DE2827302A1

DE2827302A1 - Speicher- und abgabevorrichtung

Info

Publication number: DE2827302A1
Application number: DE19782827302
Authority: DE
Inventors: Olivier Philippe Goguel
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-06-22
Filing date: 1978-06-21
Publication date: 1979-01-04
Also published as: US4235198A; GB2000421B; FR2394980A1; FR2394980B1; GB2000421A

Description

Beschreibungseinleitung

Die Erfindung bezieht sich auf eine flässigkeitsdichte Vorrichtung zum dosierbaren Abgeben eines in der Vorrichtung gespeicherten Produktes in eine Flüssigkeit.

Derartige Vorrichtungen werden insbesondere zur Abgabe von Fischnahrung verwendet, wobei das Futter im Wasser suspendiert von den Fischen aufgenommen wird. Die Vorrichtung kann für im Freien lebende oder in einem untergetauchten, eine verschließbare öffnung zur Durchführung der Vorrichtung enthaltenden Käfig gefangene Fische vorgesehen werden. Ein entsprechender Käfig ist z.B. in der französischen Patentschrift 76 08 667 (DT Patentanmeldung P 27 13 268.9) der Anmelderin beschrieben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine fertigungstechnisch einfach herstellbare Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der das gespeicherte Produkt nicht von der Flüssigkeit benetzt werden kann, wenn die Vorrichtung in die Flüssigkeit eintaucht.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung gelöst, die einen Speicherbehälter für das Produkt hat, der

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eine Öffnung zur Durchführung des Produktes aufweist, die mit einem bewegbaren Verschluß verschließbar ist.

Gemäß einer v/eiteren Ausgestaltung der Erfindung befindet sich die öffnung am unteren Ende des Behälters, wobei unterhalb der öffnung eine Luftkammer vorgesehen ist. Hierdurch wird durch einfache Mittel verhindert, daß Flüssigkeit in den Speicher eindringt und gegebenenfalls das Produkt vorzeitig verdirbt.

Um sicherzustellen, daß auch keine Flüssigkeit durch die Luftkammer an das Produkt gelangt, können Mittel vorgesehen sein, die innerhalb des Speicherbehälters und in der Luftkammer einen Überdruck herstellen. Der Überdruck läßt sich in einer einfachen Weise durch eine zweite, in dem Speicherbehälter oberhalb des Speichergutes befindliche Luftkammer und einem Druckluftreservoir, das mit beiden Kammern in Verbindung steht, herstellen.

Vorteilhaft ist es, wenn ein biegsamer, in einem starren Gehäuse angeordneter Behälter vorgesehen wird. Diese Vorrichtung ist widerstandsfest und hat eine ausreichende Lebensdauer. Das Gehäuse kann mit zwei übereinander liegenden Räumen ausgebildet sein, wobei der obere für den

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biegsamen Behälter vorgesehen ist und wobei der untere Raum in der Nähe der Behälteröffnung einen Durchlaß aufweist und den Verschluß sowie Mittel zur Betätigung des Verschlusses aufnimmt. Es.kann ferner ein dritter Raum vorgesehen werden, der unterhalb des zweiten Raumes und der Behälteröffnung angeordnet ist und die obige erste Luftkammer einschließt.

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Figurenbeschreibung

Ausführungsbeispiele gemäß der Erfindung sind in der Zeichnung scheiiatisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 ein erstes Äusführungsbeispiel im Schnitt, Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel und Fig. 4 die Anordnung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem Käfig.

Die Vorrichtung gemäß Fig. 1 und 2 besteht im wesentlichen aus einem starren Gehäuse 1, in dem zwei biegsame Speicherbehälter 2 angeordnet sind, die das zu verteilende Produkt, wie z.B. pulverförmige Fischnahrung, enthalten.

Das Gehäuse 1 besteht aus einem steifen Material, z.B. Metall, und ist zylinderförmig mit einer vertikalen Achse X-X ausgebildet, wobei die Länge des Gehäuses drei bis vier Hai so groß ist wie der Durchmesser. Das obere Ende des Gehäuses ist mit einem Deckel 3 geschlossen, während das untere Ende offen bleibt.

Das Gehäuse ist in drei Räume aufgeteilt, nämlich einen oberen, den Behälter 2 aufnehmenden Raum 4, einen mittleren

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Raum 5 für die Verschlüsse und deren Betätigungsmittel und einen unteren, eine Luftkammer einschließenden Raum Die Räume 4 und 5 sind untereinander durch eine kegelstumpf förmige, mit der Spitze nach unten zeigende und axial etwa in der Mitte des Gehäuses angebrachte Trennwand 7 getrennt. Die kleinere Basis weist zwei halbkreisförmige Öffnungen 8 auf, die im Achsenbereich durch ein vertikales Rohr 9 begrenzt sind. Das Rohr 9, das die gesamte Höhe des Gehäuses 1 einnimmt, dient zur Führung der Vorrichtung entlang eines Seiles bzw. Stabes 10. Der obere Raum 4, der unten durch die in etwa 45 schräge Trennwand 7 begrenzt ist, enthält zwei, im Querschnitt halbkreisförmige, den Raum 4 ausfüllende Speicherbehälter aus Gummi oder einem Kunststoff. Die Behälter 2 haben je eine auf der Höhe der halbkreisförmigen öffnungen 8 der Trennwand 7 liegende Durchlaßöffnung 11 für das Speichergut. Die Behälter 2 sind spiegelsymmetrisch gegenüber einer Längsebene P-P (Fig. 2) angeordnet.

Der mittlere Raum 5 ist an seiner unteren Seite durch eine ebenfalls kegelstumpfförmige Trennwand 12 begrenzt, die in etwa einen 30° großen öffnungswinkel hat und nach oben konvergiert. Diese Trennwand 12 begrenzt mit ihrer kleinen Basis eine kreisringförmige öffnung 13, die

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unterhalb der öffnung 8 liegt und einen etwas geringeren Durchmesser als die öffnung 8 hat. Zwischen den beiden Öffnungen verbleibt ein kreisringförmiger Durchlaß 14. Um an den mittleren Raum 5 ankommen zu können, ist die untere Trennwand 12 lösbar mit Mitteln 15 an das Gehäuse befestigt.

Als Verschlüsse bzw. Schließorgane sind horizontal angeordnete Klappen 16 vorgesehen, die radial in der Mitte des Raumes 5 angeordnet und nach oben hin gebogen sind derart, daß deren Innenbereich den Durchlaß 14 durchqueren und bis unter die jeweilige Durchlaßöffnung 11 hinragen.

Zur Betätigung der Verschlußklappen 16 dienen Motoren 17, die mit Mitnehmern die Klappen 16 gegen die jeweiligen öffnungen 11 drücken oder abheben. Vorzugsweise werden pneumatische Motoren verwendet, aber die Vorrichtung kann auch mit jedem anderen Motor betrieben werden. Die Motoren sind spiegelsymmetrisch zur Ebene P-P angeordnet. Zu ihren Seiten ist je eine elektrische oder pneumatische Energiequelle 18 und ein Uhrwerk 19 angeordnet, die mit dem jeweiligen Motor 17 zusammenwirken.

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Der untere Raum 6 ist nach unten hin offen und im übrigen durch die Trennwand 12 und das untere Mantelviertel 20 des Gehäuses 1 begrenzt. An dem unteren Ende des Mantels sind vertikale Verlängerungsstäbe angebracht, die am freien Ende durch einen Ring untereinander verbunden sind und mit einem horizontalen Kreuznetz 22 und Versteifungsstangen 23 steif gehalten werden.

Das Gehäuse 1 weist schließlich am oberen Ende ein ringförmiges Behältnis 24 mit dreieckigem Querschnitt auf, das durch eine radiale Verlängerung des Deckels 3 und einen nach unten konvergierenden Kegelstumpfmantel 25 gebildet ist. In diesem Behältnis 24 sind Druckluftflaschen bzw. Reservoire 26 angeordnet, die über einen Durchlaß 27 mit dem oberen Teil der Behälter 2 und über diesen oder gegebenenfalls eine Leitung 27a mit dem oberen Teil des Raumes 6 in Verbindung steht. Der Deckel 3 weist Füllstutzen 28 auf.

Die Wirkungsweise der oben beschriebenen Vorrichtung ist wie folgt, über die Füllstutzen 28 werden die beiden Behälter mit beispielsweise Fischfutter-Pulver gefüllt. Entlang dem Seil 10, das beispielsweise zwischen einem Anker und einem Floß gespannt ist, wird dann die Vorrichtung in das Wasser hinuntergetaucht, bis dahin, wo die Fütterung stattfinden soll.

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Die von den Energiequellen 18 gespeisten und von den Uhrwerken 19 regelmäßig angestellten Motoren 17 öffnen periodisch die Durchlaßöffnungen 11 und lassen damit jeweils eine dosierte Menge Futter durch den Durchlaß 14 in den unteren Raum 6 hineinströmen. In diesem Raum steigt das Wasser bis auf einen Pegel 29 an und schließt dabei unterhalb der Trennwand 12 ein gewisses Luftvolumen, als Luftkammer 30 bezeichnet, ein.

Das durch den Durchlaß 14 gelangende Futter durchquert die Luftkammer 30 und verteilt sich in der im Mantel 20 eingeschlossenen Wassersäule, um von dort durch die Stäbe 21 aus der Vorrichtung zu gelangen und von den Fischen aufgenommen werden zu können. Der Fütterungsrhythmus wird durch das Uhrwerk bestimmt, das auf ein bis zwanzig Einstellvorgänge pro Tag eingestellt sein kann. Die Entnahme des Speichergutes wird durch eine progressiv wachsende Luftkammer 31 oberhalb des Speichergutes sichergestellt, die mit Luft aus den Flaschen 26 gespeist wird. Mit dem Luftreservoir 26 wird ebenfalls in der Luftkammer 30 ein geringer überdruck erzeugt, der ausreicht, um den Wasserspiegel 29 unter der Trennwand 12 zu halten. Durch die Aufrechterhaltung- eines Überdruckes in einer der beiden Luftkammern 30 oder 31 ist erreicht, daß kein großer

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Zylindermantel 20 zur Sicherung der Punktionsfähigkeit der Vorrichtung notwendig ist. Der überdruck in den Kammern könnte auch mit einem Druckbalg aufrechterhalten werden, der einen Druck von etwa 3 bar hat. Hierbei kann die Druckluft aus den Flaschen 26 zum Betreiben der Verschlußklappen 16 benutzt werden. Der mittlere Raum 5 kann beispielsweise luftdicht abgeschlossen und mit Druckluft gefüllt werden.

Ein zur Fischfütterung vorgesehenes Gerät kann sowohl für freie Gewässer als auch für Fischkäfige 32 vorgesehen werden, wie sie beispielsweise in der obengenannten französischen Patentschrift beschrieben sind. Zu diesem Zweck ist der Käfig mit einer einen Doppelsitz 34 enthaltenen Öffnung 33 versehen (Fig. 4). Der Doppelsitz 34 besteht aus einem Zylindermantel 34c, an dessen Enden je ein trichterförmiger Sitz 34a bzw. 34b angebracht sind. Das Gehäuse 1 der Füttervorrichtung paßt mit Spiel durch den zylindrischen Teil 34c des Doppelsitzes.

Das Seil 10 verläuft in der Achse der öffnung 33 und ist am Boden des Käfigs 32 befestigt. Unterhalb der Vorrichtung ist ein am Seil 10 gleitbares, schwimmfähiges Schließelement 35 angeordnet.

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Beim Herausnehmen der Vorrichtung aus den Käfig steigt das Schließelement hoch una schließt die öffnung 33 durch Anlegen an den unteren Sitz 34b. Beim Einführen der Vorrichtung in den Käfig 32 wird das Verschlußelement heruntergedrückt und die Öffnung durch /aufsetzen des konischen Ringes 25 auf den obaren Sitz 34a geschlossen. Auf diese Weise ist dar Käfig 32 iramer geschlossen, so daß die eingeschlossenen "Tische nicht entkommen.

In Fig. 3 ist eine Variante gezeigt, die sich vora vorhergehenden Ausführungsbeispiel lediglich dadurch unterscheidet, daß das Gehäuse 1a oben bzw. der obere Raum oben und unten durch halbkugelförmige Wände 3a bzw. 7a begrenzt sind, die zum Raum 4 hin konkav sind.

Diese Vorrichtung, die in ähnlicher Weise funktioniert wie das Gerät gemäß Fig. 1,2 und 4, ist geeignet, mit höherem Druck, beisnielsweise bis 9 bar, betrieben und tiefer eingetaucht werden zu können.

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OR/G/NAL INSPECTED

Claims

•₃ oJ 'j 1 --2

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Anmelder: Olivier Philippe GOGUEL,

80 Avenue Michel-Ange, F 75016 Paris, Frankreich

Titel: Speicher- und Abgabevorrichtung Patentansprüche

Q) Flüssigkeitsdichte Vorrichtung zura dosierbaren Abgeben eines in der Vorrichtung gespeicherten Produktes in eine Flüssigkeit, insbesondere zur Fütterung von Fischen, gekennzeichnet durch einen Speicherbehälter (2) für das zu verteilende Produkt, wobei der Behälter eine Durchlaßöffnung (11) für das Produkt hat sowie zwangsweise betätigbare, gegenüber den Austrittsöffnungen bewegbare Verschlüsse (16) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlaßöffnung (11) am unteren Ende des Behälters (2) angeordnet ist, und daß die Vorrichtung ferner eine unterhalb der öffnung angeordnete Luftkammer (30) hat, die sich nach unten erstreckt und am unteren Ende offen ist.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (26) zum Erzeugen eines Überdruckes im 3ehälter (2) und in der Kammer (30) vorgesehen sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Speicherbehälter (2) oberhalb des Speicherproduktes eine zweite Luftkammer (31) vorgesehen ist, und daß ferner ein Druckfluid-Reservoir (26) vorgesehen ist, das mit den Kammern (30 und 31) in Verbindung steht.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspräche, dadurch gekennzeichnet, daß ein biegefähiger Speicherbehälter (2) vorgesehen ist, der in einem steifen Gehäuse (1,1a) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) zwei Räume (4,5) enthält, wobei der eine Raum (4) zur Aufnahme des Behälters (2) dient und der zweite Raum (5) die Verschlüsse (16) und deren Betätigungsmittel (17) trägt und einen Durchlaß (14) enthält, der sich in der Nähe der Durchlaßöffnung (11) befindet und durch den Verschluß hindurchführt.

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7. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) an seinem unteren Ende einen dritten Raum (6) umschließt, der sich unterhalb des zweiten Raumes (5) und der Durchlaßöffnung (11) befindet, und daß der dritte Raum (6) die erste Luftkammer (30) umschließt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit mit den drei Räumen (4,5,6) axial von einem Rohr (9) durchquert ist, in dem ein Seil (10) für die Positionierung der Vorrichtung durchführbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) als ein eine vertikale Achse (X-X) aufweisender Zylinder ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Raum (5) durch die Trennwand bzw. den Boden (7, 7a) des ersten Raumes (4) und einen eigenen Boden oder Trennwand (12) begrenzt ist, und daß die Trennwand (12) kegelstumpfförmig ausgebildet ist und mit der Trennwand (7,7a) eine Öffnung (13) für das Produkt bildet.

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11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Raum (6) von dem Zylindermantel (20) begrenzt ist, an den sich die Verlängerungsstäbe (21) und das Kreuznetz (22) anschließen.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Energiequelle (18) und ein periodisch arbeitendes Gerät (19) für die Betätigungsmxttel (17) vorgesehen sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung einem Käfig (32) zugeordnet ist, der eine einen konischen Sitz (34a) aufweisende öffnung (33) hat, und daß das Gehäuse (1) am oberen Ende eine konische Schulter (24,25) aufweist, mit der das Gehäuse auf dem Sitz aufsetzt.

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