DE2818330A1 - Aerosolpackung - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

DR.-ING. WOLFRAM BUNTE DR. WERNER KINZEBACH

BAUERSTRASSE 22. D-8OOO MÜNCHEN AO ■ FERNRUF (O89) 37 65 83 - TELEX 52IS2O8 ISAR D POSTANSCHRIFT: POSTFACH 78O. D-SOOO MÜNCHEN

München, den 26. April 1978 i M/19 098 i

L ' OREAL

14, rue Royale, F-75008 Paris Frankreich

Aerosolpackung

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Um frisierte Haare in Form zu halten, verwendet man gewöhnlich Haarlacke, die man in Form eines feinen Aerosol-Zerstäubung sprodüktes auf das Haar aufsprüht. Dieses Aerosol wird im allgemeinen hergestellt, indem man eine alkoholische Lösung von Haarlacken in einen Druckbehälter füllt und diese Lösung durch ein Verteilerventil versprüht, mit dem der unter Druck stehende Behälter ausgestattet ist. Der aus dem "Aerosolbombe" genannten Druckbehälter erhaltene Aerosolstrahl muß spezifische Eigenschaften hinsichtlich der Dimension des Strahls und der Größe der das Aerosol bildenden Tröpfchen haben, damit eine zufriedenstellende Verteilung gewährleistet ist. Bekannterweise werden die "Aerosolbomben" unter Verwendung von Chlorfluoralkanen unter Druck gesetzt, welche im Behälter mit der Lacklösung, die man zu verteilen wünscht, gemischt werden und die einen bedeutenden Bestandteil der in der Aerosolbombe enthaltenen flüssigen Phase ausmachen. Bei der Verteilung, wenn die ausgesprühte Flüssigkeit in die Atmosphäre eintritt, erfolgt eine sehr starke Zerstäubung der Chlorfluoralkane, was in großem Maße dazu beiträgt, daß man in dem Zerstäubungsstrahl Tröpfchen mit sehr kleinem Durchmesser erhält und so die an den Zerstäubungsstrahl gestellten Anforderungen erfüllt werden. Zu den am häufigsten zum unter Druck setzen von Aerosolbomben mit Haarlack verwendeten Chlorfluoralkanen gehören Trichlorfluormethan und Dichlordifluormethan.

Insbesondere aus ökologischen Gründen kam man nun zu der Auffassung, daß man vermeiden sollte, größere Mengen an Trichlorfluormethan und Dichlordifluormethan in die Atmosphäre zu versprühen. Deshalb werden Möglichkeiten gesucht, Haarlacke zu zerstäuben, ohne diese Chlorfluoralkane zu verwenden, wobei jedoch die speziellen Eigenschaften des

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gewünschten Zerstäubungsstrahls beibehalten werden sollen. Es wurde bereits vorgeschlagen, diese Chlorfluoralkane durch | verflüssigte Kohlenwasserstoffe, wie Butan, Propan, Isobutan oder Mischungen davon, durch Dimethyläther oder komprimierte Gase, die sich zumindest teilweise in der verpackten flüssigen Phase lösen dürften, wie beispielsweise Kohlendioxyd oder Distickstoffoxyd, zu ersetzen. Abgesehen von den Schwierigkeiten, die man hinsichtlich der Beibehaltung der für die Zerstäubung nötigen Eigenschaften hinsichtlich der Abmessungen fand, trat ein weiterer, nicht vernachlässigbarer Nachteil hinsichtlich der Entflammbarkeit des Zerstäubungsstrahls auf. Bei den Haarlacken handelt es sich um Harze, die in einer Mischung von Alkohol und verschiedenen Lösungsmitteln gelöst sind, und wenn man diese Lösungen zerstäubt, so haben sei eine relativ große Entflammbarkeit; ' die Entflammbakriet der Alkohol- und Lösungsmittelzerstäubungsprodukte ist jedoch nicht so schwerwiegend, wenn die vorgenannten Chlorfluoralkane einen Hauptanteil der in den Aerosolbomben konditionierten flüssigen Phase bilden, da diese nicht entflammbaren Chlorfluoralkane sich wie eine Art Verdünnungsmittel j auswirken und die Entflammbarkeit des Zerstäubungsstrahls auf einen tolerierbaren Wert herabsetzen. Läßt man jedoch die Chlorfluoralkane weg und ersetzt sie durch andere Treibmittel, wird die Entflammbarkeit des Zerstäubungsstrahls so hoch, daß sie eine mögliche Gefahr darstellt, vor allem wenn das verwendete Treibmittel aus einem verflüssigten Kohlenwasserstoff besteht, der selbst leicht entflammbar ist.

Die vorliegende Erfindung hat somit zum Ziel, die Entflammbarkeit des Zerstäubungsstrahls von Haarlacken herabzusetzen, wenn die Lösungen durch verflüssigte Kohlenwasserstoffe oder durch Dimethyläther zerstäubt werden sollen. Erfindungsgemäß gibt man zu der in dem Druckbehälter enthaltenen Mischung, welche aus der Haarlacklösung besteht, Bromtrifluormethan, das man gleichzeitig in gasförmiger und flüssiger Form zu- '■ sammen mit den anderen konditionierten Produkten in dem

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Zerstäuberstrahl versprüht, so daß man auf verläßliche und ! konstante Weise die Entflammbarkeit des Zerstäuberstrahls herabsetzen und so jegliche Gefahr für den Anwender vermeiden kann.

Die vorliegende Erfindung betrifft somit eine Aerosolpackung, ■ bestehend aus einem unter Druck stehenden Behälter und einem Haarlackmittel, das in diesem Behälter konditioniert ist, und das teilweise in Gasform und teilweise in Form einer einzigen flüssigen Phase vorliegt, wobei das Mittel ! mindestens ein als Haarlack brauchbares Harz enthält, eine _: Lösungsphase aufweist, in der das oder die genannten Harz (e) gelöst werden können, und eine Treibmittelphase umfaßt, von der ein Teil in Gasform im Inneren des Druckbehälters vorliegt, wobei die Treibmittelphase den Zerstäubungsdruck bewirkt, und Bromtrifluormethan enthält, wobei die Aerosolpackung¹ dadurch gekennzeichnet ist, daß das Bromtrifluormethan in einer Menge von 5 bis 30 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht des Mittels, enthalten ist, die Lösungsphase entflammbar ist und das Behälterventil ein Ventil mit zusätzliches": Gasentnahme ist, das eine Zerstäubungseinrichtung beschickt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform hat das Ventil mit ;

zusätzlicher Gasentnahme ein Abgabeverhältnis von gasförmiger Masse zu flüssiger Masse zwischen 0,01 % und 10 %; ! das Mittel enthält 10 bis 85 Gew.-"s Treibmittelphase, bezogen auf das Gesamtgewicht des Mittels, wobei die Treibmittelphase neben dem Bromtrifluormethan flüchtige Kohlenwasserstoffe, wie Butan, Isobutan, Propan oder Mischungen davon, Dimethylather oder Fluoralkane, enthält; wenn die j

j Treibmittelphase andere Fluoralkane als Bromtrifluormethan i enthält, so können auch diese anderen Fluoralkane eine j flammhemmende Wirkung haben.

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Die Treibmittelphase kann auch nur aus Bromtrifluormethan bestehen, wenn soviel davon vorhanden ist, daß allein dadurch das gesamte Mittel aus dem Druckbehälter ausgestoßen werden kann; in anderen Worten, bei der oben angegebenen Reichweite von 5 bis 30 Gew.-s Bromtrifluormethan gilt der untere Bereich für den Fall, daß diese Verbindung nicht den einzigen Bestandteil der Treibmittelphase darstellt, und der obere Bereich gilt für den Fall, daß diese Verbindung der einzige Bestandteil der Treibmittelphase ist, oder zumindest den Hauptbestandteil dieser Treibmittelphase ausmacht .

Erfindungsgemäß kann man jedes Ventil mit zusätzlicher Gasentnahme verwenden, beispielsweise das Ventil vom Typ "AR 74", das von REBOUL-SOFRA hergestellt wird.

Es wurde gefunden, daß man bei der Zerstäubung eines erfindungsgemäßen Mittels oder eines analogen Mittels, welches ein flammhemmendes Mittel enthält, bei Verwendung eines Ventils ohne zusätzliche Gasentnahme in jedem Fall eine Verringerung der Entflammbarkeit des Zerstäuberstrahls erhält, es wurde aber auch gefunden, daß diese Verringerung nicht immer sehr konstant ist und insbesondere vom Entleerungsgrad des Druckbehälters abhängen kann. Verwendet man jedoch die erfindungsgemäße Aerosolpackung, wobei die Zerstäubung durch ein Ventil mit zusätzlicher Gasentnehme erfolgt, so tritt eine Verringerung der Entflammbarkeit des Zerstäuberstrahls ein, die völlig verläßlich und konstant ist, insbesondere während der gesamten Entleerung des Druckbehälters. Es wird angenommen, daß dieses Phänomen darauf beruht, daß der gasförmige Anteil des Mittels in dem Druckbehälter anteilmäßig eine größere Menge Bromtrifluormethan enthält als der flüssige Teil des Mittels, da diese Verbindung einen Siedepunkt von -57,6 C hat; es ergibt sich somit während des Entleerens des Behälters ein Übertritt des Bromtrifluormethans aus der flüssigen Phase in die Gasphase

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in dem Ausmaß, in dem die Gasphase durch die zusätzliche Gasentnehme des Ventils zerstäubt wird. Daraus ergibt sich, daß der Bromtrifluormethan-Gehalt der zerstäubten Gasphase während der Dauer der Entleerung des Behälters praktisch gleich bleibt. Wenn man den Zerstäuberstrahl auslöst, enthalten die Aerosoltröpfchen eine bestimmte Menge Bromtrif luormethan, das beim Eintritt in die Atmosphäre ziemlich rasch verdampft und eine sehr fein verteilte Zerstäubung bewirkt; diese Tröpfchen sind überall im Zerstäuberstrahl durch eine Gasphase umgeben, die durch die zusätzliche Gasentnahme zerstäubt wird, wobei diese Gasphase einen nur wenig variierenden Anteil an gasförmigem Bromtrifluormethan enthält. Da das Bromtrifluormethan selbst eine flammhemmende Wirkung hat, ergibt sich daraus, daß der Zerstäubungsstrahl wenig entflammbar wird, nicht nur wegen der Anwesenheit von Bromtrifluormethan in den Tröpfchen sondern auch wegen der Zusammensetzung der gasförmigen Umhüllung dieser Tröpfchen. Erfindungsgemäß erreicht man die konstante Nichtentflammbarkeit des Zerstäuberstrahls aufgrund der Konstanz des Mittels, das die gasförmige Umgebung der Tröpfchen des Zerstäuberstrahls bildet, selbst wenn eine Variation des Anteils an Bromtrifluormethan in den flüssigen zerstäubten Tröpfchen vorhanden wäre.

Wie oben bereits angegeben hat das Bromtrifluormethan, das als flammhemmendes Mittel verwendet wird, aufgrund seiner niedrigen Siedetemperatur auch eine Treibmittelwirkung. Auch bestimmte Produkte der Lösungsphase des Mittels können eine Treibmittelwirkung haben, dies ist insbesondere der Fall, wenn die Lösungsphase Butan, Isobutan, Propan oder Mischungen davon enthält.

Die Lösungsphase der erfindungsgemäßen Aerosolpackung enthält vorteilhaft wenigstens ein Produkt, ausgewählt unter:

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a) Niedrigalkanolen, wie Äthanol, Propanol, Isopropanol, Butanol; '

b) Lösungsmitteln, wie 1,1,1-Trichloräthan und Methylenchlorid; und

c) Verdünnungsmittel, wie Ketone, insbesondere Aceton und Methyläthylketon, Alkylacetate, insbesondere Methylacetat und Äthylacetat, Kohlenwasserstoffe, insbesondere Alkane mit 3 bis 7 C-Atomen.

Die erfindungsgemäße Aerosolpackung kann vorteilhaft 0 bis 94 % Niedrigalkanol(e), 0 bis 35 % Lösungsmittel und 0 bis 25 % Verdünnungsmittel enthalten, wobei alle diese Prozentsätze Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht des Mittels, darstellen.

Bisher enthielten Haarlackmittel im allgemeinen einen relativ großen Anteil Äthanol, das man trotz seines hohen Preises nicht durch flüchtigere Lösungsmittel ersetzen konnte, um die Entflammbarkeit des Zerstäubungsstrahls nicht zu erhöhen. Aufgrund der Tatsache, daß die erfindungsgenäße Aerosolpackung mindestens ein flammhemmendes Mittel, nämlich Bromtrifluormethan, enthält, kann man einen Teil des Äthanols durch ein flüchtigeres Lösungsmittel, wie Butan, Isobutan, Propan, Pentan, Hexan oder Heptan ersetzen, ohne das Risiko der Entflammbarkeit zu erhöhen; dies hat darüber hinaus den Vorteil, daß man bei einem Zerstäubungsstrahl mit bestimmten gegebenen geometrischen Eigenschaften und hinsichtlich der Abmessungen der Teilchen, das Benetzungsvermögen des Zerstäuberstrahls verringern kann. Dieser Vorteil ist sehr wünschenswert, da nunmehr die Anwenderin eines Haarlackmittels, ' wenn sie das Mittel versprüht, nicht den Eindruck hat, daß ,

beim Zerstäuben der Kopf befeuchtet wird.

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Wenn darüberhinaus die Treibmittelphase wenigstens teilweise aus einem entflammbaren Kohlenwasserstoff besteht, so kann man durch die Verwendung von Bromtrifluormethan, das zur Treibmittelwirkung beiträgt, den Anteil der entflammbaren Kohlenwasserstoff-Treibmittel in dem Produkt verringern. Verwendet man beispielsweise 15 Gew.-% Bromtrifluormethan, so kann man bei einem Mittel, das als Treibmittel Isobutan verwendet, den Anteil des Isobutans von 30 % auf 15 % verringern. Durch die Verwendung von Bromtrifluormethan kann man somit die Entflammbarkeit des Zerstäubungsstrahls nicht nur aufgrund der Anwesenheit eines flammhemmenden Mittels in dem Strahl, sondern auch wegen der Verringerung des Anteils der entflammbaren Treibmittel, die zur Zerstäubung des Mittels notwendig sind, herabsetzen.

Die Harze, die in der erfindungsgemäßen Aerosolpackung verwendet werden können, sind, falls notwendig, wenigstens teilweise durch Neutralisierungsmittel neutralisiert; diese Neutralisierungsmittel sind bevorzugt ausgewählt unter Natronlauge, 2-Amino-2-methyl-1-propanol, 2-Amino-2-methyl-1,3-propandiol, Triisopropanolamin und Triäthanolamin. Diese Harze liegen in dem erfindungsgemäßen Mittel vorzugsweise in einer Menge zwischen 0,5 und 10 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht des Mittels, vor. Sie sind vorzugsweise ausgewählt unter:

a) den in der französischen Patentschrift 1 580 545 beschriebenen Harzen, bestehend aus Copolymerisaten von:

aa) Estern von ungesättigten Alkoholen und gesättigten Carbonsäuren mit kurzer Kette, oder Estern von gesättigten Alkoholen mit kurzer Kette und ungesättigten Säuren;

bb) ungesättigten Säuren;

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cc) oder Estern vor. langkettigen Säuren und ungesättigten Alkoholen oder Estern ungesättigter Säurer., wie unter bb) aufgeführt und einem Alkohol mit 8 bis 18 Kohlenstoffatomen, oder Alkylvinyläthern oder a-01efinen;

b) den in der französischen Patentschrift 1 584 053 beschriebenen Harzen, welche aus Copolymerisaten mit mindestens einen Monomeren, bestehend aus einem ungesättigten Ester und mindestens einem Monomeren, bestehend aus einer ungesättigten Säure, gebildet sind;

c) den in der französischen Patentschrift 75-09892 beschriebenen Harzen, bestehend aus einem Terpolymerisat von Krotonsäure, Vinylacetat und Allyl- oder Methallylester;

d) Polyvinylpyrrolidon, das unter der Handelsbezeichnung "PVP K 30" von GENERAL ANILIN FILM CORPORATION vertrieben wird;

e) Copolymerisaten von Polyvinylpyrrolidon und Vinylacetat, die unter den Handelsbezeichnungen "PVP/VA E 335", "PVP/VA S 630", "PVP/VA E 535" von GENERAL ANILIN FILM CORPORATION vertrieben werden,

f) Copolymerisaten von Polyvinylpyrrolidon und Vinylacetat, die unter der Handelsbezeichnung "LUVISKOL VA 37 E", ¹¹LUVISKOL 64" und ¹¹LUVISKOL 28 I" von BASF vertrieben werden,

g) Copolymerisaten von Vinylacetat und Krotonsäure, die unter der Handelsbezeichung ·> "28.13.10" von NATIONAL STARCH oder unter der Handelsbezeichnung "ARESIL 83.12" von MONTANOIR oder unter der Handelsbezeichnung "ARISTOFLEX C" von HOECHST vertrieben werden,

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h) halbveresterten Methylvinyläther/Maleinsäureanhydrid-Copolymerisaten, die unter den Handelsbezeichnungen "GANTREZ ES 225", "GAIiTREZ 335 I", "GANTREZ ES 425" und GANTREZ ES 435" von GENERAL ANILIN FILM CORPORATION vertrieben werden,

i) amphoteren Acrylsäure-Copolymerisaten, die unter der Handelsbezeichnung "AMPHOMER" von NATIONAL STARCH vertrieben werden,

j) Vinyl-Terpolymerisaten mit Acrylestergruppen und Carbonsäuregruppen, die unter der Handelsbezeichnung "VEM 640" und ¹¹VEM 649" von DE BARR vertrieben werden; und

k) Terpolymerisaten von Vinylacetat, Krotonsäure und Vinylneodecanoat, die unter der Handelsbezeichnung "28.29.30" von NATIONAL STARCH vertrieben werden.

Die erfindungsgemäße Aerosolpackung kann auch in der flüssigen Phase verschiedene weitere Bestandteile, insbesondere Weichmacher, Silicone, Lanolinderivate oder Parfüms, enthalten.

In jedem Fall konnte man bei der Anwendung■von Bromtrifluormethan in den erfindungsgemäßen Aerosolpackungen die Gefahr der Entflammbarkeit des mit den genannten Mitteln erhaltenen Zerstäuberstrahls wesentlich und anhaltend herabsetzen. Die Messungen der Entflammbarkeit wurden nach dem von LEFEBVRE beim Congres des Aerosols in Berlin 1967 beschriebenen Ver-

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fahren mit der Vorrichung nach Dr- Roth durchgeführt. Bei diesem Verfahren richtet man einen Zerstäuberstrahl auf eine Flamme und mißt die Länge der durch den Aerosolstrahl· erzeugten Flamme von der Zündflamme nach rückwärts, und, falls sie eintritt, die Umkehr der Flamme in dem Aerosolstrahl nach vorne zur Zündflamme hin.

Danach teilt man die Mittel entsprechend den verschiedenen Zerstäuberstrahlen in 6 Klassen ein, die wie folgt definiert werden:

Klassierung	Charakterisierung	Länge der Flamme L in cm	Flamnumkehr
1	nicht entflammbar	L < 5	ohne Umkehr
2	brennbar	5 < L < 25	ohne Umkehr
3	brennbar mit Umkehr	5 < L < 25	mit Umkehr
4	etwas entflammbar	L > 25	ohne Umkehr
5	entflammbar	L >25	mit Umkehr
6	leicht entflammbar	L > 25	mit Umkehr und An halten der Flamrns nach Auslöschen der Zündflamme

Die nachstehenden Beispiele sollen die Erfindung näher erläutern, ohne sie jedoch einzuschränken. In diesen Beispielen sind die Werte für die Entflammbarkeit nach den oben definierten Klassen angegeben und die Aerosolpackungen gemäß der vorliegenden Erfindung werden mit den entsprechenden Mitteln verglichen, bei denen Bromtrifluormethan durch ein üblicherweise als Treibmittel für Haarlacke verwendetes Chlorfluoralkan ersetzt ist, wobei der Druckbehälter und die Verteilerventile die gleichen sind. In allen Beispielen sind die Harze mit ihren Handelsnamen bezeichnet, wie sie in der vorstehenden Beschreibung aufgeführt sind.

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Beispiel

In einer Aerosolbombe, welche mit einem Ventil mit zusätzlicher Gasentnahme vom Typ "AR 74", hergestellt von REBOUL-SOFRA versehen ist, konditioniert man folgendes Mittel:

Harz "28.13.10", neutralisiert durch 2-Amino-2-methyl-1-propanol

Weichmacher

Methylenchlorid

Bromtrifluormethan

Dibrom-1,1,2,2-tetrafluor-äthan Isobutan

Äthanol

Dieses Mittel entspricht der Klasse 4 und würde ohne Bromtrifluormethan der Klasse 6 entsprechen.

Beispiel

2	,5	g
0	,5	g i
35		g
15		g
5		g
20		g
22		g

j In einer Aerosolbombe, die mit einem Ventil mit zusätzlicher Gasentnahme vom Typ "AR 74", hergestellt von REBOUL-SOFRA, versehen ist, konditioniert man folgendes Mittel:

j Dieses Mittel entspricht der Klasse 4 und würde ohne Brom-, trifluormethan der Klasse 6 entsprechen.

"GANTREZ ES 425" Harz, neutralisiert durch	2	g
Triisopropanolamin	0	,5 g
Weichmacher	20	g
Bromtrifluormethan	10	g
Trichloräthan	25	g
Methylenchlorid	10	g
Butan/Propan (65/35)	32	/5 g
Äthanol

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Beispiel

In einer Aerosolbombe, die mit einem Ventil mit zusätzlicher Gasentnahme vom Typ "AR 74", hergestellt von REBOUL-SOFRA, versehen ist, konditioniert man folgendes Mittel:

j "AMPIIOMER"-Harz, neutralisiert durch

I 2-Amino-2-methyl-1-propanol 2,5 g

j Trichloräthan 35 g

j Bromtrifluormethan 15 g

j Dibromhexafluorpropan, asymmetrisch 5 g

' Dimethyläther 25 g

: Äthanol 17/5 g t

' Dieses Mittel entspricht der Klasse 4 und würde ohne Bromtrif luormethan der Klasse 6 entsprechen.

Beispiel

In einer Aerosolbombe, die mit einem Ventil mit zusätzlicher ; Gasentnahme vom Typ "AR 74", hergestellt von REBOUL-SOFRA, ¹ versehen ist, konditioniert man folgendes Mittel:

"28.13.10"-Harz, neutralisiert durch 2-Amino-2-methyl-1-propanol Trichloräthan
Pentan/Isopentan (80/20) Bromtrifluormethan
Äthanol

Dieses Mittel entspricht der Klasse 2 und würde ohne Bromtrif luormethan der Klasse 6 entsprechen-

3	g
35	g
20	g
20	g
22	g

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M/19 098 - 19 -

Beispiel

In einer Aerosolbombe, die mit einem Ventil mit zusätzlicher Gasennahme vom Typ "AR 74", hergestellt von REBOUL-SOFRA" versehen ist, konditioniert man folgendes Mittel:

"28.29.30"-Harz, neutralisiert durch
Trixsopropanolamxn

Äthanol

Methylenchlorid
Dimethylather
Bromtrifluormethan

Dieses Mittel entspricht der Klasse 2 und würde ohne Bromtrif luormethan der Klasse 6 entsprechen.

! Beispiel

3,	5	g ;
21,	5	g
35		g
25		g
15		g

In eine Aerosolbombe, welche mit einem Ventil mit zusätzlicher■ Gasentnahme vom Typ "AR 74", hergestellt von REBOUL-SOFRA, ^; versehen ist, gibt man folgendes Mittel: |

"GANTREZ ES 425" Harz, neutralisiert durch 2-Amino-2-methyl-1-propanol 2 g

Weichmacher 0,5 g

Äthanol 27,5 g

Trichloräthan 35 g ■

Dibrom-1,1,2,2-tetrafluoräthan 15 g !

Bromtrifluormethan 20g i

Dieses Mittel entspricht der Klasse 2 und würde ohne Bromtrif luormethan der Klasse 5 entsprechen.

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Die vorstehenden Beispiele sollen selbstverständlich in keiner Weise einschränkend wirken und es sind viele Abwandlungen denkbar, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

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Claims (1)

1. M/19 098

   Patentansprüche

   Aerosolpackung aus einem Druckbehälter und einem Haarlackmittel, das in diesem Behälter teilweise in Gasform und teilweise in Form einer einzigen flüssigen Phase enthalten ist, wobei das Mittel mindestens ein als Haarlack bauchbares Harz enthält, eine Lösungsphase aufweist, in der das oder die genannten Harze gelöst werden können und eine Treibmittelphase umfaßt, von der ein Teil in Gasform im Inneren des Druckbehälters vorliegt, wobei diese Treibmittelphase den Zerstäubungsdruck bewirkt und Bromtrifluormethan enthält, dadurch gekennzeichnet, daß daß das Bromtrifluormethan in einer Menge von 5 bis 30 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht des Mittels, vorliegt, daß die Lösungsphase entflammbar ist und daß das Behälterventil ein Ventil mit zusätzlicher Gasentnahme ist, das eine Zerstäubungseinrichtung beschickt.

   2. Aerosolpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gasförmige Teil des Mittels in einem Massenanteil von 0,01 % bis 10 % der Masse der flüssigen Phase des Mittels abgegeben wird.

   3. Aerosolpackung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel 10 bis 85 Gew.-% Treibmittelphase, bezogen auf das Gesamtgewicht des Mittels, enthält.

   809844/0904

   ORiGiMAL INSPECTED

   M/19 098 >

   4. Aerosolpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibmittelphase des Mittels mindestens ein Produkt, ausgewählt unter flüchtigen Kohlenwasserstoffen, wie Butan, Isobutan, Propan oder Mischungen davon, Dimethylather und andere Fluoralkane als das Bromdifluormethan, enthält.

   5. Aerosolpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibmittelphase des Mittels ausschließlich aus Bromtrifluormethan besteht.

   6. Aerosolpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösungsphase des Mittels mindestens ein Produkt, ausgewählt unter:

   a) Niedrigalkanolen, wie Äthanol, Propanol, Isopropanol, Butanol;

   b) Lösungsmitteln, wie 1,1,1-Trichloräthan und Methylenchlorid;

   c) Verdünnungsmitteln, wie Ketonen, insbesondere Aceton

   und Methyläthylketon, Alkylacetaten, insbesondere Methylacetat und Äthylacetat, und Kohlenwasserstoffen, insbesondere Alkanen mit 3 bis 7 C-Atomen;

   > I

   enthält. ■.

   Aerosolpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösungsphase des Mittels 0 bis 94 Gew.-% Niedrigalkanal(e), 0 bis 35 Gew.-% Lösungsmittel und 0 bis 25 Gew.-% Verdünnungsmittel enthält, wobei diese Prozentsätze, ; bezogen auf das Gesamtgewicht des Mittels, angegeben sind. ·

   809844/0984

   ^11/19098 -%- 281833(?

   Aerosolpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die in dem Mittel enthaltenen Harze, wenn sie anionischen Charakter haben, durch ein Neutrali sierüngsmittel, ausgewählt unter Natronlauge, 2-Amino-2-methyl-1-propanol, 2-Amino-2-methyl-1,3-propandiol, Triisopropanolamin und Triäthanölamin, neutralisiert sind.

   Aerosolpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Harze in dem Mittel in einer Menge zwischen 0,5 und 10 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht des Mittels, enthalten sind.

   10. Aerosolpackung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die in dem Mittel enthaltenen Harze ausgewählt sind unter:

   a) den in der französischen Patentschrift 1 580 545 beschriebenen Harzen, bestehend aus Copolymerisaten von:

   aa) Estern von ungesättigten Alkoholen und gesättigten Carbonsäuren mit kurzer Kette, oder Estern von gesättigten Alkoholen mit kurzer Kette und ungesättigten Säuren;

   bb) ungesättigten Säuren;

   cc) oder Estern von langkettigen Säuren und ungesättigten Alkoholen oder Estern ungesättigter Säuren, wie unter bb) aufgeführt und einem Alkohol mit 8 bis ' 18 Kohlenstoffatomen, oder Alkylvinyläthern oder ■

   a-01efinen;

   8098U/0984

   ORIGINAL INSPECTED

   b) den in der französischen Patentschrift 1 584 053 beschriebenen Harzen, welche aus Copolymerisaten mit mindestens einem Monomeren, bestehend aus einem unge- j sättigten Ester und mindestens einem Monomeren, bestehend aus einer ungesättigten Säure, gebildet sind;

   c) den in der französischen Patentschrift 75-09892 beschriebenen Harzen, bestehend aus einem Terpolymerisat von Krotonsäure, Vinylacetat und Allyl- oder Methallyl- j ester; I

   d) Polyvinylpyrrolidon, das unter der Handelsbezeichnung "PVP K 30" von GENERAL ANILIN FILM CORPORATION vertrieben wird;

   e) Copolymerisaten von Polyvinylpyrrolidon und Vinylacetat, die unter den Handelsbezeichnungen "PVP/VA E 335", "PVP/VA S 630", "PVP/VA E 535" von GENERAL ANILIN FILM CORPORATION vertrieben werden,

   f) Copolymerisaten von Polyvinylpyrrolidon und Vinylacetat, die unter der Handelsbezeichnung "LUVISKOL VA 37 E", "LUVISKOL 64" und "LUVISKOL 28 I" von BASF vertrieben werden,

   g) Copolymerisaten von Vinylacetat und Krotonsäure, die unter der Handelsbezeichungen "28.13.10" von NATIONAL STARCH oder unter der Handelsbezeichnung "ARESIL 83.12" von MONTANOIR oder unter der Handelsbezeichnung "ARISTOFLEX C" von HOECHST vertrieben v/erden,

   8098U/09S4

   ORiGiNAL INSPECTED

   h) halbveresterten Methylvinyläther/Maleinsäureanhydrid- ; Copolymerisaten, die unter den Handelsbezeichnungen j "GANTREZ ES 225", "GANTREZ 335 I", "GANTREZ ES 425" ! und GANTREZ ES 435" von GENERAL ANILIN FILM CORPORATION vertrieben werden, ;

   i) amphoteren Acrylsäure-Copolymerisaten, die unter der ι Handelsbezeichnung "AMPHOMER" von NATIONAL STARCH . vertrieben werden, !

   i j) Vinyl-Terpolymerisaten mit Acrylestergruppen und Carbonsäuregruppen, die unter der Handelsbezeichnung "VEM 640" und "VEM 649" von DE BARR vertrieben werden? und !

   i k) Terpolymerisaten von Vinylacetat, Krotonsäure und Vinylneodecanoat, die unter der Handelsbezeichnung "28.29.30" von NATIONAL STARCH vertrieben werden. i

   11. Aerosolpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel mindestens einen weiteren Bestandteil, ausgewählt unter Weichmachern, Siliconen, Lanolinderivaten oder Parfüms, enthält. ι

   809844/0984