DE286051C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Es sind Maschinen zum Verkapseln von Flaschen bekannt, bei welchen das zum Ausstanzen der Kapseln dienende'Werkzeug schräge Flächen hat, an denen schräge Flächen gegeneinander beweglicher Backen angreifen, und bei welchen das Verschließen mittels eines ela-, stischen Ringes erfolgt, der unter dem Einfluß eines Druckkörpers steht.

Die Erfindung bezweckt, eine solche Verschließvorrichtung bei Maschinen, welche mit das Verschließen vermittelnden beweglichen Backen versehen sind, in der Weise zu verwenden, daß der den elastischen Ring zusammenpressende Druckkörper seine Arbeitsbewegung" vermöge der Bewegung dieser Backen ausführt.

Die beiliegende Zeichnung veranschaulicht als

Beispiel eine gemäß der Erfindung ausgeführte Vorrichtung, bei einer Maschine verwendet, bei welcher Arbeitsstücke, welche später die Kapseln bilden, aus einem Band mittels eines Stanzorganes ausgestanzt werden, das seine Arbeitsbewegung vermöge der Bewegung der Backen ausführt. Fig. 1 zeigt einen senkrechten Schnitt des Oberteiles der Maschine, während Fig. 2 und 3 um 90 ° hierzu versetzte Schnitte durch den Kopf des Maschinengestelles darstellen.

Fig. 4 zeigt die Unterseite einer die erwähnten Backen beeinflussenden Nutenscheibe.

Das Ausstanzen des Kapselarbeitsstückes aus dem Materialbande 4 geschieht mittels eines Stanzrohres 5. Dieses befindet sich teilweise in, teilweise über einem Teil 6, der in dem Gestellkopf 7 vorgesehen ist und als Matrize für das Stanzrohr dient. Die Matrize 6 und der Gestellkopf 7 sind mit einer das Band 4 aufnehmenden Nut 8 versehen. Das Stanzrohr 5 hat über der Matrize 6 einen in dem Gestellkopf 7 geführten Flansch 9. Zwischen diesem und der Matrize 6 sind eine oder mehrere Federn (Fig. 2 und 3) oder andere elastische Körper eingeschaltet, welche dazu dienen, das Stanzrohr nach dessen Arbeitsbewegung zurückzuführen.

Die gegeneinander beweglichen Backen 10, 11, durch welche das Verschließen der Flaschen stattfindet, sind in dem Gestellkopf 7 angeordnet, der eine Führung für diese Backen bildet. Die Backen 10, 11 sind an ihren einander zugewendeten Enden mit schrägen Flächen 12 (Fig. 2 und 3) versehen, denen Flächen 13 des Flansches 9 entsprechen. Wenn die Backen 10, 11 sich gegeneinander bewegen und die Flächen 12 dabei auf die Flächen 13 wirken, so wird das Stanzrohr 5 niederbewegt, so daß seine Schneide durch das Band 4 hindurchdringt, aus diesem also ein Kapselarbeitsstück ausstanzt. Dieses fällt auf einen Absatz 14, der sich unter der Matrize 6 befindet, und bleibt dort liegen, bis ein sich aufwärts bewegender Flaschenkopf gegen das Arbeitsstück trifft.

Die Flaschen werden mittels einer Stütze (die nicht gezeichnet ist) auf und nieder bewegt, so daß auch der Flaschenkopf zwischen den Backen 10, 11 auf und nieder bewegt wird. Bei dem Hochgehen einer Flasche wird das auf dem Absatz 14 ruhende Kapselarbeitsstück mitgenommen und um den Flaschenkopf sowie einen Teil des Flaschenhalses gelegt. Darauf wird der den Flaschenkopf umgebende Teil des Kapsel-

arbeitsstückes an den Flaschenkopf angepreßt und in dessen Rille oder Rillen eingedrückt. Dies geschieht wie gewöhnlich mittels eines elastischen Ringes 15, der von einem Druckkörper 16 zusammengepreßt wird. Der Ring 15 befindet sich in einer im Gestellkopf 7 angebrachten Hülse 17, die auch als Führung für den Druckkörper 16 dient.

Nach der Erfindung hat dieser Druckkörper schräge Flächen 19, an denen schräge Flächen 18 der Backen angreifen, um die Arbeitsbewegung des Druckkörpers zu erzeugen.

Wenn nämlich die Backen 10, 11 sich gegeneinander bewegen, so wird der Druckkörper 16 durch die Wirkung der schrägen Flächen 18 auf die Flächen. 19 niederbewegt, der Gummiring 15 also zusammengedrückt, so daß in der erwähnten, bekannten Weise das Verschließen der Flaschen stattfindet.

Die gegenseitige Bewegung derBackcn 10, 11 geschieht mittels einer Scheibe 20, die im Eingriff mit einem Zahnrad 21 (Fig. 1) steht; dieses sitzt auf einer Welle 22, welche von der Hauptwelle der Maschine angetrieben wird. Die Scheibe 20, welche um einen in dem oberen Teil des Gestellkopfes 7 befestigten Zapfen 24 drehbar ist, ist an ihrer unteren Fläche mit einer in sich geschlossenen Nut 25 (Fig. 4) versehen, in welche Zapfen 26 ragen, die an je einem der Backen 10, 11 befestigt sind. Diese Zapfen, welche durch Aussparungen 27 des Gestellkopfes 7 reichen, tragen Reibrollen, auf welche die Wände der Nut wirken. Die Nut besteht aus zehn Krümmungen, die zu zweien, je einem der Zapfen 26 entsprechend, diametral angeordnet .sind. Wenn die Nutenkrümmungen c-d, während die Scheibe 20 in der Richtung des Pfeiles (Fig. 4) gedreht wird, sich an den Zapfen 26 vorbeibewegen, befinden sich die Backen 10, 11 in ihrer äußersten Stellung. Hierbei tauscht man unter Senken und Heben der erwähnten Flaschenstütze die verschlossene Flasche aus. Wenn dann die Nutenkrümmungen d-e an den Zapfen 26 vorbeigleiten, werden die Backen durch den Druck, welchen die Außenwände dieser Nutenkrümmungen auf die Zapfen ausüben, etwas einwärts bewegt. Dabei wird das Stanzrohr 5 durch die Wirkung der Flächen 12 auf die Flächen 13 in die in Fig. 1 und 3 gezeigte Lage niederbewegt, so daß seine Schneide durch das Band 4 dringt und ein Kapselarbeitsstück ausstanzt, welches auf den Absatz 14 fällt. Zugleich setzt die zu verschließende Flasche ihre Hochbewegung fort. Während dann die Nutenkrümmungen e.-f auf die Zapfen 26 wirken, wobei die Backen 10, 11 in der in den Fig. ι und 3 gezeichneten Lage stillstehen und das Stanzrohr, wie in denselben Figuren gezeigt, teilweise niedergedrückt ist, setzt die Flasche ihre Hochbewegung weiter fort; sie nimmt dabei das jetzt auf dem Flaschenkopf ruhende Kapselarbeitsstück mit, dessen äußerer, ringförmiger Teil durch das Stanzrohr 5 um den Flaschenkopf herumgelegt wird. Am Ende dieser Bewegung hat der Flaschenkopf seine höchste Lage zwisehen den Backen erreicht, in welcher er während eines Augenblickes infolge Stillstehens der erwähnten Flaschenstütze verbleibt. In diesem Augenblick gehen die Nutenkrümmungen f-g an den Zapfen 26 vorbei, so daß die Backen 10, 11 noch weiter einwärts gedrückt werden. Die Backenflächen 18 wirken dabei gegen die Flächen 19 des Druckkörpers 16, so daß die Flaschen in der angegebenen Weise verschlossen werden. Darauf bewegen sich die Nutenkrümmungen g-c an den Zapfen 26 vorbei, so daß die Backen in ihre äußere Stellung gebracht werden, und die angegebenen Vorgänge wiederholen sich.

Vermöge der diametralen Anordnung der Krümmungspaare der Nut 25 braucht die' Nutenscheibe 20 nur eine halbe Umdrehung auszuführen, während das sie antreibende Zahnrad 21, welches sich mit derselben Geschwindigkeit wie die die Flaschenstütze treibende Welle dreht, eine ganze Umdrehung vollendet.

Der Zapfen .24 ist hohl und umschließt eine in seiner Längsrichtung verschiebbare Spindel 28, deren oberes, freies Ende ein Gewicht 29 trägt, während sie an ihrem unteren Ende einen Druckfuß 30 hat. Dieser ruht auf einem Kapselarbeitsstück, wenn dieses, von einem Gefäßkopf getragen, gegen die Backen hochbewegt wird. Hierdurch wird das Kapselarbeitsstück zentrisch auf dem Flaschenkopf gehalten. Damit das Kapselarbeitsstück bereits zu Anfang seiner Hochbewegung zentrisch gehalten wird, muß der Druckfuß 30 sich unmittelbar oberhalb des auf dem Absatz 14 ruhenden Kapselarbeitsstückes befinden. Damit indessen der untere Teil der Spindel 28 oder der Druckfuß 30 dem Bande 4 bei dessen Vorschub nicht im Wege ist, ist die folgende Anordnung getroffen. Die Spindel 28 ist mit einer zu einer Nut des Zapfens 24 gehörenden Feder 31 versehen. Ein Bund 32 der Spindel 28 ist mit Ansätzen 33 ausgestattet, für welche Aussparungen in der Nabe der Scheibe 20 vorhanden sind. Wenn- der Flaschenkopf sich aufwärts gegen die Backen bewegt, wobei das Kapselarbeitsstück zwischen ihm und dem Druckfuß 30 festgeklemmt ist, findet ein Vorschub des Bandes 4 nicht statt. Wenn der Flaschenkopf nach dem Verschließen sich abwärts bewegt, geht die Spindel 28 mit, bis die Ansätze 33 auf der Nabe der Scheibe 20 ruhen, aber nicht in den Aussparungen dieser Nabe. Hierdurch wird die Spindel mit dem Druckfuß 30 in einer solchen Höhe gehalten, daß die den Vorschub des Bandes, welcher jetzt stattfindet, nicht stört. Bei der fortgesetzten Drehung der Scheibe 20 fallen dann die Ansätze 33 in die Aussparungen der Nabe ein, so daß die

Scheibe 30 sich immittelbar oberhalb eines neuen, auf dem Absatz 14 ruhenden Kapselarbeitsstückes befindet.

Das Gewicht 29 ist zweckmäßig regelbar und kann durch eine Feder 0. dgl. ersetzt werden.

Claims (4)

Patent-An Sprüche:

1. Maschine zum Verkapseln von Flaschen o. dgl., bei welcher das zum Ausstanzen der Kapseln dienende Werkzeug schräge Flächen hat, an denen schräge Flächen gegeneinander beweglicher Backen angreifen, und bei welcher das Verschließen mittels eines elastischen Ringes erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß der auf den Ring (15) wirkende Druckkörper (16) schräge Flächen (19) hat, an denen schräge Flächen (18) der Backen (10, 11) angreifen, um die Arbeitsbewegung des Druckkörpers zu erzeugen.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, daß die gegenseitige Bewegung der Backen durch eine in einer um die Achse der Verschließeinrichtung drehbaren Scheibe (20) angeordnete Führungsnut (25) bewirkt wird, in welche die Backen mit Zapfen reichen.

3. Maschine nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch eine solche Form der Führungsnut (25), daß sie die Backen zuerst so verschiebt, daß ein Kapselarbeitsstück ausgestanzt wird, und dann die Backen so bewegt, daß das Verschließen des Gefäßes stattfindet, worauf die Backen in ihre Anfangslage zurückgeführt werden.

4. . Maschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine zum Halten eines ausgestanzten Kapselarbeitsstückes dienende Spindel (28), auf die ein Gewicht (29) 0. dgl. wirkt, und die durch die Nutenscheibe (20) beim Vorschub des Materialbandes außer Berührung mit diesem gehalten wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen?