DE2818356A1 - Filtereinrichtung - Google Patents
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- Chemical Kinetics & Catalysis (AREA)
- Filtration Of Liquid (AREA)
Description
J. R. Schneider Co., Inc.,
1600 Juanita Lane
Tiburon, California 94920
V.St.A.
1600 Juanita Lane
Tiburon, California 94920
V.St.A.
Die Erfindung betrifft eine Filtereinrichtung, bei der mit Abstand voneinander angeordnete Seitenwände einen Aufnahmetank
für verschmutzte zu filternde Flüssigkeit bilden, unter dem ein Sammeltank für gefilterte, reine Flüssigkeit
und diesem benachbart ein Hilfsbehälter für reine Flüssigkeit
angeordnet ist und der Boden des Aufnahmetanks von einem geneigten, durchlässigen Unterstützungsmittel für das bewegliche
Filtermedium gebildet wird, das durch Transporteinrichtungen auf die Oberseite des Unterstützungsmittels
aufgebracht wird und die Peripherie des Sammeltanks abgedichtet ist, um zu verhindern, dass schmutzige Flüssigkeit
um die Seitenkanten des Filtermaterials herum in den Sammeltank gelangt und an den Sammeltank eine Absaugepumpe angeschlossen
ist, um den Druck in diesem Tank während des Betriebs herabzusetzen, um den Flüssigkeitsdurchfluß durch das
Filtermaterial zu verstärken.
Bei einer solchen bekannten Filtereinrichtung wird ein ansteigendes, umlaufendes durchlässiges Förderband benutzt,
um einen kontinuierlichen Streifen von Filtermaterial zu tragen. Für gewisse Filterverwendungen kann eine Filterein-
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richtung erwünscht sein, die ein bewegliches kontinuierliches Band von Filtermaterial benutzt, jedoch kein Förderband
oder sonstige Fördereinrichtung verwendet. Bei einer solchen Einrichtung wird das von einer zweckmäßigen Vorratsrolle
entnommene Filtermaterial von einer festen Unterstützungskonstruktion getragen und durch Einrichtungen vorwärts
gezogen, die das vordere oder freie Ende des Materials erfassen können. Das Filtermaterial bildet den Boden eines
Aufnahmetanks für verunreinigte Flüssigkeit, die durch das Filter gereinigt werden soll und direkt darunter ist ein
Sammeltank für die gereinigte Flüssigkeit vorgesehen. Eine Absaugepumpe, die an den Ablauf des Sammeltanks angeschlossen
ist, erzeugt einen Unterdruck im Sammeltank, wodurch der Durchfluß der Flüssigkeit durch das Filtermaterial verstärkt
wird. Wenn die Absaugepumpe in Betrieb ist, saugt der erzeugte Unterdruck das Filtermaterial fest gegen den es tragenden
Rost. In dieser Stellung sammelt sich mehr und mehr Filtrat auf dem Filtermaterial an. Durch die ansteigende Verstopfung
des Filtermaterials sinkt der Druck im Sammeltank weiter ab und der Flüssigkeitsstrom durch das Filtermaterial nimmt ab. Es
ist daher erforderlich, das Filtermaterial weiterzubewegen,
damit frisches, unbelastetes Filtermaterial eingebracht werden kann. Bei einer Einrichtung ohne Förderband oder sonstiger
Transporteinrichtung ist jedoch der Weitertransport des beladenen Filtermaterials sehr schwierig, wenn nicht unmöglich,
wenn der Druckunterschied zwischen Aufnahmetank und Sammeltank verhältnismäßig groß ist, d.h. wenn der Druck im Sammeltank
wesentlich niedriger bleibt als im Aufnahmetank.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Filtereinrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen,bei der
der Transport des Filtermaterials ohne Benutzung eines Förderbandes ermöglicht wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein feststehendes Unterstützungsmittel für das Filter-
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material vorgesehen ist, über das das Filtermaterial von am vorderen Ende der Einrichtung vorgesehenen Einrichtungen
Unterdruck
gezogen wird, und eine auf einen vorbestimmten/im Sammeltank,
der durch die Verstopfung des Filtermaterials durch Filtrat hervorgerufen wird, ansprechende Einrichtung vorgesehen
ist, durch die der Druck im Aufnahmetank und Sammeltank zeitweilig im wesentlichen ausgeglichen wird und durch
die die Zugvorrichtung, die das Filtermaterial über das geneigte durchlässige Unterstützungsmittel transportiert, automatisch
gesteuert wird.
Das Filtermaterial wird an den Seiten in abdichtenden Führungen gehalten. Die Seiten und die rückwärtige Kante
des Sammeltanks werden durch das Filtermedium und durch gereinigte Flüssigkeit abgedichtet, die ständig aus einem Behälter
mit einem Druck geliefert wird, der größer ist, als der Flüssigkeitsdruck im Aufnahmetank. Am vorderen Ende wird
das Filtermaterial beim Verlassen des oberen Endes der durchlässigen Unterstützung von einer Zugvorrichtung erfaßt.
Diese Zugvorrichtung, durch die das Filtermaterial weiter transportiert wird, wird durch ein Steuersystem aktiviert,
das ein druckgesteuertes Auslaßventil aufweist, das an den Auslaßstutzen der Absaugepumpe angeschlossen ist. Der Auslaß
dieses Ventils ist mit der Hauptleitung für den Prozess für die Verwendung der gereinigten Flüssigkeit, aber auch
mit einer Zweigleitung zu einem Reduzierapparat verbunden, der mit Leitungen zum Behälter zur Versorgung mit gereinigter
Flüssigkeit und auch mit einem Paar von Vakuumschaltern im Sammeltank in Verbindung steht. Wenn das Filtermaterial
anfängt verstopft zu werden, und der Druck im Sammeltank unter einen vorbestimmten Wert absinkt, wird das
Auslaßventil durch einen ersten Vakuumschalter geschlossen. Dadurch wird der Flüssigkeitsdruck, der normalerweise den
Reduzierapparat erreicht, verringert und infolgedessen wird die Strömungsrichtung im Reduzierapparat umgesteuert. Dadurch
wird das Vakkum im Sammeltank beseitigt, wodurch der
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zweite Vakuumschalter anspricht und den Stromkreis zum Antriebsmotor
schließt und so die Zugeinrichtung für das Filtermaterial startet. Durch die Aufhebung des Vakuums im
Sammeltank werden die auf das Filtermaterial einwirkenden Kräfte ausgeglichen und es kann leicht weiter transportiert
werden. Nach einer vorbestimmten Zeit wird die Zugvorrichtung wieder abgeschaltet, da dann eine festgelegte Menge frischen
Filtermaterials in die Arbeitsstellung transportiert ist.
Der Druck im Sammeltank liegt dann erheblich oberhalb des Vakuumniveaus, so daß das Auslaßventil geöffnet wird und
der normale Betrieb wird wieder aufgenommen. Die Steuerung hält den Arbeitszyklus in der beschriebenen Weise solange
aufrecht, wie Filtermaterial verfügbar ist, ohne daß ein Eingriff von Hand erforderlich ist.
Gemäß einem Ziel der Erfindung wird daher eine verbesserte Filtereinrichtung geschaffen, die einen beweglichen Filtermaterialstreifen
benutzt, der weiter transportiert wird, ohne daß ein Förderband oder eine andere bewegliche Transporteinrichtung
benötigt wird.
Gemäß einem weiteren Ziel der Erfindung wird eine Filtereinrichtung
vorgeschlagen, bei der ein Streifen eines Filtermaterials zwischen dem Aufnahmetank für Schmutzflüssigkeit
und dem Sammeltank für die gereinigte, gefilterte Flüssigkeit durch eine Zugvorrichtung weiter transportiert werden
kann, die automatisch durch eine Steuereinrichtung gesteuert wird, die auf die FiItratmenge auf dem Filtermaterial, die
durch den Druck im Sammeltank gekennzeichnet wird, anspricht.
Dabei soll der schmutzbeladene Filterstreifen automatisch weiter befördert und mit geringster Zugbeanspruchung des
Filtermaterials und unter geringstem Zeitaufwand durch einen
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entsprechenden Streifen frischen Filtermaterials ersetzt werden.
Die Abdichtung der Peripherie des Sammeltanks soll z.T.
durch gereinigte Flüssigkeit mit einem Druck erfolgen, der größer ist, als der Druck der Schmutzflüssigkeit im
Aufnahmetank.
Die Bedienung der erfindungsgemäßen Einrichtung soll dabei sehr einfach sein und durch ungelerntes Personal durchgeführt
werden können.
Die Ausbildung der erfindungsgemäßen Filtereinrichtung soll
dabei einen eigenen Vorratsbehälter für gereinigte Flüssigkeit vorsehen, der in einfacher Weise mit Hilfsvorratsbehältern
verbunden werden kann.
Andere Ziele, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand
der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Filtereinrichtung mit den Merkmalen der vorliegenden
Erfindung mit Teilschnitten um konstruktive Einzelheiten zu zeigen;
Fig. 2 eine Seitenansicht der Einrichtung nach Fig. 1;
Fig. 3 eine Draufsicht der Einrichtung nach Fig.1 mit Teilschnitten;
Fig. 4 eine vergrößerte Teilansicht im Schnitt entlang der Linie 4-4 in Fig. 2;
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Pig. 5 eine vergrößerte Teilansicht im Schnitt, die die rückwärtige Zwischenwand und ihre Abdichtung
zeigt;
Fig. 6 eine vergrößerte Seitenansicht mit Einzelheiten der Zugvorrichtung für das Filtermaterial;
Fig. 7 eine schematische Teil-Seitenansicht der
Steuerung der Filtereinrichtung nach Fig. 1;
Fig. 8 ein Diagramm zur Erläuterung der Arbeitsweise der Steuerung;
Fig. 9 eine Seitenansicht einer abgewandelten Form der Filtereinrichtung nach der Erfindung mit
seinem schematisch dargestellten Steuerungssystem;
Fig.10 ein Diagramm, das die Ablauffolge der Steuerung der Filtereinrichtung zeigt.
Die in Fig. 1 gezeigte erfindungsgemäße FiIteileinrichtung
20 weist generell ein Aufnahmetank 22 für Schmutzflüssigkeit auf die gefiltert werden soll, und der oberhalb eines
Sammeltanks 24 für gefilterte, gereinigte Flüssigkeit angeordnet ist. Beide Tanks werden von einer entsprechenden
Rahmenkonstruktion 26 getragen. Die Schmutzflüssigkeit wird dem Aufnahmetank durch die Zulaufleitung 23 zugeführt,
die vorzugsweise mit einem Verteilerendstück ausgerüstet ist. Die beiden Tanks werden durch eine geneigt angeordnete
Gitterplatte 28, die den Boden des Aufnahmetanks 22 bildet, voneinander getrennt. Die Gitterplatte trägt eine Lage oder
einen Streifen von Filtermaterial 30, das von einer Vorratsrolle 32 geliefert wird. Der Sammeltank unter der Gitterplatte
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28 ist mit einer Auslaßleitung 34 versehen, die an eine Absaugepumpe 112 (in Fig. 1 nicht gezeigt) angeschlossen
ist und an seinem Umfang ist er gegenüber dem Aufnahmetank 22 abgedichtet. Infolgedessen kann im Sammeltank 24 ein
Unterdruck aufrechterhalten werden, der den Durchfluß der Flüssigkeit durch das Filtermaterial 30 und die Gitterplatte
28 verstärkt. Die genannte Abdichtung wird zum Teil durch gereinigte Flüssigkeit bewirkt, die von einem Vorratsbehälter
36 länglichen Flüssigkeitskanälen oder -kammern zugeleitet wird, die durch Abdichtungsglieder 38 entlang den
Kanten des Filtermaterials 30 gebildet werden. Die gesamte Dichtungsanordnung wird später im einzelnen beschrieben
werden.
Am vorderen Ende der Filtereinrichtung 20 und nahe beim oberen Ende der geneigten Gitterplatte ist eine Führungsoder Spreizrolle 40 vorgesehen, über die das Filtermaterial
30 geführt wird. Unterhalb dieser Rollevird das Filtermaterial
von einer Zugvorrichtung 42 erfaßt, die einen Zug auf das Material ausübt, um es auf der geneigten Gitterplatte
weiter zu transportieren. Die Zugvorrichtung besteht aus einer Kronenrolle 44, die über ein Untersetzungsgetriebe 47 mit
einem Motor 46 verbunden ist und einer Druckrolle 48. Das Filtermaterial wird über die Spreizrolle 40 teilweise um die
Kronenrolle 44 und zwischen ihr und der Druckrolle 48 hindurchgeführt
.
Der Antriebsmotor 46 wird durch ein Steuersystem eingeschaltet, das später erläutert wird und durch den die
Kronenrolle 44 gedreht wird, wodurch das Filtermaterial 30 weitertransportiert wird, so daß frisches Filtermaterial in
die Stellung zwischen Aufnahme- und Sammeltank eingebracht wird. Das schmutzbeladene Material wird von der Zugvorrichtung
nach unten einem geeigneten Abfallbehälter zugeführt.
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Wie aus Fig. 2 - 3,in denen Einzelheiten der Filtereinrichtung
gezeigt sind, ersichtlich, besteht die Rahmenkonstruktion 26 aus einem Paar mit Abstand voneinander angeordneten aufrechten
Ständern 5O am rückwärtigen Ende der Einrichtung und ähnlichen Ständern 52 am vorderen Ende, die alle aus steifem
Konstruktionsmaterial aus Metall wie z.B. aus Profilmaterial gefertigt sind.
An dieser Rahmenkonstruktion ist ein Baukörper aus Metallblechen befestigt, der senkrechte, dreieckige Seitenwände 54
aufweist, die durch einenabfallenden Boden 56 miteinander verbunden sind.
Bei der Ausführung nach den Fig. 1-8 ist die Abflußleitung
34 vom Sammeltank 24 am tiefsten Punkt am Ende eines trogähnlfchen
Sammelkastens 57 angeschlossen, der sich quer über und unter dem Boden 56 des Sammeltanks erstreckt. Im Boden
des Sammeltanks 24 ist oberhalb des Sammelkastens 57 ein Schlitz 59 vorgesehen, so daß die gefilterte Flüssigkeit
dem Sammelkasten 57 durch Schwerkraftwirkung zuläuft.
Die Seitenwände 54 besitzen eine horizontale obere Kante, die mit einem nach auswärts ragenden Verstärkungsflansch 58
versehen ist und sie laufen von einer maximalen Höhe am rückwärtigen oder tiefen Ende des Tanks 24 zu einer sehr viel
geringeren Höhe am vorderen Ende spitz zu. Eine Rückwand 60 verschließt das rückwärtige Ende. Im Abstand von dieser Rückwand
ist eine Zwischenwand 62 vorgesehen, die sich zwischen den Seitenwänden 54 erstreckt und den Vorratsbehälter 36
für gereinigte Flüssigkeit bildet, die air Abdichtung des Sammeltanks 24 benutzt wird. Zwischen den Seitenwänden 54 sind
auf dem Boden 56 drei Querrahmenteile 64, 66, 68 vorgesehen. Das rückwärtige Querrahmenteil 64 bildet die rückwärtige Wand
des Sammeltanks 24 und befindet sich unterhalb der Unterkante der Zwischenwand 62 und das vordere Querrahmenteil 68 ist
zwischen den hier niedrigen Seitenwänden 54 angeordnet. Ein mittleres Querrahmenteil 66 ist etwa in der Nähe der vorderen
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Ständer 52 angeordnet und bildet den vorderen Abschluß des Sammeltanks 24. Der Raum zwischen dem vorderen und mittleren
Querrahmenteil bildet eine Trockenkammer 69 für das Filtermaterial 30. Zwischen dem rückwärtigen und mittleren Querrahmenteil
64 bzw. 66 sind in Abständen sich längs erstreckende Stahlstreifen 70 angeordnet, die mit einer Kante auf dem
Boden 56 aufliegen und durch eine Anzahl von Stangen 72 miteinander verbunden sind, so daß ein Gitterrost gebildet
wird. Dieser Gitterrost im Saitimel- oder "Vakuum"-Tank trägt
die abfallende bzw. geneigte Gitterplatte 28. Diese Platte wird vorzugsweise aus starkem, dauerhaftem und verhältnismäßig
biegesteifem Blechmaterial hergestellt, wie z.B. Aluminium, das auf seiner oberen Fläche mit sich abwechselnden
Nuten 76 und Rippen 74 versehen ist (s. Fig. 4). Durch die Rippen 74 wird die Berührungsfläche zwischen Gitterplatte
und Filtermaterial verringert und in den Nuten sind in Abständen voneinander eine Vielzahl von gebohrten oder gestanzten
Löchern 78 vorgesehen. Ein verhältnismäßig kurzes Stück der Gitterplatte 28a überdeckt die Trockenkammer 69
und erstreckt sich zwischen dem mittleren 66 und dem , vorderen Ouerrahmenteil 68. Es wird von einem ähnlichen
kurzen Gitterroststück aus Stahlstreifen 70a und Metallstangen 72a getragen.
An jeder Seitenwand 54 ist, wie aus Fig. 4 ersichtlich, eine ebene seitliche Platte 80 befestigt, deren obere Fläche zur
Seitenwand senkrecht steht und mit der Oberkante der Rippen 74 der Gitterplatte 28 fluchtet. Oberhalb der Platte 80
ist ein Führungsglied 38 in Form eines rechtwinkligen Profils angeordnet, dessen senkrechter Flansch 82 mit der
Seitenwand 54 verbunden ist. Der Horizontalflansch 84 des Führungsgliedes 38 auf jeder Seite des Tanks ist parallel
zu und mit Abstand von der seitlichen Platte 80 angeordnet und an seiner Unterseite ist nahe dem äußeren Ende des
Flansches ein länglicher Dichtungsstreifen 88 durch eine
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Anzahl von Maschinenschrauben 86 befestigt. Die Bodenfläche dieses Dichtungsstreifens 88 befindet sich in einem solchen
Abstand von der seitlichen Platte 80, daß die Kanten des Filtermaterials sich darunter frei ohne besondere Reibung
bewegen können. Eine Anzahl von länglichen Nuten 90 sind in der Bodenfläche des Dichtungsstreifens 88 vorgesehen,
durch die ein Labyrinth gebildet wird, das von gereinigter Flüssigkeit angefüllt ist. So bilden die Dichtungsstreifen
88, die seitlichen Platten 80, die Seitenwände 54 und die horizontalen Flansche 84 eine seitliche Kammer 92, die mit
dem Behälter 36 für gereinigte Flüssigkeit in Verbindung steht. Da der Flüssigkeitsspiegel im Behälter 36 auf
einem höheren Niveau als der im Aufnahmetank 22 gehalten wird, ist der Flüssigkeitsdruck in den Kammern 92 größer als der der Schmutzflüssigkeit auf der anderen Seite der Dichtung. Infolgedessen sind die Nuten 90 des Dichtungsstreifens 82 stets mit reiner Flüssigkeit gefüllt und ein Vordringen der Schmutzflüssigkeit aus dem Aufnahmetank 22 um die Seitenkanten des Filtermaterials 30 wird verhindert.
einem höheren Niveau als der im Aufnahmetank 22 gehalten wird, ist der Flüssigkeitsdruck in den Kammern 92 größer als der der Schmutzflüssigkeit auf der anderen Seite der Dichtung. Infolgedessen sind die Nuten 90 des Dichtungsstreifens 82 stets mit reiner Flüssigkeit gefüllt und ein Vordringen der Schmutzflüssigkeit aus dem Aufnahmetank 22 um die Seitenkanten des Filtermaterials 30 wird verhindert.
Am Boden der Zwischenwand 62 ist, wie in Fig. 5 gezeigt, ein rückwärtiges querliegendes Abdichtungsglied 94 befestigt,
das ebenfalls einen rechtwinkligen Querschnitt hat. Der Vertikalflansch dieses Dichtungsgliedes ist mit der Wand 62
fest verbunden, deren untere Kante geringfügig oberhalb des Filtermaterials liegt, wenn dieses in den Aufnahmetank eintritt. An der Unterseite des horizontalen Flansches 96 des Abdichtungsgliedes 94 ist ein Dichtungsstreifen 97 angebracht, der an seiner unteren Seite mit einer Anzahl von
fest verbunden, deren untere Kante geringfügig oberhalb des Filtermaterials liegt, wenn dieses in den Aufnahmetank eintritt. An der Unterseite des horizontalen Flansches 96 des Abdichtungsgliedes 94 ist ein Dichtungsstreifen 97 angebracht, der an seiner unteren Seite mit einer Anzahl von
längsverlaufenden Nuten 98 versehen ist, die ähnlich wirken wie die Nuten in den seitlichen Dichtungsstreifen
88. Gereinigte Flüssigkeit vom Vorratsbehälter 36 ist daher unter der Zwischenwand 62 vorhanden und füllt die Nuten
um ein Vordringen der Schmutzflüssigkeit In den Vorratsbehälter
36 zu verhindern.
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Als Filtermaterial kann jede geeignete Art verwendet werden, wie z.B. handelsübliches Papier mit einer Stärke von
0,005 - 0,062 Zoll = 0,13 - 1,5 mm. Die Vorratsrolle 32 des Filtermaterials wird von einer Welle getragen, die in
Lagern 102 gelagert ist, die an geeigneter Stelle der Rahmenkonstruktion oder, wie gezeichnet, an der Oberkante
des Aufnahmetanks befestigt sind. Das Band des Filtermaterials
erstreckt sich von der Vorratsrolle abwärts in den Vorratsbehälter 36 für gereinigte Flüssigkeit, um einsFührungsrolle
104 und unter die Zwischenwand 62 mit seinem genuteten Dichtungsglied 94. Die Führungsrolle 104 ist an
ihren Enden in einem Paar von Lagern 106 gelagert, die an der Zwischenwand 62 befestigt sind.
Wie in Fig. 6 gezeigt, werden die Enden der Spreizrollenwelle 40 in einem Lagerpaar 41 und die Enden der Kronenrollenwelle
44 in einem Lagerpaar 43 getragen. Die letzteren Lager sind an Montageplatten 45 befestigt, die mit Abstand
voneinander am vorderen Ende der Einrichtung angeordnet sind. Die Druckrolle 48, die eine äußere Lage von
elastischem Material aufweist, wird durch einen einstellbaren Mechanismus, der an jeder Montageplatte 45 angebracht
ist, gegen die Kronenrolle 44 gedrückt. Die Kronenrolle ist vorzugsweise mit einer geriffelten Oberfläche ausgerüstet,
um die Griffigkeit für das Filterpapier zu verbessern. Jedes Ende eines zur Druckrolle 48 koaxialen
Zapfens 49 erstreckt sich durch eine öffnung 51 in einer Montageplatte 45. Eine Gewindezapfen 53 durchdringt
jeden Zapfen 4 9 quer zu seiner Achse. Auf dem Gewindezapfen 53 verstellbare Bunde 55 werden aneinander gegenüberliegenden
Seiten des Zapfens 49 zur Anlage gebracht und halten den Zapfen 49 und damit die Druckrolle 48 in
einer gewählten Lage fest. Durch Verstellung dieser Bunde 55 auf dem Gewindezapfen 53 kann die Druckrolle fest gegen
die Kronenrolle mit dem zwischen ihnen liegenden Filterpapier gezogen werden. Der Gewindezapfen 53 ist auch mit
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einem Knebelgelenk 57 versehen, das durch einen Handgriff 59 betätigbar ist, sodaß bei einer erstmaligen Einführung
neuen Papiers die Druckrolle schnell von der Kronenrolle um einen Betrag entfernt werden kann, der einen ausreichenden
Freiraum für das Papier ergibt. Bei Betätigung des Handgriffs in entgegengesetzter Richtung kehrt die Druckrolle in
die vorbestimmte Stellung gegenüber Papier und Kronenrolle zurück.
Die Steuerung der Filtereinrichtung 20 wird am zweckmäßigsten unter Bezug auf die Fig. 7 erläutert. Wie gezeigt, ist die
Auslaßleitung 34 vom Sammeltank 24 mit dem Einlaßstutzen der Absaugepumpe 112 verbunden. Der Auslaßstutzen der Pumpe
ist mit einem Auslaßventil 114 verbunden. Eine Beipassleitung 116, in der ein Druckbegrenzungsventil 118 angeordnet
ist, ist zwischen der Pumpe und dem Auslaßventil angeordnet. Eine Ablaufleitung 120 vom Auslaßventil liefert
saubere, gefilterte Flüssigkeit in den Betriebskreislauf
oder in eine Lagermöglichkeit. Von der Ablaufleitung 120 zweigt eine Leitung 122 ab, die mit einer Seite des konvergenten-divergenten
Kanals des Reduzierapparats 124 verbunden ist. Die andere Seite dieses Reduzierapparates steht mit einer
Leitung 126 in Verbindung die in den Behälter 36 für gereinigte Flüssigkeit reicht. Eine enge Leitung 128 führt vom Reduzierapparat
124 zum vorderen Ende des Sammeltanks wo sich aus der gefilterten Flüssigkeit ausgeschiedene Luft bevorzugt
ansammelt. Augenscheinlich hat der Reduzierapparat drei Aufgaben.
Erstens er entfernt die ausgeschiedene Luft aus dem Sammeltank, die-fal3s nicht abgeführt - dazu führen würde,
daß die Pumpe 112 ihre Saugkraft einbüßt. Zweitens fördert er saubere Flüssigkeit zum Behälter 36 und drittens bewirkt
er den Vakuumausgleich im Sammeltank, so daß das Filterpapier leicht weiter transportiert werden kann.
Im gleichen vorderen Raum im Sammeltank, in dem sich die ausgeschiedene Luft ansammelt, ist ein Paar Druckschalter
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130 und 132 angeordnet . Der erste Druckschalter 130 ist
elektrisch mit einem Solenoid 134 verbunden, der das Luftventil 136 betätigt, das nahe dem Auslaßventil 114 angeordnet
ist. Dies letztere Luftventil, das von einer Druckluftquelle RA mit Druckluft versorgt wird, besitzt eine Auspuff
öffnung und einen Auslaß 138 der mit der Membran des Auslaßventils
114 verbunden ist.
Der erste Druckschalter ist außerdem elektrisch mit dem zweiten Druckschalter 132 verbunden, der seinerseits über
ein Zeit-Relais 140 mit dem Motor 46 verbunden ist, der die Zugvorrichtung 42 antreibt.
Die Arbeitsweise der Filtereinrichtung 20 wird durch die Zeichnung Fig. 7 und 8 leicht verständlich. Wenn Schmutzflüssigkeit
dem Aufnahmetank 22 zugeführt wird, arbeitet die Absaugepumpe 112 um im Sammeltank 24 einen unterdruck zu erzeugen,
so daß der Filtervorgang einsetzt und der höchstmögliche Durchfluß gereinigter Flüssigkeit durch das Filtermaterial
30 erreicht wird. Saubere Flüssigkeit wird über das Auslaßventil 114 durch die Auslaßleitung 120 in den
Betriebskreislaufund über den Reduzierapparat 124 in den
Vorratsbehälter 36 gefördert. Auf dem Filtermaterial 30 sammelt sich im Aufnahmetank 22 Filtrat an, verringert die
Durchlässigkeit des Filtermaterials, wodurch der Druck im Sammeltank 24 weiter absinkt bis er einen vorbestimmten
niedrigsten Wert (z.B. 5 psi absolut oder—10 psi Manometerdruck)
erreicht hat. Bei diesem Druck schaltet der erste Druckschalter 130 ein Relais 131 ein, das wie im Diagramm
in Fig. 8 gezeigt,erstens das erste Kontaktpaar R-... schließt um den Solenoid 134 zu aktivieren und damit das Ventil
das das Auslaßventil 114 schließt; und zweitens schließt ein zweites Paar von Kontakten R^2 um dem zweiten Druckschalter
132 mit Strom zu versorgen.
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Die Pumpe 112 arbeitet weiter und da das Auslaßventil
geschlossen ist, öffnet der Förderdruck der Pumpe das Druckbegrenzungsventil 118 in der Rücklaufleitung 116 um eine
KurzSchlußforderung der Pumpe zu ermöglichen.
Da die Pumpe bei geschlossenem Auslaßventil 114 im Kreise
durch die Leitung 116 und das Druckbegrenzungsventil fördert, fließt keine Flüssigkeit durch die Leitung 122 und
den Reduzierapparat 124 in den Behälter 36. In Wirklichkeit wird die Fließrichtung im Reduzierapparat umgekehrt und
durch Heberwirkung fließt nun Flüssigkeit aus dem Behälter durch die Leitung 128 zurück in den Sammeltank. Dadurch
wird das Druckniveau im Sammeltank angehoben und der Unterdruck darin aufgehoben, wodurch der Hauptreibungsfaktor,d.h.
der Reibungswiderstand des Filtermaterials 30 beseitigt wird.
Wie vorstehend erwähnt, leitet der erste Druckschalter 130 bei
Aktivierung durch den untersten Vakuumwert dem zweiten Druckschalter 132 Strom durch den Relaiskontakt RL2 zu· Der
zweite Druckschalter 132 spricht bei im wesentlichen dem gleichen Druck, wie er im Aufnahmetank 22 für schmutzige
Flüssigkeit herrscht an. Wenn daher der Rückfluß der Flüssigkeit in der Leitung 128 das Vakuum bzw. die Absaugebedingungen
im Sammeltank beseitigt, und der Druck darin auf die normale Höhe ansteigt, leitet der zweite Druckschalter
132, wie in Fig. 8 gezeigt, über die normalerweise geschlossenenKontakte RT1 des Zeitrelais 140 dem
Motor 46 der Zugvorrichtung Strom zu. Da das Vakuum im Sammeltank aufgehoben ist, ist auch der Reibungswiderstand
des Filtermaterials auf einen Wert herabgesetzt, bei dem das Material leicht durch die Zugvorrichtung transportiert
werden kann. Das Zeitrelais 140 läßt den Motor während
einer vorbestimmten Zeit arbeiten (etwa 3-5 Sek.) die lang genug ist, um das Filtermaterial um eine Länge weiter
zu transportieren, die ausreicht, um den ganzen benutzten
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Bereich zu entfernen und durch frisches Material zu ersetzen. Am Ende dieser Zeitspanne öffnet der normalerweise
geschlossene Kontakt RT1, wodurch der Motor stillgesetzt
wird. Wenn dies geschehen ist, schließt ein Paar von Hilfskontakten R^2 irn Zeitrelais um Strom einer Ausschaltspule
ILj- des Schaltrelais zuzuleiten, wodurch alle
Schaltungen für den Filterbetrieb wieder hergestellt sind.
Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Sammeltank 24 verhältnismäßig klein und es ist
daher beabsichtiqt, bei industrieller Verwendung der Filtereinrichtung Hilfsbehälter für saubere Flüssigkeit
vorzusehen, um eine reichliche Versorgung mit sauberer Flüssigkeit während der kurzen Zeitspanne sicher zustellen,
in der das Filtermaterial gewechselt wird.
Eine abgewandelte Form der Erfindung ist in Fig. 9 gezeigt. Darin ist eine Filtereinrichtung 20a mit einen
eigenen Vorratsbehälter 140b für saubere Flüssigkeit ausgerüstet. Dieser Vorratsbehälter ist üblicherweise unter dem
Sammeltank 24 angeordnet und wird durch Ausdehnung 142 der Seitenwände 54 nach unten unter den Boden 56 erreicht.
Die aufrechten Ständer 50, 52 der ersten Ausführung können dann entfallen, wenn sie nicht für eine Versteifung
der Seitenwände 54 erforderlich sind und ein Bodenteil des Vorratsbehälters kann von Querunterstützungen 144 getragen
werden. Eine vordere Wand 146 und eine nach unten verlängerte Rückwand 148, die mit den Verlängerungen der Seitenwände
verbunden sind, vervollständigen das Gehäuse des Vorratsbehälters 140b. Die verlängerte Rückwand 148 ist im
Abstand von der ursprünglichen Rückwand angeordnet, die nun einen überlauf 60a im Behälter 36 für reine Flüssigkeit
bildet und eine Oberkante aufweist, die etwas niedriger liegt, als die Oberkante der Zwischenwand 62a.
Dieser Vorratsbehälter 140b ist mit einem eigenen Ablauf 150 ausgerüstet. In diesem Ausführungsbeispiel sind die
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Ablaufleitung 34, vom Sammeltank 24 und die Ablaufleitung
152 vom Ablauf 150 beide an ein Dreiwegeventil 154 angeschlossen. Der Auslaß dieses letzteren Ventils ist an
eine Absaugepumpe 112a angeschlossen, deren Förderauslaß reine Flüssigkeit den angeschlossenen Maschinen durch
eine Leitung 120a zuführt. Die Membran 155 für die Steuerung dieses Ventils ist mit einem Luftventil 156 verbunden,
das durch einen Lufteinlaß Druckluft von einer Quelle für geregelte Druckluft RA erhält und eine Auspuff
öffnung aufweist und durch einen Solenoid 158 gesteuert wird.
Ebenso, wie beim ersten Ausführungsbeispiel führt eine Zweigleitung
160 von der Pumpenauslaßleitung 120a über einen Reduzierapparat 124a zu dem Behälter 36 für saubere Flüssigkeit.
In dieser Leitung 160 ist ein Abschlußventil 162, das durch einen zweiten Solenoid gesteuert wird, zwischen dem
Pumpenauslaß und dem Reduzierapparat 124a angeordnet. Wie bei der ersten Ausführung ist eine Leitung 128a vom Reduzierapparat
124a zum vorderen Ende des Sammeltanks 24 geführt. Ebenso sind in gleicher Weise im Sammeltank eine erster 130a
und ein zweiter Druckschalter 132a vorgesehen. Der erste Druckschalter 130a ist elektrisch über ein Schaltrelais
mit dem zweiten Druckschalter 132a verbunden. Er ist auch mit dem ersten Solenoid 164, der das Steuerventil 162 für den
Redizierapparat 124a steuert,und .dem zweiten Solenoid 158
für das Dreiwegeventil 156 verbunden. Der zweite Druckschalter 132a ist über ein Zeitrelais 140a mit dem Antriebsmotor
46 für das Filtermaterial - Zugvorrichtung 42 verbunden.
Die Arbeitsweise der Filtereinrichtung 20a, wie sie schematisch in Fig. 10 gezeigt ist, ist ähnlich der der Einrichtung
20 nach Fig. 8 bis auf die Verwendung der Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 140. Dieser Behälter 140b
wird anfangs dadurch gefüllt, daß der überlauf 60a zwischen dem Behälter 36 und dem Vorratsbehälter 140b niedriger ist,
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als die Zwischenwand 62a zwischen dem Aufnahmetank und dem Behälter 36. überschüssige reine Flüssigkeit die den
Reduzierapparat durchströmt und in den Behälter 36 eintritt, strömt über den Überlauf 60a in den Vorratsbehälter
140b bis er voll ist. Erst danach fließt es über in den Aufnahmetank 22.
Wenn nun das Filtermaterial mit Filtrat beladen wird, sinkt der Druck im Sammeltank bis er einen unstersten vorbestimmten
Wert erreicht (z.B. 5 psi absolut oder etwa 10 psi unter Atmosphärendruck). Bei diesem Druck wird der erste
Druckschalter 130a aktiviert um das Schaltrelais 131 zu schließen, das erstens dem zweiten Druckschalter 132a
Strom zuleitet und zweitens den ersten Solenoid 164 aktiviert, um das Ventil 162 in der Zweigleitung zum
Reduzierapparat 124a zu schließen und drittens den zweiten Solenoid 158 aktiviert um das Dreiwegeventil
zu betätigen, so daß die Pumpe reine Flüssigkeit statt aus dem Sammeltank 24 solche aus dem Vorratsbehälter 140 abzieht.
Ebenso wie bei der Filtereinrichtung 20 ist die Fließrichtung im Reduzierapparat 124a nun infolge des
geschlossenen Ventils 162 umgekehrt und fließt ebenso wie beim ersten Ausführungsbeispiel in der Leitung 128a
nun vom Behälter 36 zum Sammeltank 24 um den negativen Druck auszugleichen. Wenn der Druck im Sammeltank den
Atmosphärendruck erreicht (14,7 psi), wird der zweite Druckschalter 132a betätigt, um über das Zeitrelais 140a
dem Motor 46 Strom zuzuleiten. Der Motor arbeitet dann während der notwendigen Zeit, die durch das Zeitrelais
140a eingestellt ist, um die notwendige Länge an frischem Filtermaterial in die Einrichtung einzuführen.
Die normale Zeit, die für eine Filtermaterial-Auswechslung benötigt wird, beträgt wie beschrieben etwa
15 Sek. Da der Vorratsbehälter einen Vorrat an sauberer
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Flüssigkeit fassen kann, der für einen Zeitraum von etwa 15 bis 20 Minuten ausreicht, ist ein ausreichender Vorrat
im Vorratsbehälter vorhanden, um einen ungestörten Dauerbetrieb der Piltereinrichtung sicherzustellen.
Dem Fachmann auf diesem Gebiet mögen sich viele Abwandlungen der Konstruktion und die verschiedensten Ausführungen
und Verwendungen der Erfindung von selbst anbieten, ohne daß das Grundprinzip der Erfindung verlassen
wird. Die Angaben und die Beschreibung der Ausführungsbeispiele sind rein erläuternd und sollen in keiner Weise
den Erfindungsumfang beschränken.
Der Patentanwalt
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, 2Jb
Leerseite
Claims (22)
- Dipl.-Ing. H. MITSCHERUCH D-BODO MCNCHEN 22Dipl.-Ing. K. GUNSCHMANN Steinsdorfstraße 10Dr.rer. nat. W. KÖRBER ^ (089> * 29 66 8*Dipl.-lng.J.SCHMfDT-EVERS ^PATENTANWÄLTEDr.Kö/löJ. R. Schneider Co., Inc. 28183561600 Juanita Lane
Tiburon, California 94920
V.St.A.ANSPRÜCHE1 Λ Filtereinrichtung, bei der mit Abstand voneinander angeordnete Seitenwände einen Aufnahmetank für verschmutzte zu filterende Flüssigkeit bilden, unter dem ein Sammeltank für gefilterte, reine Flüssigkeit und diesem benachbart ein Hilfsbehälter für reine Flüssigkeit angeordnet ist und der Boden des Aufnahmetanks von einem geneigten durchlässigen Unterstützungsmittel für das bewegliche Filtermedium gebildet wird, das durch Transporteinrichtungen auf die Oberseite des Unterstützungsmittels aufgebracht wird und die Peripherie des Sammeltanks abgedichtet ist, um zu verhindern, dass schmutzige Flüssigkeit um die Seitenkanten des Filtermaterials herum in den Sammeltank gelangt und an den Sammeltank eine Absaugepumpe angeschlossen ist, um den Druck in diesem Tank während des Betriebes herabzusetzen, um den Flüssigkeitsdurchfluß durch das Filtermaterial zu verstärken, dadurch gekennzeichnet, daß ein feststehendes Unterstützungsmittel (28) für das Filtermaterial (30) vorgesehen ist, über das das Filtermaterial (30) von am vorderen Ende der Einrichtung (20) vorgesehenen Einrichtungen (42) gezogen wird, und eine auf einen vorbestimmten Unterdruck im Sammeltank (24), der durch die Verstopfung des Filtermaterials durch Filtrat hervorgerufen909836/0455ORIGINAL INSPECTEDwird, ansprechende Einrichtung vorgesehen ist, durch die der Druck im Aufnahmetank (22) und Sammeltank (24) zeitweilig im wesentlichen ausgeglichen wird und durch die die Zugvorrichtung (42), die das Filtermaterial (30) über das geneigte durchlässige Unterstützungsmittel (28) transportiert, automatisch gesteuert wird. - 2. Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterkonstruktion eine Rückwand (60), die die Seitenwände (54) verbindet, eine Zwischenwand (62) die im Abstand von der Rückwand (60) angeordnet ist und die Trennwand zwischen dem Aufnahmetank (22) und dem Hilfsbehälter (36) bildet und einen abfallenden Boden (56) zwischen den Seitenwänden (54) umfaßt.
- 3. Filtereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (54) sich nach unten über den Boden (56) hinaus erstrecken um einen zusätzlichen Vorratstank (36) für reine, gefilterte Flüssigkeit zu bilden.
- 4. Filtereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende des abfallenden BodenS (56) ein querliegender Sammelkasten (57) angeordnetist, der in einer Seitenwand mit einem Auslaß versehen ist, der mit der Absaugepumpe (112) verbunden ist.
- 5. Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das durchlässige Unterstützungsmittel (28) durch eine längliche, steife Platte (28) gebildet wird, deren Oberfläche durch zueinander parallele einander abwechselnde Rippen (74) und Nuten (76) in denen mit Abstand von einander Löcher (78) angeordnet sind, gebildet wird.
- 6. Filtereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die steife Platte (28) von einer Anzahl zueinander parallelen und im Abstand voneinander sich längs erstreckenden hochkant angeordneten Metallstreifen (70) ge-909836/0455tragen wird, die miteinander verbunden sind und einen Gitterrost bilden.
- 7. Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung des Sammeltanks (24) ansteigend angeordnete, längliche Glieder (38) aufweist, die an der Innenseite jeder Seitenwand (54) und parallel zur Gitterplatte (28) angeordnet sind und längliche Kammern (92) bilden, die mit dem Hilfsbehälter (36) für gefilterte, gereinigte Flüssigkeit in Verbindung stehen und neben den Seitenkanten des Filtermaterials (30) angeordnet sind,
- 8. Filtereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die länglichen Glieder (38) einen rechtwinkligen Querschnitt aufweisen, deren aufrechter Flansch(82) an der Seitenwand (54) befestigt ist und deren Horizontalflansch (84) sich über die Seitenkante des Unterstützungsgliedes (28) erstreckt und mit einem Dichtungsstreifen (88) versehen ist, der am äußeren Ende des Flansches (84) angeordnet und an seiner unteren Fläche mit einer Anzahl von Nuten (90) versehen ist, die nahe über dem Filtermaterial (30) liegen und mit reiner Flüssigkeit aus der benachbarten länglichen Kammer (92) gefüllt sind.
- 9. Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung für die Zugeinrichtung (42) des Filtermaterials (30) eine Hauptleitung (34) vom Auslaß der Absaugepumpe (112) für reine, gefilterte Flüssigkeit, eine Zweigleitung (122) von der Hauptleitung (112) zum Behälter (36), einen Reduzierapparat (124) in der Zweigleitung (122), steuerbare Abschlußmittel (114) zwischen dem Reduzierapparat (124) und der Absaugepumpe (112), eine zweite Zweigleitung (128), die vom Reduzierapparat (124) zum Sammeltank (24) führt, eine Druckschaltereinrichtung (130, 132) im Sammeltank (24), Schaltmittel -(RL1,134,RL2; die an die Druckschalter angeschlossen sind, um Ventile (136,114)zu be-909836/0455dienen, und Steuermittel (140) die an die Druckschalter angeschlossen sind, um die Zugvorrichtung (42) für das Filtermaterial (30) einzuschalten, aufweist, so daß bei Beladung des Filtermaterials (30) mit Filtrat, wodurch der Druck im Sammeltank (24) unter einen vorbestimmten Wert absinkt, die Druckschalter (130, 132) das Auslaßventil (114) schließen und dadurch eine Umkehr der Strömungsrichtung in der zweiten Zweigleitung (128) zwischen dem Behälter (36) und dem Sammeltank (24) hervorrufen, wodurch der Unterdruck im Sammeltank (24) ausgeglichen wird und anschließend die Zugvorrichtung (42) einschalten, um das Filtermaterial (30) weiter zu transportieren.
- 10. Filtereinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckschaltereinrichtung aus einem ersten Druckschalter (130), der mit dem Ventil (114) verbunden ist, das den Flüssigkeitsstrom zum Reduzierapparat (124) steuert und einem zweiten Druckschalter (132) besteht, der mit dem ersten Druckschalter und der Zugvorrichtung (42) verbunden ist und der erste Druckschalter (130) so eingestellt ist, daß er auf einen vorbestimmten untersten Druckwert im Sammeltank (24) unterhalb des Atmosphärendrucks anspricht und der zweite Druckschalter (132) so eingestellt ist, daß er nach dem ersten Druckschalter (130) dann anspricht, wenn der Druck im Sammeltank (24) etwa auf Atmosphärendruck angestiegen ist.
- 11. Filtereinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine mit dem zweiten Druckschalter (132) und der Zugvorrichtung (42) verbundenes Zeitrelais (140) aufweist, das die Zugvorrichtung (42) nach einer vorgegebenen Laufzeit abschaltet.
- 12. Filtereinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugvorrichtung (42) eine Kronenrolle (44) und eine Druckrolle (48), die gegen die Kronenrolle (44) ge-909836/0455drückt wird und einen Antriebsmotor (46) aufweist, der die Kronenrolle (44) antreibt und mit dem zweiten Druckschalter (132) verbunden ist.
- 13. Filtereinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Vorratsbehälter (140b)unterhalb des Sammeltanks (24) vorgesehen ist, der sich bis zu einer dem Behälter (36) benachbarten Innenwand (60a) erstreckt, so daß er durch den Überlauf des Behälters (36) gefüllt wird und mit einem eigenen Ablauf ausgerüstet ist.
- 14. Filtereinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Ablauf (152) aus dem Vorratstank (140b) und dem Ablauf (34) aus dem Sammeltank (24) eine Verbindungsleitung vorgesehen ist, in der ein Dreiwegeventil(154) angeordnet ist, das mit der Absaugepumpe (112a) verbunden ist und eine Steuereinrichtung vorgesehen ist, die das Dreiwegeventil so steuert, daß Flüssigkeit entweder aus dem Sammeltank (24) oder aus dem Vorratstank (140b) abgezogen werden kann.
- 15. Filtereinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Druckschalter (132) die Steuereinrichtung bildet.
- 16. Filtereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Druckschalter (132) auf den ausgeglichenen Druck anspricht und die Zugvorrichtung (42) automatisch so steuert, daß sie eine vorbestimmte Länge des Filtermaterials (30) über die durchlässige steife Platte (28) nach oben zieht, wonach sie wieder den Normalbetrieb der Einrichtung (20) startet.
- 17. Filtereinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugepumpe (112) eine Auslaßleitung (120) für gereinigte Flüssigkeit aufweist, von der eine Zweigleitung (122) über einen Reduzierapparat (124) zum Hilfsbehälter (36) führt, und eine zweite Leitung (128) den909836/0455Reduzierapparat (124) mit dem Sammeltank (24) verbindet und die erste Steuereinrichtung zusammen mit den Reduzierapparatventilen in der Zweigleitung auf ein reduziertes Druckniveau am Pumpenauslaß zum Hilfsbehälter (36) anspricht und dadurch eine Umkehrung der Fließrichtung in der zweiten Zweigleitung (128) herbeiführt, wodurch der Druck im Sammeltank (24) erhöht wird.
- 18. Filtereinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß zur ersten Steuereinrichtung ausserdem ein erster Druckschalter (130) im Sammeltank (24) gehört, der auf einen vorbestimmten Unterdruck anspricht um das Reduzierapparatventil (114) zu schließen und zur zweiten Steuereinrichtung ein zweiter Druckschalter (132) im Sammeltank (24) gehört, durch den die Zugvorrichtung (42) für das Filtermaterial (30) gesteuert wird, wenn der Druck im Sammeltank etwa auf dem Druck im Aufnahmetank (22) angestiegen ist.
- 19. Filtereinrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß ein durch den ersten Druckschalter (130) aktiviertes Schaltrelais (131)/um das Reciuzfer*apparatventil (114) zu schließen und dem zweiten Druckschalter (132) Strom zuzuleiten.
- 20. Filtereinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein Vorratsbehälter (140b) unter dem Sammeltank (24) angeordnet ist, dessen Auslaß (150) mit dem Auslaß (34) des Sammeltanks (24) verbunden ist und ein steuerbares Ventil (154) in der Verbindungsleitung, das eine Verbindung zur Absaugepumpe (112a) herstellt, so daß die Flüssigkeit entweder aus dem Vorratstank (140b) oder dem Sammeltank (24) abgezogen werden kann.
- 21. Filtereinrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das umsteuerbare Ventil (154) durch den ersten Druckschalter (132) gesteuert wird.909836/0455
- 22. Verfahren zum abfiltern schädlicher Stoffe aus einer Flüssigkeit mit folgenden Verfahrensschritten: Unterstützung eines länglichen Streifens von Filtermaterial auf einem durchlässigen Tragemittel, das den Boden eines Aufnahmetanks (22) bildet, Anordnung eines Sammeltanks (24) unter dem Aufnahmetank (22), Beaufschlagung des Sammeltanks (24) mit einer Absaugekraft um den Druck darin herabzusetzen und dadurch die Durchströmgeschwindigkeit der reinen Flüssigkeit durch das Filtermaterial (30) in den Sammeltank (24) zu erhöhen, Ausgleich der Drücke im Sammeltank und Aufnahmetank, wenn im Sammeltank infolge der Verschmutzung des Filtermaterials der Druck einen vorbestimmten untersten Wert erreicht hat und der Durchfluß durch das Filtermaterial auf einen verhältnismäßig niedrigen Wert gesunken ist, Weitertransport des Filtermaterials (30) so daß ein Streifen frischen Materials (30) zwischen Aufnahmetank (22) und Sammeltank (24) eingebracht ist, Rückführung der Einrichtung zum normalen Filterbetrieb.909836/0455
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