DE2819635C2 - Treibmittel für Lacksprühdosen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Treibmittel für Lacksprühdosen, das unter Verwendung von Kohlensäure und einem Gemisch aus Propan/Butan aufgebaut ist

Es ist bekannt. Kohlensäure als Treibmittel einzusetzen. Obwohl es vorwiegend im Schankwesen Anwendung findet, sind auch Aerosolsprühdosen bekannt, die mit Kohlensäure als Treibmittel gefüllt sind Die Schwierigkeit. Kohlensäure als Treibmittel für Aerosolsprühdosen zu verwenden, liegt aber darin, daß es nur mit aufwendigen Mitteln möglich ist, die Kohlensäure mit dem zu versprühenden Produkt zu vermischen. Insbesondere Sprühlack oder ähnliche Produkte widersetzen sich einer solchen Vermischung mit Kohlensäure.

Es sind daher auch andere Treibmittel für Aerosolsprühdosen bekannt geworden. So werden aus Sicherheitsgründen beispielsweise Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Treibmittel verwendet, die den Vorteil aufweisen, daß die Länge des Flammstrahles reduziert ist und das Zurückschlagen des Flammstrahles zum Sprühkopf verhindert wird. Fluorchlorkohlenwasserstoffe weisen aber den Nachteil auf, daß sie, zumindest zum Teil, als gesundheitsschädlich gelten. Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden insbesondere auch wegen einer Ozongürtelschädigung als nicht ganz ungefährlich angesehen.

Für Antitranspirationsmittel ist auch schon ein Treibmittel der eingangs genannten Art bekannt geworden (DE-OS 27 41 882), das keinen Fluorkohlenwasserstoff enthält und das aus 65 bis 85 Gewichtsprozenten einer Verbindung besteht, die aus 111-Trichloräthan. Dichlormethan oder Gemischen davon besteht, ferner 14 bis 22 Gewichtsprozent eines Kohlenwasserstofftreibmittels enthält, das aus nomalem Butan, Isobutan, Propan oder Gemischen davon besteht, wobei etwa 0,5 bis 5,3 Gewichtsprozent Kohlendioxid zugesetzt sind. Das bekannte Treibmittel ist daher ebenfalls unter Verwendung von Kohlensäure und einem Gemisch aus Propan/Butan aufgebaut, wobei allerdings der Anteil des Kohlendioxids sehr gering ist und seine an sich vorteilhafte Treibmittclwirkung nicht in vollem Umfang ausgenutzt werden kann. Das gilt auch für andere Mischtreibmittel, die aus Propan/Butan und Kohlensäure bestehen (Seifen, Öle, Fette, Wachse, 12,1977, S. 334), bei denen ebenfalls der Kohlensäureanteil unter 10% liegt. Bedingt ist die Verwendung des geringen Kohlensäureanteiles durch den hohen Druck von Kohlensäure bei Raumtemperatur der über 50 bar liegt und der daher die Verwendung von CO2 in größeren prozentualen Anteilen bei Lacksprühdosen, wie sie unter anderem zur Lackausbesserung an Kraftfahrzeugen o. dgL verwendet werden, nicht möglich erscheinen ließ.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Treibmittel für Lacksprühdosen üblicher

is Art aus Weißblech zu schaffen, das hinsichtlich der Feuergefährlichkeit die Vorteile des Fluorchlorkohlenwasserstoffes aufweist, ohne jedoch deren schadhafte Wirkungen mit sich zu bringen.
Die Erfindung besteht darin, daß 20 Gewicntsprozent

Kohlensäure mit 80 Gewichtsprozent Propan/Butan- Gemisch vermischt sind, so daß der Kohlensäureanteil

damit wesentlich gegenüber bekannten Treibgasen erhöht ist

Dieses neue Treibmittel weist den Vorteil auf, daß es

die Länge des Flammstrahles reduziert und auch das Zurückschlagen des Rammstrahles zum Sprühkopf verhindert, wie das bisher bei Lacksprühdosen mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen erreicht wurde. Diese Wirkung tritt ein. obwohl ein Propan/Butan-Gemisch allein als extrem feuergefährlich gilt und daher als Treibmittel für Aerosolsprühdosen als nicht geeignet erscheinen mußte. Das neue Treibmittel weist auch den Vorteil auf, daß es in handelsüblichen Weißblechdosen mit einem zugelassenen Druck von 15 bar verwendbar ist, weil es im eingefüllten Zustand bei 50⁰C einen Druck von nicht mehr als Vi des zugelassenen Druckes aufweist. Außerdem kann es auch bei niedrigen Außentemperaturen eine einwandfreie Funktion gewährleisten. Das neue Treibmittel ist aus vollkommen

■to unschädlichen Bestandteilen zusammengesetzt, wobei allerdings das Gesamtgemisch, das aus Propan/Butan und CO2 besteht, für sich nicht lagerfähig ist, weil der Druck dieses Gemisches, wie eingangs angedeutet, zu hoch wäre, um in handelsüblichen Behältern sicher aufbewahrt zu werden. Das neue Treibmittel wird daher gemäß Anspruch 3 erst in der Lacksprühdose selbst zusammengesetzt, wobei das verwendete Propan/Butan-Gemisch bei Taumtemperatur einen Druck von etwa 4,7 atü aufweist. Das für Sprühlacke üblicherweise

so verwendete Lösungsmittel, beispielsweise Aceton o. dgU löst CO2. so daß es auf diese Weise möglich wird, bis zu IO oder 11 Gewichtsanteile CO2 zu lösen, so daß dann der COj-Anteil am Treibgas 20% betragen kann, ohne daß der Druck des Treibgasgemisches in der Dose zu hoch wird. Durch die Vermischung mit Kohlensäure in dem angegebenen Verhältnis wird die Brennbarkeit des Treibmittels spürbar reduziert. Würde das Verhältnis in der einen oder anderen Richtung abgewandelt, so würde entweder der Lack ruiniert werden oder die Sprühdose nicht mehr funktionsfähig sein. Das neue Treibmittel eignet sich daher in der angegebenen Zusammensetzung besonders vorteilhaft für Lacksprühdosen.

Der Einsatz des neuen Treibmittels soll anhand eines Beispieles kurz erläutert werden:

Lacksprühdosen üblicher Art, die aus verschweißtem Weißblech mit eingefaltetem Boden und Deckel hergestellt sind, werden zunächst mit dem notwendigen

Sprühlackanteil einschließlich dem Lösungsmittel gefüllt und anschließend in üblicher Weise mit einem Sprühventil verschlossen. Anschließend wird in einer geeigneten Anlage CO₂ verdampft und gasförmig durch das Sprühventu in die Sprühdosen gegeben. Vorher wird Propan/Butan-Gemisch in flüssiger Form ebenfalls durch das Sprühventil in die Dose geleitet Es hat sich gezeigt, daß die Treibmittelmenge gegenüber üblichen Treibmittel für Sprühdosen durch Einsatz des CO₂ reduziert werden kann, weil CO₂ das Sprühverhalten fördert. Die in der geschilderten Weise gefüllte Sprühdose, die gegenüber bisher eingesetzten Treibmitteln bis zu 25% mehr Lack enthalten kann, erhält anschließend noch eine Schutzkappe und ist zum Verbrauch fertig.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Treibmittel für Lacksprühdosen, das unter Verwendung von Kohlensäure und einem Gemisch aus Propan/Butan aufgebaut ist, dadurch gekennzeichnet, daß 20 Gewichtsprozent Kohlensäure mit 80 Gewichtsprozent Propan/Butan-Gemisch vermischt sind.

2. Treibmittel nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß das Gemisch aus Propan/Butan bei Raumtemperatur einen Druck von etwa 4,7 atü aufweist

3. Verfahren zur Herstellung des Treibmittels nach den Ansprüchen 1 oder % dadurch gekennzeichnet, daß Lacksprühdosen üblicher Art zunächst mit dem notwendigen Lack- und Lösungsmittelanteil gefüllt und anschließend mit einem Sprühventil verschlossen werden, daß CO2 in einer geeigneten Anlage verdampft und gasförmig durch das Sprühventil in die Sprühdosen gegeben wird, nachdem vorher das Propan/Butan-Geniisch in flüssiger Form ebenfalls durch das Sprühventil in die Dose geleitet wurde.