DE2819770A1 - Vorrichtung fuer die zufuhr von fluessigkeit von einem ersten fluessigkeitsbehaelter zu einem zweiten fluessigkeitsbehaelter mittels schwerkraft - Google Patents
Vorrichtung fuer die zufuhr von fluessigkeit von einem ersten fluessigkeitsbehaelter zu einem zweiten fluessigkeitsbehaelter mittels schwerkraftInfo
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Description
. HANS W. GROENING
PATENTANWALT
J/J 10-142
ST
ST
Johnson & Johnson
501 George Street
New Brunswick, New Jersey
U.S.A.
Vorrichtung für die Zufuhr von Flüssigkeit von. einem ersten Flüssigkeitsbehälter zu einem zweiten
Flüssigkeitsbehälter mittels Schwerkraft«
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.
Vorrichtungen dieser bekannten Gattung sind vor allem bei der Verabreichung von intravenösen Lösungen an einen Patienten
zweckmäßig. Bei dieser besonderen Art ihrer Verwendung sind bestimmte Eigenschaften, wie die Aufrechterhaltung einer gleichmäßigen
Strömung trotz schwankender Drucke im Flüssigkeitsbehälter, die überwachung der Strömungsgeschwindigkeit und die
Verhinderung der Zufuhr von Luft' zu dem Patienten durch die Vorrichtung hindurch sehr wichtig. Außerdem ist ein nicht-entlüfteter
Betrieb zur Vermeidung einer Verunreinigung durch Luft erwünscht.
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Die für diese Anwendungsarten erhältlichen bekannten Vorrichtungen
enthalten die in der US-PS 3 664 339 beschriebene Tropfkammer. Diese Vorrichtung umfaßt eine obere Kammer,
eine untere Kammer und eine Flüssigkeitsverbindung/ die ein Ventil zur Einstellung des Flussigkeitsstromes zwischen den
Kammern enthält. Diese Vorrichtung ähnelt der Vorrichtung gemäß der Erfindung insofern, als beide eine in Flüssigkeitsverbindung stehende obere und untere Kammer aufweisen, jedoch
von der erfindungsgemäßen Vorrichtung insofern abweicht/ als
die bekannte Vorrichtung nicht einen gleichmäßigen Strom gegenüber sich verändernden Drucken im Flüssigkeitsbehälter aufweist.
Eine gleichmäßige Strömung wird bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung
mittels einer zweiten Flüssigksitsverbindung zwischen den Kammern erreicht, die den Durchtritt von Luft, jedoch nicht
von Flüssigkeit, erlaubt und damit den Druck in den Kammern ausgleicht. Ferner umfaßt die erfindungsgemäße Vorrichtung ein
Filterventil, das dem Flüssigkeitsaustritt zu dem Patienten vorgeschaltet ist. Dieses Filterventil ist in nassem Zustand
betriebsfähig, um Flüssigkeit, jedoch nicht Luft, durchzulassen
und somit die Lösung zuzumessen und eine mögliche Luftembolie ebenso zu verhindern wie eine abschließende Filtrierung
irgendwelcher feiner Teilchen in der Flüssigkeit zu bewerkstelligen
.
Die US-PS 3 521 635 beschreibt einen Luftabscheider mit Durchflußmesser
für die Verwendung bei der Verabreichung von parenteraien Flüssigkeiten. Diese bekannte Vorrichtung hat eine
obere und eine untere Kammer sowie eine einzige Verbindungsleitung zwischen diesen. Diese Leitung dient zur Überführung
entweder von Flüssigkeit oder von Luft zwischen den Kammern. Bei ihrer Verwendung als Luftleitung dient sie dem Zweck,
Luft aus der unteren Kammer in die obere Kammer zu leiten und dadurch die Flüssigkeit aus der oberen Kammer in einen
sich aufwärts erstreckenden Schaft zu treiben, damit Luftblasen aus einer Schwiiranervorrichtung verdrängt werden. Indessen
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wird die Leitung während des Gebrauchs bei der Verabreichung einer
intravenösen Lösung mit der Flüssigkeit gefüllt und wirkt daher nicht als eine Luftleitung. Außerdem ist ähnlich der obenerwähnten
Vorrichtung gemäß der US-PS 3 664 339 weder ein Filter noch eine andere Ventilvorrichtung vor der· Austrittsöffnung für die
Lösung aus der unteren Kammer vorgesehen. Die üS-PSen 3 664 339 und 3 776 229 beschreiben weitere Bespiele von zwei Kammern aufweisenden
Flüssigkeitsübertragungsvorrichtungen mit einer einzigen, die Kammern verbindenden Leitung. Wie bei der in der
ÜS-PS 3 521 635 beschriebenen Vorrichtung ist es nicht möglich, bei den Vorrichtungen dieser Bauart einen gleichmäßigen Flüssigkeitsstrom
gegenüber Druckschwankungen im Flüssigkeitsbehälter zu erreichen.
In der US-PS 3 929 157 ist ein unter Einwirkung der Schwerkraft
funktionierendes Flüssigkeitsabgabesystem beschrieben, das eine obere und eine untere Kammer enthält, die so angeordnet sind,
daß die untere Kammer Flüssigkeit von der oberen Kammer Über eine zwischen diesen vorhandene Flüssigkeitsleitung aufnimmt, wobei
Mittel zur Aufrechterhaltung des Flüssigkeitsspiegels in der oberen
Kammer und Entlüftungsmittel vorgesehen sind, die eine Verbindung sowohl zwischen den Kammern als auch mit der Außenseite
herstellen.
Dieses System, das ähnlich dem nachstehend in der US-PS 3 931 beschriebenen System ist, sieht ein 'Schwimmerventil am Flüssigkeitsausgang
aus der unteren Kammer vor. Dieses System leidet daher an dem gleichen Nachteil wie das in diesem Patent beschriebene
System.
In der US-PS 3 931 818 wird ein nicht entlüftetes Flüssigkeitsverabreichungssystem
beschrieben, das aus einer Sumpfkammer und einer Schwimmerkammer besteht, wobei die Kammern durch eine
Flüssigkeitsverbindung und einen Luftschlauch für den Druckausgleich verbunden sind. Diese Vorrichtung unterscheidet sich von
der erfindungsgemäßen dadurch, daß das Schwimmerventil vor den Ausgang für die Flüssigkeit aus der Schwimmerkammer geschaltet
ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung vermeidet die Möglichkeit
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eines mechanischen Fehlers bei Ventilen dieser Bauart durch die
Verwendung eines Filterventils, das gleichzeitig eine abschliessende Filtrierung ermöglicht, wie oben erwähnt wurde. Ferner
erfordern Schwimmerventile einen bestimmten minimalen Flüssigkeitsspiegel in der Schwimmerkammer, damit das Ventilorgan aufschwimmt
und der Flüssigkeitsaustritt möglich wird. Die erfin-.
dungsgemäße Vorrichtung erfordert keinen minimalen Flüssigkeitsspiegel in der unteren Kammer. Tatsächlich ist kein Flüssigkeitsvolumen vorhanden, das oberhalb des Filterventils in der unteren
Kammer gehalten wird. Eine Vorrichtung ähnlich der in der US-PS 3 931 818 beschriebenen ist in der ÜS-PS 3 963 024 erläutert.
In den US-PSen 3 149 758 und 3 631 654 ist die Verwendung von Filterventilen beschrieben. Jedoch ist in keiner dieser Patentschriften
die Verwendung von Filterventilen bei der nicht entlüfteten, durch Schwerkraft bewirkten Flüssigkeitszufuhr von
einem Flüssigkeitsbehälter zu einem anderen beschrieben, noch wird sie durch diese nahegelegt. Auch diese Druckschriften wird
jedoch im Hinblick auf die darin beschriebenen hydrophoben und hydrophilen Filterventile hingewiesen, die für die Vorrichtung
gemäß der Erfindung nützlich sind.
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit
mittels Schwerkraft von einem ersten Flüssigkeitsbehälter zu einem zweiten Flüssigkeitsbehälter. Diese Vorrichtung ist
insbesondere nützlich für die Verabreichung von intravenösen Lösungen , wo eine konstante Strömung trotz sich verändernder
Druckbedingungen in den Flüssigkeitsbehältern(ebenso wie bei den Mitteln für die Oberführung der Flüssigkeit zwischen den
Behältern und der erfindungsgemäßen Vorrichtung) erwünscht,
wenn nicht absolut erforderlich ist. Bei einer Ausfuhrungsform
der Erfindung ist die Vorrichtung nicht entlüftet, so daß, wenn der erste Flüssigkeitsbehälter aus einem zusammenfaltbaren
Beutel besteht, eine nicht entlüftete Flüssigkeitsabgabe erzielt werden kann.
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Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einer oberen Kammer,
aus Mitteln zum Oberführen der Flüssigkeit von dem ersten Flüssigkeitsbehälter zu der oberen Kammer, aus Mitteln zur
Aufrechterhaltung eines bestimmten Flüssigkeitsvolumens in
der oberen Kammer, das geringer als das Gesamtvolumen der oberen Kammer ist, so daß ein flüssigkeitsfreier Raum in der .
oberen Kammer vorhanden ist, aus einer unteren Kammer, aus einer ersten Flüssigkeitsverbindung zwischen dem bestimmten Flüssigkeitsvolumen
und der unteren Kammer, durch die die Flüssigkeit aus der oberen Kammer in die untere Kammer geleitet werden kann,
aus Mitteln zum Überführen der Flüssigkeit von der unteren Kammer zu dem zweiten Flüssigkeitsbehälter, die eine öffnung umfassen,
die betriebsmäßig durch ein Filter abgedichtet ist, das im nassen Zustand Flüssigkeit, aber nicht Gase durchläßt, und aus einer
zweiten Flussigkeitsverbindung zwischen dem flüssigkeitsfreien
Raum und der unteren Kammer. Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt die erfindungsgemäße Vorrichtung aneinander
angrenzende Kammern, wobei der Boden der oberen Kammer die obere Wandung der unteren Kammer bildet und die erste Flüssigkeitsverbindung ein Ventil zur Regulierung des durch dieses hindurchgehenden
Flüssigkeitsstromes umfaßt. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform kann die zweite Flüssigkeitsverbindung durch ein
Ventil betriebsmäßig abgedichtet sein, z.B. durch ein Filterventil, das Gase, jedoch nicht Flüssigkeiten, durchläßt.
In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine bevorzugte Ausführungsform der Vorrichtung,
Fig. 2 einen Längsschnitt der Vorrichtung in Fig. 1, der um 90° zu der Ebene in Fig. 1 gedreht ist,
Fig. 3 einen Längsschnitt einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung mit einer gegen-
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über der Vorrichtung in den Fig. 1 und 2
unterschiedlichen Füllvorrichtung und
Fig. 4 einen Längsschnitt einer weiteren bevorzugten Ausfuhrungsform der Vorrichtung mit einer
darin eingebauten Entlüftungsvorrichtung, so daß, wenn sie in Verbindung mit einem nicht flexiblen,
starren, nicht entlüfteten ersten Flüssigkeitsbehälter, wie z.B. einer Flasche für intravenöse
Flüssigkeit, verwendet wird, eine besondere Entlüftungsvorrichtung nicht erforderlich
ist.
Die Figuren zeigen eine zwei Kammern aufweisende Vorrichtung 10 zur Verabreichung von intravenösen Lösungen.
Sie besteht aus einer oberen Kammer 11 und einer unteren Kammer
12, zwischen denen sich eine erste Flüssigkeitsverbindung 13
befindet. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform grenzen die
Kammern aneinander an, wobei der Boden 14 der oberen Kammer
die obere Wand der unteren Kammer bildet. Die erste Flüssigkeitsverbindung besteht aus einer sich durch den Boden 14 erstreckenden
Leitung, welche die Flüssigkeitsverbindung zwischen den Kammern herstellt. Bei den Ausführungsformen in den Fig. 1,
2, 3 und 4 umfaßt diese Leitung eine Tropfen bildende Vorrichtung 15, die die Zufuhr von Flüssigkeit in die untere Kammer in Form
von Tröpfchen ermöglicht. So kann der Flüssigkeitsstrom durch die erfindungsgemäße Vorrichtung durch "Zählen" der Tröpfchen
in ähnlicher Weise wie bei den bekannten Vorrichtungen zur Verabreichung von intravenösen Lösungen festgestellt oder bestimmt
werden# -
Eine Steuervorrichtung 16 zur Regelung des Flüssigkeitsstromes ist betriebsmäßig mit der ersten Flüssigkeitsverbindung verbunden.
Diese variable Flüssigkeitssteuervorrichtung besteht aus einem Ventil, durch dessen Betätigung der Flüssigkeitsstrom
zwischen der oberen Kammer und der unteren Kammer kontinuierlich
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zwischen keiner Strömung und einer Strömung verändert werden kann, die annähernd derjenigen der Leitung selbst gleich ist.
Das Ventil besteht aus einem Schaft 16a und einem Knopf 16b
mit einer Ümfangsnut 16d. Das Ventil sitzt in einer zylindri-.
sehen Fassung 14a drehbar, die ein integraler Bestandteil des Bodens 14 und am besten in den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist.
Der Knopf sitzt mit Preßsitz auf einer Rastlippe 16c, die eine Verlängerung der zylindrischen Fassung 14a durch die Seitenwand
der oberen Kammer 11 darstellt, so daß das Ventil durch die Ümfangsnut 16d in betriebsmäßiger Beziehung zu der ersten Flüssigkeitsverbindung
15 gehalten wird.
Die erwähnte erste Steuervorrichtung für eine veränderliche Strömung kann Mittel zur direkten Bestimmung der Strömungsgeschwindigkeit
aufweisen, die mit ihr betriebsmäßig verbunden sind. Beispielsweise kann das beschriebene Ventil eine numerierte,
nicht gezeigte Skala aufweisen, durch die die Strömung durch die Leitung durch die Positionierung des Ventils in bezug auf
die Leitung abgelesen werden kann. Bei dieser wahlweisen bevorzugten Ausführungsform kann die tropfenbildende oder Tropfvorrichtung
15 weggelassen werden, weil der Flüssigkeitsstrom direkt von der numerierten Skala abgelesen werden kann. Natürlich
kann die erfindungsgemäße Vorrichtung sowohl eine Vorrichtung zur Bildung und eine numerierte Skala zur Bestimmung
oder Feststellung der Strömung umfassen.
Eine zweite Flüssigkeitsverbindung 17 ist zwischen der oberen und unteren Kammer vorgesehen, die gemäß den Fig. 1, 2, 3 und
eine durch den Boden der oberen Kammer hindurchgehende Leitung ist. Bei dieser Ausführungsform endet die Leitung an einer Stelle
17a in der oberen Kammer, die sich in der Nähe der Oberseite, aber oberhalb des Endes. 18a befindet. Mittel zum Hindurchleiten
der Flüssigkeit von dem ersten Flüssigkeitsbehälter (der nicht gezeigt ist, der aber eine entlüftete Flasche oder ein zusammenfaltbarer,
eine intravenöse Lösung enthaltender Luftbeutel sein kann) zu der oberen Kammer sindebenfalls vorgesehen. In den
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Fig. 1, 2, 3 und 4 besteht die Vorrichtung 18 aus einer Einsetzvorrichtung,
z.B. einer hohlen Spitze mit einer sich von dem obersten Teil durch sie hindurch bis zu ihrem Ende 18a
in der oberen Kammer erstreckenden Leitung. In den Fig. 1, 2, 3 und 4 endet diese Leitung an einer Stelle, die im wesentlichen
unter dem Ende der zweiten Flüssigkeitsverbindung liegt.
Die untere Kammer umfaßt eine öffnung 19, die im wesentlichen
an der untersten Stelle derselben angeordnet ist. Die öffnung ist durch ein Filter 20 betriebsmäßig abgedichtet, das im nassen
Zustand funktionsfähig ist, um Flüssigkeit,nicht aber Luft, passieren zu lassen.
Es sind ferner Mittel zur Herstellung der Flüssigkeitsverbindung zwischen der unteren Kammer und dem zweiten Flüssigkeitsbehälter
vorgesehen. Wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung bei einem Abgabesystem für intravenöse Flüssigkeiten oder Lösungen verwendet
wird, umfassen diese Mittel einen Infusionsschlauch, Mittel zur betriebsmäßigen Befestigung dieses Infusionsschlauches an
der öffnung sowie eine hohle Nadel zum Einsetzen in die Vene
eines Patienten, die betriebsmäßig an dem Infusionsschlauch befestigt ist.
Ein zweites Filterventil 21 kann in Verbindung mit der zweiten Flüssigkeitsverbindung vorgesehen sein, das die Passage von Luft,
nicht aber von Flüssigkeit, ermöglicht.
Filter mit den obengenannten Eigenschaften können von verschiedenen
Herstellern, wie Nuclepore Corporation, Pleäsanton, California; Gelman Instrument Co., Ann Arbor, Michigan und
Millipore Corporation, Bedford, Massachusetts, bezogen werden.
Die Vorrichtung gemäß der Erfindung umfaßt eine Füllvorrichtung.
Diese Füllvorrichtung dient dazu. Flüssigkeit aus dem ersten
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Flüssigkeitsbehälter in die obere Kammer abzuziehen und aus dieser die Luft zu verdrängen. Bei einer Ausführungsform der
Erfindung kann die Füllvorrichtung aus einem flexiblen Organ
bestehen, das mit der oberen Kammer zusammenwirkt und zur Verringerung des Volumens der oberen Kammer durch auf diese ausgeübten
Druck dient. Bei der Ausführungsform in den Fig. 1 und 2
umfaßt die Füllvorrichtung eine Gummikappe 22, deren Inneres mit der oberen Kammer über eine öffnung 23 verbunden ist. Diese
Gummikappe kann zusammengedrückt werden, um die Luft aus ihrem Inneren durch die obere Kammer in den ersten Flüssigkeitsbehälter
zu treiben. Die Wegnahme des Druckes auf die Gummikappe ruft ein partielles Vakuum hervor, durch das Flüssigkeit aus dem ersten
Flüssigkeitsbehälter in die obere Kammer gezogen wird. Wahlweise kann die obere Kammer aus einem elastischen Werkstoff,wie
Polyvinylchlorid, hergestellt sein. Bei dieser Ausführung ist der Füllvorgang, d.h. die Bildung eines partiellen Vakuums in
der oberen Kammer im wesentlichen der gleiche.
Es ist zu bemerken, daß die Ausführungsform in den Fig. 1 und 2
in Verbindung mit einem flexiblen ersten Flüssigkeitsbehälter, wie einem eine intravenöse Lösung enthaltenden Beutel, ein nicht
entlüfteter Betrieb möglich ist. Diese Ausführungsform vermeidet
die Gefahr einer atmosphärischen Verschmutzung der intravenösen Lösung während des Gebrauchs.
Bei der Ausführungsform in Fig. 3 besteht die Füllvorrichtung
aus einer öffnung 24, die in der Seitenwand der oberen Kammer angeordnet ist, die durch ein Filter 25 betriebsmäßig abgedichtet
ist und den Durchlaß von Luft, nicht aber von Flüssigkeit, durch das Filter hindurch ermöglicht. Bei dieser Ausführungsform wird
die Flüssigkeit aufgrund der auf sie einwirkenden Schwerkraft aus dem ersten Flüssigkeitsbehälter durch die erwähnte Durchdringungsvorrichtung
in Form der hohlen Spitze 18 in die obere Kammer fließen. Die Flüssigkeit wird bei ansteigendem Flüssigkeitsspiegel
die Luft aus der Kammer heraustreiben, bis der Flüssigkeitsspiegel oberhalb der öffnung liegt. An dieser Stelle
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wird die in der oberen Kammer zurückbleibende Luft nicht verdrängt
und die Flüssigkeit wird aufhören, weiter anzusteigen. Aufgrund der hydrophoben Eigenschaft dieses Filters wird die
öffnung gegenüber der vor der öffnung befindlichen Flüssigkeit effektiv abgedichtet, wodurch die Abgabe nicht entlüfteter Flüssigkeit
möglich ist.
Bei der Ausführungsform in den Fig. 1 und 2, in denen ein flexibles
Organ als Füllvorrichtung verwendet wird, wird der Flüssigkeitsspiegel bis zu einem Punkt ansteigen, an dem das Ende 18a
der Leitung 18 abgedeckt wird. Es ist zu bemerken, daß bei beiden Ausführungsformen, ebenso wie bei der nachstehend behandelten
Ausführungsform in Fig. 4, der Flüssigkeitsspiegel während
der Benutzung konstant bleibt, weil in keinem dieser Fälle weitere Luft verdrängt werden kann. Die Erfindung ermöglicht somit die
Aufrechterhaltung eines vorbestimmten Flüssigkeitsvolumens in der oberen Kammer. Für weiter unten behandelte Zwecke ist es wichtig,
daß dieses vorbestimmte 'Volumen geringer ist, als das Gesamtvolumen
der oberen Kammer, wodurch ein keine Flüssigkeit enthaltendes Volumen oder ein Luftraum in der oberen Kammer geschaffen
wird. Dieser Luftraum steht mit der unteren Kammer über die zweite Flüssigkeitsverbindung in Verbindung.
Fig. 4 zeigt eine dritte bevorzugte Ausführungsform, bei der die hohle Spitze 18 in zwei getrennte Leitungen geteilt ist, die aus
einer Luftleitung 26 und einem Flüssigkeitskanal 27 bestehen. Die Luftleitung steht mit der Atmosphäre über einer öffnung 28 in Verbindung,
die in der Seitenwand der oberen Kammer angeordnet ist, jedoch nicht in Flüssigkeitsverbxndung mit der oberen Kammer
selbst steht. Diese öffnung 28 ist vorzugsweise durch ein Filter 29 abgedichtet, das dem Durchlaß von Luft,nicht aber von Flüssigkeiten,
dient. Diese Ausführungsform erfordert keine getrennte
Entlüftungsvorrichtung, wenn sie in Verbindung mit einem strukturell starren ersten Flüssigkeitsbehälter, wie einer Flasche für
intravenöse Flüssigkeiten, in Verbindung steht. Wenn die Flüssig-
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keit aus dem ersten Flüssigkeitsbehälter durch den Flüssigkeitskanal
27 in die obere Kammer fließt, wird eineDruckdifferenz,
hervorzurufen, durch das Luft durch den Luftkanal in die Flasche
gezogen wird. Die Druckdifferenz reicht aus, um irgendwelche Flüssigkeit, die in die Luftleitung während der anfänglichen
Durchdringung der Flasche für intravenöse Flüssigkeit durch die hohle Spitze fließen kann, in die Flasche zurückzutreiben. Wenn
die Flüssigkeit aus -,der Flasche für intravenöse Flüssigkeit in
die obere Kammer fließt, wird der Luftabzug durch die Luftleitung fortgesetzt,um den Druck auszugleichen und den Flüssigkeitsstrom
aufrechtzuerhalten.
Wie vorhergehend in Verbindung mit den anäeren bevorzugten Ausführungsformen
beschrieben wurde, steigt das Flüssigkeitsvolumen in der oberen Kammer weiter an, bis keine zusätzliche Luft mehr
verdrängt werden kann. Ähnlich der Ausführungsform in den Fig. 1 und 2 steigt der Flüssigkeitsspiegel nur so lange an, bis das
Ende 18a der Leitung 18 bedeckt wird, so daß sich ein bestimmtes
Flüssigkeitsvolumen in der oberen Kammer befindet.
Während des Gebrauchs wird ein bestimmtes Flüssigkeitsvolumen aus dem ersten Flüssigkeitsbehälter in die obere Kammer fließen.
Die Flüssigkeit fließt von der oberen Kammer in die untere Kammer über die erste Flüssigkeitsverbindung. Der Flüssigkeitsstrom kann
mittels des Steuerventils für variable Strömung reguliert werden.
Das Ventil ermöglicht die Einstellung auf irgendeine beliebige
Strömungsgeschwindigkeit, die für die beabsichtigten Zwecke geeignet ist. Die Flüssigkeit fließt von der oberen Kammer in die
untere Kammer und tritt aus der unteren Kammer durch eine öffnung aus, die im wesentlichen am Boden der Kammer angeordnet ist.
Die öffnung in der unteren Kammer ist betriebsmäßig mit einem
Filter abgedichtet, das die Flüssigkeit, nicht aber Luft, durchläßt.
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Das Filter hält im nassen Zustand das Druckgleichgewicht zwischen der Vorrichtung und dem Flüssigkeitsspiegel des ersten
Flüssigkeitsbehälters aufrecht. Bei jedem aus der Vorrichtung tretenden Flüssigkeitstropfen wird infolge des Druckabfalls
Flüssigkeit aus dem ersten Flüssigkeitsbehälter in die obere Kammer abgezogen und dadurch das Gleichgewicht aufrechterhalteh.
Jeder Flüssigkeitstropfen, der das Filter berührt, sickert sofort
durch und fließt daher von der unteren Kammer in die Vorrichtung, die die Flussigkeitsverbindung zwischen der unteren Kammer und
dem zweiten Flüssigkeitsbehälter herstellt. Da die Vorrichtung ein endliches Volumen aufweist, kann ein gleiches Flüssigkeitsvolumen in den zweiten Flüssigkeitsbehälter fließen, während das
Filter die verbleibende Flüssigkeit zurückhält. Die erfindungsgemäße Vorrichtung spricht daher nicht auf den Druck an, der
durch die senkrechte Bewegung der ersten oder zweiten Flüssigkeitsbehälter oder durch darin hervorgerufene Druckänderungen
erzeugt wird. Vielmehr bleibt der Flüssigkeitsstrom durch die erfindungsgemäße Vorrichtung vollständig unabhängig von solchen
Druckänderungen, solange wie zumindest eine minimaleabwärts
gerichtete vsktorielle Größe der Schwerkraft vorhanden ist.
Wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung bei der Verabreichung intravenöser
Lösungen verwendet wird, besteht der zweite Flüssigkeitsbehälter aus dem Kreislaufsystem des Patienten. Wie oben
festgestellt wurde, wird bei dieser Anwendungsform die öffnung betriebsmäßig mit einer hohlen Nadel vermittels eines dazwischen
befindlichen Infusionsschlauches verbunden.
Bei dieser Anwendung wird durch das Filter der wesentliche Vorteil
erreicht, daß das Problem, Luft könnte durch die Vorrichtung zu dem Patienten gelangen, vermieden wird. Es ist, wie für den
Fachmann ersichtlich, sehr erwünscht, daß die Möglichkeit einer Embolie auf ein Mindestmaß verringert wird.
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Claims (14)
1. Vorrichtung für die Zufuhr einer Flüssigkeit von einem ersten
Flüssigkeitsbehälter zu einem zweiten Flüssigkeitsbehälter, gekennzeichnet durch eine obere Kammer (11), durch Mittel
zum Leiten der Flüssigkeit von dem ersten Flüssigkeitsbehälter zu der oberen Kammer (11), durch Mittel zur Aufrechterhaltung
eines bestimmten Flüssigkeitsvolumens in der oberen Kammer (11), das geringer als das Gesamtvolumen der oberen Kammer
(11) ist, so daß ein flüssigkeitsfreies Volumen in der oberen
Kammer (11) vorhanden ist, durch eine untere Kammer (12), durch
eine erste Flüssigkeitsverbindung zwischen dem bestimmten Flüssigkeitsvolumen und der unteren Kammer (12), durch die
Flüssigkeit von der oberen Kammer (11) zu der unteren Kammer
(12) in Form von Tröpfchen leitbar ist, durch Mittel zum Leiten
der Flüssigkeit von der unteren Kammer (12) zu dem zweiten Flüssigkeitsbehälter, der eine öffnung (19) umfaßt, die betriebsmäßig
durch ein Filter'(20) abdichtbar ist, das für Flüssigkeit, nicht aber für Gase durchlässig ist, und durch
eine zweite Flüssigkeitsverbindung (17) zwischen dem keine
Flüssigkeit enthaltenden Volumen und der unteren Kammer (12).
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2. Vorrichtung nach Anspruch 1/ dadurch gekennzeichnet, daß
die zweite Flüssigkeitsverbindung (17) für Gase, nicht aber für Flüssigkeiten, durchlässig ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern (11, 12) aneinander angrenzen, wobei die obere
Kammer (11) mit einem Boden (14) ausgerüstet ist, der die
Oberseite der unteren Kammer (12) bildet.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Kammer (11) eine Oberseite aufweist und daß die
Mittel zum Leiten der Flüssigkeit von dem ersten Flüssigkeitsbehälter zu der oberen Kammer (11) aus einer hohlen, durch
die obere Wand hindurchgehenden Spitze (18) mit einer sich von ihrem oberen Teil zu ihrem Ende (18a) innerhalb der oberen
Kammer (11) erstreckenden Leitung besteht.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die erste Flüssigkeitsverbindung (13) aus einer sich von der oberen Kammer (11) durch den Boden (14) in die untere
Kammer (12) erstreckenden Leitung mit einem Ventil (16) zur
Veränderung des Flüssigkeitsstromes durch die Leitung besteht.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Flüssigkeitsverbindung (17) aus einer sich durch
die obere Kammer (11) durch den Boden (14) in die untere
Kammer (12) erstreckenden Luftleitung (26) besteht.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftleitung (26) eine Öffnung (28) oberhalb des Endes
(18a) der hohlen Spitze (18) aufweist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftleitung (26) durch ein Filterventil (29) abgedichtet
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ist, das für Luft, nicht aber für Flüssigkeit, durchlässig
ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterventil (29) in der öffnung (28) der Luftleitung
(26) in der oberen Kammer (11) quer angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Flüssigkeit (11) eine Füllvorrichtung zum Abziehen
von Flüssigkeit aus dem ersten Flüssigkeitsbehälter in die obere Kammer (11) und zur Verdrängung von Luft aus dieser
Kammer umfaßt.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
die Füllvorrichtung aus einem flexiblen Organ (22; 25) besteht, das mit der oberen Kammer (11) zusammenwirkt und zur
Reduzierung des Volumens der oberen Kammer (11) mittels Ausübung von Druck auf diese Kammer dient.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllvorrichtung aus einer öffnung (23; 24) besteht, die
in den Seitenwänden der oberen Flüssigkeitskammer (11) angeordnet und durch ein Filter (25) betriebsmäßig abgedichtet
ist, das für Luft, nicht aber für Flüssigkeit, durchlässig ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die obere Kammer (11) Seitenwände umfaßt und die hohle
Spitze (18) in zwei getrennte Leitungen (26; 27) unterteilt ist, wobei eine dieser Leitungen eine Luftleitung (26)
ist, die mit der Atmosphäre über eine öffnung (28) in Verbindung steht, die in den Seitenwänden angeordnet ist, aber
mit der oberen Kammer (11) nicht in Flussigkeitsverbindung
steht.
80984 6/08
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet/
daß die Luftleitung (26) durch ein Filter (29) abgedichtet ist, das für Luft, nicht aber für Flüssigkeit
durchläßig ist.
809846/0840
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