DE2811199A1

DE2811199A1 - Vorrichtung zur belastungsanzeige einer unter zugspannung bringbaren halteeinrichtung

Info

Publication number: DE2811199A1
Application number: DE19782811199
Authority: DE
Inventors: Fred F Neumann; Per Olof Weman
Original assignee: Klippan NV SA
Current assignee: Klippan NV SA
Priority date: 1978-03-15
Filing date: 1978-03-15
Publication date: 1979-09-20
Also published as: US4457251A; SE7901952L; CA1151125A; GB2016263A; IT1165174B; FR2420127A1; GB2016263B; SE437573B; IT7953060V0; FR2420127B1; IT7967535A0

Description

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N.V. Klippan S.A., Researchpark, Groenstraat 1 3044 Haasrode (Belgien)

Vorrichtung zur Belastungsanzeige einer unter Zugspannung bringbaren Halteeinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Anzeige der Belastung einer unter Zugspannung bringbaren Halteeinrichtung, insbesondere für einen Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug, wobei die Halteeinrichtung eine öffnung für die Anbringung eines Zugelementes und eine Befestigung aufweist.

Seit Jahren ist es bei der Kraftfahrzeug- und auch Zubringerindustrie sowie bei Versicherungen erwünscht, z. B. beim Sicherheitsgurtsystem in einem Fahrzeug eine Vorrichtung zu haben, welche eindeutig anzeigt, ob das Gurtbandsystem einmal einer Belastung, wie sie insbesondere beim Unfall auftritt, unterworfen gewesen ist oder nicht. Bislang war die Belastung nur dann festzustellen oder mehr oder weniger zu vermuten, wenn das Gurtband abgenutzt oder abgescheuert war oder die Metallteile, die z. B. als Zwischenglieder oder Halteeinrichtungen für das Gurtband Zugspannungen zu unterwerfen sind, verbogen waren oder Risse zeigten. Nun sind aber sehr viele Autounfälle

nicht sogfeich derart schwer, daß sich die Halteeinrichtungen für den Sicherheitsgurt sogleich verbiegen, zumal diese Halteeinrichtungen aus dickem Blech bestehen und sehr widerstandsfähig sind. Bei der überprüfung eines eingebauten Sicherheitsgurtsystems war es daher nicht immer einwandfrei möglich, mit Sicherheit festzustellen, ob das betreffende Gurtbandsystem einem Unfall unterworfen war bzw. einer einen bestimmten Schwellwert überschreitenden Zugspannung unterworfen war oder nicht.

Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung einer Vorrichtung der eingangs genannten Art, um in einfacher und zuverlässiger Weise einwandfrei anzuzeigen, ob ein Gurtbandbeschlag oder eine andere, unter Zugspannung bringbare Halteeinrichtung eine bestimmte Belastungsschwelle überschritten hat.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Halteeinrichtung aus zwei Teilen unterschiedlicher Zugfestigkeit aufgebaut ist, die bei Zugbelasung gegeneinander begrenzt verschieblich sind, und daß das eine Teil ein Signalzeichen aufweist, das durch die Verschiebung sichtbar wird. Die beiden Teile der Halteeinrichtung sind dabei an einer Seite miteinander unverschieblich verbunden, während auf der der Verbindungsstelle gegenüberliegenden Seite eine Verschiebbarkeit möglich ist, insbesondere unter ruckartigem Zug das Teil mit der geringeren Zugfestigkeit gegenüber dem anderen Teil bewegt werden kann. Diese Bewegung erfolgt entweder unter Streckung des elastischeren Teils und unter Sichtbarwerden eines hier-

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durch bewirkten Signals; oder bei einer anderen Ausführungsform durch Aufbrechen des Teils mit der geringeren Zugfestigkeit, wobei dann ebenfalls ein Signal sichtbar wird.

Bevorzugt ist es gemäß der Erfindung, wenn das eine Teil der Halteeinrichtung ein mindestens teilweise gefärbtes und/oder beschriftetes Metallblech mit Öffnung zur Aufnahme des Zugelementes und das andere Teil eine das erste Teil mindestens teilweise flächig übergreifende Kunststoffkappe ist. Man hat dann zwei Teile unterschiedlicher Zugfestigkeit, wobei die Kunststoffkappe selbstverständlich eine geringere Zugfestigkeit als das Metallblech hat. Die Kunststoffkappe ist auf einem Teil des Metallbleches oder auf dem ganzen Metallstück wie eine mindestens einseitige Ummantelung angebracht. Bringt man nun eine solche Halteeinrichtung unter Zugspannung, dann kann die Kunststoffkappe reißen und ein Signalzeichen freigeben, wenn das Metallblech noch keineswegs verbogen oder anderweitig deformiert ist, bei Sicherheitsgurten sogar auch schon bei geringfügigen Unfällen. Wenn die Kunststoffkappe von dem Metall herunterfällt oder ein Stück des Metalles freigibt, dann ist es zweckmäßig, wenn das Metall eine Signalfarbe trägt oder zusätzlich beschriftet ist, weil der Beobachter dann sofort erkennt, daß diese Halteeinrichtung einer Zugspannung ausgesetzt worden ist.

Vorzugsweise wird durch die erfindungsgemäße Vorrichtung die Belastung der Halteeinrichtung irreversibel angezeigt. Dies ist zweckmäßig, denn bei der Herstellungsindustrie von Sicherheitsgurten wird aus Sicherheitsgründen stets empfohlen, ein

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einmal durch einen Unfall - auch einen kleineren Unfall belastetes Gurtbandsystem durch ein neues auszutauschen«,

Erfindungsgemäß ist es ferner von Vorteil, wenn die Kunststoffkappe eine öffnung aufweist, die zu der öffnung im Metallblech unter teilweiser Uberdeckung versetzt angeordnet ist= Viel Beschläge oder Halteeinrichtungen bei Sicherheitsgurten weisen eine öffnung, häufig ein Langloch auf, durch welches der Sicherheitsgurt hindurchgezogen wird. Erfindungsgemäß überdeckt die Kunststoffkappe das Metallblech nun derart, daß in der Kunststoffkappe zwar ein ähnliches Langloch oder eine ähnlich gestaltete öffnung vorgesehen ist, diese aber nicht direkt passend über der entsprechenden öffnung im Metallblech angeordnet, sondern versetzt vorgesehen ist; versetzt in dem Sinne, daß das Gurtband z. B. im Normalfall bei der Benutzung des Sicherheitsgurtes ohne jegliche besondere Belastung von der Kunststoffkappe, nicht aber von dem Metallblech gehalten wird. Erfolgt nun ein Unfall oder eine Belastung aufgrund eines anderen Vorfalles, so daß die Kunststoffkappe die Haltekräfte nicht mehr aufnehmen kann, dann reißt oder bricht sie, und es tritt dann das Metallblech in Funktion, d. h. das Gurtband, welches auch durch die öffnung im Metallblech hindurchgeführt ist, legt sich jetzt an die eine Seite der öffnung im Metallblech und wird von letzterem gehaltert„ Damit ist die Sicherheit einwandfrei gewährleistet, und dennoch ist durch das Zerbrechen eines zweiten Teiles, nämlich der Kunststoffkappe, die Freilegung einer mit einer Signalfarbe und/oder Beschrif-

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tung versehenen Fläche des Metallbleches gewährleistet.

Bevorzugt ist es bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, wenn beide Teile der als Beschlag ausgebildeten Halteeinrichtung je ein weiteres Aufnahmeloch für eine Befestigungsschraube aufweisen und um die Schraube drehbar sind. Dann kann nach dem Zerbrechen der Kunststoffkappe das eine Teil an der Befestigungsschraube verbleiben und sich frei unter Wirkung der Schwerkraft um diese drehen, während das andere Teil, um welches das Gurtband gelegt ist, von letzterem hochgezogen wird. Der dazwischen freigelegte Raum zeigt die Signalfarbe und/oder Beschriftung, so daß die irreversible Anzeige der Belastung des Beschlages einwandfrei und mit Sicherheit gewährleistet ist.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffkappe zwischen Aufnahmeloch für die Befestigungsschraube und Öffnung für das Zugelement minddestens eine Einkerbung bzw. Schwachungsausnehmung aufweist. Die vorstehend genannten Vorteile, eine bestimmte, eine Signalfarbe und/oder Beschriftung aufweisende Fläche auf dem Metallblech oder dgl. dadurch freizulegen, daß ein Stück der Kunststoffkappe um die Befestigungsschraube drehen kann, wird erleichtert und erfolgt in stärker definierter Weise, so daß ζ. B. die Schrift mit Sicherheit leserlich wird, wenn die Reißlinien durch die genannten Einkerbungen in bestimmte Bahnen gelenkt und in diesen geführt werden. Z. B. kann bei einem symmetrisch aufgebauten Beschlag eine solche Einkerbung auf beiden Seiten derjenigen Linie angeordnet sein, die durch die

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öffnung des Zugelements einerseits und das Aufnahmeloch für die Befestigungsschraube andererseits gezogen werden kann. Diese Einkerbung sorgt dann für ein Beginnen der Aufreißlinie an einer gewünschten Stelle,· z. B. vom Rand außen im Bereich zwischen dem Aufnahmeloch und der öffnung zu dieser öffnung für das Zugelement hin; und vorzugsweise können auf jeder Seite der genannten Symmetrielinie auch im Bereich der öffnung für das Zugelement solche Einkerbungen vorgesehen sein, um die Reißlinie in der Kunststoffkappe in genau definierter Weise zu führen und andererseits die Belastungsgrenze besser einstellen zu können. Je länger die Kerben sind, umso geringer ist die Belastung, d. h. umso eher wird die Kunststoffkappe an der gewünschten Linie aufreißen und das Signal irreversibel freigeben .

Günstig ist es gemäß der Erfindung auch, wenn das Zugelement ein Sicherheitsgurt ist und die Halteeinrichtung eine Schloßzunge oder einen Beschlag für einen Verankerungspunkt ist. Andererseits kann eine solche Halteeinrichtung auch am Gurtschloß selbst, an Schloßbefestigungsplatten, an Schwenkarmen usw. gebildet sein, wobei lediglich Voraussetzung sein muß, daß die Halteeinrichtung unter Zugspannung bringbar ist, so daß man die Verschiebung eines Kunststoffteiles oder Teiles aus anderem sprödem Material gegenüber einem Metallblech unter Zugspannung vorsieht.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschrei-

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bung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht auf eine als Beschlag ausgebildete Halteeinrichtung gemäß der Erfindung im unbelasteten Zustand,

Fig. 2 die gleiche Ansicht wie bei Fig. 1, wobei die Halteeinrichtung jedoch nach Aufbringen der Zugspannung und Anzeigen des Signals dargestellt ist,

Fig. 3 die Draufsicht auf eine Sicherheitsgurt-Schloßzunge mit Kunststoffkappe und Einkerbungen ohne zuvor erfolgte kritische Belastung, und

Fig. 4 die gleiche Ansicht der Schloßzunge wie bei Fig. 3, jedoch nach der Belastung und Freilegen eines Signalzeichens.

In den Fig. 1 und 2 ist ein Beschlag eines Verankerungspunktes für einen Sicherheitsgurt 9 gezeigt. Der Beschlag stellt die Halteeinrichtung dar und besteht aus einem gestanzten und gegebenenfalls gebogenen Metallblech 1, das zur Aufnahme des Sicherheitsgurtes eine öffnung 2 aufweist. Ganzflächig umgeben ist das Metallblech 1 von einer Kunststoffkappe 7, die für den Durchlauf des Sicherheitsgurtes 9 ebenfalls mit einer entsprechenden Öffnung 2¹ versehen ist.

Im Abstand von der öffnung für die Aufnahme des Sicherheitsgurtes

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9 als Zugelement ist ein Äufnahmeloch 3 vorgesehen, durch welches eine Schraube 4 zur Befestigung des Beschlages an einer nicht gezeigten Stelle im Kraftfahrzeug vorgesehen ist„ Durch den Mittelpunkt dieses Aufnahmeloches 3 und der öffnung 2 bzw. 2¹ für die Aufnahme des Sicherheitsgurtes 9 läßt sich eine Symmetriemittellinie legen, die in den Fig„ 1 bis 4 strichpunktiert dargestellt ist.

In Fig. 1 ist der nichtbelastete Zustand des Beschlages gezeigt. Man sieht außen auf beiden Seiten der strichpunktierten Mittellinie Einkerbungen 8, die sicherstellen sollen, daß bei Zugbelastung, z. B. beim Unfall, die Reißlinie der Kunststoffkappe 7 den kürzesten Weg zur nächstliegenden Stelle der öffnung 2¹ nimmt. Außerdem erkennt man in Fig. 1, daß die beiden öffnungen 2, 2' versetzt zueinander angeordnet sind. Gestrichelt ist die öffnung 2 im Metallblech 1 gezeigt, die größer bzw. breiter ist als die öffnung 2" in der Kunststoffkappe 7. Das Gurtband 9 ist im Normalfall um die Kante in der öffnung 2' in der Kunststoffkappe 7 herumgelegt, wird also von der Kunststoffkappe 7 gehalten. Wird nun infolge eines Unfalles oder dgl. eine Zugspannung auf das Gurtband 9 in den Fig. 1 und 2 in Richtung nach oben aufgebracht, dann zieht das Gurtband 9 so stark an der Kunststoffkappe 7, daß die geschwächte Linie von der Einkerbung 8 zur öffnung 2¹ hin reißt.

In Richtung des Pfeiles 10 der Fig. 2 dreht sich nun infolge der Schwerkraft die untere Hälfte 7¹ der Kunststoffkappe, während die obere Hälfte so weit hochgezogen wird, daß die obere

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Begrenzungslinie der öffnung 2' mit der oberen Linie der öffnung 2 im Metallblech zusammenfällt. In diesem Augenblick übernimmt also in der oben beschriebenen Weise das Metallblech die Halterungsfunktion für das Gurtband 9. Nun ist ein Signalzeichen 5, z. B. eine Leuchtfarbe freigelegt, auf der gegebenenfalls außerdem eine Beschriftung 6 "CRASH" (Unfall) freigegeben ist.

Bei der Schloßzunge nach den Fig. 3 und 4 verhält es sich ähnlich. Das Metallblech 1 liegt unterhalb des Aufnahmeloches 3 frei ohne Kunststoffkappe. Nur der obere Teil der Schloßzunge ist mit der Kunststoffkappe 7 umkleidet. Man erkennt wieder die etwas breitere öffnung 2 in der gestrichelt dargestellten oberen Hälfte des Metallbleches 1 im Vergleich zu der schmaleren Öffnung 2¹ in der Kunststoffkappe 7. Bei dieser Ausführungsform sind Einkerbungen 8 sowohl auf beiden Seiten der strichpunktiert dargestellten Mittellinie als auch vom äußeren Rand her nach innen sowie von der inneren öffnung 2' nach außen hin zeigend, vorgesehen. Dadurch ist die Schwächung der Kunststoffkappe 7 in bestimmter Weise definiert, und außerdem ist der Verlauf der Reißlinie vorgegeben. Das Gurtband, welches im Normalfall seine geringen Zugkräfte auf die obere Kante der öffnung 2' in der Kunststoffkappe 7 überträgt, reißt den oberen Teil der Kunststoffkappe nach Aufreißen der Reißlinien in Richtung der Einkerbungen 8 nach oben, bis die obere Linie der öffnung 2' in der Kunststoffkappe 7 mit der oberen Linie der öffnung 2 im Metallblech 1 übereinanderliegen.

Dann aber ist das mittlere untere Stück 7' der Kunststoffkappe

vom oberen Teil separiert und kann infolge Schwerkraft in Richtung des Pfeiles 10 nach unten schwenken, wie in Fig. 4 gezeigt ist. Dann ist wieder das Signalzeichen in Form einer roten oder violetten Färbung und/oder der Beschriftung "CRASH" 6 freigegeben.

Ein derart benutzter Beschlag bzw. eine solche Halteeinrichtung gibt irreversibel zur Kenntnis, ob eine Zugspannung aufgebracht worden ist, welche die zuvor erlaubte Belastungsgrenze überschritten hat oder nicht.

Die Halteeinrichtung gemäß der Erfindung kann auch gefärbte Beschichtungen aufweisen. Man gibt ihr in zweckmäßiger Weise dann eine solche Form, daß sie sich bei der Belastung unter Wirkung der Zugspannung biegt oder längt. Z. B. kann dann eine zerbrechliche oder spröde schwarze Ummantelung anstelle der Kunststoffkappe 7 die elastische Signalfarbe umgeben und nur dann sichtbar machen, wenn die Metallplatte der Verankerungseinrichtung gestreckt, gelängt oder verbogen wird, weil sie dann zerbricht und abfällt.

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Claims

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Dr. Hans-Heinrich Willrath τ _D_₆₂ Wiesbaden , 14.3.

Dr. Dieter Weber ^{Postfadi 6145}

ΓΛ- 1 ΠΙ Vl O -Π" Gustav-Freyta_a-Stra6e 25

Dipl.-rhys. Klaus beirtert ^{w (0M21) 37272}°

Telearamm.n1r.-sse: WILLPATENT PATENTANWÄLTE Telex: 4-186247

KIR 025 PD-FiIe 2000-699

N.V. Klippan S.A.

Researchpark

Groenstraat 1

3044 Haasrode (Belgien)

Vorrichtung zur Belastungsanzeige einer unter Zugspannung bringbaren Halteeinrichtung

Patentansprüche :

^r 1.)Vorrichtung zur Anzeige der Belastung einer unter Zugspannung bringbaren Halteeinrichtung, insbesondere für einen Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug, wobei die Halteeinrichtung eine öffnung für die Anbringung eines Zugelementes und eine Befestigung aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß die Halteeinrichtung (1-4, 7) aus zwei Teilen (1, 7) unterschiedlicher Zugfestigkeit aufgebaut ist, die bei Zugbelastung gegeneinander begrenzt verschieblich sind, und daß das eine Teil (1) ein Signalzeichen (5, 6)

Postscheck: Frankfurt/Main 67 61-602 Bank: Dresdner Bank AG. Wiesbaden, Konto-Nr. 276807

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aufweist, das durch die Verschiebung sichtbar wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Teil (1) der Halteeinrichtung (1-4, 7) ein mindestens teilweise gefärbtes und/oder beschriftetes Metallblech

(1) mit öffnung (2) zur Aufnahme des Zugelementes (9) und das andere Teil (7) eine das erste Teil (1) mindestens teilweise flächig umgreifende Kunststoffkappe ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffkappe (7) eine Öffnung (2¹) aufweist, die zu der öffnung (2) im Metallblech (1) unter teilweiser überdeckung versetzt angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Teile (1, 7) der als Beschlag ausgebildeten Halteeinrichtung (1-4, 7) je ein weiteres Aufnahmeloch (3) für eine Befestigungsschraube (4) aufweisen und um die Schraube (4) drehbar sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffkappe (7) zwischen Aufnahmeloch (3) für die Befestigungsschraube (4) und Öffnung

(2) für das Zugelement (9) mindestens eine Einkerbung (8) bzw. Schwächungsausnehmung aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch

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gekennzeichnet, daß das Zugelement (9) ein Sicherheitsgurt ist und die Halteeinrichtung (1-4, 7) eine Schloßzunge oder ein Beschlag für einen Verankerungspunkt ist,,