DE2849762A1 - Fluiddruckbetaetigtes bremssystem - Google Patents

Description

Dipl.-Ing. A. Spalthoff «essen ι, den

Patentanwalt J l^^JL,

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CLAYTON DEWANDKE CO. LTD. Titanic Works, Lincoln, England

Fluiddruckbetatigtes Bremssystem

Die Erfindung betrifft ein fluiddruckbetatigtes Bremssystem für Kraftfahrzeuge und insbesondere Zweikreissysteme, bei

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denen ein Kreis eine Hinterachsbremse und wenigstens eine Vorderachsbremse bedient.

Die Verwendung von die Belastung fühlenden und entsprechend anpassenden Einrichtungen bei solchen Systemen bedingt das. Einsetzen eines Lastfühlventils in jeden hinteren Bremskreis. Die Möglichkeit, ein Lastfühlventil in nur einem Kreis zu verwenden und den angepaßten Druck auf den anderen Kreis zu übertragen, ist bereits in Betracht gezogen worden. Die Verwendung eines einfachen Überströmventils für diesen Zweck genügt den Sicherheitsbestimmungen nicht, da unter diesen Umständen eine Störung in dem Kreis mit dem Lastfühlventil dazu führen könnte, daß beide Kreise nicht mehr wirksam sind.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht deshalb darin, diesen Nachteil zu beseitigen und ein Lastfühlventil in nur einem Kreis und den angepaßten Druck daraus zur Steuerung des anderen Kreises zu verwenden, während gleichzeitig gewährleistet ist, daß eine bestimmte Bremswirkung auch bei einem Ausfall von einem Kreis beibehalten wird.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Zweikreisbremssystem der vorstehend beschriebenen Art, welches ein Lastfühlventil in einem Kreis hat und bei welchem der angepaßte Druck einem Relaisventil bzw. Überströmventil zugeführt wird, welches den angelegten Bremsdruck in dem anderen Kreis steuert, dadurch gelöst, daß das Relaisventil einen Kolben hat, der auf gegenüberliegenden Seiten auf den jeweils nicht angepaßten Druck in den beiden Kreisen anspricht, wobei der Kolben sich im Normalfall im Gleichgewicht befindet. Die Anordnung ist so getroffen, daß bei einer Störung in dem Kreis mit dem Lastfühlventil sich der Kolben in eine Stellung bewegt, in welcher er dafür sorgt, daß der nicht angepaßte Druck im zweiten Kreis direkt zu den Bremsen an der Hinterachse geführt wird.

Anhand der Zeichnung, die schematisch ein pneumatisches Bremssystem zeigt, wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert.

Das Relais- bzw. Überströmventil 1o hat ein Gehäuse 11 mit einer vertikalen zylindrischen Bohrung 12, in deren oberem Teil ein Ausgleichskolben 14 angeordnet ist, der einen hängenden Schaft 16 hat, welcher an seinem unteren Ende am oberen Ende eines hohlen koaxial wirkenden Kolbens 18 anliegt. Der Schaft 16 des Ausgleichskolbens 14 erstreckt sich in einem abgedichteten Gleitpaßsitz durch eine querverlaufende Gehäusewand 2o. Der Raum 22 über der Wand 2o und unter dem Ausgleichskolben 14 ist an den Kreis mit dem lastfühlenden Ventil 24 stromauf von dem Ventil 1o angeschlossen, während der Raum unter der Wand 2o und über dem Arbeitskolben 18 mit dem Kreis stromab von dem Lastfühlventil 24 verbunden ist. Das Gehäuse' 11 ist an seinem unteren Ende so ausgebildet, daß es einen Ringauslaßsitz 26 um einen Kanal 28 herum bildet, der über ein Rückychlagvent.il 3o in die Atmosphäre mündet. Ein hantulförmicjes Vemtil 32 wirkt mit seinem einen Ende mit diesem Sitz und mit seinem anderen Ende mit einem Sitz 34 um eine öffnung

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herum zusammen, die in einer Querwand 36 im Arbeitskolben 18 ausgebildet ist. Eine Einlaßöffnung 38, die mit dem anderen Kreis verbunden ist, mündet über radiale öffnungen 4o in den Innenraum 42 des Arbeitskolbens 18 über der Querwand 36. D3r Raum unter der Kolbenquerwand 36 steht mit einer Auslaßöffnung 44 in Verbindung, die in Betrieb mit den Bremsbetätigungseinrichtungen 46 an den beiden Rädern der Hinterachse verbunden ist. Ein in dem Gehäuse 11 ausgebildeter Kanal 48 verbindet die Einlaßöffnung 38 mit dem Raum über dem Ausgleichskolben 14. Eine Feder 5o unter dem Arbeitskolben 18 drückt diesen Kolben nach oben in Kontakt mit dem Schaft 16 des Ausgleichskolbens. Weiterhin ist eine schwache Feder 52 vorgesehen, die das hanteiförmige Ventil 32 nach unten drückt, um sein oberes Ende in Eingriff mit dem Sitz 34 an der Kolbenquerwand 36 zu halten. In dieser Stellung befindet sich das untere Ende des hanteiförmigen Ventils 32 in einem Abstand von seiner Sitzfläche 26 ^" "' ' aiu Gehäuse. Das Ventil arbeitet folgendermaßen:

Wenn die beiden Hinterachskreise R1 und R2 funktionsfähig sind und die beiden Kreise durch Betätigung eines Zweikreisbremsventils unter Druck gesetzt werden, wird der nicht angepaßte Druck aus den beiden Kreisen jeweils dem Raum 22 über und dem Raum 23 unter dem Ausgleichskolben 14 zugeführt und dadurch aufgehoben. Gleichzeitig wird der angepaßte Druck von der Stromabseite des Lastfühlventils 24 dem Raum über dem Arbeitskolben 18 zugeführt, der dadurch nach unten bewegt wird, wodurch das untere Ende des Hantelventils 32 auf dem Auslaßsitz 26 schließt, während das obere Ende des Ventils sich vom Sitz 34 wegbewegt, wodurch eine Verbindung zwischen der Einlaßöffnung 38 und der bremsenverbundenen Auslaßöffnung 44 hergestellt wird. Auf diese Weise strömt Luft von dem Kreis P.2 zu den Betätigungseinrichtungen des zweiten Kreises an der Hinterachse in einem gleichen Verhältnis, d. h. an dem angepaßten Ventil, über. Der angelegte Druck reagiert ciuf den SU'Iktkolbon zusammen mit der Federkraft derart, daß eile Kral.L durch

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den Eingabedruck ausgeglichen wird, wodurch das Ventil in der "Überdeckungs"-Stellung gehalten wird. Bei einer Störung im Kreis mit dem Lastfühlventil 24 und bei Betätigung des Zweikreisbremsventils drückt der nicht angepaßte Druck des ralaisgesteuerten Kreises bzw. des durch überströmen gesteuerten Kreises den Ausgleichskolben 14 und dadurch auch den Arbeitskolben 18 nach unten, wodurch der Auslaßkanal geschlossen und die Auslaßöffnung 44 mit der Einlaßöffnung 38 verbunden wird, wodurch der nicht angepaßte Druck des Kreises direkt in Verbindung mit den Bremsbetätigungseinrichtungen an den beiden Rädern an der Hinterachse gebracht wird. Diese Zuführung des nicht angepaßten Drucks zu den hinteren Bremsen ist zulässig, da diese Bremsen nur der halben Bremskraft während einer versuchten Vollbremsung bei Ausfall eines Kreises ausgesetzt sind.

Wenn der relaisgesteuerte Kreis bzw. der durch Überströmung gesteuerte Kreis ausfällt, fährt der andere Kreis fort, seine zugeordneten Bremsen unter der Steuerung des Lastfühlventils 24 zu betätigen.

Gegenstand der Erfindung ist somit ein fluiddruckbetätigtes Doppelkreisbremssystem, bei welchem jeder Kreis eine Hinterachsbremse und wenigstens eine Vorderachsbremse bedient und nur ein Kreis ein Lastfühlventil aufweist. Der Bremsdruck im anderen Kreis wird von einem Relaisventil bzw. einem Überströmventil ansprechend auf den angepaßten Druck aus dem Lastfühlventil gesteuert. Das Überströmventil hat einen Kolben, der normalerweise ausgeglichen ist, sich jedoch im Falle der Störung in dem Kreis mit dem Lastfühlventil bewegt, um den nicht angepaßten Druck im überströmventilkreis direkt an die Hinterachsbremsen anzulegen.

Claims (5)

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PATENTANSPRÜCHE

' (1. JFluiddruckbetätigtes Zweikreisbremssystem, bei welchem jeder Kreis eine Hinterachsbremse und wenigstens eine Vorderachsbremse bedient, mit einem in einem Kreis vorgesehenen Lastfühlventil und einem Überströmventil, den der angepaßte Druck zugeführt wird, um den angelegten Bremsdruck im anderen Kreis zu steuern, dadurch gekennzeichnet, daß das Überströmventil (1o) einen Kolben*(14) hat, der auf seinen gegenüberliegenden Seiten auf den jeweiligen, nicht angepaßten Druck in den beiden Kreisen anspricht, wobei sich der Kolben (14) normalerweise im Gleichgewicht befindet, und daß die Anordnung so getroffen ist, daß bei einer Störung in

*"""'" '"" ■ -Q^_1n Kreis mit dem Lastfühlventil (1o) sich der Kolben

(14) in eine Stellung bewegt, in welcher er veranlaßt, daß der nicht angepaßte Druck in dem anderen Kreis direkt zu den Bremsen auf der Hinterachse geführt wird.

2. Bremssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Überströmventil (14) einen Arbeitskolben (18) hat, der ansprechend auf den nicht angepaßten Druck so bewegbar ist, daß er ein Ventilelement (32) betätigt, welches die Zuführung von Druckfluid zu den Bremsen an der Hinterachse steuert und auf das die Bewegung des Ausgleichskolbens (14) bei einer Störung in dem einen Kreis übertragen wird.

3. Bremssystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckfluidsteuerventilelement (32) , welches die Form einer Hantel hat, von dem Kolben (18) getragen wird und an einem Ende in Kontakt mit einem Steuerventilsitz (34) am Kolben (18)

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ORIGINAL INSPECTED

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vorgespannt ist, wobei das Steuerventil (32) so betätigbar ist, daß Fluiddruck den Bremsen bei einer Bewegung des Arbeitskolbens (18) zugeführt wird, um das andere Ende des hantelförmigen Ventilelementes (32) in Eingriff mit einem Auslaßsitz (26) zu bringen, wodurch die Auslaßverbindung mit den Bremsen unterbrochen wird.

4. Bremssystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Steuerventilsitz (34) sich in einer Querwand (36) befindet, die eine Kammer (42) in dem Arbeitskolben (18) begrenzt, die in Verbindung mit dem Einlaß (38) für das nicht angepaßte Druckfluid in dem anderen Kreis steht, wobei sich der Kolben zunächst zum Schließen des Ventils oder des Auslaßsitzes (26) bewegt und dann den Einlaßventilsitz (34) in der Querwand (36) öffnet und dann eine Ventilüberlappungsposition herstellt, wenn der Eingangsdruck und der Abgabedruck im Gleichgewicht sind.

5. Bremssystem nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Ausgleichskolben (14) und der Arbeitskolben (18) im getrennten koaxial angeordneten Kammern sitzen, wobei eine Stange oder ein Schaft (16) mit dem Ausgleichskolben (14) bewegbar ist und sich in die Arbeitskolbenkammer erstreckt, um die Bewegung auf den Arbeitskolben (18) zu übertragen.