DE2806272A1

DE2806272A1 - Vorrichtung zur befestigung und staubsicherung von staubbeuteln bei staubsaugern

Info

Publication number: DE2806272A1
Application number: DE19782806272
Authority: DE
Inventors: Gunter Gloning; Heinz-Guenter Ing Steinkoetter
Original assignee: Miele und Cie KG
Current assignee: Miele und Cie KG
Priority date: 1978-02-15
Filing date: 1978-02-15
Publication date: 1979-08-23
Also published as: DE2806272C2

Description

Vorrichtung zur Befestigung und Staub-
sicherung von Staubbeuteln bei Staubsaugern Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Vorrichtungen zur Befestigung und Staubsicherung von Staubbeuteln insbesondere für Handstaubsauger sind allgemein bekannt.
Durch das DE-Gbm 68 12 726 ist eine derartige Vorrichtung bekannt geworden, die einen auf dem Saugstutzen des Staubsaugers angeordneten Haltering vorsieht, bei welcher das offene Ende des Filterbeutels den Haltering von außen nach innen umgreift und der Haltering mit dem Filterbeutel auf dem Blasstutzen bzw. auf einen mit diesem verbundenen Zwischenstutzen aufgesteckt ist.
Der Zwischenstutzen trägt dabei auf seinem in das Staubsaugerinnere weisenden Ende mantelseitig mehrere Nocken, welche den Haltering und damit den Filterbeutel im Betrieb sicher halten.
In das Zwischenstutzenende und fest mit diesem ist ein ringförmiges Verbindungsstück in Form einer' Verschlußkappe eingebracht, dessen Deckel als bewegliche Rückschlagklappe ausgebildet ist und als Sperrelement gegen das Herausfallen von Schmutz aus dem Filterbeutel dient. Eine Vorrichtung dieser Art besitzt den Nachteil der relativ aufwendigen Bauform und wirft hinsichtlich einer praktikablen Zuordnung des Filterbeutels an einen solchen Saugstutzen erhebliche fertigungstechnische Probleme auf. Ein Auswechseln der mit dem Saugstutzen verbundenen Rückschlagklappe in Falle eines Defektes ist nur mit dem gleichzeitigen Auswechseln des Zwischenstutzens samt Haltenocken für den Haltering des Staubbeutels möglich. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden und kann nur durch einen vorgebildeten Fachmann ausgeführt werden.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die servicefreundlich ist und einfach und zuverlässig ohne große Vorkenntnisse ein Auswechseln erlaubt.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch die Merkmale des Kennzeichens des Patentanspruches 1.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen gehen aus den Unteransprüchen hervor.
Die nachstehende Beschreibung dient der Erläuterung des erfindungsgemäßen Gegenstandes an Hand eines Ausführungsbeispieles.
Es zeigt: Fig. 1 den Staubraum eines Handstaubsaugers zur Aufnahme eines Staubbeutels mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung, im Schnitt, Fig. 2 einen Nockensteg nach der Erfindung als Haltemittel für den Staubbeutel in der Seitenansicht, Fig. 3 eine Gummiverschlußklappe als Staubsicherung in der Seitenansicht, Fig 4 die erfindungsgemäße Vorrichtung bestehend aus Gummiverschlußklappe und Nockensteg in der Draufsicht.
Die Fig. 1 zeigt nur den Teil eines Handstaubsaugers, der zum Verständnis der Erfindung erforderlich ist.
Mit 1 ist hierbei der Staubraum bezeichnet, in welchen das Saugrohr 2 für den aufzusteckenden Staubbeutel 3, der für diesen Fall ein an sich bekannter Papierfilterbeutel mit vorderseitiger Halteplatte 3a sein soll, einmündet. Das Saugrohr 2 mit seinem kreisrunden innenliegenden Mundstück 4 ist in den Staubraum 1 hineingezogen und am eigentlichen Staubsaugergehäuse 5 angefort. Das nach außen weisende Saugrohrende dient zur Aufnahme der Anschlußkupplung der nicht dargestellten Saugleitung, die beim Handstaubsauger starr ausgebildet ist.
Das Mundstück 4 des Saugrohres 2 weist oberseitig einen bis zum Gehäuse reichenden Schlitz 6 auf, in den ein Nockensteg 7 (Fig. 1, 2 u. 4) auswechselbar eingeschoben ist. Der Nockensteg 7 weist vorderseitig auf einer ebenen Platte 8 einen konischen Anlaufsteg 9 mit einem Halte-Nocken 10 und hinteren Absatz 10a auf und ist aus besonders abriebfestem Material gebildet, Das hintere Ende des Nockensteges 7 ist hinter dem Absatz 10a in einer flächigen Aussparung 11 mittig durchbohrt und besitzt um die Bohrung herum einen angeformten, konzentrischen Ansatz 12. Die Aussparung 11dient als Haltemittel einer elastischen Verschlußklappe 13 zur Staubsicherung. Die Verschlußklappe 13 ist mit einer oberen rechtwinkligen Lasche 13a versehen (Fig. 3), die in ihren Abmessungen der Aussparung 11 entspricht und in diese lösbar eingeklemmt ist. Die richtige Lage wird dabei von einer 3ohrung 13b in der Lasche 13a bestimmt, welche den konzentrischen Ansatz 12 des Nockensteges 7 aufnimmt.
Die Verschlußklappe besteht wie erwähnt aus einem elastischen Werkstoff z. B. Gummi und ist kreisrund entsprechend dem Querschnitt des Mundstückes 4 gestaltet. Am Übergang zwischen dem innenliegenden und außenliegenden Teil des Saugrohres 2 ist durch Verengung des Innenquerschnittes ein Anschlag 14 gebildet, an welchem die Verschlußklappe 13 im Ruhebetrieb dichtend anliegt. Beim Betrieb des Staubsaugers lenkt der Saugstrom im Saugrohr 2 die gelenkige Verschlußklappe 13 in Richtung der Luftströmung aus und öffnet in Form eines Ventils den Saugkanal.
Gehalten wird die erfindungsgemäße Vorrichtung (Fig 4), bestehend aus Nockensteg 7 und Verschlußklappe 13, im Staubsaugergehäuse 5 mittels einer durch die Bohrung in der Aussparung 11 geführten z. B. selbstschneidenden Schraube 15. Hierdurch ist es möglich, im Bedarfsfall sowohl den Nockensteg 7 als auch die Verschlußklappe 13 separat ausiutauschen.

Claims

Patentansprüche Vorrichtung zur Befestigung und Staubsicherung von Staubbeuteln bei Staubsaugern insbesondere Handstaubsauger, mit einem in den Staubraum ragenden Saugrohr mit endseitigem Sperrelement, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Mundstück (4) des Saugrohres (2) lösbar ein Nockensteg (7) zur Halterung des Staubbeuteis (3) und eine von diesem ebenfalls lösbar getragene im Saugrohr (2) liegende elastische Verschlußklappe (13) in Form einer Rückschlagklappe zur Staubsicherung angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch , dadurch gekennzeichnet, daß der als Rastmittel ausgebildete Nockensteg (7) aus einer ebenen Platte (8) gebildet ist, die vorderseitig einen konisch ausgebildeten Anlauf steg (9) mit oberseitigem Halte-Nocken (10) und rückseitigem Absatz (10a) aufweist, wobei das gegenüberliegende Ende der Platte (8) mit einer Aussparung (11) versehen ist, die eine mittige Bohrung mit konzentrischem Ansatz (12) zur klemmenden Halterung der elastischen Verschlußklappe (13) besitzt.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Nockensteg (7) aus einem abriebfestem Material besteht.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die von Nockensteg (7) lösbar gehaltene Verschlußklappe (13) aus einem den Innenquerschnitt des Saugrohr-Mundstückes (4) angepaßten Klappenteil besteht, an welches rechtwinklig und gelenkig eine der Aussparung (11) des Nockensteges (7) angepaßte durchbohrte Lasche (13a) angeformt ist.
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die als Staubsicherung dienende Verschlußklappe (13) aus einem elastischen Material z. B. Gummi besteht.
6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme derselben das Mundstück (4) des Saugrohres (2) oberseitig mit einem vorne offenen Schlitz (6) versehen ist, der sich bis zum anliegenden Staubsaugergehäuse (5) hin erstreckt, wobei in Verlängerung des Schlitzes (6) im Gehäuse eine deckungsgleich zu der Bohrung des eingeschobenen Nockensteges (7) mit Verschlußklappe (13) liegende Bohrung für eine Schraubfestigung angeordnet ist.
7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkbereich der Verschlußklappe (13) anschlagbegrenzt (Anschlag 14) ist.