 5* versehen ist, und durch die in letztere eingreifende Schaltklinke 7, die ihrerseits an dem kleinen Kurbelzapfen 8 am Ende der Welle 2 gelagert ist, allmählich hochgedreht wird und dadurch den Haltearm 9 außer Eingriff mit dem Winkelhebel 10 bringt, worauf durch die Feder 11 der Kupplungsteil 4 außer Eingriff mit der Nutenscheibe 3 gebracht wird.

Um ein Zurückfallen des Hebels 6 nach unten zu verhindern, ist eine in dessen Verzahnung 5* eingreifende, am Gestell 1 gelagerte Sperrklinke 25 vorgesehen, die durch eine am Winkelhebel 20 angeordnete Nase 24 ausgelöst werden kann und einen Stift 26 trägt, durch den beim Auslösen der Sperrklinke 25 auch gleichzeitig die Schaltklinke 7 außer Eingriff mit der Verzahnung 5* gebracht wird.

Um die Gabel 13 beim Inbetriebsetzen der Wage immer selbsttätig in die Mittelstellung zum Sack zu bringen, falls sie beim Ausrücken in einer anderen Stellung zur Ruhe gekommen ist, und beim Abwiegen in dieser Mittelstellung festzuhalten, ist auf der Achse 19 des Winkelhebels 20 ein Arm 18 angeordnet, dessen unteres Ende gabelförmig ausgestaltet ist und beim Drehen des Winkelhebels 20 bezüglich Fig. 1 nach rechts den auf der Gabel 13 angeordneten Bolzen 21, gleichgültig in welcher Lage sich die Gabel befindet, erfaßt und auf diese Weise die Gabel in die Mittelstellung dreht und dort festhält.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:

Wird die Stange 12, sobald der an den Sackstutzen angehängte Sack gefüllt ist und das erforderliche Gewicht erreicht hat, niedergedrückt, was durch die Wage selbsttätig bewirkt wird, so wird durch den Winkelhebel 20 der Arm 18 zur Freigabe der Gabel 13 nach oben gedreht und der Hakenarm 9 nach links gezogen und dabei der Kupplungsteil 4 eingerückt. Gleichzeitig wird durch den Nocken 24 die Sperrklinke 25 freigegeben, so daß sie mit der Verzahnung 5* am Hebel 6 in Eingriff kommt, und durch den Stift 26 an der Klinke 25 die Schaltklinke 7 so weit niedergelassen, daß dieselbe ebenfalls in die Sperrzähne 5* eingreift. Nunmehr wird der Hebel 6, welcher durch den in eines der Löcher 22* am Gestell 1 einzuführenden Stift 22 in verschiedenen Endlagen gehalten werden kann (vgl. Fig. 1),' allmählich hochgedreht, und zwar so lange, bis das untere Ende desselben den Hakenarm 9 außer Eingriff mit dem Winkelhebel 10 gebracht hat, wodurch der Kupplungs- ! teil 4 unter dem Einfluß der Feder 11 ausgerückt und dadurch die Gabel 13 stillgesetzt wird. Solange der Kupplungsteil 4 eingerückt war, ist die Gabel 13 in hin und her gehende Bewegung versetzt worden und schüttelte hierbei mit den beiden Schlagbacken 17 den in Fig. 2 durch strichpunktierte Linien angedeuteten Sack abwechselnd von beiden Seiten.

Bei der nächsten, durch Ziehen eines Handgriffes erfolgenden Inbetriebsetzung der Wage, d. h. wenn der Einlauf, durch den das Wiegegut in den neuen Sack strömt, geöffnet wird, wird gleichzeitig die Stange 12 in die Höhe gezogen, wodurch der Winkelhebel 20 nach rechts gedreht und die Gabel 13 durch den den Bolzen 21 erfassenden Hebel 18 in die Mittelstellung zum Sack gebracht und festgestellt wird. Gleichzeitig wird der Hakenarm 9 wieder so weit nach rechts vorgeschoben, daß er über das äußere Ende des Winkelhebels 10 einfällt. Außerdem wird durch den Nocken 24 des Winkelhebels 20 die Sperrklinke 25 ausgelöst und durch den Stift 26 zugleich auch die Schaltklinke 7 aus der Verzahnung 5* ausgehoben, so daß der Hebel 6 wieder in die in Fig. 1 gezeichnete Anfangslage zurückfällt.

Claims

Patent-Ansprüche:

i. Packvorrichtung an selbsttätigen Sackwagen mit einer den Sack umgreifenden, hin und her drehbaren, selbsttätig ein- und ausrückbaren Gabel, die nach dem Abwiegen eine gewisse Zeitlang in Bewegung gesetzt wird und hierbei abwechselnd gegen die eine Und die andere Seite des Sackes stößt, gekennzeichnet durch eine Einrichtung, durch welche die Gabel (13) bei Inbetriebsetzung der Wage selbsttätig in die Mittelstellung und während des Abwiegens in dieser Mittelstellung festgehalten wird.
2. Packvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Überführen der Gabel in die Mittelstellung und zum Festhalten derselben in dieser aus einem auf und nieder schwingbaren, mit einem auf der Gabel (13) angeordneten Zapfen (21) in Eingriff kommenden gabelförmigen Arm (18) besteht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.