DE2841786A1

DE2841786A1 - Einrichtung zur betaetigung des gaspedals durch handsteuerung bei kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2841786A1
Application number: DE19782841786
Authority: DE
Inventors: Giancarlo Venturini
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-12-21
Filing date: 1978-09-26
Publication date: 1979-06-28
Also published as: FR2412437A1; FR2412437B1; AT373213B; IT1079429B; DE2841786C2; ES471374A1; ATA686878A

Description

Einrichtung zur Betätigung des Gaspedals durch Handsteuerung bei Kraftfahrzeugen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Betätigung des Gaspedals durch Handsteuerung bei Kraftfahrzeugen, insbesondere für Gehbehinderte. Gehbehinderte können bekanntlich nur unter der Bedingung einen Führerschein erlangen, dass die Pedalsteuerungen von Hand betätigt werden können.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung zu schaffen, die es ermöglicht, bei jedem Kraftfahrzeug das Gaspedal durch Handsteuerung zu betätigen und die gleichzeitig über eine Sicherheitsvorrichtung verfügt, die bei Unfällen das zur Betätigung des Gaspedals vorgesehene Betätigungsrad innerhalb des Lenkradbereiches einspringen lässt, um den Fahrer vor Verletzungen zu schützen.

Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass eine Einrichtung zur Betätigung des Gaspedals durch Handsteuerung geschaffen wird, bestehend aus: einem auf der Lenkspindel angebrachten Lenkrad;

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einem mit dem Lenkrad koaxial angeordneten Betätigungsrad, das gegenüber dem Lenkrad axial verschiebbar und mit dem Lenkrad zusammen drehbar ist; einem unterhalb des Lenkrades um die Lenkspindel angeordneten bundförmigen Element, gebildet durch einen festen und durch einen drehbaren, mit dem Betätigungsrad zusammenwirkenden Teil; einem starren Kraftübertragungselement für die Gaspedalsteuerung, das parallel zur Lenkspindel verläuft und mit seinem oberen Ende an dem festen Teil des bundförmigen Elementes verbunden ist; einer Halterung für das genannte starre Kraftübertragungselement, die am Aussenmantel der Lenkspindel angebracht ist;

einer Sicherheitsvorrichtung, gebildet durch zwei Teile, die gegenseitig eine Winkelbewegung ausführen können, und zwar zwischen einer fluchtgerechten Arbeitsstellung und einer abgewinkelten Sicherheitsstellung, wobei beide Teile durch einstellbare Sperrmittel, die bei einem plötzlichen Auftreten einer auf das Kraftübertragungselement einwirkenden Kraft nachgeben, in fluchtgerechter Stellung gehalten sind;

einer dieser Teile mit Mitteln zum Festspannen des unteren Endes des starren Kraftübertragungselementes versehen ist;

der andere Teil mit Mitteln zur Verbindung mit dem oberen Ende eines Kraftübertragungshebels versehen ist, dessen unteres Ende mit dem Gaspedal verbunden ist, und

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in Bedarfsfällen die Sicherheitsvorrichtung infolge der ausgeführten Winkelbewegung, das Betätigungsrad in den Bereich des Lenkrades einspringen lässt, um den Fahrer vor Verletzungen zu schützen.

Gemäss der Erfindung wird bei dieser Einrichtung das Gaspedal mittels eines zur Lenkspindel parallel verlaufenden und in deren Axialrichtung verschiebbar angeordneten, starren Kraftübertragungselementes betätigt. Dieses starre Element, das in Form von zwei parallel verlaufenden Stangen kreisförmigen Querschnittes, oder in Form von einer Stange rechteckigen Querschnittes ausgebildet sein kann, an seinem oberen Ende an einem am Lenkrad angebrachten Betätigungsrad befestigt. An seinem unteren Ende ist dieses starre Kraftübertragungselement mit einerSicherheitsvorrichtung verbunden, die ihrerseits an dem oberen Ende eines Kraftübertragungshebels des Gaspedals angeschlossen ist. Drückt man mit einer Hand auf das Betätigungsrad, so wird das Gaspedal über die Kraftübertragungsstange und über die Sicherheitsvorrichtung gesteuert, wobei der Rücklauf des Gestänges durch die federnde Wirkung des Gaspedals gesichert ist.

Die Einrichtung nach der Erfindung wird nun an Hand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

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Fig. 1 eine perspektivische Ansicht, teilweise im Schnitt, einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine Ansicht ähnlich wie in Fig. 1, einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, mit verschiedenartigen Kraftübertragungselementen;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht in vergrössertem Maßstab, bei der einige Teile des Kraftübertragungselementes weggelassen wurden bzw. im Schnitt dargestellt sind;

Fig. 4 einen Schnitt der Teile nach Fig. 3;

Fig. 5 die zwischen den Kraftübertragungselementen nach Fig. 1 und 2 eingeschaltete Sicherheitsvorrichtung;

Fig. 6 einen Schnitt des inneren Aufbaues der Vorrichtung nach Fig. 5.

Nach einer ersten Ausführungsform besteht die erfindungsgemässe Einrichtung aus einem dreispeichigen Lenkrad 10, einem Betätigungsrad 11 und einem bundförmigen Verbindungselement 20, das zwecks leichter kraftschlüssiger Drehverstellung mit dem Lenkrad 10 um die Lenkradachse mit Kugellagern versehen ist; weiterhin besteht die erfindungsge-

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masse Einrichtung aus einem etwa in der Mitte der Lenkradachse am Aussenmantel CE der Lenkspindel CN befestigten Haltebügel 25 aus zwei starren, verlängerten Elementen 26 zur übertragung der Axialverstellungen des Betätigungsrades, welche in den Haltebügel 25 verschiebbar gelagert sind, einerSicherheitsvorrichtung 30, die am Ende der starren,verlängerten Elemente 26 angeschlossen ist, einem Kraftübertragungshebel 27 zur übertragung der Verstellungen an das Gaspedal; schliesslich aus einem Klemmbügel 28 mit Kugelgelenk zur Verbindung des Kraftübertragungshebels mit dem Schaft G des Gaspedals P.

Das Betätigungsrad 11 ist vom bundförmigen Element 20 mit Hilfe des Steges 12 getragen, welches durch die Öffnungen 13 der Speichen 14 des Lenkrades hindurchgeführt sind; diese Öffnungen sind vorteilhaft mit Führungsbuchsen 15 aus passendem, selbstschmierendem Kunststoff material versehen.

Das Ende der jeweiligen Stege 12 ist vorteilhaft an einem Flügel 18 eines Sternelementes 19 verankert, welches an dem bundförmigen Element 20 drehbar gelagert ist.

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Um die Drehung des Sternelementes 19 zum bundförmigen Element 20 zu erleichtern, ist letzteres als Kugelelement ausgestaltet, dessen obere und untere Gehäusescheibe 21, 22 mittels ihrer entsprechenden Gewindeteile

21 A und 22 A ineinander verschraubt sind und somit eine mittige Hülse bilden (Figuren 3 und 4).

Das Steuerelement 19 ist zwischen den Teilen 21 A und

22 A gelagert, wobei sich sein mittiger Teil auf den
in der oberen und in der unteren Gehäusescheibe 21 und 22 aufgenommenen Kugeln abstützt.

An der oberen Gehäusescheibe 22 sind die oberen Enden beider in Form von starren Stangen rundförmigen Querschnitts ausgebildeten Verbindungselementen 26 angeschlossen; diese sind durch die Hülsen 26 A geführt,
welche vorzugsweise aus passendem, selbstschmierendem Kunststoffmaterial bestehen und von den beiden Enden
25 A des am Aussenmantel CE der Längsspindel CN befestigten Haltebügels gehaltert sind. Die unteren Enden der verschiebbaren Elemente 26 sind dagegen zweckmässig an einer Sicherheitsvorrichtung 30 befestigt, die nachstehend näher erläutert wird.

An dieser Sicherheitsvorrichtung 30 ist ebenfalls das obere Ende des Kraftübertragungshebels 27 mittels des Kugelgelenkes 27 A verbunden; das untere Ende dieser Vor-

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richtung ist mittels eines zweiten Kugelgelenkes 29 an einem Klemmbügel 28 befestigt, welcher wiederum an dem Schaft D des Gaspedals P befestigt ist.

Es ist eindeutig, dass durch eine derartige Anordnung das Gaspedal P von Hand bedient werden kann. Dies erfolgt, indem man das Betätigungsrad 11, das über das Lenkrad IO vorspringt, nach unten drückt; diese Verstellung wird über den Bund 20 sowie über die verschiebbaren Stangen 26, über die Sicherheitsvorrichtung 30, über den Kraftübertragungshebel, und über den Klemmbügel 28 auf das Gaspedal übertragen.

Durch die im Bund 20 vorhandenen Kugellager ist eine höchst gleitfähige und zuverlässige gegenseitige Drehverstellung des Lenkrades 10 zusammen mit dem Betätigungsrad 11 und dem Sternelement 19, und der nicht drehbaren Kraftübertragungselemente ermöglicht.

Die Ausbildung einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemässen Einrichtung ist der ersten im wesentlichen ähnlich; ihre Wirkungsweise ist mit der der ersten Ausführungsform identisch.

Diese zweite Ausführungsform ist in Figur 2 dargestellt. Für gleiche Teile gelten hier dieselben Bezugszeichen; ähnliche Teile sind mit Bezugszeichen angegeben, deren

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Wert um 1OO erhöht worden ist.

Aus Figur 2 geht hervor, dass das Lenkrad 10, das Betätigungsrad 11 und der Bund 20, sowie die Sicherheitsvorrichtung 3O,der Kraftübertragungshebel 27 und der Klemmbügel 28 dieselbe Ausgestaltung wie in der ersten Ausführungsform haben; diese Teile werden deshalb nicht mehr weiter beschrieben.

Das mittige Kraftübertragungselement ist dagegen verschiedenartig ausgebildet und besteht aus einer starren Stange 126 rechteckigen Querschnittes. Die Stange 126 ist in einer Hülse 126 A entsprechenden Querschnittes geführt, die von einem am Aussenmantel CE der Längsspindel CN befestigten Haltebügel 125 gehaltert ist.

Wie aus Figur 2 ersichtlich, ist jedes Ende der Hülse 126 A als U-förmiger Bügel 226 ausgebildet; zwei Rollen 225 sind an dem jeweiligen Bügel 226 drehbar gelagert; zwischen diese Rollen ist die Stange 126 verschiebbar geführt und kann somit gegenüber der Hülse 126 A axial verstellt werden.

In den Figuren 5 und 6 ist die Sicherheitsvorrichtung 30 dargestellt; diese ist aus beiden Ausführungsformen nach den Figuren 1 und 2 ersichtlich.

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Die Sicherheitsvorrichtung 30 besteht im wesentlichen aus einem Körper 31, der mit Sperrmitteln 32 für die starren Elemente 26 nach Figur 1 und mit Sperrmitteln 33 für die Stange 126 nach Figur 2 versehen ist, sowie aus einem Hebel 34, welcher in dem durch die vorspringenden Teile 36 und 37 des Körpers 31 gebildeten Spalt 35 aufgenommen wird. Dieser Hebel 34 ist derart angebracht, dass er um den Bolzen 38 (Figur 6) Winkelbewegungen ausführen kann. Das Ende dieses Bolzens ist mit Gewinde versehen und in der ebenfalls mit Gewinde versehenen Aushöhlung 40 verschraubt, welche in dem unteren, vorspringenden Teil 37 ausgebildet ist. Die starren Kraftübertragungsstangen 26, bzw. die starre Kraftübertragungsstange sind oberhalb der mit der unteren Gehäusescheibe 22 des Bundes 20 und unterhalb mit der Sicherheitsvorrichtung fest verbunden.

Das innere Ende 41 des Hebels 34 ist entsprechend zwei zylindrischen, fluchtgerechten Aushöhlungen 42 und 43 angeordnet, welche in den Teilen 36 und 37 ausgebildet sind. Die Aushöhlung 42 nimmt eine Kugel 44 auf, die sich gegen das Ende einer Blattfeder 45 stützt und die Aushöhlung 42 oberhalb abschliesst; die Aushöhlung 43 nimmt eine Kugel 46 auf, die durch eine Schraubenfeder zwischen der Kugel 46 und einer Einstellschraube 48 angeordnet ist, die in dem äusseren, mit Gewinde ver-

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sehenen Ende der Aushöhlung 43 eingeschraubt ist.

Die Kugeln 44 und 46 werden durch die entsprechenden Federn 45 und 47 in die öffnung 49 des Endes 41 vom Hebel 34 derart gedrückt, dass der Hebel in der dargestellten Lage gehalten wird.

Bei höherem Druck auf das Betätigungsrad 11, z.B. bei einem Unfall, wird diese Kraft auf die Sicherheitsvorrichtung 30 übertragen. Diese wird sprunghaft nach unten verstellt, so dass sich das Ende 41 des Hebels 34 von dem Eingriff mit den Kugeln 44 und 46 auslösen wird. Der Hebel wird dabei um den Bolzen 38 entgegen dem Uhrzeigersinn drehen und in die gestrichelte Lage nach den Figuren 1 und 2 verstellt; dabei wird die Vorrichtung gegenüber der normalen Arbeitstage nach unten verstellt und das Betätigungsrad 11 wird in den Lenkradbereich eingedrückt.

Um die Vorrichtung 30 wieder in ihre normale Arbeitslage zu bringen, wird der Hebel 34 von Hand im Uhrzeigersinn gedreht; dabei wird das Ende 41 des Hebels 34 wiederum zwischen die Kugeln 44 und 46 einrasten. Dies wird durch die auf der Vorderkante des Hebelendes 41 vorgesehenen Abfassungen 50 erleichtert.

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Durch den besonderen Aufbau der Sperrmittel dieser Vorrichtung 30 ist der Anschluss dieser Vorrichtung sowohl an die Kraftübertragungselemente 26 von Figur 1 als auch an dLe in Figur 2 dargestellte Stange 126 ermöglicht.

Der obere Teil 50 A des Körpers 31 ist nämlich mit zwei Nuten 51 und 52 halbkreisförmigen Querschnittes versehen, zwischen diesen halbkreisförmigen Nuten befindet sich eine Nut 53 rechteckigen Querschnittes, die mit einer Platte 54 zusammenarbeitet. Diese weist an ihrer unteren Fläche zwei halbkreisförmige Nuten 55 und 56 entsprechend den beiden vorhin genannten Nuten 51 und 52 auf. Die Platte 54 wird gegen den Teil 50 A mittels entsprechender, in der Zeichnung nicht dargestellter Schrauben befestigt.

Dank dieser Ausbildung kann die Vorrichtung 30 sowohl an den Enden der Elemente 26 durch die Nuten 51, 55 und 52, 56 als auch am Ende der Stange 126 durch die Nut 53 befestigt werden, wobei in beiden Fällen die Enden der Elemente 26 bzw. der Stange 126 mittels der Platte 54 ortsfest gesperrt werden.

Ein erheblicher Vorteil der erfindungsgemassen Einrichtung besteht darin, dass sie nicht körperlich be-

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hinderte Fahrer in der Führung eines Kraftfahrzeuges kaum beeinträchtigt.

Dem Fachmann wird es eindeutig sein, dass einige Bestandteile dieser Einrichtung ohne weiteres geändat werden können, ohne deshalb aus dem Rahmen der Erfindung zi fallen.

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Claims

Betreff:

Anmelder: Giancarlo Venturini, Via Mattia Battistini 175, I-OO167 Rom, Italien

Patentansprüche

Fernsprecher:

Lindau (083 82) 6917

' I^ Einrichtung zur Betätigung des Gaspedal durch Handsteuerung bei Kraftfahrzeugen, bestehend aus: einem auf der Lenkspindel (CN) angebrachten Lenkrad (10); einem mit dem Lenkrad (10) angeordneten Betätigungsrad (11), das gegenüber dem Lenkrad (10) axial verschiebbar und mit dem Lenkrad (10) zusammen drehbar ist; einem unterhalb des LENKRADES (10), um die Lenkspindel (CN) angeordneten bundförmigen Element (20), gebildet durch einen festen und durch einen drehbaren, mit dem Betätigungsrad (11) zusammenwirkenden Teil;

einem starren Kraftübertragungselement für die Gaspedalsteuerung (P, C), das parallel zur Lenkspindel (CN) ver

Fernschreiber: 054374

Sprechzeit:

nach Vereinbarung

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läuft und mit seinem oberen Ende an dem festen Teil des bundförmigen Elementes verbunden ist; einer Halterung für das genannte starre Kraftübertragungselement, die am Aussenmantel (CE) der Lenkspindel (CN) angebracht ist;

einer Sicherheitsvorrichtung (30), gebildet durch zwei Teile, die gegenseitig eine Winkelbewegung ausführen können, und zwar zwischen einer fluchtgerechten Arbeitsstellung und einer abgewinkelten Sicherheitsstellung, wobei: beide Teile durch einstellbare Sperrmittel, die bei einem plötzlichen Auftreten einer auf das Kraftübertragungselement einwirkenden Kraft nachgeben, in fluchtgerechter Stellung gehalten sind;

einer dieser Teile mit Mitteln zur Festspannung des unteren Endes des starren Kraftübertragungselemente versehen ist;

der andere Teil mit Mitteln zur Verbindung mit dem oberen Ende eines Kraftübertragungshebels versehen ist, dessen unteres Ende mit dem Gaspedal (F) verbunden ist, und in Bedarfsfällen die Sicherheitsvorrichtung (30) infolge der ausgeführten Winkelbewjzfegung das Betätigungsrad (11) in den Bereich des Lenkrades (10) einspringen lässt, um den Fahrer vor Verletzungen zu schützen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dad urch gekennzeichnet , dass das Betätigungsrad (11)

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mit einer bestimmten Auswahl axial nach unten verlaufende Stege (12) versehen ist, wobei jeder Steg (12) in eine entsprechende öffnung des Lenkrades (10) gleitbar geführt wird und an seinem unteren Ende an dem drehbaren Teil des bundförmigen Elementes befestigt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , dass das bundförmige Element (20) mit Kugellagern versehen ist, welche eine leichte Drehung des drehbaren Teils gegenüber dem festen Teil ermöglichen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass das steife Kraftübertragungselement aus zwei parallel verlaufenden Stangen (26) rundförmigen Querschnittes, und die Halterung aus einem U-förmigen Bügel (25) besteht, wobei letzterer am Aussenmantel der Lenkspindel (CN) befestigt ist und an beiden Enden seiner Schenkel jeweils eine Führungshülse (15) aufweist, die aus einem selbstschmierenden Material besteht, wobei in der jeweiligen Hülse (15) eine der genannten Stangen (26) rundförmigen Querschnittes geführt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass das steife Kraftübertragungselement aus einer starren Stange (126)

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rechteckigen Querschnittes besteht, und dass die genannte Halterung aus einem Bügel (125) besteht, der am Aussenmantel (CE) der Lenkspindel (CN) befestigt ist, wobei diese Halterung (126) eine Hülse (126A) rechteckigen Querschnittes trägt, in der die Stange (126) geführt ist, wobei die Hülse (126A) an ihren beiden Enden drehbare Rollen (225) aufweist, die das Gleiten der Stange (126) in der Hülse (126A) erleichtern.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass die Sicherheitsvorrichtung (30) aus einem Körper (31) besteht, der einen Spalt (35) aufweist, an dessen innerem Ende und senkrecht zu dem sich zwei fluchtgerechte zylindrische Aushöhlungen (42, 43) befinden, wobei in diesem Spalt (45) in mittiger Stellung ein Hebel (34) angelenkt ist, dessen äusseres Ende am Kraftübertragungshebel angeschlossen ist, und das innere Ende sich im Bereich beider zylindrischer fluchtgerechten Aushöhlungen (42, 43) befindet, und eine mit diesen Aushöhlungen koaxial vorgesehene Öffnung (49) aufweist.
7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten einstellbaren Sperrmittel aus einer ersten Kugel (44) und aus einer zweiten Kugel (46) bestehen, welche jeweils in einer der beiden Aushöhlungen (42, 43)

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gelagert sind, sowie aus federnden Mitteln, welche die Kugeln (44, 46) in die Öffnung (49) des Hebelendes (41) drücken und dabei den Hebel ortsfest sperren.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dad urch gekennzeichnet , dass in mindestens einer der Aushöhlungen (43) ein Bolzen (38) eingeschraubt ist, der auf die federnden Mittel einwirkt , um die passende Kraft zu bestimmen, womit diese auf die Kugeln (44, 46) drücken.
9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrmittel aus einem ersten Nutenpaar (51, 52) halbkreisförmigen Querschnittes in der oberen Fläche des Körpers (31) der Sicherheitsvorrichtung und aus einem zweiten Nutenpaar (32) in einer Platte (54) bestehen, welche letztere gegen die obere Fläche des Körpers (31) festgespannt werden kann, wobei die durch beide Nutenpaare (51, 52; 32) gebildete kreisförmige Lagerstellen jeweils die unteren Enden beider Stangen (26) kreisförmigen Querschnittes aufnehmen, die durch Festspannung der Platte (44) ortsfest gesperrt werden.
10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 5, 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die

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Sperrmittel aus einer Nut (53) rechteckigen Querschnittes bestehen, die auf der oberen Fläche des Körpers (31) zwischen den Nuten (51, 52; 32) ausgebildet ist, sowie aus dem mittigen Teil der genannten Platte (54) , wobei der durch die Nut (53) und die Platte (54) gebildete Sitz den unteren Teil der Stange (126) rechteckigen Querschnittes aufnimmt, welche durch Festspannung der Platte (54) ortsfest gesperrt wird.

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