DE2821051A1

DE2821051A1 - Verschluss fuer einen druckbehaelter

Info

Publication number: DE2821051A1
Application number: DE19782821051
Authority: DE
Inventors: Joachim Mogler
Original assignee: Datograf Apparatebau GmbH and Co
Current assignee: Datograf Apparatebau GmbH and Co
Priority date: 1978-02-17
Filing date: 1978-05-13
Publication date: 1979-11-22
Also published as: GB2017059B; JPS54117287A; DE2821051C2; US4202463A; GB2017059A; JPS6233146B2

Description

DR.-ING. DIPL.-IN3. M. 3C. DIPI PHCj. DR. DIPI—PHYS.

HÖGER - STELLffECHT - GRIESSBACH - HAECKER

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

A 42 874 m Anmelder: Datograf Apparatebau-GmbH & Co.

u - 168 Austraße 34

10. Mai 1978 7100 Heilbronn

Beschreibung Verschluß für einen Druckbehälter

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen Druckbehälter, insbesondere für einen Behälter zur Aufnahme einer unter Überdruck stehenden Flüssigkeit wie Bier, mit einer eine im wesentlichen zylindrische Innenbohrung aufweisenden Lochbüchse aus weichelastischem Material, die in eine Öffnung im Deckel des Behälters eindrückbar ist und in dieser Lage mit einem Flansch auf dem Deckel aufliegt, während ein unterer Teil mit nach unten zumindest im oberen Bereich konisch zusammenlaufendem Mantel in den Behälter hineinragt, wobei zwischen Flansch und unterem Teil eine Ringnut eingelassen ist, in welche der Rand des Deckels eintritt, und mit einem Innenkern, der von unten her in die Innenbohrung eingeschoben und aus dieser nach unten ausstoßbar ist, an der Innenbohrung dichtend anliegt und sich mittels eines Flansches am unteren Rand der Lochbüchse abstützt, wobei der Innenkern im wesentlichen die gleiche Höhe hat wie die Lochbüchse und wobei der Außendurchmesser des Innenkerns zumindest in dem Bereich, der dem unterhalb der Umfangsnut angeordneten, einen größeren Durchmesser als die Deckelöffnung aufweisenden Teil der Lochbüchse gegenüberliegt, kleiner ist als die lichte Weite der Innenbohrung in diesem Bereich, nach Patent (Patentanmeldung P 2 8 06 759.6).

Im Hauptpatent (in der Hauptpatentanmeldung) ist ein Verschluß für einen Druckbehälter beschrieben, der auch bei in die Lochbüchse eingeschobenem Innenkern leicht in die öffnung des Behälterdeckels eingedrückt werden kann, da der Innen-

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kern in dem Bereich, der beim Eindrücken des Verschlusses in den Behälterdeckel besonders zusammengedrückt werden muß, einen Außendurchmesser aufweist, der geringer ist als der Innendurchmesser der in der Lochbüchse angeordneten Bohrung.

Dadurch ergibt sich aber andererseits die Gefahr, daß die Lochbüchse, wenn sie einmal eingedrückt ist, unter dem Einfluß des im Behälterinnern herrschenden hohen Druckes (beispielsweise 6 Atmosphären) so stark zusammengedrückt wird, daß die Abdichtung zwischen Lochbüchse einerseits und Behälterdeckel andererseits nicht mehr in dem erforderlichen Umfange gegeben ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Wahrung der Vorteile, die durch die in der Hauptanmeldung beschriebene Ausgestaltung gegeben sind, die Dichteigenschaften des Verschlusses und dessen Fixierung im Behälterdeckel weiter zu verbessern.

Diese Aufgabe wird bei einem Verschluß der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an der Innenbohrung im Bereich unterhalb der Ringnut ein Wulst angeordnet ist und daß der Außendurchmesser des Innenkerns in dem Bereich, der bei eingeschobenem Innenkern diesem Wulst gegenüberliegt, der lichten Weite des Wulstes entspricht.

Man erreicht dadurch eine Abstützung der Lochbüchse am Innenkern, weil der Wulst unter dem Einfluß des im Behälterinnarn herrschenden Drucks gegen den Innenkern gedrückt wird. Andererseits liegen aber neben diesem Wulst Bereiche, in denen zwischen der Innenwand der Lochbüchse und der Außenwand des Innenkerns ein Zwischenraum angeordnet ist, so daß beim Ein-

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drücken ein Zusammenpressen der Lochbüchse weiterhin möglich und damit das Eindrücken erleichtert ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die Innenbohrung in ihrem unteren Bereich mindestens einen Dichtwulst aufweist, der bei eingeschobenem Innenkern in eine entsprechende Ringnut in diesem dichtend eingreift, und bei welchem der Innenkern oberhalb der Ringnut eine Ringschulter trägt, kann vorgesehen sein, daß die Innenbohrung zwischen dem oberen und dem unteren Dichtwulst einen weiteren Dichtwulst aufweist, der sich bei eingeschobenem Innenkern dichtend an die Oberseite der Ringschulter anlegt.

Dadurch wird eine einwandfreie Dichtung des Innenkerns gegenüber der Lochbüchse erreicht. Wenn dieser oberhalb der Ringschulter anliegende Dichtwulst fehlt, besteht die Gefahr, daß durch die hohe, auf den Innenkern wirkende Kraft der Innenkern so stark in die Lochbüchse eingepreßt wird, daß die Dichtwirkung zwischen dem unteren Dichtwulst und der Ringnut im Innenkern nachläßt. Durch das Vorsehen eines weiteren Dichtwulstes oberhalb der Ringschulter wird der Innenkern hingegen so sicher in der Lochbüchse fixiert, daß eine einwandfreie Dichtung erzielbar ist.

Günstig ist es, wenn der Abstand zwischen dem oberen Wulst und dem unteren Dichtwulst derart gewählt ist, daß der Innenkern beim Ausstoßen mit seinem oberen Dichtflansch an dem oberen Wulst dichtend zur Anlage kommt, wenn die Ringschulter den unteren Dichtwulst gerade passiert hat.

Beim Ausstoßen ist dann immer eine sichere Abdichtung gewährleistet, beim Beginn des Ausstoßvorganges durch die am unteren

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Dichtwulst anliegende Ringschulter, dann durch den an dem oberen Wulst anliegenden Dichtflansch und schließlich durch den sich an den oberen Wulst anlegenden Degen, mit welchem der Innenkern ausgestoßen wird.

Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht einer Lochbüchse und

Fig. 2 eine Schnittansicht eines in die Lochbüchse eindrückbaren Innenkerns.

Die in Fig. 1 im Schnitt dargestellte Lochbüchse 1 weist einen tellerförmigen Halteflansch 2 und ein darunter angeordnetes, im oberen Bereich konisches, im unteren Bereich zylinderförmiges Einschubteil 3 auf, wobei zwischen Halteflansch und Einschubteil 3 eine ringförmige ümfangsnut 4 eingelassen ist.

In einer zentralen, durchgehenden Innenbohrung 5 ist im Bereich unterhalb der Umfangsnut 4 ein oberer Wulst 6 angeordnet. In ihrem unteren Bereich trägt die Innenbohrung einen weiteren ringförmigen Dichtwulst 8. Im Bereich zwischen den beiden Wülsten 6 und 8 befindet sich ein weiterer Dichtwulst 7. Alle drei Dichtwülste haben einen etwa kreisbogenförmigen Querschnitt.

Der untere Rand 9 der Lochbüchse ist in Form eines Dichtwul-

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stes mit kreisbogenförmigem Querschnitt ausgebildet. Am unteren Ende ist die Lochbüchse 1 im Bereich 10 neben dem unteren Rand 9 abgeschrägt.

Die Lochbüchse 1 besteht aus einem weichelastischen Material, vorzugsweise aus Gummi, und ist einstückig ausgebildet.

In Fig. 2 ist ein Innenkern 11 dargestellt, der zusammen mit der Lochbüchse 1 einen Verschluß für eine Behälteröffnung bildet. Dieser Innenkern ist einstückig ausgebildet und besteht aus einem härteren Material als die Lochbüchse, beispielsweise aus einem härter eingestellten Plastikmaterial.

Der Innenkern hat einen im wesentlichen kreiszylindrischen Aufbau und ist an seiner Oberseite verschlossen. An seiner unteren, offenen Seite ist der untere Rand in Form eines Stützflansches 12 radial nach außen gebogen, der eine ebene Oberseite 13 aufweist. Im unteren Bereich des Innenkerns befindet sich eine ringförmige Umfangsnut 14 mit kreisbogenförmigem Querschnitt, deren Radius geringfügig kleiner ist als der Radius des Dichtwulstes 8 der Lochbüchse 1. Oberhalb der Umfangsnut 14 verjüngt sich der Innenkern 3 in einem konischen Bereich 15, an de sich ein kreiszylindrischer Oberteil 16 mit geringerem Außendurchmesser anschließt. Oberhalb der Umfangsnut 14 bildet der Innenkern eine vorstehende Ringschulter 25.

An der Oberseite des Innenkerns verbreitert sich dieser in Form eines Dichtflansches 17, dessen Außendurchmesser geringfügig größer ist, als die lichte Weite der Lochbüchseninnenbohrung im Bereich oberhalb des Dichtwulstes 6 und zwischen den Dichtwülsten 6 und 7. Während die senkrechte, vom Dicht-

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flansch 17 gebildete Seitenfläche 18 längs einer scharfen Kante 19 in die ebene Oberseite 20 des Innenkerns übergeht, erfolgt der Übergang der Seitenfläche 18 zu dem Innenkernoberteil 16 geringeren Durchmessers in einem im wesentlichen S-förmigen Verlauf.

In die Oberseite 20 ist eine zentrische Ausnehmung 21 mit kreisbogenförmigem Querschnitt eingelassen.

Die Abmessungen des Innenkerns in der Lochbüchse sind derart aneinander angepaßt, daß der Innenkern in die Innenbohrung 5 eingedrückt werden kann und dann mit der Oberseite 13 des Stützflansches 12 an dem unteren, wulstförmig ausgebildeten Rand 9 anliegt. Der Dichtwulst 8 rastet in die Umfangsnut 14 ein, und der Dichtflansch 7 liegt abdichtend an der Oberseite der Ringschulter 25 an.

Der Dichtflansch 17 schließt sich oberhalb des Wulstes 6 abdichtend an die Innenwand der Innenbohrung 5 an, wobei die Oberseite 20 des Innenkerns bündig mit der Oberseite der Lochbüchse abschließt.

Gemäß der Erfindung ist der Außendurchmesser des Oberteils 16 derart gewählt, daß einerseits zwischen der Innenwand der Innenbohrung 5 und der Außenwand des Innenkerns ein Zwischenraum bleibt, während andererseits die Dichtwülste 6 und 7, insbesondere der Dichtwulst 6, an der Außenseite des Innenkerns anlieg en .Der Innenkern hat also einen Außendurchmesser, der im wesentlichen der lichten Weite des Wulstes 6 entspricht.

Der Abstand zwischen dem Wulst 6 und dem Wulst 8 ist derart gewählt, daß der Innenkern beim Ausstoßen mit seinem Dicht-

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flansch 17 an dem Wulst 6 dichtend zur Anlage gelangt, sobald die Ringschulter 25 den Wulst 3 passiert hat. In diesem Zustande liegen der Dichtflansch 17 dichtend an der Oberseite des Wulstes 6 und die Ringschulter 25 dichtend an der Unterseite des Dichtwulstes 8 an.

Bei der Verwendung des aus Lochbüchse und Innenkern bestehenden Verschlusses wird zunächst der Innenkern in die Innenbohrung hineingedrückt. Anschließend wird die Lochbüchse mit ihrem sich nach unten verjüngenden Einschubteil 3 in die zu verschließende öffnung eingeschoben, beispielsweise in die Öffnung des Deckels 22 einer mit Bier gefüllten Dose. Dabei wird der Einschubteil 3, dessen Außendurchmesser zumindest im oberen Teil größer ist als der Durchmesser der öffnung, zusammengepreßt. Dieses Zusammenpressen wird dadurch erleichtert, daß der Innenkern im Oberteil 16 einen geringeren Außendurchmesser hat und nicht an der Innenwand der Innenbohrung 5 anliegt. Sobald die Oberkante des Einschubteiles 3, also die eine Seitenwand der ümfangsnut 4, an dem Rand 23 des Deckels 22 vorbeigeschoben worden ist, rastet der Rand 23 des Deckels 22 in die ümfangsnut 4 ein. Die ebene Unterseite 24 des Halteflansches 2 liegt dann flächig auf dem Deckel 22 auf. In dieser Lage ist die Öffnung druckdicht verschlossen.

Dadurch, daß erfindungsgemäß der Wulst 6, der sich im wesentlichen im Bereich der größten Materialanhäufung unterhalb der Ümfangsnut 4 befindet, an der Außenwand des Innenkerns anliegt, ergibt sich eine wirksame Abstützung der Lochbüchse, so daß diese nicht unter dem Einfluß des großen, im Behälborinneren herrschenden Druckes zusammengepreßt werden kann. Auf diese Weise kann eine ausgezeichnete Dichtwirkung zwischen Lochbüchse und Behälterdeckel erreicht v/erden.

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Zur öffnung des Verschlusses wird der Degen einer Zapfarmatur mit seinem unteren Ende in die Ausnehmung 21 gesetzt und fest gegen den Innenkern gedrückt. Dabei wird der Innenkern in axialer Richtung nach unten aus der Lochbüchse herausgedrückt. Die Abdichtung des Behälterinnenraums gegenüber dem Außenraum bleibt beim gesamten Ausschieben des Innenkerns erhalten. Zunächst wird die Ringschulter 25 am unteren Dichtwulst 8 vorbeigeschoben, wobei Ringschulter 25 und Dichtwulst 8 eine vollständige Abdichtung bewirken. Noch bevor die Ringschulter 25 vollständig am Wulst 8 vorbeigeschoben ist, legt sich der Dichtflansch 17 an den oberen Wulst 6 dichtend an, so daß hier eine neue Dichtung gebildet wird. Beim weiteren Vorschieben gelangt der Degen der Zapfarmatur, dessen Außendurchmesser größer ist als die lichte Weite der Dichtwülste 6, 7 und 8, am oberen Dichtwulst 6 zur Anlage. Damit übernimmt er beim v/eiteren Ausschieben die Dichtung.

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Claims

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A 42 874 m Anmelder: Datograf Apparatebau-GmbH & Co.

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10. Mai 1978 7100 Heilbronn

Patentansprüche :

Verschluß für einen Druckbehälter, insbesondere für einen Behälter zur Aufnahme einer unter überdruck stehenden Flüssigkeit wie Bier, mit einer eine im wesentlichen zylindrische Innenbohrung aufweisenden Lochbüchse aus weichelastischem Material, die in eine öffnung im Deckel des Behälters eindrückbar ist und in dieser Lage mit einem Flansch auf dem Deckel aufliegt, während ein unterer Teil mit nach unten zumindest im oberen Bereich konisch zusammenlaufendem Mantel in den Behälter hineinragt, wobei zwischen Flansch und unterem Teil eine Ringnut eingelassen ist, in welche der Rand des Deckels eintritt, und mit einem Innenkern, der von unten her in die Innenbohrung eingeschoben und aus dieser nach unten ausstoßbar ist, an der Innenbohrung dichtend anliegt und sich mittels eines Flansches am unteren Rand der Lochbüchse abstützt, wobei der Innenkern im wesentlichen die gleiche Höhe hat wie die Lochbüchse und wobei der Außendurchmesser des Innenkerns zumindest in dem Bereich, der dem unterhalb der Umfangsnut angeordneten, einen größeren Durchmesser als die Dekkelöffnung aufweisenden Teil der Lochbüchse gegenüberliegt, kleiner ist als die lichte Weite der Innenbohrung in diesem Bereich, nach Patent (Patentanmeldung P 28 06 759.6), dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenbohrung (5) im Bereich unterhalb der Ringnut (4) ein Wulst (6) angeordnet ist und daß der Außendurchmesser des Innenkerns (11) in dem Bereich, der bei eingeschobenem Innenkern (11) diesem Wulst (6) gegenüberliegt, der lichten Weite des Wulstes (6) entspricht.

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2. Verschluß nach Anspruch 1, bei welchem die Innenbohrung in ihrem unteren Bereich mindestens einen Dichtwulst aufweist, der bei eingeschobenem Innenkern in eine entsprechende Ringnut in diesem dichtend eingreift, und bei welchem der Innenkern oberhalb der Ringnut eine Ringschulter trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenbohrung (5) zwischen dem oberen Wulst (6) und dem unteren Dichtwulst (8) einen weiteren Dichtwulst (7) aufweist, der sich bei eingeschobenem Innenkern (11) dichtend an die Oberseite der Ringschulter (25) anlegt.
3. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen dem oberen Wulst

(6) und dem unteren Dichtwulst (8) derart gewählt ist, daß der Innenkern (11) beim Ausstoßen mit seinem oberen Dichtflansch (17) an dem oberen Wulst (6) dichtend zur Anlage kommt, wenn die Ringschulter (25) den unteren Dichtwulst

(8) gerade passiert hat.

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